Von daher ist es ganz klar, dass Sie heute versuchen, ein bisschen den Laden mit dieser Sache aufzumischen. Für mich ist das vollkommen unverständlich; denn im Ausschuss sind alle Argumente gründlich ausgetauscht worden. Frau Schneider, als Vorsitzende sollten Sie das eigentlich wissen, wenn Sie zugehört haben. Jede Fraktion hat ihre Position hinreichend dargestellt und vor allem begründet.
Selbst das weitere Vorgehen wurde von mir und auch vom Staatssekretär dort diskutiert. Dass Sie jetzt natürlich auch ein bisschen der Versuchung nachgeben wollen, dass wir sozusagen einen Koalitionskrach haben, und Sie einen Keil zwischen die Fraktionen oder in die Koalition treiben wollen, das ist auch nachvollziehbar. Ich kann Ihnen aber versichern, diese Behauptungen sind falsch.
Richtig ist hingegen, dass wir jenseits der finanziellen Aspekte durchaus unterschiedliche Einschätzungen zur Bedeutung der Grünen Woche haben. Aber deshalb ist es genauso richtig, die Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Grünen Woche hier noch einmal ordentlich zu diskutieren. Wir haben eine Schuldenbremse. Diese Schuldenbremse muss eingehalten werden. Da müssen wir eine ehrliche Debatte führen, und nicht eine Hauruck-Debatte, wie Sie es gerade wieder vorgestellt haben.
Meine Damen und Herren, es ist doch so, die Diskussion zur Grünen Woche – Sie haben es selbst angesprochen, Frau Schneider – wird schon länger geführt. Seit dem Zeitpunkt, als die CMA ausgestiegen war und nicht mehr mit im Boot war, ist das Ganze schwieriger geworden.
Wir haben oft darüber gesprochen. Wenn wir schon bei der Ehrlichkeit sind, dann ist es doch so, dass die CDU immer wieder massiv den Stand auf der Grünen Woche kritisiert hat. Herr Billen hat einmal von einer Hundehütte gesprochen. Sie können nicht sagen, dass Sie hier eine Hand ausgestreckt haben, mit der Sie sozusagen konstruktiv diesen Prozess begleiten wollen. Es ist auch nicht Ihre Stärke, irgendwo konstruktiv mitzuarbeiten.
Es ist leider so. Immer, wenn es ums Sparen geht, sind Sie die Ersten, die im Land herumgehen und sagen, wir müssen sparen, sparen, sparen, wir sparen nicht genug. Gleichzeit fällt für Sie bei jedem Vorschlag alles zusammen.
Das ist aus meiner Sicht nicht das richtige Vorgehen im Sinne der Verantwortung, die wir für die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich und die SPD-Fraktion hingegen ist es sehr wichtig, dass wir über das Machbare in Zeiten einer Schuldenbremse diskutieren. Deshalb will ich noch einmal ausdrücklich das Gesprächsangebot von Herrn Staatssekretär Dr. Griese, das er im Ausschuss gemacht hat, aufnehmen. Er hat dort gesagt, wir können noch einmal jetzt im Zuge der Haushaltsberatungen darüber reden. Das sollten wir auch tun. Das sollten wir sehr intensiv tun. Das sollten wir sehr ernsthaft tun – auch mit den Verbänden und der Kammer – und sollten sehen, ob wir nicht eine Möglichkeit finden, mit den Verbänden dort einen Gemeinschaftsstand mit zu unterstützen. Ich bin gespannt, ob Sie sich diesmal konstruktiv beteiligen oder wieder nur mit der Axt im Walde werken wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Kollegen von der CDU, Ihre Aktuelle Stunde zur Grünen Woche in Berlin ist nur Show, Wahlkampf und vorgezogene Haushaltsdebatte. Wir haben im Umweltausschuss, an dem Sie teilgenommen haben, ausführlich darüber gesprochen, was die Landesregierung dazu veranlasst hat, eine solche Entscheidung zu treffen. Ich kann Ihnen das gern auch noch einmal alles wiederholen; denn Sie haben es offensichtlich sehr schnell vergessen oder nicht richtig zugehört.
Herr Billen, Sie sind gleich dran. Zum einen gibt es eine Schuldenbremse, die in der Verfassung steht. Dadurch besteht eine haushalterische Pflicht zu überprüfen, wo mit geringsten Auswirkungen für die Menschen am ehesten gespart werden kann.
