Dem muss man sich doch einmal stellen. Sie sind Aufsichtsratsvorsitzende und erzählen uns gerade in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses, dass Sie im Grunde als Aufsichtsratsvorsitzende gar nichts machen können und Sie nur begrenzte Aufgaben haben.
Wir schauen in § 10 hinein, „Aufgaben des Aufsichtsrates“, und sehen, dort stehen einige Aufgaben. Ich nennen nur zwei: „Strukturentwicklung der Universitätsmedizin“. Das ist etwas ganz Wichtiges, etwas ganz Grundlegendes, eine Strukturentwicklung. Das ist ganz klar.
Herr Kollege, Sie haben gefragt, was wir als CDU immer wieder vorgetragen und vorgeschlagen haben, dass ein Strukturkonzept auf den Tisch muss bzw. wir auch darüber reden müssten. Das ist Ihre Aufgabe.
Die Wirtschaftspläne sind auch Ihre Aufgabe. Vor zwei bis drei Jahren schrieb die Universitätsmedizin endlich wieder schwarze Zahlen. Da erleben wir, dass Sie vorne sitzen und diesen Wirtschaftsplan darstellen. Jetzt heißt
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Gucken Sie doch einmal in das Gesetz, wer das erarbeitet und vorlegt! Lesen Sie es doch einmal!)
Jetzt bin ich dran. Sie können sich vielleicht nachher noch einmal zu Wort melden. Wichtig ist einfach, dass man diese Probleme anpackt. Jetzt lese ich – – –
Genau, Frau Kollegin, Lesen bildet. Es wäre ganz gut, ich würde es Ihnen anempfehlen, schauen Sie sich einmal die Stellungnahme an, die Herr Kollege Schreiner eben auch zitiert und genannt hat, bei der im Übrigen Herr Professor Adler mitgemacht hat. Er hat es auch schon gesagt. In dieser Stellungnahme steht, was alles gemacht werden kann. Natürlich betrifft es deutschlandweit die Universitätskliniken.
Jetzt lesen Sie einmal nach, wo da der Unterschied ist. Ist es wirklich bei den anderen in dem Ausmaß, in dem wir jetzt die Situation haben? Da steht zum Beispiel auch – da würde ich auch einmal zuhören –, dass eine direkte Finanzierungsmöglichkeit der Universitätsmedizin durch den Bund oder durch die Kassen erreicht werden muss, in jedem Fall eine Wiederbeteiligung des Bundes an den notwendigen großen Investitionen erfolgen muss. Das haben Sie auch angesprochen, Frau Ministerin.
Jetzt muss man einmal sagen, wer es denn versiebt hat, als wir die Chance hatten, über eine Änderung des Grundgesetzes in Berlin tatsächlich auch dazu zu kommen, dass sich der Bund tatsächlich auch beteiligt.
(Beifall der CDU – Heiterkeit von Staatsministerin Frau Ahnen – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist ja nicht zu fassen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur eines raten, dass Sie im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Übrigen durch dieses Hin und Her belastet sind – mal heißt es, wir werden Personal einsparen, dann heißt es, ja, jetzt bekommt ihr wieder Personal, und jetzt sind wir wieder auf dem Trip, dass eingespart wird –, und zwar im Bereich der Klinik genauso wie in Forschung und Lehre, und im Interesse
Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass Sie das nicht können, dann können wir nur sagen: Dann kommen Sie doch bitte unserem Vorschlag nach, machen Sie den Weg frei für Fachleute und für Experten, damit andere in diesen Aufsichtsrat hineinkommen können und dann entsprechend auch die Verantwortung übernehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, für einen Haushälter macht es richtig Spaß, wenn die trockenen Zahlen mit fachlichen Inhalten belegt werden.
Das macht schon Laune. Ich muss feststellen, die Inhalte sind eigentlich das Problem; denn ich habe sie vermisst. Wenn wir im Haushalts- und Finanzausschuss regelmäßig über den Wirtschaftsplan des Universitätsklinikums reden, dann haben wir dort Gelegenheit nachzuhaken und diesen Plan zu lesen. Ich habe manchmal das Gefühl und gerade im Besonderen bei Ihnen, Frau Schäfer – Sie haben sich im Fahrwasser des Kollegen Schreiner bewegt –, dass Sie den Wirtschaftsplan nicht gelesen haben. Er ist ein Beispiel für die Leistungsfähigkeit des Universitätsklinikums. Allerdings macht er auch deutlich, wo die Finanzierungsdefizite liegen.
Frau Schäfer, ich weiß nicht, ob Sie ihn gelesen haben. Vom kaufmännischen Vorstand, Herrn Scholz, wurde er im Detail dargelegt. Im ersten Teil des Wirtschaftsplanes ist die Ausgangslage für 2013 beschrieben. Man blickt voraus und weist darauf hin, wo unsere, wie es dort heißt, Problemlagen sind.
Ein Defizit von etwa 7,9 Millionen Euro wird angekündigt. Das können Sie in der GuV, also der Gewinn- und Verlustrechnung, des Klinikums nachlesen. Auf Seite 18 des Wirtschaftsplanes sind 7,858 Millionen Euro ausgewiesen.
