Es sind fruchtbare Dialoge, bei denen beide Seiten noch etwas lernen. Natürlich ist man nicht immer einer Meinung. Das ist völlig in Ordnung in der politischen Auseinandersetzung. Frau Klöckner, wenn man regiert, kann man es nicht allen wohl machen, sondern da muss man auch schauen, dass man Kompromisse macht, gemeinsame Wege findet und manchmal auch entscheidet.
Aber glauben Sie mir eines: Wenn Sie die Wirtschaft fragen, ob sie in Rheinland-Pfalz noch mehr Straßen oder mehr Geld für Wissenschaft, Forschung und Bildung braucht, wird die rheinland-pfälzische Wirtschaft immer sagen, wir brauchen vor allem Wissenschaft, Forschung und Bildung. Deswegen braucht unsere nachhaltige Wirtschaftspolitik vor allem Innovationen.
Frau Klöckner, eine Wirtschaftspolitik à la Adenauer und Erhard, keine Experimente, wird uns an der Stelle um Jahre zurückwerfen. Wir brauchen genau diesen Wissenstransfer aus unseren Hochschulen und Forschungsinstitutionen durch unsere Clusterpolitik beispielsweise in die Unternehmen und in die Wirtschaft.
Aber wir müssen auch Räume geben für Experimentierfelder, sonst werden wir keine Innovationsschübe in Rheinland-Pfalz und in unserem Land haben, wenn es um Effizienz, um ökologische Baustoffe, nachhaltige
Stadtentwicklung und Infrastrukturplanung geht. Seien Sie nicht so fortschritts- und innovationsfeindlich,
sondern gehen Sie auch diesen Weg des Dialogs zwischen Hochschulen und Unternehmungen und den Bürgerinnen und Bürgern mit, die vor Ort das Ganze mitgestalten.
In diesem Bereich ist Rheinland-Pfalz ganz vorne mit dabei, und Frau Lemke hat wesentliche Bausteine genannt, wie wir diesen Innovationstransfer weiter ausbauen können; denn wir wissen: Ohne Innovation wird es keinen Fortschritt geben, und die Innovation, die wir in Rheinland-Pfalz generieren, wird in diesem Land die Wirtschaft stärken und die Arbeitsplätze sichern, meine Damen und Herren.
Aber es fängt schon früher an. Wir brauchen eine gute Bildung für alle Kinder von Anfang an, und zwar ohne soziale Hürden. Dies ist ein knallharter Wirtschaftsfaktor geworden, gerade auch für Rheinland-Pfalz. Frau Klöckner, wenn Sie über Steuern reden, verkennen Sie, dass gute Bildungsinstitutionen steuerfinanziert sind. Der Staat braucht diese Einnahmen, wenn er dieses gute Bildungsniveau von der Kita über die Schule, die duale Ausbildung bis hin in die Hochschule garantieren will, und dies noch ohne soziale Hürden und möglichst beitragsfrei, wie wir es in Rheinland-Pfalz umsetzen.
Sie können nicht auf der einen Seite fordern, dass wir uns nicht für höhere Einnahmen einsetzen sollen, und Sie können nicht auf der anderen Seite immer mehr Lehrerinnen und Lehrer bzw. weniger Unterrichtsausfall fordern, wenn Sie es nicht finanzieren können. Ich verspreche Ihnen, wenn es gelingt, die Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz auch strukturell und substanziell mit einer neuen rot-grünen Bundesregierung zu erhöhen, werden wir noch intensiver und noch stärker insbesondere im Bildungsbereich investieren, weil unsere Wirtschaft auch davon profitiert, wenn sie gut ausgebildete junge Menschen mit einem akademischen Abschluss im Beruf hat und weil dies auch ein Beitrag dazu ist, das qualitativ hochwertige Niveau unserer Unternehmen zu sichern und dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen.
Aber dafür braucht es einen starken Staat, und dafür braucht es starke öffentliche Bildungseinrichtungen, die wiederum steuerfinanziert sind. Ein Steuermoratorium würde genau das untergraben. Damit untergraben Sie die Zukunftschancen unserer Unternehmen in Rheinland-Pfalz von morgen, Frau Klöckner.
