Frau Ministerin, die Planungsgemeinschaften werden durch Ihr Konzept entmündigt. Man muss fast schon feststellen, dass im Moment im Bereich der Windkraft ein Sturmtief Eveline heftig über das Land fegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und was tut die Landesregierung? – Frau Lemke erklärt uns, sie habe mehrfach in Ausschüssen und im Plenum zu diesem Thema Stellung genommen. – Frau Ministerin, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie das auch nur deshalb getan haben, weil wir dazu die Anträge gestellt haben, weil Sie es sonst nämlich nicht hätten bringen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Dann lese ich, dass Sie vor Kurzem ausgeführt haben: „Regieren ist manchmal ganz schön anstrengend“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Frau Ministerin, das glaube ich Ihnen aufs Wort, wenn Sie bei diesem Bereich des Landesentwicklungsprogramms konsequent gegen alle Interessen der Bürgerinnen und Bürger verstoßen.
Die Ministerin lässt verkünden: Wildwuchs bei Windkraft wird vermieden. – Frau Ministerin, fahren Sie denn in einem dunklen Fahrzeug mit verdunkelten Scheiben und herabgelassenen Vorhängen durch das Land?
Sehen Sie nicht, wie der Wildwuchs an allen Stellen dieses Landes aussieht? Das würde ich gerne von Ihnen nachher noch beantwortet bekommen.
Dann lese ich in der „Rhein-Zeitung“: Die Landesregierung reagiert überrascht auf Kritik von Bürgerinitiati- ven. – Dies stand in der „Rhein-Zeitung“ vom 28.03.2013.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin, wir beschäftigen uns mit dem Thema seit Anfang letzten Jahres. Dass Sie sich scheinbar damit nicht befassen und vorher auch Fragen nicht beantworten konnten, spricht für sich. Sie haben überhaupt nicht vor, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Sie wollen das durchsetzen, was Sie hier beschlossen haben.
Ich sage auch ganz deutlich, wenn sich dann jemand hinstellt und sagt, wenn es die Bürger nicht wollen, wird es eine Windkraftanlage nicht geben, dann muss man fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Was denn jetzt? – Das ist doch reines Wischiwaschi.
Da muss ich mir doch die Frage stellen: Frau Ministerin, haben wir es mehr mit Wischi oder mehr mit Waschi in diesem Zusammenhang zu tun,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst damit beginnen, dass ich Herrn Baldauf ein Kompliment ausspreche. Herr Baldauf, es ist bewundernswert, wie Sie es immer wieder schaffen, hier an das Rednerpult zu gehen und in völliger Überzeugung den jungen Naiven zu geben und gerade bei diesem Thema immer wieder so zu tun,
als ob Sie die Diskussion der letzten zwei Jahre nicht verfolgt hätten. Das hat sich heute Morgen in Ihren Fragen gezeigt. Das hat sich hier in dem Redebeitrag gezeigt.
Herr Kollege, Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Landesregierung an die geltende Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz halten muss. Dann können Sie nicht der Landesregierung, wenn die Gesetzeslage eine Verabschiedung als Verordnung vorsieht, sagen, sie wäre nicht bereit, die Bürgerinnen und Bürger oder das Parlament zu beteiligen.
Des Weiteren ignorieren Sie ständig die breite Debatte, die wir in diesem Parlament seit zwei Jahren zu diesem Thema führen, nicht nur, weil Sie Anträge stellen, sondern weil die Landesregierung in den Ausschüssen auch über die Anhörungsverfahren berichtet hat. Es wurden zwei Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt. Es wurden Änderungen gemacht. Herr Brandl hat heute Morgen gefragt, welche Änderungen es sind. Ich kann nicht mehr nachvollziehen, warum solche Fragen gestellt werden, wenn wir im Ausschuss mehrfach über diese Änderungen gesprochen haben, und Sie auch nachvollziehen können, welche Änderungen umgesetzt wurden.
Sie wissen genau, dass einiges von dem, was im Anhörungsverfahren eingebracht wurde, gerade aufgenommen und dadurch auch das umgesetzt wurde, was in der Beteiligung eingebracht wurde.
