(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Aber Sie tun es zulasten der übrigen Kommunen, haben Sie gesagt! Sie verteilen um zulasten der übrigen Kommunen! Sagen Sie das doch dazu!)
Der Bund ist der Verursacher der hohen Soziallasten. Auch dies steht im Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs. Die Länder mit ihren Kommunen warten noch darauf, dass der Bund die 12 Milliar
den Euro für die Eingliederungshilfe erstattet. Wir warten noch auf die Zusage des Bundes. Würde er nur ein Drittel davon übernehmen, hätten die Kommunen in Rheinland-Pfalz rund 200 Millionen Euro mehr. Dafür streiten wir gerne Seite an Seite, dass der Bund endlich seine Zusagen einhält.
Auf viele Detailaspekte wie die Schülerbeförderung oder das Reagieren auf den demografischen Wandel können wir aufgrund der überschaubaren Redezeit gern in den Ausschüssen eingehen.
Was wir heute wiederum erfahren – deswegen habe ich mich auch auf die Gegenfinanzierung bezogen –, ist, der Verfassungsgerichtshof hat keine Summe genannt, die das Land zusätzlich zahlen soll. Er hat die Situation der Kommunen betrachtet, und wir sorgen für einen positiven Finanzierungssaldo. – Sie tun das, was Sie tagtäglich in der Politik in Rheinland-Pfalz tun: Von den kommunalen Spitzenverbänden ist die Forderung erhoben worden – und es ist deren Aufgabe zu fordern –, wir hätten gern 900 Millionen Euro mehr. –
Sie sagen: Selbstverständlich, gute Forderung, 900 Millionen Euro mehr, aber Sie sagen mit keinem einzigen Wort, wie es finanziert werden kann. Dies ist erneut eine unredliche Politik. Von diesen Zusagen haben die Kommunen nichts. Sie sind nicht finanzierbar und nicht glaubwürdig. Auf die 490 Millionen Euro im Jahr 2016 können sich die Bürger in den Kommunen verlassen,
Herr Hering, Sie haben ausgeführt, dass es keinen Vorschlag der Union gibt. Wenn wir uns über das strukturelle Defizit in Höhe von 900 Millionen Euro unterhalten, haben wir in der Enquete-Kommission deutlich gemacht: Lasst uns doch einen Weg finden, diesen Betrag aufzuteilen zwischen den drei Ebenen Bund, Land und Kommunen. – Wenn man sich darauf hätte einigen können, hätten wir gern noch darüber streiten können, ob wir die 900 Millionen Euro im ersten Schritt schaffen, oder ob
Aber Sie waren nicht einmal dazu bereit. Sie haben sogar bestritten, dass es ein Defizit von jährlich 900 Millionen Euro gibt.
Wer einmal die Presseschau insgesamt liest, der wird feststellen, dass beispielsweise der ehemalige Finanzminister Deubel – man höre, Deubel –
zu einer Rechnung kommt, die dieses Defizit auf 1,2 Milliarden Euro beziffert. Sie machen hier Vorschläge, in denen das Land Rheinland-Pfalz lediglich 50 Millionen Euro beiträgt.
Das ist die Tatsache! Das, was Sie in den 500 Millionen Euro einpacken, ist schon ein Teil dessen, was der Bund zur Verfügung stellt. Es ist schon ein Teil der kommunalen Finanzen, die Sie im Aufwuchs den Kommunen zugestehen müssen.
Wenn Sie den Kommunen das bisher vorenthalten haben und jetzt über diesen Trick auszahlen, ist das nicht das, was dem Land zugestanden hätte, sondern was den Kommunen sowieso zugestanden hat. Hier täuschen Sie die Öffentlichkeit.
Sie täuschen über den wahren Tatbestand hinweg, dass das Land Rheinland-Pfalz mit über 1.700 Euro pro Einwohner das am zweithöchsten verschuldete Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland ist. Sie müssen dem Betrachter erzählen, dies bei gleichen Bundesgesetzen.
Bei gleichen Bundesgesetzen hat ausgerechnet dieses Land Rheinland-Pfalz – man kann es mit anderen Bundesländern durchaus vergleichen, man kann auch sagen, dieser Einfluss, jener Einfluss – den zweithöchsten Verschuldungsgrad. Das muss doch etwas mit der Politik zu tun haben, meine Damen und Herren, die Sie, Herr Kollege Hering, zu verantworten haben. Das sagen Sie der Öffentlichkeit.
Zur Antwort erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Hering. Sie haben ebenfalls eine Redezeit von 3 Minuten.
Sie haben von I h r e m Vorschlag gesprochen. Das ist schon dreist, sich hier hinzustellen und von I h r e m Vorschlag zu sprechen.
(Licht, CDU: Dann lesen Sie doch einmal die Dinge, die wir in der Enquete-Kommission vorgeschlagen haben!)
Ich habe das sehr gut mitverfolgt. Weil wir vonseiten von SPD und GRÜNEN – bei denen und auch Ihren Experten möchte ich mich für die engagierte Arbeit bedanken – einen dezidierten Vorschlag vorgelegt haben, und zwar Eckpunkte, hat es massive Kritik der Presse gegeben, auch Ihnen gegenüber, dass die größte Oppositionspartei keinen eigenen Vorschlag macht, keine eigenen Eckpunkte vorschlägt. Das ist in der Zeitung nachzulesen, Herr Licht.
Aufgrund dieser massiven Kritik, die wir natürlich auch bei guten Informationen noch gerne verbreiten, waren Sie gezwungen, eigene Eckpunktevorschläge vorzustellen, die dann schnell zusammengeschrieben wurden. Das hat man gemerkt; denn 70 % sind im Grunde von uns abgeschrieben worden.
Wenn man über Nacht etwas schreiben muss, dann wird es eben eng. Das war so gewesen. Das sind die Fakten, Herr Licht. Das kann man 1 : 1 nachlesen.
Herr Licht, da wir früher waren, haben Sie bei uns abgeschrieben. Das ist nun mal historisch von der Genese nicht anders möglich. Jetzt stellen Sie die Finanzsituation der Kommunen in der Vergangenheit dar.
Dass sie schwierig ist, hat niemand von uns bestritten. Nur, Herr Licht, Sie müssen zur Kenntnis nehmen – das ist die Schwierigkeit, die Sie in der öffentlichen Debatte haben –, in der Summe haben die Kommunen seit 25 Jahren einen positiven Finanzierungssaldo.
Das heißt, den Kommunen wird es heute besser gehen als in den letzten 25 Jahren, weil wir mittlerweile gute Rahmenbedingungen geschaffen haben. Die Dinge haben sich positiv entwickelt.
Das nehmen die Menschen im Land auch wahr. Das ist ein Faktum des neuen kommunalen Finanzausgleichs.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Nur der Licht nicht! – Licht, CDU: Die Zahlen sprechen doch dagegen! – Zuruf des Abg. Ramsauer, SPD – Licht, CDU: Wie sieht es denn in Ludwigshafen aus? Hören Sie doch auf!)
Herr Licht, dann kommen wir auf den springenden Punkt. Wir kennen die Finanzsituation des Landes und haben das getan, was verantwortbar ist, nämlich 50 Millionen Euro netto den Kommunen zusätzlich zur Verfügung gestellt neben dem Mittel des Entschuldungsfonds. Wir haben das nie verschwiegen.
Wenn man sich hier hinstellt und sagt, dieser Betrag ist zu niedrig – die Auffassung kann man vertreten –, dann ist dieser Vorschlag nur glaubwürdig und von Substanz, wenn man sagt, wo im Land an welcher Stelle gespart werden kann.