erworben wurden. Das heißt, die öffentliche Hand, die Kommunen haben über Jahre sehr viel Geld für nichts und wieder nichts in das Projekt hineingebuttert – das wissen Sie, machen Sie doch einmal die Gesamtrechnung auf –, und nun ist klar, dass sie absehbar nicht wirklich entscheiden können, was sie eigentlich in ihrer eigenen Verantwortung und zu ihrem eigenen Vorteil mit diesem Geld überhaupt anfangen könnten. Herr Billen, mit diesem Vorgehen schaden Sie nicht nur der Region, sondern Sie schaden auch dem Land.
Wir haben – das wurde heute Morgen deutlich – mit Zweibrücken und dem Hahn zwei Flughäfen, um die wir uns trotz aller Schwierigkeiten mit aller Kraft bemühen. Sie wissen ganz genau, dass drei Flughäfen – von Luxemburg rede ich erst gar nicht – überhaupt nicht funktionieren. Dazu müssten Sie sich bekennen.
Frau Klöckner, ich verlange auch von Ihnen, dass Sie die Interessen des Landes wahrnehmen und sich für eine Seite entscheiden, auf der Sie stehen wollen: entweder für die Seite des Herrn Billen, mit dem Kopf durch die Wand, wie er das auch in der Fraktion tut, oder Sie entscheiden sich dafür, die Interessen des Landes und die Entwicklung der Flughäfen positiv zu unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an die SPD für diese Aussprache! – Ich werde versuchen, sie etwas klüger zu führen als Sie, Frau Schmitt.
Gestern fand die Versteigerung der Anteile von rund 40 % des Herrn Lamparski, privater Gesellschafter der Flugplatz Bitburg GmbH, statt, die da dotiert worden waren. Die Stadt Bitburg hat zuvor mit einer Mehrheit von SPD, GRÜNE, FBL und Liste Streit entschieden, dass sie die Mehrheit am Flugplatz Bitburg bekommen wollen. – Gestern dachte ich, bei der Versteigerung kommt etwas heraus. Ich dachte, die neue Phalanx des Bitburger Stadtrates aus SPD, den GRÜNEN, Liste Streit und FBL wird doch wohl ihren Bürgermeister,
Mein lieber Mann, ich war erstaunt! – Das Mindestgebot wurde gefordert, und der Bürgermeister hebt die Hand. – Es war eine öffentliche Versteigerung.
Die Privaten bieten 500 Euro mehr, Private für private Anteile, und der Bürgermeister durfte nicht mehr, weil die neue Phalanx des Bitburger Stadtrates zwar den Mund gespitzt hat, aber überhaupt nicht auf die Idee kam, auch nur ansatzweise zu pfeifen. – Verstehen Sie?
Nun müssen Sie mir einmal erklären, weshalb jemand dem Land schadet, wenn er einen Flugplatz privatisiert. Dass Sie Angst haben und dies auch noch öffentlich dokumentieren – sowohl der Staatssekretär als auch Sie in einer Reihe –, das kann mir keiner erklären.
Frau Schmitt, der Bitburger Flugplatz ist als Verkehrslandeplatz genehmigt, nur, damit wir wissen, worüber wir reden. Wenn Sie glauben, dass er den Hahn oder den Flughafen Zweibrücken erschlägt, nur weil er privatisiert wird und sich dann entwickeln könnte, dann – das muss ich Ihnen sagen – verstehe ich Ihr wirtschaftliches Denken beim besten Willen nicht mehr.
Ich möchte nichts zum Hahn sagen. Über andere zu reden, macht es immer einfacher. Aber eines sage ich Ihnen: Der Bitburger Flugplatz wäre nicht in der Lage, weil er nicht staatsgetragen, vom Land getragen ist, einem Unternehmer auf seinem Flugplatz drei Monate vor dessen Insolvenz noch 5 Millionen Euro Kredit zu geben, obwohl man selbst gerade einmal 80 Millionen Euro im Land abgegriffen hat.
Wir sind jetzt auf dem Weg, damit Sie auch wissen, wo es hingeht. Herr Lewentz bekommt meine Einladungen, wirft sie aber wahrscheinlich in den Papierkorb. Er ist nämlich der zuständige Minister, nicht der Wirtschaftsminister.
Für Verkehrsdinge ist Herr Lewentz zuständig. Er bekommt ordnungsgemäß die Einladung. Dann wüssten Sie, was in unserer Satzung steht, und dann wüssten
Sie, welche Mehrheiten man braucht, um es rechtlich zu ändern. Es dauert jetzt zu lange, Ihnen das zu erklären. Ich bin aber gerne bereit, es Ihnen draußen vor der Tür zu erklären.
Der Weg geht hin zu einer Privatisierung. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Schmitt, Träumerei hin oder her.
Die CDU und der Michael Billen, ihr Kreisvorsitzender des Eifelkreises Bitburg-Prüm, stehen dafür, dass hier eine bestehende Infrastruktur mit 3 Kilometern Start- und Landebahn ohne Probleme auf 3,7 Kilometer verlängert werden kann. 195 Hektar sind es, entsprechende Flächen, von denen 80 % Grünland sind, was ökologisch höchst wertvoll ist. Diese Flächen sind ökologisch höchst wertvoll, sodass sogar eine GRÜNE – hören Sie zu – aus Trier kommentiert, ob die GRÜNEN in Bitburg nicht nachdenken würden. Es gäbe keinen besseren Schutz für Natur und Landschaft
Das ist so, Herr Lewentz. Das Problem ist, dass hier in diesem Hause sowohl die Regierung als auch die SPD und die GRÜNEN wie ein Blinder von der Farbe reden.
Die Fakten sprechen für sich. Sie werden jetzt noch erleben, der Flugplatz wird Ende dieses Jahres fast komplett in privater Hand sein, weil diese neue Allianz oder Phalanx, wie sie sich nennt, auch nicht den Mumm hat, zu Ihren dem Kreis gegenüber abgegebenen Absichten zu stehen. Dies hat das Ergebnis – das sage ich Ihnen jetzt auch noch voraus –, die Stadt hat riesig viel Geld kaputtgemacht, der Kreis hat Geld kaputtgemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrü
ßen. Ich begrüße sehr herzlich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Edenkoben. Herzlich willkommen!
Weiter begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landtagsseminar für Lehrerinnen und Lehrer. Herzlich willkommen!