Meine Damen und Herren, es ist jedem Kollegen unbenommen, nach der Geschäftsordnung eine solche Erklärung abzugeben. Da gibt es nichts zu kritisieren.
Jetzt geht es mit der Abstimmung weiter. Ich darf Sie kurz um Aufmerksamkeit bitten. Herr Bracht, laufen Sie mir nicht weg, Sie werden jetzt gebraucht.
Meine Damen und Herren, zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2129 – ab. Danach stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2147 – ab, weil das logischerweise Veränderungen wären.
Dann geht es mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2068 – weiter. Zum Schluss kommen die Entschließungsanträge.
16/2129 –. Hierzu hat die CDU-Fraktion Einzelabstimmung ihrer Deckblätter erbeten, sodass über das jeweilige Deckblatt einzeln abgestimmt wird.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 1 (Kapi- tel 03 75, Titel 161 01 neu „Zinseinnahmen aus Gesell- schafterdarlehen“). Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 2 (Kapi- tel 03 75, Titel 549 01 „Globale Minderausgaben“). Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 3 (Kapi- tel 03 75, Titel 861 03 neu „Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der FFHG, insbeson- dere durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen). Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 4 (Kapi- tel 07 02, Titel 549 01 neu „Globale Minderausgaben“). Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 5 (Kapi- tel 20 04, Titel 549 01 neu „Globale Minderausgaben“). Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 6 (Kapi- tel 20 04, Titel 831 01 „Erwerb und Erhöhung von Betei- ligungen“). Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Einzelabstimmung über das Deckblatt Nummer 7 (Kapi- tel 20 04, Titel 861 03 neu „Überführung von Liquiditäts- poolkonten in den Landeshaushalt“). Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2129 – im Übrigen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimm
enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2147 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2068 –. Hier stimmen wir über die Einzelpläne ab. Dann erfolgt die Schlussabstimmung.
Abstimmung über den Einzelplan 03 – Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur –. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 07 – Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen –. Wer dem Einzelplan 07 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur –. Wer dem Einzelplan 09 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Abstimmung über den Einzelplan 20 – Allgemeine Finanzen –. Wer dem Einzelplan 20 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Einzelplan 20 ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung einschließlich des Nachtragshaushaltsplans – Drucksache 16/2068 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/2147 –. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Meine Damen und Herren, damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2068. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenpro- be! – Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der
Landesregierung wurde in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Abstimmung über die in der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2118 – enthaltene Redaktionsvollmacht. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Redaktionsvollmacht einstimmig erteilt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2130 –. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2142 –. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, das war sozusagen das Ende dieses Sitzungstages, aber nicht für alle. 30 Minuten nach Ende der Plenarsitzung findet in Saal 7 eine Sitzung des Rechtsausschusses statt. Ich lade Sie zur 48. Plenarsitzung am 24. April 2013, 14:00 Uhr, ein und wünsche Ihnen schöne Ferien.