„Wir wollen die Subventionen, die derzeit zwischen elf und 13 Millionen Euro liegen, bis 2016 wenn möglich auf null runterfahren. (…) Ein Konzept, das dauerhaft auf Steuersubventionen aufbaut, ist nicht zukunftsfähig. Man muss sich kluge Modelle ausdenken, und da spielt der Fracht- und Cargobereich eine wichtige Rolle, nicht nur
Werter Herr Köbler, das passt aber überhaupt nicht zu Ihrer jetzigen Rede, wenn ich mir überlege, dass Sie gerade von einem kleinen zweistelligen Millionenbetrag gesprochen haben, der jetzt zusätzlich dem Flughafen Hahn zukommen soll.
Ich sage Ihnen das auch ganz deutlich: Nachhaltiges Wachstum und Gradlinigkeit in Ihrer Argumentation kann man an dieser Stelle nicht feststellen. Sie können nicht immer so reden, wie es Ihnen gerade gefällt, nur weil Sie jetzt plötzlich meinen, dass Sie in einer anderen Koalition und Konstellation sind.
Ich möchte Ihnen eines ans Herz legen, Herr Köbler. Erklären Sie den Menschen vor Ort, wie Ihr Zukunftskonzept aussieht, wie Sie die Arbeitsplätze in Zukunft nachhaltig und auf Dauer sichern und wie Sie den Flughafen Hahn in die Gewinnzone bringen wollen.
Da kann ich Ihnen nur einen Rat geben: Sorgen Sie dafür, dass auch Ihre Fraktion, Ihre Partei unmissverständlich zur 24-Stunden-Genehmigung und zu einem Wachstum am Hahn steht. Das ist die Bedingung für alles, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann werden Sie auch Erfolg haben. Darauf bin ich dann aber gespannt.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Baldauf, im Gegensatz zu Ihnen mache ich mir die Welt nicht, wie sie mir gefällt.
All die Aussagen, die Sie zitiert haben in der Ausgabe der „Allgemeinen Zeitung“ vom September 2011 stehen in keinerlei Widerspruch zu dem, was wir heute ausgeführt haben. Ganz im Gegenteil, ich danke Ihnen für den Beleg, dass wir an keiner Stelle unsere Positionen revidieren mussten, sondern auf einem geraden und verlässlichen Weg sind.
Die Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter ist ein Problem. Das ist bei jedem Betrieb so. Wenn Sie nur einen einzigen Großkunden haben, dann ist Ihre Verhandlungsposition mit diesem Kunden begrenzt, zumal, wenn es sich um einen europäischen, zum Teil globalen Markt handelt, in dem die Standorte immer im Preiswettbewerb nach unten gegeneinander ausgespielt werden. Ich glaube, das wird schon so im Grundkurs Volkswirtschaft erklärt. Den sollten Sie vielleicht noch einmal belegen.
Es gibt vom September 2011 bis zum März 2013 keine andere Konstellation. Meines Wissens ist Rot-Grün seit Mai 2011 im Amt. Wir haben den Koalitionsvertrag unterschrieben. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, sich sozusagen historisch zu vergewissern, ob Ihre Erinnerung an die Vergangenheit die richtige ist. Immerhin waren es 16 Monate. Das ist vielleicht nicht ganz überschaubar.
Ich verstehe nicht, wo die neue Konstellation sein soll. Der Unterschied ist nur der, dass wir vor einer Situation stehen, die zu dem Zeitpunkt noch nicht offenkundig war, dass die Gesellschaft eine Vorsorge benötigt, um einen Liquiditätsbedarf abzusichern, damit eine Umstrukturierung gelingt – diesen Weg in die Zukunft habe ich damals auch schon skizziert –, um höhere Ausgaben aus Steuergeldern zu verhindern – die Insolvenz wird auf mindestens 150 Millionen Euro geschätzt; dies konnte man auch in der Zeitung nachlesen – und wir der Verantwortung für die Arbeitsplätze in der Gesellschaft und in der Region gerecht werden.
Wenn Sie mich dann fragen, wie das grüne Zukunftskonzept aussieht, so wollen mir mehr Säulen am Hunsrück. Wir wollen ein Entwicklungskonzept machen, das auch unabhängig vom Flugbetrieb dort Arbeitsplätze schafft und sichert.
Aber wenn Sie konkret fragen, wie die betriebswirtschaftliche Politik in der Gesellschaft aussehen soll, dann sage ich Ihnen, Sie haben eines nicht verstanden: Politik sollte eine Gesellschaft, auch eine Landesgesellschaft nicht mit politischen Vorgaben überfrachten, sondern sollte sagen, wofür der Gesellschaftszweck ist.
Sie sollte den Geschäftsführern aufgeben, danach betriebswirtschaftlich zu handeln. Das sind doch die Fehler in der Vergangenheit gewesen. Begreifen Sie es doch endlich, dass Politik sich aus betriebswirtschaftlichen Vorgängen heraushält.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren und Damen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zur Bedeutung des Flughafens Hahn viel gesagt worden. Deshalb kann ich mich an der Stelle wirklich sehr kurz fassen.
