Gestatten Sie mir, dass ich aufgrund der Vertraulichkeit runde, aber wir reden über rund 20 Millionen Euro in 2013 für Tilgung und von rund 47,3 Millionen Euro in 2014. Wir reden über jeweils gut rund 3 Millionen Euro pro Jahr für Zinsen in 2013 und 2014. Wir reden über
einen Puffer mit einem kleinen zweistelligen Millionenbetrag – gut 10 Millionen Euro –, den auch die Wirtschaftsprüfer eingefordert haben.
Wir ziehen von diesen veranschlagten Millionen 6 Millionen Euro ab, die durch die Verzinsung des Gesellschafterdarlehens wieder an den Landeshaushalt zurückfließen.
Wir geben das jetzt rein, weil wir davon ausgehen können, dass möglicherweise eine Umstrukturierung auf einen Schlag noch in diesem Jahr, wenn die Leitlinien vorgegeben sind, fällig wird. Das ist Ihnen erklärt worden. Das ist Ihnen mehrfach dargelegt worden. Jede einzelne Zahl haben Sie schriftlich bekommen, aber die CDU macht Haushaltspolitik nach Astrid Lindgren: Dreimal drei macht sechs, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. –
Es ist schon ein hammerharter Vorgang, wenn ein Deckblatt, also ein Änderungsantrag zu einem Haushalt, von einer Fraktion noch nicht einmal die Halbwertzeit von 24 Stunden hat, weil Sie sich nämlich verrechnet haben. Nehmen Sie doch das nächste Mal einen Taschenrechner oder einen, der funktioniert.
Die Höchstleistung ist aber dann, wenn in dem korrigierten Deckblatt auch noch falsche Zahlen stehen. Mein lieber Mann!
Es sei Ihnen angeraten, im Vorfeld der Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 die Grundrechenarten aufzufrischen.
Genauso wie Sie sich mit Ihren Rechenkünsten nicht mit Ruhm bekleckert haben, gilt das auch für die Frage, ob man zu einem gemeinsamen Verfahren kommt. Ich war naiv. In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben Sie viele, auch kritische Fragen gestellt. Wir haben die übrigens auch gestellt. Das fand ich gut und richtig. Das haben wir auch gemacht. Das hat die SPD auch gemacht. Das ist auch wichtig bei einer so schwierigen Entscheidung. Sie haben dann gesagt, wir werden das überprüfen; wir lassen uns noch Zahlen zukommen. Deshalb haben Sie sich bei der Abstimmung
der Stimme enthalten. Wir haben dann ausgemacht, wir sprechen auf der Basis von konkreten Änderungsvorschlägen miteinander, ob man zusammenkommt.
Dann erfahren wir über Umwege, dass Sie zunächst eine Pressekonferenz einberufen, um die Dinge zu verkünden. (Frau Klöckner, CDU: So wie das die Regierung macht!)
Das ist Ihr gutes Recht, aber wenn wir vorher etwas anderes verabreden, ist es kein parlamentarischer Stil,
sondern dann ist es eine Frechheit, wenn man sich daran nicht hält. Das zeigt Ihre ganze Seriosität.
Ihre Haushaltsanträge sind mit einer Ausnahme, auf die ich gleich noch zu sprechen komme, auch ansonsten in großem Maße unseriös. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme dadurch abzuwenden, dass man ganz große Hausnummern an globalen Minderausgaben in den Haushalt stellt, kennen wir schon. Das haben wir beim zurückliegenden Doppelhaushalt nicht mitgemacht. Das ist weder kreativ noch konstruktiv, sondern das ist einfach ein Akt der Hilflosigkeit. Das ist auch ein Akt der Unehrlichkeit, weil man dann den Menschen nicht sagen muss, wo man sparen will.
Dass Sie dann auch noch beim Liquiditätspool eine Veränderung vornehmen, die selbst Ihr eigener Sachverständiger, Herr Professor Rossi, für beihilferechtlich zumindest hoch problematisch gehalten hat, macht Ihre Vorschläge wahrscheinlich EU-beihilferechtswidrig. Dass Sie globale Minderausgaben in einer Höhe veranschlagen, dass das nicht mehr vertretbar ist, macht Ihre Vorschläge wahrscheinlich auch haushaltsrechtswidrig, weil eine Minderveranschlagung vorliegt.
Dann sind Ihre Vorschläge auch noch widersprüchlich. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie wollen dem Hahn nur so viel Geld zur Verfügung stellen, wie Ihrer Meinung nach unbedingt notwendig ist. Abgesehen davon, dass Sie die falschen Zahlen genommen haben, kann ich das noch nachvollziehen.
