Dazu brauchen wir den Diskurs – auch den strittigen Diskurs – mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden, die das im Prinzip auch wollen. Es ist deren Job, dass sie ihre Anliegen vertreten. Das ist auch gut so. Wir haben aber auch noch andere Aspekte abzuwägen. Deswegen gehen wir in den Diskurs mit den Umweltver
bänden. Wir werden dies dann auch auf der lokalen Ebene weiter diskutieren. Dort sind dann noch die Kommunen gefordert.
Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Regelungen die Zielmarken dieser Landesregierung erreichen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur noch zwei, drei Anmerkungen. Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Staatssekretär. Von Ihrem Auftritt her war das wirklich seriöser als das, was man davor gehört hat. Ich darf nur bitte darauf hinweisen, als Sie noch Ihre Funktion als Präsident der SGD Nord wahrgenommen haben und bei uns im Ausschuss saßen und sich dazu äußern sollten, wie Sie das von den Planungsgemeinschaften aus sehen und wie Planungen vorzunehmen seien, kann ich mich gut daran erinnern, dass Sie dort noch eine sehr differenziertere und andere Auffassung vertreten haben, die sehr nahe an unseren Antrag gekommen ist.
(Pörksen, SPD: Das kann überhaupt nicht sein! – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann gar nicht sein!)
Herr Staatssekretär, ich mache Ihnen keinen Vorwurf, wenn Sie schlauer geworden sein sollten, aber das kann ich effektiv an dem, was jetzt vorgestellt worden ist, nicht erkennen. Deshalb möchte ich Sie herzlich bitten, bleiben Sie bitte so schlau, wie Sie es früher waren, und lassen Sie sich nicht in das Korsett einer Wirtschaftsministerin setzen,
Herr Braun hat heute Abend nichts mehr sagen dürfen. Das ist auch bezeichnend. Eines will ich Ihnen aber einmal sagen: Wenn Sie sich hier hinstellen und be
haupten, all diejenigen, die das, was Sie vorschlagen und mittragen, für falsch halten, seien inkompetent, senil und hätten das nicht gelesen – so habe ich das interpretiert, wie Sie das gebracht haben –, frage ich Sie ganz im Ernst, ob Sie damit Ihre komplette grüne Basis in der Westpfalz und damit all diejenigen meinen, die Naturschutzverbände leiten oder die in Naturschutzverbänden tätig sind. Ich meine, wirklich angesehene Personen wie Herr Schuch würden sich über solche Geschichten sehr freuen, wenn sie so etwas hören.
Alle haben das gelesen. Ja, man kann zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, aber man kann den Menschen nicht unterstellen, dass sie keine Ahnung hätten oder sie sich nicht um das, was sie bewegt, kümmern.
Dann sage ich Ihnen auch etwas. Dann müsste ich Ihnen nämlich jetzt vorwerfen, dass Sie nichts gelesen und keine Ahnung haben, weil die Vorderpfalz eine völlig andere Planungsgemeinschaft besitzt, als es die Planungsgemeinschaft der Westpfalz ist.
Nur, zu guter Letzt eine Stellungnahme von Herrn Clev, bekannt als derjenige, der die Planungsgemeinschaft der Westpfalz leitet, weil immer behauptet wird, das sei alles so rund. Er hat mehrfach klar und deutlich zum Ausdruck gebracht – auch bei dem neuen Entwurf –, der Entwurf geht explizit und unterschwellig von unzutreffenden Grundannahmen aus.
Beispielsweise hat er hineingeschrieben, die Regelungen des LEP-IV-Anhörungsentwurfs scheinen übereilt. Er schreibt hinein, die Formulierungen des LEPTeilfortschreibungsentwurfs sind in vielen Punkten unklar und daher nicht praktikabel.
In Bezug auf den Pfälzerwald würde ich mir von Ihnen mehr Ehrlichkeit erwarten. Da sind ausreichend Flächen ausgewiesen. Wir brauchen die nicht im Wald. Stehen Sie doch einfach dazu.
Wir haben jetzt noch zwei Kurzinterventionen, einmal von Herrn Kollegen Hartenfels und einmal von Herrn Kollegen Köbler.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich zu den ganzen Unterstellungen, die Sie mir jetzt untergejubelt haben, nur noch einmal öffentlich feststellen, dass ich nichts von dem gesagt habe und genau das leider wieder feststellen musste, dass diese Art und Weise, wie vorgegangen wird, sehr unerträglich ist. Ich bedauere es weiterhin sehr, dass sich das bei Ihrem letzten Wortbeitrag wiederholt hat.
Lieber Herr Baldauf, man kann in der fachlichen Diskussion durchaus zu unterschiedlichen Meinungen kommen. Aber dann muss man die Diskussion auch fachlich führen.
In der Politik ist es so, dass zumindest in der Demokratie am Ende einer Meinungsfindung, wenn es eine Kontroverse gibt, es zu einer Abstimmung kommt. Das haben wir GRÜNE gemacht. Deshalb haben wir es in unserem Landtagswahlprogramm genau so aufgeschrieben, dass wir es mit den Planungsgemeinschaften so machen, dass sie die Planungshoheit behalten, aber jenseits der Vorranggebiete die Kommunen die Möglichkeit bekommen, in den Flächennutzungsplänen Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Für dieses Programm sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur zurück in den Landtag, sondern auch in die Landesregierung gewählt worden. Deswegen setzen wir hiermit einen Wählerauftrag um.
Dann habe ich versucht herauszufinden, was denn die programmatische Aussage der CDU zur Landtagswahl zur Energiewende war. Es tut mir leid, es ist mir nicht wirklich gelungen. Zu dem Punkt seht in Ihrem Wahlprogramm nämlich gar nichts.
Dann habe ich geschaut, was in anderen Ländern geschieht. In Bayern ist die Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden auf 800 Meter reduziert worden. Wer regiert da? – Die Konservativen.
In Hessen ist die Ausweisung von Windkraftanlagen in Pflegezonen von Biosphärenreservaten landesgesetzlich nicht verboten. Wer regiert da? – Die Konservativen.
Sie sehen, man kann über die Dinge streiten. Aber was man nicht machen kann, ist, heute nichts sagen, einmal
abwarten und dann, wenn es bei Abwägungsprozessen auch strittige Diskussionen gibt, weil es bei Abwägungsprozessen immer so ist, das Fähnlein im Wind schwingen und das tun, was man eigentlich will, einfach nur boykottieren und dann ohne Beleg zu behaupten – das ist die Dreistigkeit überhaupt –, hier hätten Unternehmen Einfluss.
Ich sage Ihnen, wo Unternehmen Einfluss haben. Ihr Bundesvorstandsmitglied, von Ihrer Landespartei wieder nach vorne auf die Liste gestellt, ist bekennendermaßen von großen Atomkonzernen abhängig, und nein, er bekommt auch Beraterhonorare von britischen Unternehmen, die Spionage betreiben, unter anderem bei Umweltorganisationen wie Greenpeace.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Die GRÜNEN bekommen Spenden von Windkraftanlagen!)