Wir haben im Ausschuss sehr lange darüber diskutiert, wie das Verfahren sein soll. Dafür habe ich auch absolutes Verständnis. Es ist eine hohe Summe, über die wir sprechen. Darüber kann man auch nicht leichtfertig sprechen. Es fällt auch der Koalition nicht einfach, einen solchen Schritt zu gehen.
Wir haben ausführlich erklärt, warum wir „stop and go“ nicht für das ideale Modell halten, und wir haben noch einmal dargestellt, dass wir durchaus der Auffassung sind, dass der Landtag nicht die Rolle der Exekutive über Einzelauszahlungen vorzunehmen hat.
Wir haben im Übrigen an die EU-Kommission auch einen anderen Weg adressiert. Wir wollen einen Gesellschafterdarlehensvertrag – das habe ich auch dargestellt – über die Gesamtsumme abschließen. Dies gibt für die Gesellschaft, für die Arbeitnehmerinnen und für die Arbeitnehmer und für die Kunden und auch für potenzielle Investoren Sicherheit und Planbarkeit. Das ist eben ausführlich gesagt worden.
Ich habe aber auch sehr deutlich dargestellt, dass einzelne Auszahlungen natürlich von verschiedenen Faktoren abhängig gemacht werden sollen, nämlich zum Ersten von einer transparenten Liquiditätsplanung der Gesellschaft, zum Zweiten von Fortschritten bei der Neuausrichtungskonzeption und zum Dritten bei dem Thema „Mittelverwendungsüberprüfung“.
Ich habe Ihnen im nicht öffentlichen Haushalts- und Finanzausschuss dargestellt, dass wir mit der Geschäftsführung – übrigens macht diese das Zukunftskonzept und nicht die Landesregierung, dies nur so ganz am Rande – in enger Abstimmung besprochen haben, dass nicht nur deren Wirtschaftsprüfer, sondern auch noch ein externer Wirtschaftsprüfer regelmäßig ein enges Controlling macht und wir selbstverständlich bereit sind, dem Haushalts- und Finanzausschuss jeden Schritt, den wir im Zusammenhang mit diesen 80 Millionen Euro machen, offenzulegen.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, da brauche ich gar keine neue Einladung dafür, dass wir dieses Verfahren begleitet kontrolliert machen. Es war unser Angebot als Landesregierung, und zwar unser selbstverständliches Angebot, dass wir alle Schritte, die wir machen, im Haushalts- und Finanzausschuss offen und transparent machen werden.
Ich möchte das hier richtigstellen; denn ich lege Wert darauf, dass wir dieses Verfahren transparent gestalten. Ich bin auch der Auffassung, dass wir von Anfang an diese Zusage eingehalten haben.
Ich komme noch einmal auf die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu sprechen. Vielleicht reden wir auch ein Stück weit aneinander vorbei, Herr Licht.
Ja, ich weiß, Sie haben gesagt, Sie haben es verstanden. Alles klar. Aber ich gehe davon aus, dass die Kommission auch nicht bereit sein wird, uns im Jahr 2013 irgendwann eine solche Bescheinigung auszustellen. Wir sind in einem ganz engen Kontakt mit der Kommission.
Wir werden nichts machen – auch das habe ich Ihnen zugesagt –, bei dem die Kommission nicht signalisiert, dass es ein Weg ist.
Wir werden – das wissen Sie auch, weil Sie Kontakt mit der Kommission haben – keine schriftliche Bescheinigung von der EU bekommen, dass wir das so oder so machen können.
Ich kann Ihnen immer wieder nur zusagen, dass wir das in Absprache mit der Kommission machen. Ich habe dargelegt, eine schriftliche Bescheinigung können wir nicht erhoffen. Das ist relativ unrealistisch. Wir sind dran. Ich kann das nicht zusagen, weil ich relativ sicher bin, dass wir keine schriftliche Bescheinigung dafür erhalten.
Warum auch, Herr Licht? Es ist ein großes Auf-unsZugehen, seitens der Kommission zu sagen, obwohl wir noch nicht wissen, wie die Flughafenrichtlinien aussehen werden, begleiten wir den Weg mit euch so eng und gehen einen Schritt mit euch.
Ich sage noch etwas zu der Summe. Vielleicht wird der Finanzminister das eine oder andere noch dazu sagen.
Ich sage es noch einmal ganz platt. Ich erinnere mich ziemlich genau daran, dass ich in der letzten Plenarsitzung kurz hier gesprochen und immer – nie anders – von den 80 Millionen Euro netto gesprochen habe. Ich habe zu keinem anderen Zeitpunkt von einer anderen Zahl gesprochen. Ich glaube, daran können sich noch alle erinnern, dass es genau um diese Summe ging und heute noch geht. Darüber reden wir, und darüber beschließen wir, wenn wir über diesen Nachtrag sprechen.