Eine gute Wirtschaftspolitik braucht aber auch eine soziale Basis. Gute Wirtschaft braucht auch gute Arbeit. Insoweit ist es schon in gewisser Form eine Frechheit, wenn Sie nur auf die Arbeitslosenzahlen verweisen; denn damit hat nur die Bundesregierung etwas zu tun. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung unterbindet, dass die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg die Arbeitslosenzahlen schönt, dann hätten wir in
Rheinland-Pfalz vielleicht ein ehrliches Bild. Aber Sie haben nichts gesagt über die Qualität der Arbeit. Ohne einen Mindestlohn, ohne die unbefristete Beschäftigung und mit der ausufernden Praxis immer neuer Folgen von Praktika und Werkverträgen werden in Rheinland-Pfalz auch keine Familien gegründet, wird es in RheinlandPfalz auch keine prosperierende Wirtschaft geben; denn wer investiert schon im privaten Bereich, wenn er keine gesicherte wirtschaftliche Zukunft mit seiner Familie hat? Wer will dann überhaupt noch konsumieren? Was bedeutet es eigentlich für die Binnenkonjunktur, wenn die Menschen einen unwürdigen Stundenlohn erhalten, wenn sie Aufstocker sind beim Staat und sich kaum noch etwas leisten können? –
Für den rheinland-pfälzischen Einzelhandel und für den rheinland-pfälzischen Mittelstand ist es enorm wichtig, dass die Familien, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land sichere und auskömmliche Arbeitsplätze haben, weil sie regional und vor Ort wieder investieren können. Deswegen sage ich, gute Wirtschaft in Rheinland-Pfalz braucht auch gute Arbeit, und dafür steht Rot-Grün in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich das Bekenntnis von Frau Ministerin Lemke zum Industriestandort Rheinland-Pfalz wiederholen. Wir haben in der Krise gesehen, dass wir dort in Europa, wo der produzierende Sektor eben nicht abgebaut wurde, relativ gut durch die Krise kamen. Aber – dazu sind wir auf einem hervorragenden Weg – wir müssen angesichts von Rohstoffknappheit und Klimawandel auch für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft sorgen. Die BASF tut dies, und sie tut es schon länger, als es Rot-Grün in Rheinland-Pfalz gibt. Sie sind diesbezüglich ganz weit vorne. Dort sollten Sie vielleicht einmal hingehen.
Es ist schon etwas Neues, dass sowohl das größte rheinland-pfälzische Unternehmen als auch die Gewerkschaften in einem offenen Brief dazu auffordern, dass Angela Merkel und die von ihr geführte schwarz-gelbe Bundesregierung endlich diese Potenziale erkennt. Die IG-Metall veröffentlichte am 3. Juli einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin, in dem sie schreibt, dass sie die Einschätzung der Bundesregierung teilt, dass die Energiewende unkoordiniert läuft und vor die Wand zu fahren droht – dies hat auch das Bundeswirtschaftsministerium geteilt –, und dass sie den Bundesumweltminister auffordert, endlich für klare Rahmenbedingungen zu sorgen; denn „nur so kann die Energiewende zum Motor für eine nachhaltige ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft werden. Neue Technologien eröffnen Betrieben nicht nur Märkte, sondern sichern bereits heute 100.000 Arbeitsplätze. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Klima- und Umweltschutz.“
Das heißt, Unternehmer und Gewerkschaften haben längst registriert, dass der sozial-ökologische Wandel auch in unserer Wirtschaft gestaltet werden muss, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen, aber eben auch, um die Arbeitsplätze und die ökonomische Innovation in unserem Land und in der Bun
desrepublik Deutschland zu erhalten. Die Bremse für den Aufbruch in eine wirtschaftliche Zukunft dieser Art sitzt in Berlin, diese Bremse ist Frau Dr. Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Bundesregierung, und diesem Spuk muss auch aus wirtschaftspolitischem Interesse der Bundesrepublik Deutschland heraus am 22. September endlich ein Ende bereitet werden, meine Damen und Herren.
