Selbstverständlich ist die Landesregierung darauf ausgerichtet, die Interessen der Holzindustrie mit einzubeziehen. Aber es ist nicht die einzige Aufgabe eines Staatswaldes, und das ist auch nicht erst seit heute so.
Die heimische Sägeindustrie – das haben meine Vorredner der Koalition auch schon deutlich gemacht – hat sich fast ausschließlich auf Fichte, Douglasie und Kiefer ausgerichtet und den Wandel versäumt, den die Forstwirtschaft, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit, seit 20 Jahren betreibt.
Wir haben ein Riesenproblem der Überkapazitäten. Sie haben sich derer gerade noch gerühmt. Aus einer Einschnittskapazität von 3,5 Millionen Euro Festmetern aus Rheinland-Pfalz können heute nachhaltig nur 1,7 Millionen Festmeter geliefert werden. Das heißt, wir müssen daran arbeiten, dass sich die Sägeindustrie dem Laubholz zuwendet und sie darin unterstützen; denn der Anteil liegt heute schon bei über 50 %.
Seit den 80er-Jahren gibt es den Waldumbau, den Landesforsten in den Fichtenwäldern betreibt. Insofern haben wir ein Problem, das aber nichts mit dem Nationalpark zu tun hat.
Wir haben aber auch bei dem Nationalpark über viele Jahre hinweg eine Nadelholzernte, die dem bisherigen Einschlag mindestens entspricht, wenn nicht sogar ihn übersteigt. Abgesehen von dem marginalen Einfluss des Nationalparks auf die Verarbeitungsmenge der heimischen Sägeindustrie möchte ich Ihnen – weil Sie es so gerne hören – ein Zitat von Frau Dr. Merkel vorlesen:
Die Bundesregierung unterstützt, dass wir 5 % unserer Wälder bis zum Jahr 2020 sich völlig frei entwickeln lassen. Das heißt, dass daraus wieder Wildnis wird. Dieses ist ein nicht immer unumstrittenes Projekt, aber von außerordentlicher Wichtigkeit, wenn es darum geht, Menschen mit unserer Natur vertraut zu machen. – Frau Dr. Merkel am 18. Mai dieses Jahres.
Das heißt, um die privaten und kommunalen Waldbesitzer zu entlasten – ich komme auf das Waldgesetz – sollen zur Erreichung dieses Ziels, das mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestags formuliert und beschlossen wurde, die Staatswälder in Deutschland 10 % ihrer Fläche stilllegen. Die Ausweisung dieses Nationalparks ist Teil dieser Biodiversitätsstrategie.
In Rheinland-Pfalz liegen wir derzeit bei 3,8 %. Das heißt, wir haben noch einen erheblichen Anteil vor uns. Wir werden uns natürlich auch diesem Ziel verpflichtet fühlen.
Der Zugriff auf den Privatwald, den Herr Billen hier vornehmen möchte, ist erstens eine Diffamierung der Privatwaldbesitzer und zweitens eine Enteignung. Ich glaube, zu solchen Mitteln greifen wir hier nicht.
Wenn wir das ernst nehmen, was wir im Bundestag unter Ihrer Kanzlerin beschlossen haben, dann muss man auch sagen, eine solche Wahl, wie Sie sie hier anführen, wäre eine Bürgertäuschung und eine Irreführung; denn es gibt keine Wahl zwischen Nutzung oder Nichtnutzung; denn wir werden dieses Biodiversitätsziel erfüllen.
Was wir zugesagt haben und was in der Enquete-Kommission die Rolle spielt, ist eine Bürgerbeteiligung. Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern haben sich in dem Prozess zur Erarbeitung eines Nationalparks ebenso wie die Kommunen und die Verbände beteiligt. Inzwischen sind zwei Vorschläge aus der Region entstanden, der eine aus dem Prozess der Bürgerbeteiligung und der andere als Ausfluss der kommunalen Positionen, die in den meistens CDU-geführten Kommunen abgestimmt worden sind. Diesen Prozess werden wir weiter führen. Ich denke, es ist nicht in Ordnung, eine Region wie den Hochwald um ihre Chance zu bringen.
Landesforsten hat unabhängig von der NationalparkEntwicklung mit der Erarbeitung der sogenannten regionalen Waldbauplanung begonnen. Nun komme ich zu dem, was die Kollegen Hürter und Neuhof gesagt haben, dass wir Leitwälder für die Forstplanung und die Praxis entwickeln. Ziel ist es weiterhin, gemischte, naturnahe und produktive Wälder zu bewirtschaften.
Dabei wird es auch darum gehen, die Gebiete zu identifizieren, in denen sich die Bereiche finden, die sich vor allem auch für Nadelbäume eignen. Entsprechende Schwerpunkte werden gesetzt werden. Die Mittelgebirge bieten sich an. Frau Neuhof hat es schon erwähnt, auch die Tanne wird dabei eine Rolle spielen.
Wir haben durchaus ein großes Interesse, die Nadelholzbereiche weiter zu liefern. Wir werden dazu auch in der Lage sein.
Natürlich ändert es nichts daran, dass die Folgen des jahrzehntelangen Umbaus zu spüren sind und sich die Industrie entsprechend ausrichten muss.
Wir haben noch die Chance, im Rahmen der Privatwaldbetreuung erhebliche Reserven zu mobilisieren. Das werden wir tun. Wir unterstützen das Gemeinschaftsforstamt, indem wir einen Einstellungskorridor zur Verfügung stellen. Ich bin sehr froh, dass wir das gemeinsam machen.
Nicht zuletzt ist noch das Holzbau-Cluster zu erwähnen. Auch hier haben wir Möglichkeiten und werden sie auch nutzen.
Die Fraktionen haben noch eine Redezeit von 1 Minute und 30 Sekunden, die scheinbar nicht mehr in Anspruch genommen werden soll.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2368 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag. Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2416 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Ich schließe die Sitzung, lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 3. Juli 2013, 14:00 Uhr, ein und darf Ihnen allen einen guten Nachhauseweg wünschen.