Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann ist über den Antrag und den Alternativantrag abzustimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verlässliche Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ – Drucksache 16/2387 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wer dem Alternativantrag der Fraktion der CDU „Grundlagen für verlässliche Beschäftigungsverhältnisse an rheinland-pfälzischen Hochschulen schaffen“ – Drucksache 16/2417 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Alternativ
antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Die Holz- und Sägeindustrie in Rheinland-Pfalz als Standbein unserer Wirtschaftskraft stärken und anerkennen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2368 –
Wald und Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz – Wirtschaftsfaktor, Naturschutz und Erholung Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2416 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich erteile dem Redner der CDU-Fraktion, Herrn Kollegen Billen, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als mein Vater noch dem rheinland-pfälzischen Landtag angehörte, war man immer bemüht, über die 12:00 Uhr hinaus zu kommen, damit das Sitzungsgeld für den nächsten Tag gezahlt werden musste. Es ist mir noch nicht so ganz ersichtlich, weshalb wir uns bemühen, so spät noch zu tagen, aber das werden wir vielleicht irgendwann noch einmal erfahren.
Der Antrag unterscheidet sich gegenüber Ihrem Alternativantrag schon im Ansatz. Sie wollen über Holz und Wald reden, während wir darüber reden wollen, wie es mit der Wirtschaftskraft der Sägeindustrie und mit dem Rohstoff Holz für die Sägeindustrie und damit für die verarbeitende Industrie aussieht.
Neben der im Antrag geschilderten Tatsache, wie viele Arbeitsplätze die Sägeindustrie uns bringt, wissen wir, dass wir im Jahr 2030 in Europa 30 Millionen Kubikmeter Holz zu wenig haben werden. Wenn wir bestimmte alternative Energien noch ein Stück vorantreiben, werden es 35 bis 40 Millionen Kubikmeter sein, weil wir alle – da ist Deutschland beispielgebend – der nachhaltigen Waldbewirtschaftung Rechnung tragen.
Aus diesem Grund muss man sich überlegen, wie wir diesen Rohstoff Holz – in erster Linie unseren Rohstoff Holz – zur Sägeindustrie bekommen. Ich kann mich noch gut daran erinnern – so lange ist das noch nicht her –, dass wir in der Nähe von Ramstein ein großes Sägewerk gut gefördert haben, damit es sich in Rhein
Meine Damen und Herren, diese Förderung haben wir gemeinsam betrieben, weil wir es bei dem hohen Waldanteil, den wir in Rheinland-Pfalz haben, für richtig angesehen haben, dafür zu sorgen, dass wir die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung aus dem Holz, nachdem das Holz gewonnen worden ist, in Rheinland-Pfalz halten.
Heute wissen wir schon, dass wir nicht in der Lage sind, die Sägeindustrie ausreichend mit rheinland-pfälzischem Holz zu bedienen. Frau Umweltministerin, ich muss Ihnen widersprechen, wenn Sie sagen, die Sägeindustrie hätte nicht schnell genug auf Laubholz umgestellt. Wir haben für die Spanindustrie auch nicht genug Laubholz. Insofern muss es unser Bestreben sein, über nachhaltige Waldbewirtschaftung Holz zu liefern.
Das ist einer der Hauptgründe – ich nenne Ihnen auch noch ein paar andere –, weshalb es nicht richtig sein kann, die 8.500 Hektar langfristig aus der Produktion herauszunehmen. Es geht um 8.500 Hektar, weil die anderen 1.500 Hektar im geplanten, dem Bürger demnächst näherzubringenden Nationalpark, nicht zum rheinland-pfälzischen Staatswald gehören.
Wenn man der Biodiversität der Bundesregierung folgen will, kommt noch hinzu, dass man nicht das beste Rundholzgebiet, das wir in Rheinland-Pfalz haben, aus der Produktion herausnimmt, sondern dass man sich überlegt, welche Alternativen bestehen. Wir sind für die Alternativen. Wir sind auch für den Naturschutz. Ich habe auch nichts dagegen, dass wir Forschungen durchführen und feststellen, wie das Holz wo fault, welcher Käfer sich dann im Laufe der Zeit des Faulprozesses bei welchem Holz unter welcher Borke bewegt und wie der Boden aussieht.
Ein Bauer, der 80er-Böden, beste Ernteböden, und 20erBöden hat, würde, wenn er gefragt wird, welche Böden er aus der Produktion herausnimmt, antworten, er nimmt die 20er-Böden heraus, auf die er mit dem Traktor sowieso kaum kommt. Sie gehen genau umgekehrt vor. Sie versuchen, die 80er-Böden aus der Produktion zu nehmen und wollen die 20er-Böden behalten, für deren Bewirtschaftung ein erheblich höherer Aufwand erforderlich ist. Insofern von meiner Seite aus die herzliche Bitte, das noch einmal zu überlegen.
Gleich werde ich die blaue Karte nutzen müssen, weil in den 7,5 Minuten kann ich nicht all meine Argumente vorbringen.
Nun zu dem zweiten Punkt, der in dieser Frage neben der Holzwerbung und Holzproduktion wichtig ist. Ist es denn sinnvoll, auf einer großen Fläche Holz aus der Produktion herauszunehmen und auf einer großen Fläche einen Versuch durchzuführen? Oder ist es nicht sinnvoller, die vielen Kleingebiete, die wir ohnehin schon haben und die nicht bewirtschaftet werden, die schon einen Vorsprung von 30 Jahren haben, weil sie schon seit 30 Jahren nicht bewirtschaftet werden, zu untersu
chen und zu begleiten, um Erkenntnisse im Hinblick auf die Biodiversität zu gewinnen? Wenn Sie die nicht finden, helfe ich Ihnen suchen. Die gibt es auch beim Privatwald in Mengen.
