Jetzt könnte man sagen, wenn man in der Sache nicht so drin ist, sollte man besser den wirtschaftspolitischen Sprecher reden lassen.
Ich will Ihnen eine Begegnung schildern, die ich vor einigen Wochen mit sechs wichtigen Vertretern der rheinland-pfälzischen Wirtschaft hatte. Es handelte sich um Unternehmerpersönlichkeiten von großen Unternehmen und Vertretern der Kammern, die dort als Spitzenfunktionäre tätig sind. Dann habe ich die Frage gestellt: Wissen Sie eigentlich, wer der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ist? –
Ich habe den Blick schweifen lassen. Der Fünfte sagte: Herr Hering, das ist jetzt aber wirklich peinlich für uns.
Der Sechste hat gesagt, nein, das ist nicht peinlich für die Vertreter der Wirtschaft, das ist peinlich für die CDUFraktion. Wir haben dort in der Tat seit Jahren nichts Wesentliches zur Wirtschaftspolitik gehört.
Deswegen erlauben Sie mir, das zu tun, was angebracht ist, auf eine solide Regierungserklärung einzugehen,
weil wir uns, glaube ich – das habe ich bereits an anderer Stelle angemerkt –, im gemeinsamen Interesse an
Wir sollten hier im Landtag ein gewisses Niveau pflegen und nicht nur durch Abschweifen und Polemik das gesamte Image des Landtags schädigen.
Frau Lemke hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz für eine Wirtschaftspolitik steht, die die richtigen Antworten auf die Herausforderung der Gegenwart und Zukunft gibt. Diese Wirtschaftspolitik steht hinter den Unternehmen in Rheinland-Pfalz, damit diese den Herausforderungen gerecht werden können. Sie unterstützt sie auf vielfältige Weise, damit sie Wettbewerbs- und Wachstumschancen realisieren können und ihre Position auf weltweiten Märkten behaupten und möglichst ausbauen können.
Diese rot-grüne Wirtschaftspolitik setzt besondere Schwerpunkte auf ökologische Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaverträglichkeit, ohne dabei andere Forderungen zu vernachlässigen.
Der Erfolg der rheinland-pfälzischen Unternehmen, der nicht möglich ist ohne das Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer, ist die Basis für den Wohlstand in Rheinland-Pfalz.
Diesen Wohlstand und die mit ihm verbundene Lebensqualität zu sichern und allen Menschen in RheinlandPfalz gerecht zugutekommen zu lassen, ist Kern rheinland-pfälzischer Wirtschaftspolitik.
Rheinland-Pfalz ist ein guter Wirtschaftsstandort. Die Unternehmen und die Beschäftigung haben sich in Rheinland-Pfalz besser entwickelt als im Durchschnitt der anderen Bundesländer. Dies ist Ergebnis einer guten Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz seit Jahren, ob Sie von der CDU dies wahrhaben wollen oder nicht.
Die Wirtschaft ist auch im Jahr 2012 stärker gewachsen als in anderen Bundesländern. Wir haben seit Jahren die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Noch
Die Exportquote hat erneut wieder Spitzenwerte erreicht. Dass Sie das negieren wollen, ist klar, weil Sie nicht leugnen können – Unternehmer und Beschäftigte in anderen Bundesländern werden nicht dümmer sein als in Rheinland-Pfalz –, dass in Rheinland-Pfalz die Wirtschaft besser als in anderen Bundesländern wächst. Hier haben mehr Menschen Arbeit als in anderen Bundesländern, weil Rheinland-Pfalz ein guter Wirtschaftsstandort dank des Dialogs zwischen Wirtschaft und Politik ist, der hervorragend funktioniert. Das stört Sie im Ergebnis.
Ich will ausdrücklich das unterstreichen, was Frau Lemke zutreffend zu Europa gesagt hat, als hier Gemurre von Ihnen aufkam.
Wir haben eine hohe Verantwortung dafür, für Südeuropa nicht nur eine Sparpolitik anzuordnen, sondern dort auch für Wachstum und Beschäftigung, insbesondere junger Menschen, zu sorgen: im Interesse eines gemeinsamen Europas, aber auch im ökonomischen Interesse von Deutschland und somit auch von RheinlandPfalz. – Alles andere ist unverantwortlich. Jetzt erst, kurz vor Toresschluss, hat Frau Merkel eingesehen, dass dies notwendig ist.
Dass Rheinland-Pfalz so gut durch die Wirtschaftskrise gekommen ist – besser als andere Bundesländer –, hat es seiner Wirtschaftsstruktur zu verdanken: RheinlandPfalz ist eben ein starker Industriestandort. Wir haben im Land viele Großunternehmen, von der Chemischen Industrie über den Maschinenbau und die Metallindustrie im Allgemeinen bis zur Automobilindustrie. Hinzu kommen etliche mittelgroße sogenannte „Hidden“ Champions.
Natürlich ist Rheinland-Pfalz stolz auf die Großunternehmen in Ludwigshafen, in Ingelheim und in Wörth. Aber ganz wichtig ist der innovative Mittelstand. Die Vielfalt unseres Landes zeigt sich gerade bei den vielen mittelständischen Unternehmen, die auf internationalen Märkten erfolgreich und in ihren Branchen zum Teil Weltmarktführer sind. Beispielhaft will ich nennen die Firma Wirtgen aus Windhagen, den HightechFahrradhersteller Canyon, den Weinlogistiker Hillebrand, das Familienunternehmen Schiffer, das die Zahnbürsten von Dr. Best herstellt, oder die Firma Griesson. Man könnte viele weitere nennen. Das sind alles Unternehmen, die in Teilsegmenten Weltmarktführer sind und das
am Standort Rheinland-Pfalz dank guter Standortbedingungen möglich gemacht haben. Auch dort sind wir besser als andere.
Es ist der Anteil der Industriebeschäftigten angesprochen worden, der höher ist als in anderen Bundesländern: 251.000 Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer finden dort einen Arbeitsplatz, wobei ein Umsatz von über 86 Milliarden Euro im Jahr 2012 erwirtschaftet wurde. Das sind 26 % der Bruttowertschöpfung. Andere europäische Staaten haben in diesem Segment nicht einmal 10 % der Bruttowertschöpfung aufzuweisen. Dieser starke Anteil der Industrieproduktion und des verarbeitenden Gewerbes ist der entscheidende Grund, warum wir auch im Dienstleistungssektor nachhaltig Arbeitsplätze sichern können und warum wir in der Arbeitsplatzstatistik besser dastehen als andere Wirtschaftsstandorte.
Dass wir in der Wirtschaftspolitik einen großen gemeinsamen Nenner haben, wird daran deutlich. Genauso wie Frau Lemke kann ich sagen: Diese rot-grüne Koalition bekennt sich nachhaltig zum Industriestandort Rheinland-Pfalz.