Wenn wir ins Detail gehen, dann schreibt der Vorstand Folgendes: Allein in der medizinischen Notaufnahme beläuft sich das Defizit auf 3,5 Millionen Euro. – Das ist ein großer Punkt, der angeführt werden muss. Das gilt nicht nur für Ihre Ausführungen, die besagen, dass hier eine Wissenschaftsministerin ihren Aufgaben nicht nachkommt. Der Punkt ist, dass die Finanzierung der medizinischen Notaufnahme durch die Kassen nicht sichergestellt ist. Darüber sollten Sie sich Gedanken machen.
Frau Schäfer, Sie haben die Zeitschiene angeführt. Sie müssten darauf hinweisen, dass man endlich einmal darüber redet.
Ich finde es spannend. Dieser Wirtschaftsplan wird automatisch vorgelegt. Es gibt klare Spielregeln, die besagen, dass bis zur Jahresmitte ein Wirtschaftsplan einer Landesgesellschaft die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses benötigt.
Ich sage das, um das aufzugreifen, was der kaufmännische Vorstand hinsichtlich der Finanzierung der Fallkostenpauschale oder des geforderten Systemzuschlags und des Ablauf der Zeitschiene gesagt hat. Die Wissenschaftsministerinnen und -minister haben deutlich vorher getagt und sich dem Thema zugewandt, als Sie hier auf die Idee kamen, eine Aktuelle Stunde einzureichen, um das Thema zu behandeln.
Der Vorstand, Herr Scholz, hat im Haushalts- und Finanzausschuss ausgeführt, wenn man das mögliche Defizit des Jahres 2012 als Aussage nehmen würde und sagt, wir kommen vielleicht auf ein Minus von 19 Millionen Euro oder 20 Millionen Euro und wir haben rund 30 Universitätskliniken in Deutschland, dann hätten wir 20 mal 30, also etwa 600 Millionen Euro Defizit zu verkraften. Darüber müssten sich die Kassen dann Gedanken machen. Die Kassen haben zurzeit 30 Milliarden bis 33 Milliarden Euro Rücklagen. Die Frage von Herrn Scholz ist nachvollziehbar, als er sagte: Wo ist denn das Problem, dass die Kassen nicht zahlen? Das wollen Sie nicht sehen. Das können Sie wohl auch nicht sehen.
Abschließend sage ich Folgendes: All das, was die Wissenschaftsministerinnen und -minister mit ihrer Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht haben, macht deutlich, dass es gut ist, dass die politischen Vertreter in den Aufsichtsratsgremien sind, weil nur so Ihre Bundesregierung ihren gesetzgeberischen Spielraum ausnutzen kann, damit auch die Länderministerinnen und -minister ihre Verantwortung wahrnehmen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten bei der Diskussion über die Universitätsmedizin darauf achten, dass wir nicht alles durcheinander werfen, die Schwierigkeiten bei der Finanzierung, die, wie
bereits festgestellt, in einem bundesweiten Zusammenhang gesehen werden müssen, die Struktur von Gremien an der Spitze, die, wie wir bereits festgestellt haben, in einem Gesetz geregelt ist, und die Besonderheiten, die sich daraus ergeben, dass wir es nicht nur mit einer klinischen, sondern auch mit einer universitären Einrichtung zu tun haben.
Es gibt keinen Anlass dazu und es wäre schädlich, das Vertrauen der Bevölkerung in die medizinische Versorgung und in die Leistungsfähigkeit der Universitätsmedizin insgesamt infrage zu stellen. Wenn die CDU in ihrem Antrag, den wir heute noch besprechen werden, feststellt, dass Klinikleitungen wechseln – Sie hatten es angesprochen –, dann hat das damit zu tun, dass es sich dabei um Universitätsprofessuren handelt und eine gewisse Fluktuation im akademischen Bereich alles andere als ungewöhnlich ist. Uns allen sollte zudem bekannt sein, dass nicht jede Trennung eine gütliche ist.
Wir können das gerade in der politischen Bewertung etwaiger Vorwürfe mit der nötigen Distanz und professionellen Sachlichkeit zur Kenntnis nehmen.
Wir sollten uns eher darüber verständigen, wie wir den neu zusammengesetzten Vorstand der Universitätsmedizin bei den anspruchsvollen Aufgaben unterstützen können. Dazu gehören durchaus drängende finanzielle Fragen und in landespolitischen Zusammenhängen die besonderen Aufgaben, die die Universitätsmedizin zu erfüllen hat, den Auftrag zur Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses, zur medizinisch-wissenschaftlichen Forschung sowie nicht zuletzt auch zur Versorgung auf Spitzenniveau.
Es ist gerade die Vertretung des Landes, die sicherstellt, dass Forschung und Lehre ihren Stellenwert behalten, und zwar gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten. Es kommt nicht auf eine rücksichtslose Optimierung ökonomischer Kennzahlen an. Es kommt darauf an, die Aufgaben in Balance zu halten und die Probleme auf allen Ebenen anzugehen, wo sie hingehören.