Wir in Rheinland-Pfalz arbeiten kontinuierlich am sozialökologischen Wandel auch unserer Wirtschaftsstrukturen. Wir werden auch weiterhin alles daran setzen, unsere Wirtschaft wie unsere Gesellschaft so aufzustellen, dass sie auch morgen noch erfolgreich sein kann. Wir unterstützen die rheinland-pfälzische Wirtschaft darin, den Menschen in unserem Land zukunftsfähige, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze anzubieten, und auch nicht zuletzt darin, ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende einzubringen; denn es geht um nicht weniger als den sozial-ökologischen Umbau auch unserer Wirtschaft, den wir konsequent auf Nachhaltigkeit ausrichten wollen, um den Herausforderungen von morgen heute schon zu begegnen. Wer heute die richtigen Weichenstellungen setzt, der wird morgen wirtschaftlich eine goldene Zukunft haben.
Wir sind in einer Situation, die durchaus von einigen Experten mit den Modernisierungsschüben der Gründerzeit am Ende des 19. Jahrhunderts oder in der Nachkriegszeit verglichen wird. Der eine oder andere spricht sogar von der vierten industriellen Revolution.
Damit dies in Rheinland-Pfalz gut gelingt, muss Politik verlässliche Rahmenbedingungen setzen. Frau Ministerin Lemke hat deutlich gemacht, in der Verlässlichkeit liegt der Unterschied zwischen Rot-Grün in RheinlandPfalz und Schwarz-Gelb im Bund; denn nur wer verlässliche Rahmenbedingungen setzt, ermöglicht planbare Investitionen auch für die Unternehmen.
Deswegen hat Frau Lemke das getan, was Herr Professor Dr. Carlo Jaeger vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung eingefordert hat. Er sagte: Ein glaubwürdiges Engagement für den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise mit einem ehrgeizigen Ziel und entsprechenden politischen Maßnahmen befördert Klimaschutz und Wachstum.
Genau für diese Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit steht Rheinland-Pfalz, und dafür steht auch die Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Wir orientieren uns an einer nachhaltigen, modernen Wirtschaftspolitik für das Morgen in Rheinland-Pfalz. Wir orientieren uns im Dialog stark an den Bedürfnissen der Wirtschaft wie auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also der Menschen, und eben auch der Umwelt und der Natur in unserem Land Rheinland-Pfalz. Eveline Lemke hat deutlich gemacht, dass wir mit Rot-Grün in Rheinland-Pfalz zukunftsfähige Strukturen sichern und ausbauen wollen und werden, die es auch unseren Kindern ermöglichen, ein glückliches und erfolgreiches Leben zu führen. Anstatt Frau Klöckner hätte ich mir dann doch eher einen anderen CDU-Politiker gewünscht, der hier schon vor
einigen Monaten gesprochen hat. Ich möchte dabei Klaus Töpfer zitieren. Frau Klöckner, nehmen Sie sich das Zitat zu Herzen: „Es ist eine alte deutsche Krankheit, dass man mit dem Hinweis auf das Beste von morgen das Gute von heute nicht macht und das Schlechte von gestern bleibt.“
Wir, Rot-Grün in Rheinland-Pfalz – Frau Ministerin Lemke hat es deutlich gemacht –, tun heute das, was für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft die besten Zukunftschancen bietet. Wir setzen heute die Rahmenbedingungen für ein gutes Morgen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, dass ich noch einmal die Chance habe, auf etwas einzugehen, was Herr Köbler an Vorwürfen – und ich finde an nicht angemessenen Vorwürfen auch in der Spra- che – in dieses Parlament einbringt. Anderen Leuten vorzuwerfen, sie hätten geschlafen, sie würden es nicht kapieren, und man würde sich schämen, da muss ich sagen, ich finde, diese Arroganz, die Sie mit Ihrer Wortwahl an den Tag legen, bringen Sie leider auch der Wirtschaft in diesem Land entgegen. Das spürt auch die Wirtschaft.