Dann ein dritter Punkt. Frau Ministerin, wenn Ihr Konzept überzeugend wäre, müssten Sie nicht vor Ort die Zustimmung mit Kunstrasenplätzen, die sie versprechen, die aber Herr Lewentz zu vergeben hat, mit schnellem DSL an allen anderen vorbei, mit Kanal an allen anderen vorbei, mit Straßenbau – Straßen bauen wir ohnehin keine mehr –, aber mit Straßenerhalt an allen anderen vorbei, erkaufen.
Sie wollen sich Zustimmung erkaufen, aber ich meine nicht, dass sich die Bürger diese Zustimmung abkaufen lassen. Sie wollen sich Zustimmung erkaufen, damit der Bürger, der Bürgermeister, der Gemeinderat sagt, ja, gut, wenn wir das alles bekommen, was wir sonst nicht bekommen würden, sagen wir Ja. In der Eifel würde man sagen, das ist nicht unser Wald, sondern das ist der Staatswald. Das halte ich nicht für fair, und das ist auch nicht überzeugend. Das ist eine Bestrafung aller anderen Kommunen, die sich bis heute bemühen, in der Reihenfolge, weil nicht genügend Geld vorhanden ist, an das Geld zu kommen.
Frau Ministerin, Sie wollen das so machen wie in der Partei. Wenn das nicht funktioniert, führt man Regionalkonferenzen durch. Dann erklärt man den Menschen, dass das zu funktionieren hat. Man lässt sie aber nicht lange reden, sondern man erklärt ihnen das und sagt, wir waren da und da. Die Partei hat dann letztlich zugestimmt. Man lässt auch nur Funktionäre zu. Lassen Sie doch eine Bürgerabstimmung durchführen. Es gibt schon eine Forsa-Umfrage.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Billen, ich tue Ihnen nicht den Gefallen und fange an herumzupoltern, sondern ich gehe der Reihe nach vor.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich kann Ihnen gleich sagen, dass ich ziemlich kräftig meine Augen reiben musste, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Sie reden vom Gemeinschaftsforstamt. Wir machen es. Sie reden von der Zertifizierung und erwähnen sogar FSC. Sie haben wohl vergessen, dass Sie im November letz
ten Jahres gegen den Antrag gestimmt haben. Wir machen es trotzdem. Sie reden vom standortgemäßen Waldbau, meinen die Fichte. Wir reden vom standortgerechten, nachhaltigen, artenreichen und altersgemischten Waldbau und machen den Wald zukunfts- und klimafest.
Dann kommen Sie völlig unvermittelt zum Kern. Sie reden vom Nationalpark und davon, dass die Herausnahme von 1 % des Staatswaldes für den Nationalpark die zukünftige Rohstoffsicherung der Holz- und Sägeindustrie gefährdet und an den Abgrund führt. Möglicherweise fällt sie da auch noch hinein.
Sie benutzen diesen wichtigen Erwerbszweig, den wir in unserem Land haben. Sie funktionalisieren die Säge- und Holzindustrie, nur weil Ihnen nichts Besseres einfällt, um Ihre Ablehnung des Nationalparks zu begründen. (Ramsauer, SPD: So ist das!)
Das ist ein unmögliches Verhalten. Sie haben keine wirklichen Argumente. Wenn Sie da auch nicht mehr weiterkommen, dann rechnen Sie irgendetwas und kommen auf eine Mondzahl von 10 Millionen Euro und behaupten schlicht und ergreifend, das würden wir jetzt für den Nationalpark ausgeben. So rechnen wir nicht, aber offensichtlich Sie.
Wir reden auch vom Nationalpark und von der Holz- und Sägeindustrie. Wir reden mit der Holz- und Sägeindustrie. Wir vermischen diese Fakten nicht. Deswegen gehe ich schön der Reihe nach.
Die Holz- und Sägeindustrie – Herr Billen, hören Sie gut zu; Sie müssten mir sogar zustimmen können – muss sich darauf verlassen können, dass sie den wertvollen und nachwachsenden Rohstoff Holz zur Weiterverarbeitung und zur Veredelung bekommt. Nur ist es so, dass in Rheinland-Pfalz schon lange nicht mehr die Bedarfe aus eigenen Beständen gedeckt werden können. Holz, speziell Nadelholz, wird mit und ohne Nationalpark importiert. Das ist nichts Neues. Das kann kaum ein Argument für den Nationalpark sein.
Sie verbreiten Horrorszenarien, dass die Importe bis ins Unermessliche steigen. Schauen Sie sich doch die Zahlen an, die jetzt vorliegen. Schauen Sie sich einmal an, was gerechnet wird, wenn wir einen ökologischen Waldbau machen. Dann haben wir eine regelmäßige Ertragssteigerung. Wir können regelmäßig Holz verbrauchen. Wir können die regelmäßige Zufuhr für die Industrie garantieren.
Sie schreiben nicht, wie Sie zum Beispiel die Herausforderung annehmen wollen, die Holz- und Sägeindustrie in
die Zukunft zu führen. Wir reden davon, dass wir mit dem Holz ressourceneffizient und verantwortungsvoll sowie arbeitsplatz- und erwerbssichernd umgehen. Vor allen Dingen wollen wir sparsam damit umgehen. Sparsamkeit ist das Zauberwort, wenn wir eine nachhaltige Holzwirtschaft machen wollen und nachhaltig mit diesem wertvollen Rohstoff umgehen.