Nun wollen Sie in Rheinland-Pfalz die Kinder aus ärmeren Familien wieder zu Bittstellerinnen und Bittstellern machen, indem Sie die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und die kostenlose Schülerbeförderung infrage stellen. Meine Damen und Herren, das ist mit RotGrün nicht zu machen.
Drittens: Wenn die CDU von Investitionen spricht, spricht sie ausschließlich von Beton. Eine Milliarde Euro für den Straßenneubau, aber die Schiene und der ÖPNV für unsere Kommunen sind und bleiben in Deutschland unter Schwarz-Gelb chronisch unterfinanziert. Im Land fordert die CDU die Bezuschussung jeder Straße und die weitere Bezuschussung auch von Flughäfen, aber eben nicht den zukunftsfähigen Erhalt im Straßenneubau sowie den Ausbau des ÖPNV gerade im ländlichen Raum. Das hat auch viel mit der Schülerbeförderung zu tun, meine Damen und Herren.
Viertens: Die CDU hat keinerlei Ausgabendisziplin und auch überhaupt kein Schuldbewusstsein. Ich erinnere nur an die aktuelle Diskussion um das Versenken von über 650 Millionen Euro Steuergeldern für eine nicht funktionierende Kampfdrohne namens Euro Hawk. Dass ein Verteidigungsminister sich damit rechtfertigt, er habe davon nichts gewusst, ist schon eine ganz bemerkenswerte Form der Verantwortungsübernahme, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Wer hat denn den Auftrag dazu gegeben?)
Fünftens: Angela Merkel ist die Schuldenkönigin Nummer 1 in Deutschland. Die Schulden des Bundes sind unter keiner Kanzlerschaft so stark angestiegen wie unter der Kanzlerschaft Angela Merkels. Sie hat sogar
die Schuldenmacherei von Helmut Kohl noch übertrof- fen – Wer hätte gedacht, dass das möglich ist? – 800 Milliarden Euro Schulden für den Bundeshaushalt stehen in der Kanzlerschaft Merkel über 2,5 Billionen Euro Nettoprivatvermögen gegenüber, meine Damen und Herren. Wer sich vor diesem Hintergrund einer Debatte um die Besteuerung von hohem Vermögen verweigert, der versündigt sich nicht nur an den kommenden Generationen, sondern auch an den Ländern und vor allem an den Kommunen, meine Damen und Herren.
Wer sagt, dass wir keine Steuermehreinnahmen brauchen, wie es Angela Merkel getan hat, aber gleichzeitig Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro als Wahlkampfgeschenke verspricht, der betreibt ein durchsichtiges Spiel, das landläufig als Wahlkampflüge bekannt ist.
Am 27. September ist damit Schluss, meine Damen und Herren. Dann wird Rot-Grün auch im Bund wieder eine solide und gerechte Haushaltspolitik realisieren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Kohnle-Gros, CDU: Darauf werden wir noch warten können!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Köbler hat ja so recht, und nicht nur bei den jetzigen Wahlgeschenken, die doch nie im Leben eingelöst werden können, kann man sehen, dass immer der Schwerpunkt bei denjenigen liegt, denen es ohnehin schon ganz gut geht, und immer diejenigen vergessen werden, die am Existenzminimum herumkrebsen. Fakt ist auch, dass man, wenn man einen Mindestlohn ablehnt, lieber zuschaut, dass die öffentliche Hand bei den Aufstockern anstelle der Unternehmen auch noch die Löhne bis hin zum Existenzminimum bezahlen muss.
Dies ist durchgängig in allen Entscheidungen der Steuer- und Finanzpolitik der CDU zu sehen. Aber was die Bundeskanzlerin dieser Tage getan hat, führt sogar in ihrer eigenen Partei zu großer Unruhe, meine Damen und Herren. So lesen wir beispielsweise in der „FAZ“ – nicht gerade ein SPD-Kampfblatt –, dass mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete in der „Allgemeinen Sonntagszeitung“ Zweifel daran geäußert haben, dass die jüngsten Wahlkampfversprechen der Kanzlerin finanzierbar seien. – Ich meine, jeder Finanzpolitiker weiß, dass das überhaupt nicht finanzierbar ist, und
deswegen herrscht auch Unruhe in der CDU, wenn die Kanzlerin – offenbar ohne Abstimmung – so mir nichts, dir nichts Wahlgeschenke in Höhe von fast 30 Milliarden Euro verteilen will.
Dazu können wir von Ihrem guten Freund Michael Fuchs, den wir schon häufig in diesem Hause bemüht haben, auch noch zu einer Zeit, als noch dessen guter Freund Christoph Böhr in diesem Parlament saß, lesen, der erklärt hat: „Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen.“ – Daran zeigt sich das ganze Dilemma, in dem Sie sich derzeit befinden.
Des Weiteren lesen wir von Josef Schlarmann, dem Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung, in der Zeitschrift „FOCUS“: „Einen Wahlkampf aus der Klamottenkiste“, wenn man vor allem soziale Leistungen verbessern wollte. – Ich füge hinzu, soziale Leistungen, wie die Kanzlerin sie versteht, aber nicht, wie wir sie verstehen, meine Damen und Herren.
