Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ist Ausschussüberweisung beantragt? – Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer stimmt für diesen Antrag für eine Reform des Einkommensteuertarifes, Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2254 –? – Wer stimmt dagegen? –
Das ist eindeutig die Mehrheit. Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Verpflegungsqualität in Einrichtungen für ältere und pflegebedürftige Menschen, in Schulen und Kindertagesstätten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2111 –
Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten pro Fraktion vereinbart. Für die CDU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Schäfer das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist bekannt. Wir haben uns damit bereits in einer der vergangenen Plenarsitzungen befasst. Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, worum es dabei geht. Es geht um den Inhalt oder den Grund für unsere Initiative.
Frau Ministerin Conrad hatte damals als Umwelt- und Verbraucherschutzministerin in der vergangenen Legislaturperiode angeordnet, dass die Verpflegung an Schulen und Kindertagesstätten aus dem Landesprobenplan genommen werden sollte und wohl auch wurde.
Meine Damen und Herren, ich fände es ganz schön, wenn ich jetzt noch einmal ganz sachlich diesen Antrag darstellen darf. Ich kann es auch gern einfach für das Protokoll tun und das Protokoll dann entsprechend verteilen und versenden, wenn Ihnen das lieber ist. Dann können Sie es gern auch noch einmal nachlesen.
In einem weiteren Schritt sollte das Ganze auch für die Senioreneinrichtungen gelten. Der Grund war, sie hatte sich über die negativen Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen geärgert. Das passte irgendwie nicht in die politische Landschaft. Das ist schon klar. Heute will die Landesregierung davon auch nichts mehr wissen. Der Vorgang an sich ist ungeheuerlich und darf sich nicht wiederholen.
Vor diesem Hintergrund gibt es auch unsere parlamentarische Initiative als eine Chance für die Zukunft, dass wir in Zukunft anders mit diesem Thema umgehen können.
Herr Präsident, wenn Sie es gut finden, dass hier ein solcher Geräuschpegel herrscht, dann dürfen Sie ruhig weiter schweigen, ansonsten wäre es schön, wenn Sie mir vielleicht ein bisschen zuhören würden.
Ich bitte aber trotzdem alle Abgeordneten eindringlich, den letzten Tagesordnungspunkt doch auch in Würde zu verbringen.
Die Tatsache ist – das zeigen die Kleinen Anfragen, die ich zu diesem Punkt gestellt habe –, es gab weniger Kontrollen. Das ist das Ergebnis, wenn man den Probenplan kürzt.
Das Problem der Zuständigkeit ist – etwas, was wir seit Beginn dieser Legislaturperiode monieren –, dass nicht eindeutig für alle Bereich geklärt ist, wer den Hut in Sachen Verbraucherschutz aufhat. Es hat sich jetzt zwar herauskristallisiert, dass für den Bereich Lebensmittel Frau Ministerin Höfken zuständig zu sein scheint; dennoch haben wir in dem Verbraucherschutzministerium auch den Bereich der Lebensmittelüberwachung integriert. Da müssen Sie sich schon einmal irgendwie einigen. Für uns wäre es wichtig, dass das zuständige Ministerium hier auch tatsächlich tätig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem war, dass Minister Hartloff zunächst sagte, dass die Proben an den Schulen und Kindertagesstätten nur noch unter dem Aspekt der Sicherheit und Hygiene untersucht werden sollten. Da geht es darum, ob das Essen zu fett, zu salzig oder zu nährstoffarm ist oder ob es zu wenig Vitamine enthält. Das soll dann nicht mehr untersucht werden.
Auch das führt zu Fehlernährung und zu dauerhaftem Mangel und kann auch krank machen. Das wissen wir doch. Derartige Lebensmittel sind nicht nur wertgemindert, sondern auch nicht sicher. Deswegen ist nach wie vor eine risikoorientierte Probeentnahme ganz wichtig. Sie muss einfach Pflichtprogramm sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick darauf, dass die Regierungsfraktionen bisher eigentlich immer darauf hingewiesen haben, dass nur ein Teil der Überwachung gewährleistet sei, eines ist ganz klar, die Kontrollorientierung basiert auf zwei Säulen.
Das Erste ist der gesundheitliche Verbraucherschutz, und das Zweite betrifft den Schutz vor Täuschung. Das bedeutet, dass es um im Nährwert nicht unerheblich geminderte Lebensmittel geht. Das hat jetzt nicht unbedingt etwas mit Hygiene zu tun. Deswegen kann man es nicht nur bei der Hygiene belassen.
Unsere Kernforderung ist deshalb, es müssen weiterhin ausreichende und zuverlässige Kontrollen der Essensqualität durchgeführt werden, und zwar sowohl hinsicht
Den haben Sie sicherlich gelesen. Ich möchte gern die einzelnen Punkte des Antrags noch einmal darstellen.
Es wäre schön, wenn Sie uns dabei noch einmal zuhören; denn so ganz scheinen Sie nicht zu wissen, worum es hier geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderung, wie in Zukunft damit umgegangen werden soll, ist Kern dieses Antrags.
Ich sehe wenigstens eine Dame, die für den Verbraucherschutz zuständig ist, die gerne zuhören möchte.
Das ist auch unsere Kernforderung, dass, wie ich es eben auch ausgeführt habe, auch weiterhin die Überwachung in der genannten Weise durchgeführt werden soll. Wir haben dazu – das sind die Punkte, die ich jetzt noch einmal kurz nenne – im Einzelnen noch einmal ganz klar gesagt:
4. In der über viele Jahre geübten Weise und aufgrund von Probenplänen sind die Proben entsprechend zu übernehmen.