Ich denke, diese Änderungen sind sinnvoll. Sie sind weitgehend unstrittig, sodass ich mich auf das Thema konzentrieren möchte, das Herr Brandl noch einmal angesprochen hat. Das betrifft die Sprachförderung von Kindern.
Es gilt festzustellen, dass wir schon heute über ein breites Spektrum verfügen, wie wir auf die unterschiedlichen Situationen reagieren können. Die Bildungsstudien in der Vergangenheit haben gezeigt, dass Rheinland-Pfalz relativ gut aufgestellt ist. Wir haben genauso wie andere Großes zu leisten und große Anforderungen. Gleichwohl sind die Ergebnisse im Bereich der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz besser als in anderen Ländern. Woran liegt das?
Das liegt daran, dass wir ein Konzept haben, das Sprachförderung und Integration im Schulleben als eine Einheit betrachtet. Wir sagen nicht, das eine und dann das andere, sondern wir sagen, wir wollen beides miteinander verbinden und mit der sprachlichen Förderung der Schülerinnen und Schüler auch einen Beitrag zur Integration leisten.
Herr Abgeordneter Brandl, als der Antrag geschrieben worden ist, bestand offensichtlich Unklarheit oder unzureichende Kenntnis über das, was wir im Land praktizieren. Wir haben die Möglichkeit, zwei- bis vierstündige besondere Förderung zu machen, zehn- bis 15-stündige Eingliederungslehrgänge durchzuführen und 15- bis 20stündige Sprachvorkurse durchzuführen.
Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass für das Thema „Sprachförderung“ über 300 Stellen an unseren Schulen speziell zu diesem Thema zum Einsatz kommen. Weitere Finanzmittel kommen hinzu. Ich sage ganz klar, die brauchen wir dringend, weil ich es als eine vorderste Pflicht der Schulen und des Landes ansehe, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, gute Sprachkenntnisse zu erwerben.
Sie wissen, da unterscheide ich mich von Ihnen: Ich bin der Meinung, gute und hervorragende Sprachkenntnisse in der deutschen Sprache, ohne die Herkunftssprache zu vernachlässigen oder zu diskreditieren, sind sinnvolle Konzepte.
Ich muss auch das sagen, was von Herrn Abgeordneten Oster angesprochen worden ist. Wenn man spezielle Maßnahmen fordert – übrigens solche, die schon im Land mit den über 300 Stellen praktiziert werden – und gleichzeitig beim übernächsten Punkt der Tagesordnung fordert, die Mittel der Sprachförderung mit der Gießkanne zu verteilen, dann muss ich sagen, dass mir das nicht mehr erklärlich ist. Ich bin der Meinung, wir brauchen eine gezielte Förderung. Die Schulen, die besonders hohe Bedarfe haben, brauchen besondere Zuweisungen. Die Schulen müssen vor allen Dingen Maßnahmen anbieten, die auf ihre Schülerinnen und Schüler bezogen
besonders wirksam sind. Das untergraben Sie sozusagen mit dem Antrag, den wir zwei Tagesordnungspunkte später beraten. Über dieses Konzept bin ich sehr verwundert.
Ich wäre dankbar, wenn der Gesetzentwurf der Landesregierung, so wie er vorliegt, Ihre Zustimmung finden könnte. Ich bedanke mich für die konstruktive Beratung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2223 – in zweiter Beratung. Die Beschlussempfehlung empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2390 –, „Bildungsqualität verlangt die richtige Schwerpunktsetzung“. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Zunächst darf ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der AG 60 plus aus Ludwigshafen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es geht um den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2224 –, das Landesgesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes. Durch Beschluss des Landtags vom 24. April 2013 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner 19. Sitzung am 7. Mai 2013 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Entwurf in seiner 23. Sitzung am 21. Mai 2013 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet, der Gesetzentwurf wird angenommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Zum zweiten Mal sprechen wir über die Änderung des Kindertagesstättengesetzes.
„Kindertagespflege kann auch in geeigneten Räumen geleistet werden, die weder zum Haushalt der Tagesmutter oder des Tagesvaters noch zu den Eltern gehören“. Das klingt nahezu identisch mit der Formulierung des Gesetzentwurfes, den wir heute hier beschließen werden. Der Unterschied ist nur, dass die Formulierung, die ich eben vorgetragen habe, von der CDU-Fraktion bereits im Februar 2008 in einem Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Abgelehnt wurde dieser Entwurf damals von der SPD.
Meine Damen und Herren, das macht deutlich, dass wir in Rheinland-Pfalz viel Zeit verloren haben. Es ist hier geschlafen worden.
Alle – ich betone „alle“ – anderen Ländern haben diesen Passus in ihren Kindertagesstättengesetzen aufgenommen. Alle Länder haben das gemacht, egal wie die Landesregierung zusammengesetzt ist.
Meine Damen und Herren, nun hat der Bund ein Aktionsprogramm gestartet, die Kindertagespflegepersonen fest anzustellen. Das ist ein weiterer Baustein für eine vielfältige Familienpolitik. Das gewährleistet Wahlfreiheit, wie wir sie uns vorstellen.
Das Aktionsprogramm der Kindertagespflege ermöglicht dem Arbeitgeber, für festangestellte Pflegepersonen die
Meine Damen und Herren, das Aktionsprogramm der Bundesregierung hat die Tatenlosigkeit von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz sichtbar gemacht; denn rheinlandpfälzische Unternehmen können sich bislang nicht an diesem Programm beteiligen. Es geht immerhin um 10 Millionen Euro.
Als man das dann festgestellt hatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, brach bei der Landesregierung offensichtlich Hektik aus. Auf Anfrage der CDU im Ausschuss, wann mit einem Gesetz zu rechnen sei, erklärte die Ministerin, man plane einen Gesetzentwurf bis Ende 2012. Sie wissen es, wir haben nun Mitte 2013. Die erste Förderwelle ist bereits vorbei. Eine weitere Beteiligung ist nur noch bis November 2013 möglich.
Ich kenne die Textbausteine der nachfolgenden Redner, wenn es wieder heißt, man brauche die CDU nicht, um Dinge voranzutreiben, man sei auf einem hervorragenden Weg, und im Lande sei alles bestens. Die Chronologie, die ich eben geschildert habe, widerlegt das eindeutig.
Sie haben Familien durch Ihre Haltung zur Kindertagespflege jahrelang das Leben schwer gemacht, jahrelang hier wichtige Entwicklungen blockiert. Sie haben die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwert.
Und, meine Damen und Herren, Sie sind unversehens Getriebene einer vielfältigen und praxisorientierten Familienpolitik der CDU geworden.