Entgegen Ihren Aussagen von der CDU-Fraktion regelt das Landesentwicklungsprogramm verbindlich und mehrstufig den Ausbau der Windkraft, einmal über das Programm selbst, über die Ziele und Grundsätze, dann – das wird von Ihnen regelmäßig unterschlagen – regeln nach wie vor die Planungsgemeinschaften über die Ausweisung der Vorranggebiete die Windkraft überregional und überregional greifend. Das ist ein Punkt, den
Sie regelmäßig unterschlagen. Das lasse ich Ihnen an dieser Stelle nicht durchgehen, weil Sie damit bewusst die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in diesem Zusammenhang täuschen.
Erst auf der Ebene der Verbandsgemeinden fängt die Feinjustierung an. Die Verbandsgemeinden haben die Möglichkeit, über Konzentrationszonen in der Tat noch ergänzend Windkraftflächen auszuweisen.
Dann hören Sie bitte auf, bei allen drei Ebenen immer wieder so zu tun, als würden sie sich im rechtsfreien Raum bewegen. Egal, welche Ebene es regelt, sie muss sich an naturschutzfachliche Regelungen halten. Sie muss sich an bundesemissionsschutzrechtliche Regelungen halten. Sie muss sich natürlich auch an kleinere Regelungen wie Abstandsregelungen halten. All das wird von Ihnen immer wieder unterschlagen. Wir befinden uns eben nicht in einem rechtsfreien Raum, sondern das wird alles sehr genau über die Einzelfallprüfungen auch abgeprüft, und zwar Schritt für Schritt und nachvollziehbar.
Damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt, der damit auch eng zusammenhängt. Warum nehmen wir die Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden mit ins Boot? Das macht uns keine Angst. Ihnen macht das anscheinend ungeheuer viel Angst. Wir wollen einen dezentralen Ausbau. Wer einen dezentralen Ausbau möchte, der muss auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitnehmen. Das ist eine entscheidende Botschaft, die wir versucht haben, auch über das Landesentwicklungsprogramm auf der untersten Ebene zu regeln.
Ich möchte Sie an dieser Stelle einfach noch einmal daran erinnern, dass die unteren kommunalen Ebenen die demokratischen Repräsentanten der Bürgerschaft vor Ort sind. Ich verstehe überhaupt nicht, dass gerade Sie als CDU, als Volkspartei, damit ein Problem haben.
Wenn Ihnen das noch nicht ausreicht, gibt es noch zusätzlich die Möglichkeit eines Bürgerentscheids an den Stellen bzw. in den Regionen, wo eine Bürgerschaft der Ansicht ist, dass der Ortsgemeinderat oder die Verbandsgemeinde nicht im Einklang mit dem Bürgerwillen steht.
Insofern ist es für uns eine Wertschätzung. Ich wertschätze an dieser Stelle die Bürgerproteste und die
Wir müssen die mühsame Debatte führen, dass wir das nicht nur nach dem Sankt-Florians-Prinzip machen.
Wir sind in einem Bundesland, in dem es Tagebau und Braunkohleabbau nicht gibt. Wir haben keine Kohlekraftwerke. Wir haben bei uns im Bundesland Gott sei Dank keine Atomkraftwerke.
Wir müssen die Menschen daran erinnern, dass wir Verantwortung übernehmen. Wir wollen die Verantwortung, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort das in ihre Verantwortung nehmen. Dafür geben wir jetzt den Rechtsrahmen. Bezogen auf den Bürgerwillen, die Bürgerentscheidungs- und Mitverantwortungsmöglichkeiten sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Das werfen Sie uns vor. Sie wollen nach wie vor dem zentralen Ausbau das Wort reden. Sie wollen die Offshore-Anlagen auf hoher See fördern.
Das machen Sie vor dem Hintergrund, dass nach wie vor die großen Konzerne das große Geld mit den erneuerbaren Energien verdienen sollen. 50 Jahre lang wurde in die Taschen der großen Energiekonzerne gewirtschaftet. Wir wollen diese Wertschöpfungskette aufbrechen. Wir wollen die Wertschöpfung vor Ort haben. Wir wollen nicht, dass der Stromkunde die hohen Preise, die wegen der Offshore-Windkraftanlagen anfallen, bezahlen muss.
