In Bayern gibt es ein Volksbegehren gegen Studiengebühren. Der Noch-Ministerpräsident Seehofer versucht krampfhaft, seinen Koalitionspartner davon zu überzeugen, rechtzeitig vor dem Bürgerbegehren die Studiengebühren abzuschaffen.
Tatsache ist, im Dezember dieses Jahres wird es nirgendwo in Deutschland noch Studiengebühren geben, so viel nur zu Ihren früheren Positionen und Prognosen.
dass sich der Politikansatz von Rot-Grün ganz grundsätzlich vom Politikansatz der CDU in Rheinland-Pfalz unterscheidet.
Wir wollen jedem Einzelnen in der Gesellschaft eine gerechte Chance geben, sei es durch den freien Zugang zu Bildungsangeboten, auf dem Arbeitsmarkt, oder im Alter Wahlfreiheit gewährleisten.
Schon die SPD-geführte Landesregierung und jetzt die rot-grüne Landesregierung haben in den vergangenen Jahren soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg in Einklang gebracht. Die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, die Veränderung der Altersstruktur unserer Gesellschaft, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage und die Bereitstellung eines gerechten, qualitativ hochwertigen Bildungssystems lassen sich mit unserem Ansatz von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit bewältigen.
Mit Malu Dreyer an der Spitze dieser Landesregierung bin ich sicher, dass wir diese Herausforderung meistern und Rheinland-Pfalz und seine Erfolgsgeschichte fortschreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 c der Realschule plus Mendig und Schülerinnen und Schüler des Stefan-George-Gymnasiums Bingen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler! Ich glaube, auch für eure Zukunft haben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am 27. März 2011 eine gute Entscheidung getroffen. Sie haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das beste Wahlergebnis aller Zeiten in Rheinland-Pfalz beschert und RotGrün einen ganz klaren Gestaltungsauftrag in Rheinland-Pfalz gegeben. Wir sind die Kraft der Zukunft in diesem Land, und wir gestalten den sozial-ökologischen Wandel seitdem sehr erfolgreich, meine Damen und Herren.
Die Wählerinnen und Wähler haben der CDU das zweitschlechteste Ergebnis in der rheinland-pfälzischen Geschichte gegeben. Wie wir heute gehört haben, war das nicht die allerschlechteste Entscheidung.
Frau Klöckner, Sie haben lamentiert, dass wir bisher keinem Ihrer Gesetzentwürfe zugestimmt haben. Es ist richtig, und das ist auch gut so.
Wahr ist aber auch, dass unsere Zustimmung die unfassbare Anzahl von zwei Gesetzentwürfen nicht gefunden hat. Mehr haben Sie in den letzten zwanzig Monaten nicht geboten. Das heißt, Sie haben gar nicht die Substanz und die Kraft, dieses Land nach vorne zu bringen, meine Damen und Herren von der CDU.
Das sieht man auch daran, wenn man sich einmal fragt, worüber Sie nicht oder kaum gesprochen haben: Klimawandel, Energiewende – kaum ein Wort –,
Umweltschutz, Bürgerbeteiligung, gesellschaftliche Vielfalt – kein oder kaum ein Wort zu all diesen wichtigen Zukunftsherausforderungen unseres Landes, meine Damen und Herren.
Okay, Sie sind in der Opposition, aber das ist auch gut so; denn wir gehen diese Zukunftsherausforderungen an, weil wir ein klares Konzept und einen klaren Kompass haben.
Bei Ihren Ausführungen habe ich in der ersten halben Stunde gedacht, jetzt verleugnet sie die CDU-Politik der letzten zwanzig Monate. Es ist Ihnen ein bisschen schwer gefallen, das vorzutragen. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Frage der Wirtschaftspolitik.
Ihr Kollege Baldauf hat vor wenigen Monaten – ich erinnere mich – in der wirtschaftspolitischen Debatte den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz schlecht- und heruntergeredet. Heute haben Sie bekannt, ja, der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sei im bundesdeutschen Vergleich und im europäischen Vergleich absolute Spitze.
Es ist eine gute Erkenntnis, die Sie da haben, und ich würde mich freuen, wenn Sie dies auch durchhalten würden und nicht später, wenn es erneut um die Wirtschaftspolitik geht, wieder sagen, wir seien nur Mittelmaß. Sie müssen sich schon einmal entscheiden. Ich glaube, das Erste, was Sie gesagt haben, war durchaus richtig. Das haben Sie wahrscheinlich heute Nacht noch eingefügt und nicht gemerkt, dass am Ende doch das Gegenteil steht.
Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist gut in Schuss, und dies hat auch etwas mit Rot-Grün zu tun, meine Damen und Herren.
Aber nach einer halben Stunde – das war wahrscheinlich der alte Teil der Rede – ist dann die Maske gefallen. Sie haben nämlich die Mitte der Gesellschaft beschrieben, und ich habe vor allem aufgepasst, wen Sie nicht genannt haben. Nicht zur Mitte der Gesellschaft gehören für Sie – das ist bemerkenswert – die Naturschützer sowie – das ist ebenfalls bemerkenswert – Migranten und Migrantinnen, also Menschen mit Migrationshintergrund. Nicht zur Mitte der Gesellschaft gehören für Sie arme Menschen, nicht zur Mitte der Gesellschaft gehören für Sie Alleinerziehende, Homosexuelle,
(Frau Klöckner, CDU: Das ist so unverschämt! Jetzt übersteigen Sie den Rest des Anstandes! Das ist unanständig!)
und eindeutig nicht zur Mitte gezählt und ausgegrenzt haben Sie Menschen mit Behinderungen in Ihrer Rede. Das ist eine Politik der Ausgrenzung, die dieses Land spaltet, und dies tun Sie, indem Sie mit den Ängsten der Menschen spielen, um auf schnelle Zustimmung zu hoffen. Aber dafür sind wir Gott sei Dank das Gegenmodell in diesem Land, meine Damen und Herren.
Ja, Rheinland-Pfalz ist in eine neue Ära aufgebrochen. Mit Kurt Beck haben wir ein solides Fundament für den sozial-ökologischen Wandel in diesem Land gelegt, und dafür danken wir ihm auch im Namen meiner Fraktion und meiner Partei.
Mit Malu Dreyer haben wir nun eine Ministerpräsidentin, die den sozial-ökologischen Wandel verkörpert. Dies haben wir gestern in der Regierungserklärung eindrucksvoll gehört, und es freut mich, dass wir vor zwei Wochen mit allen Stimmen der rot-grünen-Koalition Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin gewählt haben.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin – das macht mir besonders viel Spaß –, die GRÜNEN-Landtagsfraktion hat Sie gern und aus voller Überzeugung gewählt.
Wir werden auch weiterhin ein Rheinland-Pfalz gestalten, das zukunftsfähig, gerecht und weltoffen ist und in dem unsere Kinder auch noch gerne und gut leben können. Aber das bedeutet auch noch harte Arbeit, die auf uns zukommt. Der Wind wird uns hart ins Gesicht wehen, aber wir sind keine Schön-Wetter-Koalition.
Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse – so etwas schränkt einen ein; denn damit kann man nicht nur gute
Nachrichten verkünden. Wir haben auch Projekte geerbt, die nicht so gelaufen sind, wie wir es uns gewünscht haben. Ich nenne als Beispiel die Nürburgring-Insolvenz. Aber ich glaube, dass es ein gutes Signal ist, dass es gestern eine Einigung gab, dass die Formel 1 dort stattfinden kann und – das ist uns auch wichtig – dass dies nicht bedeutet, dass zusätzliche Steuermittel aus dem Landeshaushalt genommen werden müssen, meine Damen und Herren. – Ja, diese Koalition hat es gezeigt: sie steht zusammen, auch in schwierigen Zeiten.
Dies hat auch einen Grund; denn wir haben einen guten Koalitionsvertrag. Wir wollen gemeinsam die Zukunft unseres Landes gestalten, und uns geht es um eine Politik mit Substanz. Meine Damen und Herren, uns geht es eben nicht um eine schnelle Schlagzeile von morgen, weil sie übermorgen schon wieder im Altpapier landet.
Dabei ist es so wichtig, dass Politik glaubwürdig ist, gerade wenn es schwierig wird. Deswegen sagen wir den Menschen auch, wohin wir wollen, welche Wege wir gehen wollen und welche Probleme und Herausforderungen es dabei zu bewältigen gibt. Wir sind auch offen für Argumente. Offenheit ist aber nicht Beliebigkeit; deswegen haben wir dabei eine klare Richtung: ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Solidarität sind und bleiben die Eckpfeiler unseres politischen Handelns, meine Damen und Herren.
Diese gemeinsamen Werte, dieser inhaltliche Kompass bildet die Basis für ein erfolgreiches Arbeiten an der Zukunft für die Menschen in diesem Land, aber eben auch für die Umwelt, und genau deswegen sage ich, Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist d i e Blaupause mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst in Berlin. Wir wollen den sozial-ökologischen Wandel aus RheinlandPfalz in die ganze Republik tragen, meine Damen und Herren.