Natürlich ist der Hahn für uns ein bedeutungsvolles Infrastrukturprojekt. Dass uns als Landesregierung daran gelegen ist, die Arbeitsplätze, aber auch die Zukunft dieses Infrastrukturprojektes zu sichern, ist selbstredend. Das ist auch der Grund, warum wir hier heute stehen und diesen Nachtrag einbringen.
Ich habe in meiner Regierungserklärung versprochen, alle Kraft daran zu setzen, den Flughafen zum einen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen. Der Nachtrag ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Aber es geht natürlich vor allem darum, die Voraussetzungen zu schaffen, um die notwendigen strukturellen Veränderungen am Hahn einleiten zu können.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, auch der CDU, deshalb möchte ich noch einmal betonen, es geht heute nicht um die Frage – auch wenn ich darauf gleich noch zu sprechen komme –, welches Zukunftskonzept wir am Hahn beschließen werden, sondern es geht darum, ob der Hahn überhaupt noch in der Lage sein wird, sein Zukunftskonzept zu beschließen und anzugehen. Deswegen brauchen wir diesen Nachtrag am heutigen Tag. Es geht nicht um Eigenkapital, um das auch noch einmal richtigzustellen. Es geht um Liquiditätsengpässe. Wir haben lang drüber diskutiert. Und es geht darum, den Hahn in die Lage zu versetzen, das zu ermöglichen. Deshalb reden wir heute über diesen Nachtragshaushalt, und deswegen stehen wir zu diesem Nachtragshaushalt.
Ich möchte hier noch einmal etwas deutlich zu dem Thema „Fraport“ sagen, was ich auch ganz klar an die CDU adressiere: Hören Sie endlich auf mit diesem Märchen. – Hendrik Hering hat das Richtige und Wichtige zum Hahn-Taler gesagt. Aber ich möchte noch einen ganz anderen Punkt nennen.
Sie prangern hier immer wieder an – zu Recht oder zu Unrecht –, dass sich der Liquipool im EUBeihilfeverfahren befindet. Es ist aber nicht nur der Liquipool. Es ist auch die Verlustabdeckung durch die Fraport. Also tun Sie doch bitte nicht immer und ewig so, dass, wenn es die Fraport noch gäbe, diese die Verlustabdeckung in Zukunft vornehmen könnte. Die Verlustabdeckung ist genauso wie der Liquipool beihilfebefangen. Also hören Sie auf, und beenden Sie dieses Mär
Ich war sehr dankbar dafür, dass wir in dieser kurzen Abfolge miteinander tagen konnten. Ich habe das auch als Zugeständnis der Opposition durchaus als konstruktiv empfunden. Ich möchte auch noch einmal deutlich sagen, dass die Diskussion im Haushalts- und Finanzausschuss eine sehr intensive war.
Was es aber hier schon richtigzustellen gilt, sind die Ausführungen von Ihnen zu dem Thema „Transparenz und Zusammenarbeit“. Ich möchte das hier jetzt auch öffentlich sagen.
Noch während unser Kabinett zu dem Thema getagt hat, war der Finanzminister zum ersten Mal bei Ihnen und hat eine Stunde lang über dieses Thema informiert.
Sie haben mir einen Brief geschrieben, in dem es um die Frage ging, welche Unterlagen ausgehändigt werden. Ich möchte daraus zitieren, denn es stand dort drin: Bitte leiten Sie uns die Unterlagen (…) – und so weiter – (…) in einer Form zur Verfügung zu stellen, die eine Klassifizierung als vertraulich entbehrlich macht (zum Beispiel durch entsprechende Schwärzungen der Namen privater Dritter). –
Die Liste, die wir Ihnen weitergegeben haben, war ausschließlich an den Stellen geschwärzt, an denen es um die Kreditgeber und die Kreditkonditionen ging, nicht, wo es um die Summen ging.
Ich bitte Sie, jeder Mensch kann sich vergucken und verrechnen. Aber hier so zu tun, als wäre das unser Problem und wir hätten Ihnen falsche Informationen zukommen lassen und hätten nicht unser Wort gehalten, ist ein X für ein U. Das kann keinesfalls in dieser Form hier stehen bleiben.
Herr Bracht, wenn ich jetzt sehe, dass Sie hier die farbige Kopie vor sich liegen haben, möchte ich auch bitte noch einmal an den Haushalts- und Finanzausschuss erinnern. Die Unterlagen, die ich Ihnen im persönlichen Brief zugeleitet habe, waren Kopien genau in der Form, wie ich sie eben beschrieben habe. Im Haushalts- und Finanzausschuss haben Sie dann gesehen, dass es das auch noch in bunt gibt. Daraufhin hat Ihnen der Kollege Lewentz eine erweiterte Liste in bunt geschickt.
Dort ist ein Stempel „Vertraulich“ drauf. Aber in den ursprünglichen Unterlagen, die ich Ihnen zugesandt habe, sind ausschließlich der Kreditgeber und die Kreditkonditionen geschwärzt. Ich bitte, das einfach nicht