Dazu gehört auch das Bekenntnis zu Innovation und zur zwingenden Notwendigkeit von Energie- und Ressourceneffizienz. Es gehört das Bekenntnis zu einer leistungsfähigen Infrastruktur dazu. Auch das gehört zum Bekenntnis zu einem Industriestandort.
Ich habe erwartet, dass Ihre Rede zu dem Infrastrukturpunkt – zu dem Thema Straßen – zumindest ein wenig Landesbezug haben würde. Hier gilt wie in vielen anderen Bereichen der Politik: Sie sind sehr gut, wenn es darum geht, Dinge zu bestellen. Aber wenn es um die Finanzierung Ihrer Forderungen geht, wollen Sie keine Verantwortung übernehmen. Frau Klöckner, im Grunde ist das, was Sie hier betreiben, politische Zechprellerei.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Da hat er eine ganze Woche Zeit für gehabt!)
Herr Baldauf, wir werden die Gelegenheit suchen und finden, mit Vertretern der Wirtschaft im Detail darüber zu diskutieren, wie scheinheilig Ihre Vorgehensweise in diesen Bereichen ist. Wir wissen, dass es schwierig ist, die Verkehrsstruktur zu unterhalten und in den wenigen Fällen, in denen es notwendig ist, einen Neubau zu finanzieren, insbesondere in einem Land, das das dichteste Netz von klassifizierten Straßen aller ländlich geprägten Bundesländer hat. Wir kennen diese Schwierigkeiten. Herr Lewentz meistert diese Aufgabe mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen hervorragend.
Ich will noch deutlich machen, dass wir im Gegensatz zu Ihnen im Dialog mit der Wirtschaft in dieser Frage nachhaltig bestehen können. Es hat eine Prioritätenliste aller Kammern in Rheinland-Pfalz gegeben: Was sind Maßnahmen mit Priorität 1, und welche weiteren Maßnahmen sind wünschenswert? – Da das Budget überschaubar ist, gab es eine klare Prioritätensetzung. Wir haben uns an die Prioritätensetzung der Wirtschaft gehalten. Im ersten Bereich hat die Wirtschaft den Hochmoselübergang auf Platz 1 gesetzt – dieser ist im Bau –, den Lückenschluss der A 1 – er wird angemeldet werden –, den Mainzer Ring – er ist im Bau – und die Schiersteiner Brücke, die gebaut werden wird. Wir gehen auch davon aus, dass die Rheinbrücke in Wörth gebaut werden kann. Die B 8 und die B 414 werden Teil der Anmeldung sein, ebenso wie Teile der B 10 gemeldet sind.
Dann gehört es zur Redlichkeit zu beachten, wie es bisher bei der Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans aussah. Der letzte Bundesverkehrswegeplan, der von den Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung bereits – – –
Herr Licht, wenn Ihre Fraktion Sie reden lässt und Ihnen die Kompetenz dafür zugesteht, können Sie sich gleich melden und hier sprechen. Bisher erteilt Ihnen Ihre Fraktion sehr selten freiwillig das Wort.
Der Bundesverkehrswegeplan, in dem die Anzahl der Maßnahmen bereits deutlich reduziert war, beinhaltete für Rheinland-Pfalz 160 Vorhaben. Umgesetzt wurden gerade einmal 40 Maßnahmen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer hat gesagt, zukünftig werde weniger neu gebaut werden können, das müsse jeder akzeptieren. Wir werden jetzt 80 Maßnahmen mit einem Volumen von über 3 Milliarden Euro anmelden. Bereits jetzt wissen wir: Selbst wenn der Bundeshaushalt pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr für Straßen ausweisen würde – was einige fordern, Sie auch; wir Sozialdemokraten könnten uns das ebenfalls vorstellen –, könnte das Programm, das Herr Lewentz anmelden wird, nicht in Gänze umgesetzt werden.
Jetzt laufen Sie von der Westpfalz bis in die Region Trier und bis zu uns in den Westerwald herum und fragen: Was wünschen Sie? Was sollen wir noch anmelden? – Sie wissen ganz genau, dass jede neue Maßnahme nur umgesetzt werden könnte, wenn Sie eine andere streichen würden. Sie hätten Respekt verdient, wenn Sie sagen würden: Die haben die A 1 und eine Teilstrecke der B 10 angemeldet; das streichen wir, weil wir eine andere Forderung redlich umsetzen wollen. – Dazu haben Sie natürlich keinen Mut. Damit haben Sie den Menschen ein X für ein U vorgemacht.