Kommen wir in dem Zusammenhang zu dem Thema „Strompreis“. Das ist eine Debatte, bei der Sie auf eine Art und Weise versuchen, diese Debatte nach vorne zu bringen, die – – –
Herr Kollege Fuhr, wenn man sich vor Augen führt, dass Sie die Bürgerbeteiligung immer ganz nach oben stellen und Sie diejenigen sein wollen, die dem Bürger noch mehr zuhören als alle anderen, dann ist es abenteuerlich, wenn man sich an dieses Pult stellt und sagt, die Mehrheit dieses Hauses trägt dieses Konstrukt, deshalb ist es eigentlich uninteressant, was alle anderen machen.
Lieber Herr Kollege Fuhr, wenn das Ihr Demokratieverständnis über die Frage ist, wie man Dinge abstimmt und bespricht, dann sage ich Ihnen, Sie sind auf dem Holzweg. So können wir nicht Politik machen.
Frau Lemke, Sie haben in der Aussprache leider noch nicht das Wort ergriffen. Ich gehe davon aus, dass das noch kommt.
Ich würde Sie bitten, etwas dazu zu sagen, wie Sie es wahrnehmen, dass auch Ihre eigene Basis an vielen Stellen groß murrt. Beispielsweise gibt es einen Brief Ihres Mitgliedes Ludger Nuphaus, der sich entschieden gegen ein solches Durchdrücken, das Sie jetzt hier vorführen, wendet und die Kritik so äußert, dass er sagt, man geht hier mit einer Keule vor und versucht, die Energiewende durchzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, ich meine, das ist nicht die richtige Art und Weise, wie man mit denen umgeht, die sich Gedanken über die Energiewende machen, über die Frage, dass der Strom – Herr Hartenfels – nicht nur aus der Steckdose kommt, sondern auch so produziert wird, er bezahlbar bleibt, er transportiert werden kann und der Naturschutz insgesamt gewahrt wird. Diese Punkte spielen auch eine Rolle.
(Beifall der CDU – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lauter Platituden, immer das Gleiche! – Zurufe von der SPD)
Herr Kollege Hartenfels, Sie haben ausgeführt, wir hätten das Landesentwicklungsprogramm nicht verstanden. In diesem Zusammenhang frage ich mich, ob es überhaupt die Frau Ministerin verstanden hat. Sie hat im letzten Jahr im August einen Entwurf, den sie herausgebracht hatte, schnell wieder eingestampft bzw. zurück
gezogen und einen neuen Entwurf präsentiert, weil sie gemerkt hat, dass das so alles gar nicht funktioniert.
(Beifall bei der CDU – Dr. Weiland, CDU: Wahrscheinlich, weil er so gut war! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Herr Kollege Hartenfels, es ist ein Märchen, dass wir nur für den zentralen und nicht für den dezentralen Ausbau sind. Das stimmt schlichtweg nicht. Das wissen Sie auch. Das Problem, das wir bei dieser Frage immer zu beachten haben, ist folgendes: Wir haben es hier mit einem Windhundprinzip zu tun, weil die Förderung solcher Anlagen nicht mehr so ist, wie es sein müsste, um es gezielt, ordentlich, sauber und bezahlbar zu gestalten. Das wissen Sie doch auch.
Deshalb lassen Sie im Moment die Kommunen selbst vor Ort entscheiden. Wer der Schnellste ist, macht das Rennen. Das ist nicht in unserem Interesse. Das wollen wir nicht.
Ich sagen Ihnen und wiederhole es noch einmal, wenn Frau Lemke selbst sagt, wenn es die Bürger nicht wollen, wird es eine Windkraftanlage nicht geben, dann frage ich mich, wofür wir überhaupt eine Planung vorgelegt bekommen, sofern man überhaupt von einer Planung sprechen kann. Frau Lemke, ich sage Ihnen ganz deutlich, das, was Sie vorgelegt haben, ist nach wie vor planlos, ziellos und konzeptlos.