Er hat – ich glaube, es war am 24. August – eine umfassende Pkw-Maut für alles und jedes gefordert. Vielleicht reden Sie einmal mit ihm.
Vielleicht reden Sie auch einmal mit Ihrem grünen Koalitionspartner, wie er dazu steht, bevor Sie hier lauthals Bekundungen wie „mit Ihnen nie“ abgeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen – das meine ich jetzt ganz ernst –,
viel wichtiger, als diese Phantomdiskussion zu führen, wäre es, wenn diese rot-grüne Landesregierung endlich ihre Politikblockaden bei zentralen Infrastrukturprojekten in diesem Land aufgeben würde, die den Pendlerinnen und Pendlern unter den Nägeln brennen.
Reden Sie einmal mit den Pendlerinnen und Pendlern im Großraum Trier. Warum gehen Sie nicht endlich die Umfahrungen in Trier an, Nord und West und den Moselaufstieg zum Beispiel?
Wieso bekennen Sie sich nicht endlich vorbehaltlos zum Lückenschluss der A 1, ein zentrales Thema für alle Menschen, die in den Großraum Köln fahren müssen, um dort ihre Arbeitsplätze zu erreichen?
(Beifall der CDU– Frau Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Quatsch, wir haben es doch angemeldet!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wann bekennen Sie sich endlich einmal vorbehaltlos zu einer Ertüchtigung der Rheinbrücke bei Wörth,
jeden Tag ein Ärgernis, ein alltägliches Ärgernis für alle Pendlerinnen und Pendler aus der Westpfalz, die dort ihren Arbeitsplatz aufsuchen?
und nicht Ihre Chimären, mit denen Sie versuchen, einen ohnehin missglückten Bundestagswahlkampf ins rheinland-pfälzische Parlament zu bringen.
Natürlich sind wir GRÜNEN gegen eine Vignette, wie Seehofer sie vorgeschlagen hat, weil sie nicht unterscheidet zwischen Wenig- und Vielfahrern, weil sie nicht unterscheidet zwischen ökologisch besseren Autos und tatsächlich alten Schlitten.
Wenn die Einführung einer intelligenten Maut infrage käme, wie sie zum Beispiel Herr Kollege Winne Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg, ins Gespräch gebracht hat, dann sehen wir dabei noch sehr viele Fragezeichen, was den Datenschutz, die Systemkosten oder die Berücksichtigung sozialer Härten angeht.
Alle Argumente sprechen unserer Ansicht nach gegen die Einführung einer Pkw-Vignette, weil sie sozial ungerecht ist und Wenigfahrer mit kleinen Autos genauso behandelt wie Vielfahrer mit 300 PS unter dem Hintern.
Ich bin auch für den Hinweis von Herrn Minister Lewentz dankbar: Wir sind vielmehr dafür und halten es auch für sinnvoller, die Lkw-Maut im Sinne einer Logistikabgabe auszuweiten, um aus den Geldern, die man dabei ein
Selbstverständlich, in unserem Fokus steht natürlich nicht der kleine Handwerksbetrieb, der Maurermeister, der seine Säcke Zement von Polch nach Mayen fährt. Das ist ganz klar, aber in unserem Fokus steht durchaus die Ausweitung der Lkw-Maut hin zu einer Logistikabgabe, und ich glaube, das wäre der richtige Weg. Wir versuchen darüber hinaus, den Pendlerinnen und Pendlern bessere Bedingungen unter anderem durch den Rheinland-Pfalz-Takt zu bieten,
und wir hängen eben nicht an alten Projekten, die seit 30 Jahren in irgendwelchen Schubladen Staub ansetzen, die nicht zu finanzieren sind und die nicht umsetzbar sind. Wir sehen eher, dass der Bedarf dahin geht, eine moderne Verkehrspolitik anzubieten, einen Mobilitätsmix,
in den sowohl der Autoverkehr als auch Zug, Fahrrad und andere Verkehrsformen mit einbezogen werden.