Frau Ministerin, mich würde interessieren, wie Sie erklären, dass Sie der Charta beitreten, während auf der anderen Seite auch nach Rheinland-Pfalz gentechnisch verändertes Soja eingeführt wird und Sie das nicht verhindern können.
Auch das ist ein Trugschluss, den Sie entsprechend erklären müssen. Wenn ich vom Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz spreche, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass, wenn wir die ideologische Politik von Rot-Grün und insbesondere von den GRÜNEN verfolgen, bei uns in Rheinland-Pfalz noch zusätzliche Arbeitsplätze verlorengehen und wir auch eine Zukunftstechnologie in Rheinland-Pfalz verlieren werden.
Wir können – wie gesagt – gern darüber diskutieren, ob es eine gentechnikanbaufreie Zone geben kann, aber es ist unredlich zu behaupten, Rheinland-Pfalz wäre gentechnikfrei.
Herr Abgeordneter Johnen, was ich bei Ihren Ausführungen vermisst habe, ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt, es ist die ethische Komponente. Sie alle wissen, dass wir hier in Europa eine große Aufgabe haben, das Millenniumsziel zu erreichen, den Hunger zu halbieren. Sie wissen auch, welche Aufgaben die Wissenschaft hier hat und welche Chancen im Bereich der grünen Gentechnik liegen. Deshalb wünschen wir uns seitens der CDU-Fraktion eine sachliche Diskussion und vor allem eine Diskussion, die auf wissenschaftlichen Grundlagen beruht.
Natürlich muss die Forschung verantwortlich betrieben werden. Aber wir müssen die grüne Gentechnik auch als Chance begreifen und dürfen sie nicht nur als Teufels
zeug abtun. Mir und der CDU-Fraktion ist es wesentlich lieber, dass diese Forschungen hier in Rheinland-Pfalz unter unseren Voraussetzungen, unter den Grundlagen, die wir uns geben, stattfinden als in anderen Ländern, wo wir dies nicht entsprechend beeinflussen und die Richtlinien vorgeben können.
Sie müssen auch erklären, was aus landeseigenen Einrichtungen wird. Wo liegt denn in Ihren Augen die Zukunft der AgroScience in Neustadt? Wir waren mit dem Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss vor Kurzem in Neustadt und haben uns dort über die Arbeit informiert. Sie müssen uns sagen: Was wird in Zukunft mit dem Geilweiler Hof in Siebeldingen? Sind das Einrichtungen, die dann geschlossen werden müssen, weil Sie Ihre Ideologie des gentechnikfreien Rheinland-Pfalz entsprechend verfolgen?
Ich bin der Meinung, wir dürfen in Rheinland-Pfalz keine Arbeitsplätze exportieren und stattdessen Genmais oder gentechnisch verändertes Sojaschrot oder Saatgut importieren. Das ist eine Idiotie und Ideologie in sich, und die werden wir als CDU-Fraktion auf keinen Fall mitgehen. Wir wollen den Forschungsstandort RheinlandPfalz stärken, wir wollen unsere Landwirtschaft stärken, und wir wünschen uns in diesem Punkt eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin sehr dafür, dass wir bei dieser komplexen Thematik mehr Sachlichkeit walten lassen und nicht in Schwarz-Weiß-Malerei verfallen.
Die SPD in Rheinland-Pfalz hat sich immer sehr differenziert mit diesem Thema auseinandergesetzt und den Einzelfall im Blick gehabt
und so zum Beispiel den Versuchsanbau der AmfloraKartoffel prinzipiell unterstützt, weil die damit einhergehenden Risiken als gering eingeschätzt werden.
Die grüne Gentechnik wird von allen deutschen Wissenschaftsorganisationen als eine Schlüsseltechnologie gesehen, die zumindest in Zukunft einen Beitrag dazu leisten kann, dass solche großen Herausforderungen
Insofern finde ich es bedauerlich, dass wir die Chancen einer Zukunftstechnologie in Deutschland nicht nutzen wollen
Wir haben so etwas schon einmal bei der sogenannten weißen Gentechnik mitgemacht und sind jetzt bei der Forschung und Anwendung dieser Produkte weit ins Hintertreffen geraten. Viel Know-how haben wir verloren, und Forschung heißt eben auch Risikoforschung. Denn eines sollte uns allen bewusst sein: Der sofortige Verzicht auf GVO-Produkte in der Lebensmittel- oder Landwirtschaft wäre überhaupt nicht möglich, und wenn, dann nur unter drastischen Preiserhöhungen.
Ich weiß nicht, ob Sie auch noch klatschen, wenn der nächste Teil kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich nehme auch zur Kenntnis – und ich glaube, das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen –, dass die Menschen der grünen Gentechnik sehr skeptisch gegenüberstehen.
Deshalb sehe ich den Beitritt zum Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen“ als ein freiwilliges Angebot an diejenigen, die in Rheinland-Pfalz die Gentechnikfreiheit als Marktchance nutzen wollen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Es ist ein Angebot, nicht verpflichtend und rechtlich nicht bindend, das jetzt mit Leben erfüllt werden muss.
Faktisch ändert sich nichts. In Deutschland sind wir auch nicht allein. Vielleicht kann Frau Klöckner dazu noch etwas sagen. Die Ministerin, bei der sie einmal Staatssekretärin war, hat auch eine Kehrtwende gemacht.
Bayern will gentechnikfrei werden. Ich habe recherchiert, habe jedoch nichts gefunden, dass Sie sich damals gegen Ihre Ministerin positioniert hätten. Aber vielleicht können Sie das klarstellen.
(Pörksen, SPD: Das ist typisch! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU – Ramsauer, SPD: Aber hier klatschen!)
Es ist ein Angebot, weil wir in Rheinland-Pfalz keine Politik gegen die Menschen machen. Damit sind wir immer gut gefahren, und das werden wir auch weiterhin tun.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon eine besondere Situation am 22. Mai, nämlich eine schwarz-rote Landesregierung und eine rot-grüne Regierung, die gemeinsam den gentechnikfreien Regionen Europas beigetreten sind.
Ich denke, das ist genau eine auf Vernunft und auf Erkenntnis beruhende Strategie, hier etwas zu tun, sich in einem Bündnis zusammenzufinden, das zum Ziel hat, unsere bäuerliche Landwirtschaft zu schützen und gute Lebensmittel zu erzeugen. Das ist das Ziel der gentechnikfreien Regionen Europas. Ich glaube, dem können wir uns mit ganzem Herzen anschließen.
Tatsächlich ist die Gentechnik ein weites Feld. Die Biotechnologie übrigens auch. Richtig ist, nach KostenNutzen-Risiko-Analysen, das heißt einer Technikfolgenabschätzung, zu bewerten, welche Möglichkeiten es für die Anwendung einzelner Technikbereiche oder Biotechnologiebereiche gibt und welche nicht.