Ich möchte noch etwas mit Blick auf die Zukunft sagen. Natürlich sind wir mit dem Nachtragshaushalt noch nicht am Ziel des Weges angelangt. Das ist selbstverständlich. Ich glaube, das hat auch noch nie jemand behaup
tet. Es gibt noch zahlreiche Unwägbarkeiten. Wir wissen noch nicht genau, wie die Luftverkehrsleitlinie aussehen wird. Wir haben das offene Beihilfeverfahren. Wir können keine wirkliche Voraussicht wagen, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft.
Dieser Nachtragshaushalt ist unser Beitrag dazu, dass sich der Flughafen Hahn zukunftsfähig aufstellen kann. Wir sagen das noch einmal, was wir mit dem Geschäftsführer abgestimmt haben, dass es einen konsequenten Weg der Neuausrichtung geben wird.
Wenn wir heute das Zukunftskonzept in der Tasche hätten – Sie haben es genauso wenig in der Tasche –, dann würden wir es Ihnen darlegen. Wir können es nicht, weil wir nicht wissen, was morgen in der Flughafenleitlinie stehen wird. Es gibt die Zusage an Sie, dass die Geschäftsführung in enger Abstimmung mit uns und der Kommission dieses Zukunftskonzept entwickeln wird. Das werden wir transparent machen, und zwar mit jedem Schritt, den wir gehen.
Unstreitig war und ist immer, dass wir eine Markterkundung gemacht haben und es das Ziel sein muss, einen privaten Investor oder einen neuen strategischen Partner mit ins Boot zu bringen. Natürlich muss das das Ziel sein. Das bleibt unser Ziel, und zwar völlig egal, was uns die Leitlinien im Übrigen noch sagen. Ich denke, das ist absolut im Interesse der Kommission. Das wissen wir. Wir werden dieses Schritt für Schritt tun.
Herr Licht, die Zeit ist knapp, Sie wissen das auch. Wenn wir heute diesen Nachtrag verabschieden, müssen wir genauso mit Hochdruck daran weiterarbeiten, den Flughafen Hahn entsprechend aufzustellen. Ich bin optimistisch; denn wir haben ein gutes Einvernehmen zwischen dem Innenministerium, dem Wirtschaftsministerium, der Geschäftsführung und der Kommission, dass wir diesen Weg gehen.
Herr Licht oder meine sehr geehrten Herren und Damen von der CDU, Sie haben fünf Punkte genannt. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, wir gehen keinen Schritt, ohne ihn mit der Kommission zu besprechen. Wir sind in unentwegtem Kontakt und im Prozess mit der Kommission.
Das Zweite betrifft die 80 Millionen Euro. Das ist eine Zwischenfinanzierung für den Hahn. Wir werden, wie wir es zugesagt haben, im Haushalts- und Finanzausschuss darüber Auskunft geben, unter welchen Bedingungen, warum, wieso welche Summen ausgezahlt werden. Wir sind mit diesem Weg bei der Kommission zugange. Ich hoffe, dass wir das genauso hinbekommen, wie wir das hier besprechen.
Wenn es Probleme gibt, dann machen wir es genauso transparent, wie wir im Moment unseren Weg transparent machen, den wir gerade konstruktiv besprechen.
Ich lasse die wichtigen Themen „Kita“ und „Hochschulen“ weg. Dazu ist alles Wichtige gesagt worden. Die
Konzentration der Opposition war ganz und gar auf den Hahn ausgerichtet. Es ist mir wichtig zu sagen, Sie mahnen Transparenz im Verfahren an, Sie mahnen EUKonformität an, Sie mahnen die Beteiligung des Parlaments an, all das sagt Ihnen die Landesregierung zu. Wir werden selbstverständlich die Neustrukturierung des Hahn vor dem Hintergrund der Flughafenleitlinien intensiv mit den Abgeordneten und natürlich auch mit der Kommission beraten.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, deshalb ist Ihre Forderung kein Grund, dem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie verlangen von uns eine Zustimmung zu einem Konzept, das Sie selbst noch nicht kennen.
Sie sprachen davon, wir sollen vorab für eine Zwischenfinanzierung – das ist eine interessante Formulierung –, die Sie jetzt für 80 Millionen Euro bzw. 86 Millionen Euro haben wollen – – –
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich habe die Liste, die Sie mir übermittelt haben, hier vorliegen.
In der Liste sind neun Darlehen mit Laufzeiten einzeln aufgeführt und als solche ausgewiesen. Diese haben wir unserer Rechnung zugrunde gelegt. Dass darüber hinaus in dem unteren Bereich – – – Man muss sich das ganz genau anschauen. Das ist die Liste, die Sie mir vorgelegt haben. Herr Lewentz hat eine erweiterte Liste vorgelegt. Zwischen den beiden unterschiedlichen Listen muss man unterscheiden.