Dann stellen Sie aber einen Haushaltsbegleitantrag und erklären von diesem Pult aus auch noch, dass Sie dem Hahn unendliches Wachstum, Steigerungsraten usw. andienen wollen, Frau Klöckner. Zugleich sehen Sie aber haushalterisch eine Unterfinanzierung vor und nehmen in Kauf, dass er mit dieser Ausstattung, wenn wir das beschließen würden, was wir glücklicherweise nicht tun, möglicherweise in den nächsten zwei Jahren von Insolvenz bedroht ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Das heißt, Sie haben selbst in Ihren eigenen Reihen keine Linie. Also beschließen Sie auf der einen Seite mit Ihrem Entschließungsantrag Wachstum, Wachstum, immer mehr Geld rein, und auf der anderen Seite mit ihren Haushaltsanträgen sparen, sparen und sparen.
Das ist ein Widerspruch in sich. Das ist vollkommen inkonsistent. Das zeigt, dass man Ihnen weder diese Gesellschaft noch dieses Bundesland anvertrauen kann, meine Damen und Herren.
Ich hätte mich heute lieber mehr damit beschäftigt, dass in diesem Haushalt viele Zukunftsinvestitionen dargestellt sind, die nur zu begrüßen sind. Ich freue mich, dass das Haus das einstimmig so sieht.
39 % Versorgungsquote bei den unter Dreijährigen werden wir durch die zusätzlichen Mittel erreichen, die wir bereit sind einzustellen. Das ist ein großes und bedeutsames Signal an die Kommunen. Ich bitte alle Vertreterinnen und Vertreter aller Farben, den Kommunen zu verdeutlichen, was das an Entlastungen bedeutet, und die Verantwortung gemeinschaftlich zu tragen.
Ich fordere die kommunalen Spitzenverbände auf, das zu sagen und anzuerkennen, dass der Landeshaushalt bereit ist, eine ganze Menge Mittel für die Zukunftsinvestitionen für die Kindertagesstätten für die unter Dreijährigen-Betreuung in die Hand zu nehmen. Die Familien vor Ort und die Kommunalpolitiker wollen in der Regel auch, dass die Kitas ausgebaut werden, Familie und Beruf besser vereinbart werden können, auch in ländlichen Regionen, und wir frühkindliche Bildung von Anfang an in diesem Land stärken können. Deswegen ist das an dieser Stelle ein ganz starkes Zukunftssignal an die Kommunen und die Familien in diesem Land, meine Damen und Herren.
Wir bekennen uns zur Planungssicherheit unserer Hochschulen mit 30 Millionen Euro in einem Sondervermögen. Das unterscheidet uns auch von der CDU, die nicht bereit ist, genau diese Gelder zur Verfügung zu stellen, wie sie erklärt hat.
Nein, wir wollen die Planungssicherheit. Wir wollen nicht nur über die Verbesserung der Situation an den Hochschulen reden, sondern das gute Niveau gerade in der Lehre weiterentwickeln. Dafür bedarf es der Planungssicherheit. Dafür gehen wir für den Bund in Vorleistung. Wir fordern dann, wenn wir in Vorleistung gehen, den Bund auf, die Finanzierung mit sicherzustellen. Es reicht nicht, wie Frau Merkel sonntags von der Bildungsrepublik zu reden. Man muss sie montags und freitags hart erarbeiten.
Da wünschte ich mir mehr Mut bei der Bundesregierung. Wir, Rot-Grün, im Land haben den Mut, unsere Hochschulen im Land zukunftsfest aufzustellen, meine Damen und Herren.
Wenn wir dann unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und einen weiteren großen Schritt als das humanste Bundesland in Sachen Flüchtlingspolitik machen, dann ist das eine wichtige Botschaft an viele, die uns dafür nicht wählen werden, weil sie hier nicht wählen dürfen oder wählen können. Sie sind in Notsituationen zu uns gekommen, und wir übernehmen diese humane und auch globale Verantwortung.
Deswegen sind zusätzlich 8 Millionen Euro für die Kommunen und deren Leistungen für die Asylbewerberinnen und -bewerber in unserem Land bereitgestellt worden. Das zeigt, wir werden dieser Verantwortung, die auf uns zugekommen ist, gerecht.
Meine Damen und Herren, wir haben es uns nicht einfach gemacht. Wir haben hinterfragt, diskutiert, geprüft und klare Ziele und klare Bedingungen formuliert. Deswegen übernehmen wir die Verantwortung dafür, dass wir diesen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen.
Wir sagen, wir sind der Garant dafür, dass die Mittel, die Steuergelder sind, nur dann fließen, wenn sie notwendig sind, und wir jeden Cent zusätzlich gegenfinanzieren. Gleichzeitig tätigen wir notwendige und wichtige Investitionen in die Zukunft der Familien, der Hochschulen und für ein humanitäres Rheinland-Pfalz.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, ich würde Ihnen gerne ein eigenes Zitat zu der Frage „Hilfe zum Hahn“ mit Erlaubnis der Präsidentin vorlesen.
Sie haben in einem Interview in der „Allgemeinen Zeitung“ vom 1. September 2011 Folgendes gesagt: „Die Zuschüsse zum Flughafen Hahn sollen nach den Vorstellungen der Grünen schon im kommenden Haushalt gesenkt werden.“ – 2012/2013 wäre das.