Die Betonbauten sind jahrzehntelang beinahe in Vergessenheit geraten. Diese Zeit hat die Natur genutzt: Es haben sich auch im Bereich der baulichen Überreste sehr vielfältige Tier- und Pflanzenarten, auch viele gefährdete Arten, angesiedelt, und es ist gerade in unserer intensiv genutzten Kulturlandschaft wichtig, dass wir Rückzugsräume für Fauna und Flora haben. Bei der Grenzanlage ist es besonders schön, dass eine Kette
von kleinen Biotopinseln entstanden ist, die insbesondere unter dem Vernetzungsgedanken eine besondere Bedeutung erzielt haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aus der Broschüre „Spurensuche“ vom Bund für Umwelt und Naturschutz zitieren, die diesen Sachverhalt noch einmal sehr schön beschreibt:
„Egal, ob im Wald oder in der Agrarlandschaft gelegen, präsentieren sich die Bunkerruinen mit ihren zerklüfteten, dichtbewachsenen und felsähnlichen Strukturen als hervorragender Unterschlupf für Wildtiere. Bei Regen und bei Frost bieten die trockenen Hohlräume den begehrten Schutz. Besonders oft werden windgeschützte Spalten unter den gesprengten Bunkerdecken als Schlafstätten genutzt. Da es in der Umgebung meist an alten ausgehöhlten Bäumen und anderen natürlichen Hohlräumen mangelt, sind die alten Befestigungsanlagen zu echten Ersatz-Lebensräumen geworden. Tiere finden in den vielfältigen strukturreichen Ruinen das ganze Jahr über Nahrung, Schutz und Fortpflanzungsmöglichkeiten.“ – So ein Auszug aus der Broschüre.
Dieser Beschreibung des BUND, der sich schon lange für diesen grünen Wall im Westen stark gemacht hat, ist aus naturschutzfachlicher Sicht nichts hinzuzufügen.
Wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freuen uns, dass es seit dem 4. Januar dieses Jahres eine Vereinbarung zwischen Land und Bund zwecks Übertragung des Eigentums der Westwallanlagen vom Bund auf das Land gibt. Wir begrüßen und fordern es auch, dass ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der die Sicherung und Verwaltung dieser Anlagen einer Stiftung überträgt, die die Mittel des Bundes in ein Stiftungsvermögen überführt und die vor allen Dingen gleichzeitig die Ziele der Stiftung mit den vielen Akteuren der Zivilgesellschaft berät, abstimmt und schließlich auch in einem Kuratorium die Akteure der Zivilgesellschaft intensiv einbindet. Wir begreifen dies als einen Prozess, der nun angestoßen werden soll, der aber noch nicht mit vielen Festlegungen agiert, so wie es in dem CDU-Antrag – aus meiner Sicht leider – formuliert worden ist. Wir wollen eine Stiftung mit einem Kuratorium, in dem dann über die Ziele und das weitere Vorgehen intensiv beraten wird. So begreifen wir einen prozessorientierten Dialog. Insofern werden wir an unserem Antrag festhalten und begrüßen den Entschließungsantrag der rot-grünen Regierungskoalition.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 4. Januar 2013 war ein entscheidendes Datum; denn an diesem Tag konnte Herr
Ministerpräsident a. D. Kurt Beck die Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnen, die sichergestellt hat, dass das Eigentum an den Westwallanlagen auf das Land übertragen werden konnte und wir es vom Bund übernehmen konnten. Das ist ein Meilenstein, dem eine lange und auch zwischendurch sicher schwierige Verhandlungsphase vorausgegangen ist. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auch von dieser Stelle aus Herrn Ministerpräsidenten a. D. Kurt Beck ganz herzlich für das langjährige Engagement zu danken, das zu dem Erfolg dieser Vereinbarung am 4. Januar 2013 geführt hat.
Wir haben nämlich endlich Rechtssicherheit. Wir haben endlich eine Klärung, und es war nicht einfach, diese mit dem Bund herbeizuführen. Wir sollten dies übrigens auch nicht durch Darstellungen wieder verunsichern, die hierzu nicht taugen. Wenn gesagt wird, wir wüssten noch gar nicht, was wir uns eingehandelt hätten, weil vielleicht unterirdische Stollenanlagen noch vorhanden sind, so darf ich an dieser Stelle sagen, dass das ausdrücklich nicht Gegenstand der Vereinbarung ist und damit auch nicht Teil des Haftungsrisikos, das wir übernommen haben.
Wir wollen einen Gesetzentwurf erarbeiten und befinden uns in intensiven Gesprächen und Vorbereitungen dazu, mit dem wir die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass die Arbeit an der Erhaltung des Westwalls fortgeführt werden kann.
Kern unseres Gesetzgebungsvorschlages wird sein, dass wir eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts schaffen und unser Gesetz als Stiftungsgesetz die Errichtung dieser Stiftung vorschlagen wird. Die Planungen sehen vor, dass das Land das Eigentum an den Westwallanlagen auf diese Stiftung überträgt und der Stiftung damit dann sowohl die Verkehrssicherung als auch die Projektförderung obliegt.
Natürlich wird man aus den Mitteln – es sind insgesamt 25 Millionen Euro – zunächst, soweit erforderlich, Sofortmaßnahmen zur Verkehrssicherung tätigen. Das wird aber nach unserer Auffassung überschaubar sein. Im Übrigen wird das vom Bund ratenweise gezahlte Geld auf die Stiftung übertragen, damit die Stiftung – so unser Vorschlag und unsere Vorstellung – aus diesen Erträgen die Maßnahmen des Naturschutzes, des Denkmalschutzes, der politischen Bildung und natürlich auch der weiteren Verkehrssicherung durchführen kann und dies insbesondere auch mit dritten Partnern zusammen, mit Drittmitteln und grenzüberschreitend machen kann.
Es werden ein Stiftungsvorstand und ein Kuratorium vorgeschlagen werden, die die Stiftungsarbeit befördern können.
Meine Damen und Herren, der Westwall mahnt uns zur Erinnerung an die Schrecken des Krieges und die Gewaltherrschaft der Nazis. Er ist damit ein Mahnmal für den Frieden mitten in Europa. Er ist zugleich durch die
Aus dem Sinnbild des Krieges und des Todes ist heute auch ein Sinnbild für das Leben geworden. Die Ruinen sind kleine Wildinseln und Rückzugsgebiete für Wildkatzen, Fledermäuse, Amphibien und viele Kleinlebewesen. Deshalb ist der Westwall auch in einer zweiten Hinsicht ein Mahnmal. Er mahnt uns, unsere natürlichen Ressourcen, unser Naturerbe zu erhalten. Er mahnt uns, die natürliche Vielfalt, die Biodiversität zu erhalten und auszubauen. Dieser Verantwortung sollten wir gerecht werden.
Wir stimmen dann zunächst über die Ausschussüberweisung ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2517 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2547 – ab. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Somit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich lade Sie für die morgige Plenarsitzung um 09:30 Uhr ein.