Protokoll der Sitzung vom 06.06.2013

Herr Kollege Billen, Sie haben eben den Eindruck erweckt, dass wir den Rohstoffnutzern Unrecht antun. Das kann ich nicht erkennen; denn wir haben in den letzten ein- bis anderthalb Jahrzehnten ein Drittel mehr Holz pro Jahr aus den Wäldern von Rheinland-Pfalz, aus den Wäldern, die dem Staat gehören, und aus den Wäldern von Landesforsten entnommen und die Einschlagmenge mit Blick auf die Rohstoffnutzer kräftig gesteigert. Wir haben bei der Baumartenwahl nicht die Willkür walten lassen, sondern – gezielt auf die Erfahrungen der Vergangenheit aufbauend – aus Fehlern gelernt.

Die Fichte ist in großen Teilen so, wie sie noch vor Jahrzehnten bewirtschaftet wurde, nicht stabil, sondern sie ist hochgradig anfällig für Sturmereignisse, für den Borkenkäfer. Daraus haben wir gelernt. Wir haben unter anderem die von Ihnen so favorisierte Douglasie sehr stark gewichtet.

Im Bundesschnitt – um das einmal zu verdeutlichen – haben wir 2 % Douglasienanteil, in Rheinland-Pfalz 6 %, im Staatsforst noch einmal höher. Da tun Sie so, als wenn diejenigen, die Bewegung anführen würden, irgendwie hinten dranhängen, etwas falsch machen. Ich finde das wirklich daneben, und das möchte ich auch so benennen.

Ich glaube, deswegen sollten wir auf dieser kleinen Fläche etwas machen, was sich etabliert hat, was gerade von der Union in der Vergangenheit sehr gut begleitet wurde und was in der Region von der CDU begleitet wird, was im Saarland, in Baden-Württemberg gut und konstruktiv begleitet wird.

(Unruhe im Hause)

Insofern hoffe ich inständig darauf, dass Sie vielleicht mit ein bisschen Distanz zum Thema in ein paar Jahren das sagen werden, was der geschätzte Ministerpräsident a. D., Professor Dr. Bernhard Vogel, über den Nationalpark Hainich gesagt hat: Das Wagnis hat sich gelohnt. Ein Hoch auf den Nationalpark. –

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Billen hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.

Herr Kollege Hürter, wenn Sie und Frau Kollegin Neuhof am Mikrofon stehen, Merkel loben, Seehofer loben und

Bernhard Vogel loben

(Ramsauer, SPD: Stoiber!)

Sie haben auch noch Merkel gelobt –, dann weiß ich, wie schlecht Sie in Ihrer Argumentation dran sind; denn sonst würden Sie es nicht machen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Ich erlebe sonst immer nur das Gegenteil.

Herr Hering, das werden Sie mir bestätigen. Meistens heißt es, die Bundeskanzlerin macht das nicht, sie macht das nicht, das macht sie falsch, und das macht sie falsch. Das hatten wir eben noch bei der schnellen Internetverbindung, die Bundespolitik usw.

Herr Kollege Hürter, das allein erweckt mein Misstrauen, wenn Sie das verstehen.

Jetzt kommen wir zu dem, was Sie gesagt haben. Sie hatten gesagt, wir haben in den letzten Jahren mehr Holz aus dem Staatswald geschlagen als vorher. Jawohl. Sie haben vergessen zu sagen, dass wir auch Wiebke hatten.

Für die, die nicht wissen, was Wiebke war, das war ein Sturm. In der Zeit wurde im Staatswald „zart“ gehauen – da ist auch Holz umgefallen –, um den Markt nicht zu überschwemmen. Das haben wir im Staatswald lange gemacht. Erst als der Staatswald umgebaut worden ist, damit er sich über den Holzverkauf selbst finanzieren musste, was ihm nicht gelingt, aber zum großen Teil, wurde immer mehr Holz, auch das sogenannte Reservedickholz, geschlagen. So kamen die Zuwächse zustande.

Das können Sie gerne nachprüfen. Sie werden feststellen, es ist so.

Jetzt kommen wir zu der Waldbewirtschaftung. Nachhaltig wurde immer bewirtschaftet. Die Mischung zwischen Laubholz und Nadelholz auf einem Standort ist arbeitsintensiver, sie ist aber nicht ertragreicher. Auch da sollten wir uns zumindest auf die Grundsätze festlegen.