Wir gehen in die Region und sagen den Menschen und auch den Vertretern der Wirtschaft, was geht und was
nicht geht. Genau das will die Wirtschaft von der Politik haben: ehrliche Antworten und verlässliche Rahmenbedingungen. – Rot-Grün gibt sie ihnen. Sie dagegen machen den Menschen etwas vor. Das ist der Unterschied in der Politik zwischen Ihnen und uns.
Wir wissen auch aus der Entwicklung, dass die Frachtverkehre dramatisch wachsen werden, sodass wir zusätzliche Schienen und Wasserstraßen brauchen. Deswegen haben wir auch eine klare Prioritätensetzung: Neben Straßenbaumaßnahmen werden wir auch Maßnahmen anmelden – Moselschleusen, Alternativtrasse und anderes –, um die Schiene und die Wasserstraßen auszubauen. Das ist verantwortliche, ehrliche Politik.
Dazu gehört auch – das hat Frau Lemke ebenfalls gesagt – der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Wenn man sich die moderne Wirtschaftspolitik betrachtet, und wenn man zufällig gestern im Sonderteil der „F.A.Z“ gelesen hat, wie viel an Planung, Konzeption und Entwicklung von Produktionsprozessen zukünftig über das Internet stattfinden wird, stellt man fest, dass wir viel größere Bandbreiten im Internet brauchen.
An der Stelle im Gegensatz zu Frau Klöckner einer meiner wenigen Verweise auf die Bundespolitik. Da gibt es ein eklatantes Versagen dieser Bundesregierung.
haben dies zur nationalen Aufgabe gemacht. Neuseeland, Frankreich – man könnte viele weitere Länder nennen – haben als Bundesstaat gesagt, das ist eine nationale Aufgabe, die im nationalen Konsens gelöst werden muss.
Die haben hohe Milliardenbeträge investiert. Dort haben wir eine bessere Infrastruktur. Der Bund hat gesagt, das soll Aufgabe der Länder und Kommunen sein, wir halten uns weitgehend raus. Das ist ein strategischer Fehler in der Politik des Bundes. Das ist ein Fehler, der zulasten der Wirtschaftspolitik in ganz Deutschland geht, meine Damen und Herren.
Sie müssen nicht lachen –, wir müssen ähnlich wie andere Länder eine Universaldienstverpflichtung einführen, weil wir sonst langfristig ländliche Räume nicht so werden ausstatten können, dass dort innovative Unternehmen auf Dauer existieren können.
Die Größe, das im Interesse des Landes RheinlandPfalz zuzugestehen, ist Ihnen leider nicht zuzutrauen, Frau Klöckner.
Meine Damen und Herren, Frau Lemke hat die Bedeutung der Energiewende für unsere Wirtschaftspolitik unterstrichen.
Eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen. Nach der Atomkatastrophe in Japan haben Sie sich von der CDU – mir sind die Reden noch sehr wohl im Ohr – hier so aufgeführt, als seien Sie die Erfinder der Energiewende.
Man musste fast meinen, wir müssten uns entschuldigen, dass wir früher einmal Atompolitik vertreten haben. So haben sich die Reden angehört. Wir haben damals schon gesagt, wir wollen einmal schauen, ob diesen Worten auch irgendwelche Taten folgen werden.
Für uns ist selbstverständlich, dass das, was bisher richtigerweise auf den Weg gebracht worden ist – der LEP IV, der Aufbau von Beratungsagenturen bis zum Windenergieerlass –, die richtigen Projekte zur Umsetzung der Energiewende sind.
Für uns ist klar, die Energiewende wird dazu führen, dass die Unternehmen, die sich mit neuen Energien befassen, davon profitieren werden. Die Regionen werden durch eine erhöhte Wertschöpfung davon profitieren. Für die Energiepolitik ist für uns klar, diese Lasten dürfen nicht ungerecht verteilt werden. Deshalb ist der Ansatz vollkommen richtig zu sagen, wir müssen den Spitzenlastausgleich auf die Unternehmen konzentrieren – so wie das Rot-Grün schon immer konzipiert hat –, die im internationalen Wettbewerb stehen und die dadurch in Deutschland auf internationalen Märkten einen Wettbewerbsnachteil hätten.
Wenn das aber vielen gewährt werden soll, hat das zur Konsequenz, dass mittelständische Unternehmen und
private Verbraucher viel höhere Lasten tragen müssen, als eigentlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland notwendig sind. Es ist eben Ihre opportunistische Politik, zu allem Ja zu sagen mit der Konsequenz, dass die, die sich nicht wehren können – kleine und mittelständische Unternehmen sowie Privatverbraucher –, nachher die Zeche zahlen müssen. Wir vertreten eine andere Konzeption, weil wir eben auch den Mut haben zu sagen, was notwendig ist.