Sie wissen, dass die Mehrheit dieses Hauses diese Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms trägt. Das haben wir in der Diskussion im Plenum und auch in den Ausschüssen immer deutlich gemacht. Wir haben betont, dass wir diese Teilfortschreibung mittragen. Deswegen ist es auch eine breite Mehrheit in diesem Hause, die diese Fortschreibung trägt und auch politisch mitgestaltet.
Herr Baldauf, wenn Sie von Wildwuchs sprechen, ist leider zu befürchten, dass Sie in Ihr altes Muster zurückfallen.
Es gab einmal Zeiten, da hat Herr Billen hier zu dem Thema gesprochen. Da hatte man Andeutungen, dass in der CDU ein Meinungswandel stattfindet und man sich mit der Windenergie anfreunden oder seinen Frieden schließen könnte. Aber das ist mittlerweile alles wieder weggefegt.
Mit Ihrer Redensweise vom Wildwuchs, wie Sie es eben gerade wieder getan haben, fallen Sie in diese alten Muster zurück. Dann frage ich mich, wie Sie den Wildwuchs, den Sie jetzt konstatieren, in Verbindung mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bringen wollen, die noch gar nicht in Kraft getreten ist.
Wir haben hohen Respekt vor der Arbeit der Naturschutzverbände, vor der Arbeit der Bürgerinitiativen. Sie haben sich in diesen Diskussionsprozess eingebracht und ihre Positionen klargemacht.
Wir meinen, dass viel von den Forderungen der Naturschutzverbände und der Bürgerinitiativen in die Änderung eingeflossen ist, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt und wie sie vom Kabinett beschlossen worden ist, sodass wir doch der Meinung sind, dass wir viele Dinge aufgenommen haben.
Es ist aber auch klar, wenn es einzelne Punkte gibt, in denen es Unterschiede in der Auffassung gibt, kann man nicht erwarten, dass alles aufgenommen wird, sondern man muss wissen, dass auch diese Unterschiede bei der Fortschreibung deutlich werden.
Das generelle Ziel, das wir erreichen wollen, nämlich die Energiewende, wie es durch den Koalitionsvertrag und durch die Politik dieser Landesregierung und der Koalition festgeschrieben ist, muss auch erreicht werden. Deswegen konnten auch einige Forderungen nicht in die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms aufgenommen werden.
Ich verstehe nicht, warum Sie, wie Sie es heute Morgen getan haben, so auf den Verbandsgemeinden herumprügeln. Sie sind in vielen Verbandsgemeinden ebenfalls in der Verantwortung und stellen viele Verbandsbürgermeister in diesem Land. Sie sprechen immer wieder ihrer eigenen kommunalen Basis das Misstrauen in diesem Verfahren aus.
Wir verfolgen diesen Weg, die örtliche Basis mehr in die Verantwortung zu bringen, vor Ort entscheiden zu lassen und ihr Entscheidungshoheit zu geben, wie diese Energiewende vor Ort umgesetzt werden kann. Auch dort vor Ort wird es breite Diskussionen geben. Gerade dort wird es auch die Möglichkeit für Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen geben, ihre Ziele auch zu verfolgen und das deutlich zu machen.
Durch das Konzentrationsgebot und die Flächennutzungsplanung können die Verbandsgemeinden sehr viel steuern. (Glocke des Präsidenten)
Deswegen, haben Sie Vertrauen in Ihre eigenen Leute vor Ort. Machen Sie deutlich, dass Sie die Energiewende mittragen. Das ist in Ihrem Verhalten nicht mehr erkennbar.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Herr Baldauf, in Anlehnung an die Fragestunde heute Morgen muss ich einfach konstatieren, dass Sie sich vielleicht intensiv mit dem LEP IV beschäftigt haben, dass Sie es aber nach wie vor nicht verstanden haben. Das ist das entscheidende Problem, und das nach zwei Jahren! Das ist wirklich das, was mich in dem Zusammenhang erschüttert.