Herr Baldauf, Sie machen eine Kurzintervention zu der Rede von Herrn Hering und nicht zu den Punkten, die Frau Lemke nicht erwähnt hat.
Sehr geehrter Herr Kollege Hering, Sie hätten vielleicht Frau Ministerin Lemke auch einmal sagen sollen, dass
sie nicht durchs Land laufen und Ankündigungen machen soll. Sie soll nicht erzählen, dass sie bilanziell 100 % Strom bis 2030 haben will, wenn Herr Kollege Braun selbst sagt, dass 80% auch reichen. Sie müssten Frau Lemke vielleicht auch einmal erklären, dass man nicht allein dadurch Pressemeldungen pressewirksam verkauft, wenn man nur an der einen oder anderen Stelle wieder einmal ein Bändchen durchschneidet oder irgendeinen Preis vergibt.
Herr Hering, hier hätte ich – ich glaube, Sie auch – von Frau Lemke erwartet, dass Sie uns klar und deutlich vorgibt, was sie in diesem Land im Wirtschaftsbereich machen will. Was will sie – Sie werden mir recht geben – mit dem Thema „Fracking“ machen.
Entschuldigung, es tut mir leid, darauf müsste Frau Lemke antworten. Die Antwort auf die Kurzintervention hat aber Herr Hering zu geben. Ich würde Sie noch einmal bitten, auf die Aussagen von Herrn Hering einzugehen.
Herr Präsident, nur ein Einwand. Ich habe schon den Kollegen Hering angesprochen, weil ich von ihm gern wissen möchte – er wird darauf antworten –, wie er dazu steht, dass die Frau Ministerin nichts zum Landesentwicklungsprogramm gesagt hat.
Herr Hering, ich wüsste gern von Ihnen, wie Sie zu dem Thema „Nanotechnologie“ stehen. Darüber haben Sie auch nichts gesagt. Ich wüsste gern von Ihnen, was Sie zu dem Thema „B 10-Mediation“ meinen und der Frage, wie sich die Wirtschaftsministerin dazu stellt.
Herr ehemals Minister und Fraktionsvorsitzender, all dies sind wichtige Fragen. Ich darf Sie bitten, dazu noch Stellung zu nehmen.
Sie merken an der Unruhe im Hause, dass es durchaus sinnvoll ist, dass eine Kurzintervention als die Antwort auf einen Redebeitrag definiert ist. Ich möchte Sie bitten, sich daran auch in Zukunft zu halten.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hering das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 3 Minuten.
Herr Kollege Baldauf, ich hatte, als Sie sich gemeldet haben, wirklich erhofft, eine Information von Ihnen zu erhalten. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sie uns geben würden; denn wenn mich noch einmal wichtige Wirtschaftsvertreter ansprechen, möchte ich gerne antworten können, wer eigentlich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist. Ich weiß es wirklich nicht. Sagen Sie einfach, wer das ist.
Es geht Herrn Kollegen Pörksen und Frau SchleicherRothmund genauso. Also verraten Sie das. Das wäre eine Information, die hätten wir dann bekommen.
Frau Lemke hat ein nachhaltiges Konzept für eine Landeswirtschaftspolitik vorgelegt. Man kann aus Sichtweise der CDU anderer Meinung sein, aber Sie haben sich mit dieser Konzeption nicht auseinandergesetzt.
Die Kollegen haben gesagt, Sie hätten etwas Ausgedrucktes mitgebracht. Vielleicht um etwas zu kaschieren, dass Sie noch nicht einmal im Ansatz eine Konzeption haben; denn Frau Klöckner hat die sechs Punkte vorgetragen, die beim LVU-Abend schon durchgefallen waren. Das waren die sechs Punkte, die schon da bei der Wirtschaft durchgefallen waren. Nichts weiter ist dort vorgetragen worden als die sechs Versprechungen und die sechs Thesen mit einigen Stichworten ohne landespolitische Konzeption.
Wenn Sie zwei andere Themen ansprechen, so hat es schon Persönlichkeiten in der CDU-Landtagsfrak- tion – – –
Es hat in der CDU-Landtagsfraktion Persönlichkeiten gegeben, ich bin überzeugt, die würden sich über Ihre
Beiträge schämen. Wenn ich zum Beispiel an Herrn Dr. Gölter denke, der beachtenswerte Beiträge zur Wirtschaftspolitik geleistet hat, fundierte Reden, der würde sich schämen, wenn er hören müsste, wie Ihre CDULandtagsfraktion inhaltlich verkommen ist.
Da Kurzinterventionen nur auf Reden und nicht auf Kurzinterventionen zulässig sind, kommen wir jetzt zu dem nächsten Redner.
Herr Baldauf, als Ise Thomas hier noch geredet hat, hatte die Opposition auch noch ein wirtschaftspolitisches Konzept.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Ministerin Eveline Lemke, ich muss sagen, dass es mich schon ein Stück weit mit Stolz erfüllt hat, es war schon ein gewisser historischer Moment, nicht nur die erste Regierungserklärung einer grünen Ministerin in Rheinland-Pfalz, sondern es war tatsächlich die erste wirtschaftspolitische Regierungserklärung einer grünen Ministerin bundesweit.
Dafür möchte ich auch im Namen meiner Fraktion herzlich danken. Ich glaube, es ist eine gute Gelegenheit, nach zwei Jahren in dieser Verantwortung zu schauen, wie die Bilanz aussieht. Es gab doch gewisse Unkenrufe. Es wurden schwarze Bilder von schwarzen Parlamentariern gezeichnet. Schauen wir doch einmal an, wie es aussieht.
Rheinland-Pfalz war, ist und bleibt ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Wir haben nach wie vor eine gute Mischung aus flexiblen und dynamischen kleinen und mittleren Unternehmen. Wir haben einen starken Mittelstand. Wir haben weltweit erfolgreich wirtschaftende Konzerne, große bekannte wie kleine Hidden Champions, und wir haben eine robuste Struktur trotz einer europa- und weltweit nicht einfachen Wirtschaftssituation.
Also nach zwei Jahren Rot-Grün, nach zwei Jahren grüner Verantwortung im Wirtschaftsministerium kann man sagen, der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz steht hervorragend da. Wir sind im Wachstum besser als der Bundesschnitt. Wir haben bundesweit nach wie vor
die beste Infrastruktur eines Flächenlandes. Unsere Arbeitslosenquote ist die drittniedrigste in Deutschland.
Ich glaube, es passt zu Eveline Lemke, dass sie sich das nicht an das Revers geheftet hat, sondern dass sie dafür den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Menschen in unserem Land gedankt hat. Diesem Dank möchte ich mich auch für die Fraktion ausdrücklich anschließen, meine Damen und Herren.
Der Kontrast zwischen Zukunft und Vergangenheit konnte größer nicht sein, wie die Replik auf die Regierungserklärung durch Frau Klöckner gezeigt hat. Das war kein wirtschaftspolitisches Konzept, das war eine Aneinanderreihung von Frechheiten, Unterstellungen und Worthülsen, meine Damen und Herren.
Frechheit. Frau Klöckner hat behauptet, dass diese Regierungserklärung zustande gekommen ist, weil sie es beim LVU-Unternehmertag gefordert habe.
Ich war am LVU-Unternehmertag am 28. Mai dieses Jahres zugegen. Angemeldet wurde die Regierungserklärung vom Wirtschaftsministerium am 28. April dieses Jahres, einen Monat vorher, das heißt, diese Regierungserklärung war längst angemeldet, als Frau Klöckner es gefordert hat.