Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir nun einen neuen Kollegen Hahn in unseren Reihen haben, bin ich gespannt, wann ich ihn kennenlerne. Ich bin überzeugt davon, dass ich ihn dann auch von dem richtigen Weg überzeugen kann.
Meine Damen und Herren, ich komme zum ernsten Teil. Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, auf Sie braucht man nicht einzugehen. Aus dem was Sie gesagt haben, wird eines deutlich, Sie wollen keine Regionalflughäfen. Sie wollen das nicht.
Das ist das Problem, das Rot-Grün in den Koalitionsverhandlungen immer wieder hat und das in jeder Nuance ans Tageslicht kommt. Das ist ein Problem für Sie. Das ist ein größeres Problem für die Sozialdemokraten,
Sie gehen es nicht offensiv an, Ihrem Koalitionspartner deutlich zu sagen, so nicht, das ist der falsche Weg, den er mit Ihnen einschlägt. Der Mut fehlt Ihnen dazu.
(Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat denn hier dem Nachtragshaushalt zugestimmt? – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)
Meine Damen und Herren, Herr Innenminister, wann ist ein Paradigmenwechsel gemacht worden? Das mit dem einen Euro und dem Herauslösen der Fraport, da ist ein Paradigmenwechsel.
Ich will nicht mehr lange nachhaken, das ist 2009 geschehen. Mit diesem Punkt und diesem Datum haben wir immer wieder angemahnt, dass dort privates Kapital hineingehört, sonst geht es schief.
Wenn Sie mich aus der letzten Sitzung des Innenausschusses, bei der die KPMG-Leute da waren, zitieren würden, dann würden Sie festhalten können, dass ich gesagt habe, ja, was die KPMG vorschlägt, wird unsere Unterstützung finden; denn in diesem Konzept steckt drin, wie die Zukunft privatwirtschaftlich organisiert aussehen kann.
Die KPMG-Leute haben auf meine Frage, warum das nicht gemacht worden ist, gesagt, das hätte man tun können, das hätte man bisher schon machen können. Das ist die Originalantwort. Die können Sie im Protokoll nachlesen.
Herr Präsident, Sie kennen sich am besten damit aus. Wann haben Sie die Befehle erhalten, im Aufsichtsrat drinzubleiben?
Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren, Herr Licht, liebe CDU! Sie glauben doch nicht, dass Sie dadurch, dass Sie hier die Gesellschaft komplett schlechtreden, die Investoren sozusagen anlocken. Das scheint Ihr Kalkül zu sein.
Sie versuchen, eine Landesgesellschaft, die Probleme hat, öffentlich zu diskreditieren und schlechtzureden. Das muss man hier festhalten.
Der Hahn ist sicherlich kein Kind von uns GRÜNEN. Wenn man ihrem zurückgezogenen Aufsichtsratsmitglied, dem geschätzten Kollegen Bracht, glaubt, dann – ich zitiere ihn – ist der Hahn ein Kind der CDU. Liebe CDU, so geht man mit seinen Kindern nicht um, wie Sie das tun.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Pörksen, SPD: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Wenn es um den Nachtragshaushalt geht, dann kritisieren Sie lautstark, dass das Land als Gesellschafter seine Gesellschaft finanziert.
Wenn wir uns politisch darauf verständigen, dass wir Subventionen zurückfahren, dann wittern Sie Verrat.
Wenn Sie lautstark mögliche Fehlentwicklungen in der Gesellschaft kritisieren, dann können Sie nicht auf der anderen Seite, wenn ein Geschäftsführer hingeht und sich die Entwicklung und die Zahlen anschaut, darauf reagieren, indem Sie sich aus der Verantwortung und dem Aufsichtsrat zurückziehen. Sie handeln konfus, konzeptlos und letztlich nur parteipolitisch und populistisch motiviert.
Herr Licht und Herr Bracht, ich glaube Ihnen wirklich, dass Sie es ernst meinen, dass der Hahn so etwas wie
Ihr „Baby“ ist. Ich weiß, dass es schwer ist und es keine einheitliche Linie dazu in der CDU-Fraktion gibt.
Sie sind zurückgepfiffen worden, weil die differenzierte Haltung die schwierigere ist und Sie nicht das Format und die Stärke haben, diese einzunehmen.