Sie werden es deshalb in der Region schwierig haben, weil die Region der Auffassung ist, Herr Licht hätte vielleicht auch gerne zugestimmt, aber er durfte vielleicht nicht zustimmen, weil es Frau Klöckner aus parteitaktischen Gründen nicht gefallen hat. Deshalb wurde Alexander Licht untersagt, dem Projekt zuzustimmen, dem er eigentlich zustimmen wollte.
Lassen Sie es sein; denn in der Region – da gibt es Leute, denen es wirklich auf den Lackmustest ankommt, ist Verlass auf Politiker, ja oder nein – wird zu einer Genehmigung, die wirklich nicht infrage steht, die Frage gestellt werden,
ob er es wirklich redlich gemeint hat, indem er das in die Öffentlichkeit bringt und damit doch ein Fragezeichen dahinter setzt, weil er versucht, das zum parteipolitischen Streit zu machen. Hören Sie auf damit. Sie können kritische Fragen stellen zu Dingen, die nicht ordnungsgemäß gelaufen sind,
aber hören Sie damit auf, mit Peinlichkeiten Debatten zu führen, die Ihnen, der Region und dem Hahn schaden.
Herr Hering, die Art und der Versuch, wortgewaltig an diesem Pult einen Standpunkt zu verteidigen, zeigt, in welch schwerem Wasser Sie sich befinden.
Ich darf noch einmal daran erinnern, Auslöser ist doch nicht dieser Antrag, sondern Auslöser ist Ihre Presseerklärung auf die Erklärung der GRÜNEN.
sondern die GRÜNEN in Rheinland-Pfalz haben sie infrage gestellt. Auslöser war Ihre Reaktion, die ich unterschreibe. Meine Damen und Herren, wenn ich das nicht debattiere und kritisch auf den Prüfstand stelle, habe ich meinen Auftrag als Opposition versäumt;
denn das Signal in die Region hinein und an Investoren ist doch von diesen Meldungen ausgegangen, und nicht deshalb, weil wir diese Meldungen zum Thema machen, Herr Hering.
Noch einmal für alle Zeiten zum Nachtragshaushalt: Sie haben einen Nachtragshaushalt vorgelegt, und wir haben eine Alternative vorgelegt.
Wir haben sogar – ich erinnere mich sehr genau – mit sehr viel Vertrauensvorschuss an die Ministerpräsidentin gesagt, weil sie gesetzte Bedingungen logischerweise an dem Tag nicht erfüllen konnte – sie konnte die Genehmigung der EU nicht vorlegen –, wir gehen trotzdem bei den ersten beiden Tranchen mit. Wir sagen Ja zur ersten Tranche Ende März, und wir sagen Ja zum Jahr 2013, aber wir sagen vorsichtig Ja zu den Jahren 2014 und 2015, weil die Abschlüsse das verlangt haben. Wir sagen jedoch nicht blind Ja zu einem Konzept, das wir noch nicht kennen.
Eine Opposition, die bei einem so wichtigen Zukunftskonzept so weit mitgeht, müssen Sie zuerst einmal suchen.
Ich höre gerade, es liegt noch eine Wortmeldung vor. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler das Wort. Ihnen steht noch eine Redezeit von 2 Minuten zur Verfügung.
Der Flughafen Hahn hat eine bestandskräftige 24Stunden-Genehmigung, die politisch überhaupt nicht zur Debatte steht.
Das haben Sie sowohl von Frau Lemke schon im Ausschuss gehört, aber das konnten Sie auch von mir in der Presse nachlesen. Das können Sie aber gerne von mir noch einmal hören.
Sie wollen doch nur von zwei Dingen ablenken. Das eine ist – das hatten wir heute Morgen –, dass wir ein Problem mit Fluglärm haben.
Wir haben doch insbesondere hier in der Region ein Problem mit Fluglärm. Sie können es doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vorwerfen, dass sie in ihr Bundeswahlprogramm hineingeschrieben haben, dass auch der Lärmschutz der Bevölkerung und die Gesundheitsbedürfnisse gerade in der Nacht endlich den bundesrechtlichen Rang haben müssen, der ihnen gebührt, damit die Menschen nicht länger hinter Wirtschaftsinteressen von großen Flughafenbetreibern hinten anstehen müssen. Sie wollen doch vertuschen, dass Sie da in vier Jahren Schwarz-Gelb nichts, aber auch gar nichts vorzuweisen haben.
Herr Licht, das Zweite ist, Sie können gerade noch argumentieren, dass Sie dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt haben, weil sie vielleicht noch andere Dinge haben. Sie sagen, Sie tragen Verantwortung für diese Landesgesellschaft. Ich gebe zu, die GRÜNEN waren am Anfang immer dagegen, wir waren gegen diesen Flughafen, aber wenn Sie sich unser Landtagswahlprogramm 2011 ansehen, werden Sie darin nicht die Forderung finden, dass wir diesen Flughafen zumachen wollen. Nein, wir haben gesagt, es geht darum, den Landeshaushalt zu entlasten und die Subventionen herunterzufahren. Das war der Kernpunkt.
Wenn Sie diese Verantwortung wirklich ernst meinen, gehen Sie noch einmal in sich und überlegen, ob Sie das Angebot des designierten neuen Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Barbaro annehmen und diese Verantwortung
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2736 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag (Alterna- tivantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2777 –. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Ich lade Sie zur nächsten Sitzung am Dienstag, dem 1. Oktober 2013, um 14:00 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.