Des Weiteren überprüft man die Kosten-Nutzen-Relation der einzelnen Maßnahmen. Dann kommt man zu einem Ergebnis: zurzeit keine Teilnahme mit einem eigenen Stand von Rheinland-Pfalz an der Grünen Woche. –
Meine Damen und Herren, keine Bäuerin, kein Bauer, keine Winzerin und kein Winzer verkauft mehr Produkte durch einen Stand von Rheinland-Pfalz auf der Grünen Woche. Auch die anderen Bundesländer wollten den Gemeinschaftsstand nicht mehr weiter betreiben. Das
Deutsche Weininstitut ist seit 2005 nicht mehr vertreten. Die Gebietsweinwerbungen sind seit 20 Jahren nicht mehr vertreten. Die Messelandschaft hat sich insgesamt verändert. Es gibt heute mehr Fachmessen, auf denen man sich wesentlich erfolgreicher präsentieren kann: „ProWein“, „Slow Food“ und „Wein im Schloss“. –
Ihnen wurde auch erklärt, dass nur der Stand nicht mehr betrieben wird. Rheinland-Pfalz wird aber weiterhin an der Grünen Woche teilnehmen.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus dem Protokoll einer Ausschusssitzung vom 7. Februar 2012 zitieren. Dort machte Herr Billen folgende Äußerungen: „Darüber hinaus sei ein Weinstand präsentiert worden, der einer Hundehütte ähnele. Für einen solchen Weinstand brauche das Land seines Erachtens kein Geld auszugeben.
da er seitlich gelegen sei und eine Theke aufgewiesen hat, an der gerade einmal vier Hocker Platz gefunden hätten.“
Hören Sie zu. Weiter haben Sie noch gesagt: „Für die Art und Weise, in der die Präsentation des Landes Rheinland-Pfalz auf der Grünen Woche in diesem Jahr ausgefallen ist, seien seines Erachtens selbst 200.000 Euro zu viel.“
Hätten Sie das wirklich ernsthaft gewollt, hätten Sie das im Ausschuss noch einmal aufrufen lassen können.
Es gibt aber auch positive Äußerungen vonseiten der Kollegen. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich Herrn Schmitt und anschließend Herr Gies noch kurz zitieren. Herr Schmitt hat ausgeführt: „Positiv werte er hingegen den Abend in der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin anlässlich der Grünen Woche. Diese Präsentation könne als typisch rheinland-pfälzisch bezeichnet werden, auch deshalb, weil dieser Abend in der Landesvertretung stattgefunden habe. Bei dieser Veranstaltung sei auch ein breites Publikum zugegen gewesen.“ – Herr Gies gibt an: „Der Rheinland-PfalzAbend in der Vertretung des Landes in Berlin habe ihm gut gefallen, er habe dies schon vor Ort am selben Abend entsprechend kommuniziert.“
Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, weshalb Sie sich zum jetzigen Zeitpunkt so wahnsinnig aufregen. Jetzt
verstehe ich ihre Aufregung überhaupt nicht mehr. Sie finden einmal die Präsentation schlecht – Hundehütte –, aber das andere in der Landesvertretung finden Sie ganz gut. Jetzt wird das umgesetzt, was Sie 2012 in der Ausschusssitzung gefordert haben. Ich muss sagen, ich kann daran nichts Schlechtes finden. Wenn wir noch einmal darüber reden sollten, werden wir auf jeden Fall mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD, wie von Herrn Wehner angekündigt, dazu bereit sein.
Ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar die 10. Klasse der Clara-Viebig-Realschule plus in Wittlich. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion weist doch einige absurde Züge auf. Auf der einen Seite tritt die CDU mit großem Getöse auf. Herr Schreiner sagt, wirkliche Sparpolitik sieht anders aus, und greift uns an, dass wir nicht genug sparen. Die CDU sagt aber dann bei jedem Posten: Da geht das aber gar nicht.
Frau Schneider, es wäre gut, wenn Sie im Ausschuss richtig zuhören würden; denn wir haben im April keineswegs den Vertrag mit der Messe, sondern mit dem Messebauer für den teuren Gemeinschaftsstand gekündigt. Das ist etwas ganz anderes.
Ich will aber auch ganz klar sagen, angesichts der Sparauflagen – da sind wir uns innerhalb der Koalition sehr einig und tun das, was uns unsere Fraktionen und vor allem unser Finanzminister sagt – müssen wir das umsetzen, was zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. Wir wissen alle, dass das nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Wir tun also gemeinsam das, was nötig ist. Deshalb müssen wir eben auch sparen. Das waren allein 6,8 bzw. 11,4 Millionen Euro. Das heißt auch, dass man sich jeden Titel ansieht.
Aber noch einmal ganz konkret zur Grünen Woche. Abgesehen von den Meckereien im Ausschuss oder im Plenum handelt es sich im Übrigen nicht um einen Ausstieg aus der Grünen Woche, sondern nur um einen Ausstieg aus der Halle 20.
Da muss man sich einmal fragen, wer in der Halle 20 noch vertreten ist. Haben Sie sich das einmal angesehen? – Das sind nämlich nur noch Thüringen, BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen sowie RheinlandPfalz gewesen und sonst niemand mehr. Das Saarland und Hamburg hatten sich schon ganz von der Grünen Woche verabschiedet.