Herr Kollege Köbler, es waren Worthülsen, bei denen ich mir wirklich gewünscht hätte, Sie würden konkret werden. Sie haben mich direkt angesprochen und sagten – Zitat –: Glauben Sie nicht uns, sondern einfach der BASF. – Dann haben Sie als Weiteres gesagt: Wir brauchen Räume fürs Experimentieren mit Blick auf die BASF. – Dann haben Sie gesagt: Würden Sie einmal hingehen zur BASF. –
Sie stellen etwas in den Raum hinein, was nicht stimmt. Ich weiß nicht, wie oft Ihre komplette Fraktion dort tagt. Wir haben es gemacht. Weil ich der BASF glaube und um die Vorgänge rund um das Thema „Nanotechnologie“ und „Grüne Gentechnik“ weiß, weiß ich, was die BASF zu Ihrer sogenannten grünen Wirtschaftspolitik sagt. Sie sagt: Mit der Wirtschaftspolitik der GRÜNEN wird das Morgen unseres Standortes gefährdet. Das ist konkrete Politik. (Beifall der CDU)
Gehen Sie dorthin. Reden Sie mit dem Betriebsrat. Reden Sie mit Herrn Oswald und dem Betriebsrat der BASF.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Herr Oswald würde das nie so sagen! Das wissen Sie ganz genau!)
Herr Köbler, es gehört rhetorisch vielleicht dazu, dass man jemand anderem das Wort im Mund herumdreht. Sie haben das Moratorium angesprochen.
Sie sagten, wir wollten keine Steuern mehr erheben. Was ist das denn? Da hätte ich Ihnen auch ein bisschen mehr Seriosität zugetraut. Es geht darum, dass es keine Steuererhöhungen, keine neuen bürokratischen Auflagen und keine neuen Standards gibt. Keiner redet davon, dass wir plötzlich das Einziehen von Steuern einstellen. Dann sagen Sie: Verkehr und Wirtschaft im Kabinett. Es mag sein, dass für die GRÜNEN Verkehr und Wirtschaft nicht zusammengehören. Ich kann Ihnen nur sagen, für uns ist eine gute Infrastrukturpolitik die Grundlage für eine funktionierende Wirtschaftspolitik mit dem Blick auf morgen. Kommen Sie mir nicht, als wollten wir wieder zu den Nähmaschinen zurück. Das sind witzige Sprüche für einen Parteitag, aber bleiben Sie doch ein bisschen niveauvoll hier in einem solchen Landtag.
Dann möchte ich noch sagen, Sie haben aufgezählt, was ich alles nicht gesagt hätte. Sie persönlich haben nichts zum Verkehr gesagt. Sie haben nichts zum Breitband gesagt, ob Sie ein Leerrohrprogramm oder so etwas haben wollen. Sie haben nichts zum Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen gesagt. Sie haben nichts zur unternehmerischen Freiheit gesagt. Stattdessen werfen Sie mir vor, ich hätte nichts zum Mindestlohn gesagt.
Herr Köbler, wir haben vielleicht nicht die gleiche Meinung, gesagt habe ich aber etwas zum Mindestlohn. Ich möchte keinen politischen, sondern einen tarifbezogenen. Deshalb bleiben Sie doch ein bisschen fair bei aller Polemik.
Frau Klöckner, Sie müssen schon zuhören. Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen, dass Sie nichts zum Mindestlohn gesagt haben. Ich habe Ihnen vorgeworfen, dass Sie nichts zum Klimaschutz gesagt haben.
Ich habe gesagt, dass Sie nicht auf der einen Seite verlangen können, dass wir keine Steuern mehr erheben oder nicht mehr erhöhen – gut, das haben Sie jetzt präzisiert, Sie haben Steuermoratorium gesagt, ich kann nur das sagen, was Sie gesagt haben –, fordern aber überall mehr Lehrer, mehr Geld für Bildung und sagen nicht, woher das Geld kommen soll. Ich war auch bei der BASF und habe dort die Gespräche geführt. Klar gibt es da unterschiedliche Positionen, was Grüne Gentechnik angeht, was Nanotechnik angeht. Aber vielleicht wissen Sie es nicht. Vorgestern hat das Wirtschaftsministerium beispielsweise gesagt, dass es mit 400.000 Euro als Innovationsförderung ein Unternehmen fördert, das Detektoren für Nanopartikel herstellt. Es geht also vor allem darum, erst einmal eine Risikofolgenabschätzung zu machen. Dass Nanotechnik Arbeitsplätze und wie viel Arbeitsplätze bringt, ist alles überhaupt noch nicht belegt und bewiesen.