Von Ihrem Koalitionspartner wollen wir gar nicht viel reden. Wenn Herr Brüderle sagt, es entspricht nicht dem ökonomischen Verständnis der FDP, dann kann man ihm recht geben. Selbst das entspricht nicht dem ökonomischen Verständnis der FDP.
Wenn die Kanzlerin die Spendierhosen anhat, dann kann man sie entweder nur mit höheren Staatsschulden oder mit höheren Steuern bezahlen. Höhere Staatsschulden will der Finanzminister nicht. Man weiß, die Kanzlerin verspricht fast 30 Milliarden Euro, und im Hause Schäuble werden schon „Giftlisten“ geschrieben und schon Sparlisten für die Zeit nach dem 22. September 2013 gemacht. Da kann man nur sagen, um unsere Bundesgeneralsekretärin zu zitieren, das ist Wahlbetrug mit Ansage und sonst gar nichts, meine Damen und Herren. Das sollten Sie sich, wenn Sie in den nächsten Tagen diskutieren, merken.
Das Thema werden wir heute Abend um 18:00 Uhr noch einmal bei Ihrem Steuerantrag bekommen, auf den ich mich schon sehr freue. Ich glaube, der Uli Steinbach auch.
Da werden wir das noch einmal sehen. Ihnen muss klar sein, auch wenn Sie momentan entsprechende Umfragewerte haben, die uns weniger gefallen, dass die Wählerinnen und Wähler sich auf diese Weise nicht für dumm verkaufen lassen.
Dass 30 Milliarden Euro nicht einfach so finanziert werden können, ist klar. Wie man dann wie Herr Kauder sagen kann, wir sehen da einige Wachstumsspielräume, so muss ich feststellen, 30 Millionen Euro Wachstumsspielräume, das ist die Bevölkerung für dumm verkauft. Meine Damen und Herren, deswegen sage ich: heiße Luft, keineswegs finanzierte Wahlgeschenke.
Wenn es zum Beispiel um das Kindergeld geht, wenn es zum Beispiel um die Freibeträge geht, was Herr Kollege
Köbler gesagt hat, so negieren Sie nach wie vor, dass wir vor einigen Wochen eine gute Untersuchung auf dem Tisch hatten, die zeigt, wie wenig erfolgreich die Familienpolitik in dieser Bundesrepublik Deutschland trotz hoher Ausgaben gewesen ist.
Da wird nicht ein bisschen Gehirnschmalz gebraucht, sondern da wird versucht, mit Placebo-Bonbons die Wähler zu kaufen. Das werden wir nicht dulden und nicht mitmachen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen hat Rot-Grün gegen alle Regeln des parlamentarischen Miteinanders und unter Verletzung des gegenseitigen parlamentarischen Vertrauensschutzes willkürlich und einseitig die Terminplanung für die Haushaltsberatungen geändert.
(Beifall der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Jetzt ist es aber mal gut, Herr Kollege! – Pörksen, SPD: Hier immer herumschwadro- nieren!)
Rot-Grün hat das, wie Sie das heute Morgen hier auch noch einmal gesagt haben, damit begründet, man wolle die Haushaltsberatungen aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.
Heute beginnt Rot-Grün mit dem Bundestagswahlkampf im Rahmen dieser Aktuellen Stunde zu haushalts- und finanzpolitischen Fragen.
So viel nur zum Verfallsdatum Ihrer inhaltlich ohnehin meist fragwürdigen Begründungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: So viel zur Wieder- holung von Gesagtem! – Ramsauer, SPD: Ist denn Ihr Steuerantrag kein Wahlkampf?)
Aber abgesehen von diesem großen Foul im rheinlandpfälzischen Landtag, bietet diese Aktuelle Stunde die hervorragende Gelegenheit, einen fundamentalen Unterschied im Politikverständnis und in der Politik aufzuzeigen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Dreyer/Kühl, die zu einer absoluten Politikblockade in diesem Land und zur Auflösung jeder gesellschaftlichen Solidarität und jeden gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.
Dies im Gegensatz zu einer Politik der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung der Regierung Merkel und Schäuble,
(Beifall der CDU – Heiterkeit bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: 800 Milliarden Schulden!)
die zusätzliche Spielräume eröffnet. Zur Politik der Kaputtverschuldung in Rheinland-Pfalz: Das Defizit der laufenden Rechnung erreicht mit 845 Millionen Euro einen neuen Höchststand. Es wurden neue Schulden von 2,2 Milliarden Euro aufgenommen. Das war die bisher höchste Kreditaufnahme in einem Jahr.
Die Gesamtverschuldung stieg auf fast 35 Milliarden Euro, und Herr Ramsauer regt sich über 30 Milliarden Euro auf, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz als Folge der hemmungslosen Kaputtverschuldung der Regierung Dreyer/Kühl liegt in Rheinland-Pfalz mit – man höre – 7.274 Euro