Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Bedenken? – Das ist nicht der Fall, dann ist es einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 11 bis 14 der Tagesordnung auf, die gemeinsam beraten werden sollen:
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2011 Antrag der Landesregierung – Drucksache 16/1918 –
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2011 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 16/1929 –
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht des Rechnungshofs 2012 Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 16/2303 –
Es wird vorgeschlagen, die Punkte an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission zu überweisen.
Darüber hinaus darf ich Sie bitten, die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht des Rechnungshofs 2012 und den Kommunalbericht nach Eingang unmittelbar an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung durch die Rechnungsprüfungskommission zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist es einstimmig beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich darf Sie für morgen, um 09:30 Uhr, zur nächsten Plenarsitzung einladen. Ich wünsche Ihnen noch viel Spaß beim Parlamentarischen Abend und insbesondere natürlich auch beim Fußballspiel.