Wenn Sie über Herausnahme reden, reden Sie angeblich von 3 %. Ich sage Ihnen, das stimmt bei Weitem nicht.

Ich werde jetzt eine Kleine Anfrage machen. Der Staatswald hat wie viel Hektar in den Ecken an besonderen Hängen jetzt schon stillgelegt? Dann werden wir noch prüfen, was im Kommunalwald aufgrund der Vorgabe an Totholz festgelegt worden ist, und wir werden schauen, was im Privatwald ist.

Am Ende werden wir feststellen, dass meine Berechnung sehr richtig ist und wir schon längst die Vorgaben der Frau Merkel, die wir sehr schätzen, des Herrn Seehofer, den wir sehr schätzen, von Bernhard Vogel schon längst erreicht haben und insofern dagegen sind, die Sägeindustrie jetzt noch unnötig zu schädigen und dem

Land dauerhaft unnötigen finanziellen Schaden zuzufügen.

(Beifall der CDU)

Herr Kollege Hürter, Sie haben nun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Billen, es macht wirklich Spaß, mit Ihnen zu diskutieren,

(Beifall des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD)

weil ein paar Punkte so halb richtig und ein paar Punkte komplett falsch sind. Sie versuchen natürlich, diese so zu durchmischen, dass es nicht ganz so auffällt.

Der Punkt mit dem Hiebsatz ist so halb richtig, weil Sie natürlich mit Ihrer Erklärung recht haben. Aber es ändert nichts daran, die Rohstoffversorgung ist heute besser, als sie das noch vor einem Jahrzehnt war. Insofern habe ich nichts anderes gesagt.

In ein paar Punkten haben Sie recht. Die Bearbeitung einzelstammweise ist arbeitsintensiver.

Das wollen wir aus vielerlei Gründen, vor allem aus ökologischen, auch für die Wertholzerzeugung.

Es ist nicht so, dass der Ertrag im Reinbestand zwingend höher ist. Gerade wenn Sie sich das Beispiel der Fichte vornehmen, ist es so, dass eine kleine Beimischung der Buche ertragssteigernd wirkt, weil die Fichte die Böden sehr stark übersäuert und große Probleme in der Streuzersetzung hat. In der Regel ist ein FichtenBuchen-Mischbestand – wenn der Anteil der Fichte relativ hoch ist – ertragsstärker. Insofern können wir uns fachlich gern auseinandersetzen, es macht immer wieder Spaß.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Sie haben angesprochen, dass ich die Bundesregierung so gelobt habe. Das ist mir persönlich auch unangenehm, aber an der Stelle habe ich es in Kauf genommen, einfach um Ihnen zu zeigen, wie isoliert Sie mit Ihrer Position sind.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Diese Position entwächst einzig und allein der Devise, dass dieser Landesregierung nichts gelingen darf. Dafür nehmen Sie auch in Kauf, dass eine Region und CDUKolleginnen und Kollegen von Ihnen in der Region, die das möchten, dieses Projekt, das der Region ein Segen wäre, nicht bekommen. Das ärgert mich schon ein Stück weit.

(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Deshalb habe ich diesen Vergleich bemüht, um Ihnen zu zeigen, dass in vielen Bundesländern die Union dazu anders steht und auch die Bundesregierung eine andere Position hat.

(Dr. Weiland, CDU: Bürgerbeteiligung!)

Dann werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass es mir ein Vergnügen ist, diese Erkenntnisse, die honorige CDU-Politiker bekommen haben, anzusprechen.

(Dr. Weiland, CDU: Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“!)

Im Nachhinein müssen wir feststellen, dass die Menschen, wenn ein Nationalpark erst einmal etabliert ist, sehr zufrieden sind. Fahren Sie einmal in die Region, in die Eifel zum Beispiel. Das ist von Ihnen aus nicht weit. Fragen Sie die Ortsbürgermeister oder die Gastronomen, was sie von einem Nationalpark halten. Sie werden Ihnen durch die Bank weg sagen, es ist ein Gewinn für unsere Region nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Höfken das Wort.

(Pörksen, SPD: Hoffentlich das letzte!)

Es wäre eigentlich zum Lachen, wäre es nicht so traurig mit anzusehen, dass einzelne Abgeordnete der CDU eine ganze Region um ihre Chancen bringen wollen, die auch noch CDU-regiert ist. Das ist unfassbar.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber dafür werden Sie die Verantwortung übernehmen müssen. (Billen, CDU: Gern!)