„Neues Bündnis der Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände gegen den unko- ordinierten Ausbau der Windkraft“ auf Antrag der CDU – Drucksache 16/2768 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorneweg möchte ich ein klares Ja sagen, nämlich
aber ebenso deutlich ein Nein zum Vorgehen der hiesigen rheinland-pfälzischen Landesregierung ohne Plan, unkoordiniert, ohne Rücksicht auf Natur oder gewachsene Strukturen. – Das ist Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Windräder als Pleitenotnagel für Kommunen, Windräder auf Höhen, weithin sichtbar, Windräder, die alte Naturlandschaften zerstören und Wälder zerschneiden, Windräder, die, nachdem jahrelang in den Tourismus in den Mittelgebirgen investiert wurde, jetzt dafür sorgen, dass die Gäste wegbleiben, die Arbeitsplätze gefährdet sind, der Tourismus allein im Pfälzerwald um 20 % sinken wird. Wir sind gegen Windräder, die die Häuser zum Beispiel im Hunsrück noch mehr und noch weiter an Wert verlieren lassen, und gegen Windräder, die für viele Menschen Heimat vernichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 14. September 2013 ist in Simmern etwas geschehen, was es in dieser Form bisher landesweit noch nicht gegeben hat. 17 Bürgerinitiativen, die insgesamt mehr als 8.000 Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, haben sich zusammengeschlossen. Künftig bündeln sie gemeinsam im „Bündnis Energiewende für Mensch und Natur“ ihren Protest gegen die Windkraftpolitik der Landesregierung. Die klare Ansage lautet: „Wir sind nicht gegen erneuerbare Energien, aber die Art und Weise, wie die Energiewende bei uns im Land umgesetzt wird, schadet Mensch und Umwelt gleichermaßen. Das Maß ist voll!“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind rheinland-pfälzische Bürgerinnen und Bürger, die für ihre Heimat, für ihren Wald kämpfen und sich gegen die Politik dieser rheinland-pfälzischen Landesregierung wehren,
dies auch deshalb, weil die Bürgerinitiativen feststellen müssen, dass ausgerechnet die GRÜNEN die „Totengräber der Natur“ sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum kam es denn überhaupt dazu? – Weil die Landesregierung, weil Sie, Frau Ministerin Lemke, zusammen mit Frau Ministerpräsidentin Dreyer Betroffene haben im Regen stehen lassen.
Herr Konrad, der immer wieder in Sonntagsreden angekündigte Dialog mit den Menschen, die Sie angeblich
einbinden wollen – vom Winde verweht. Bürgerproteste gegen den unkoordinierten Ausbau sind schon länger laut und deutlich im ganzen Land vernehmbar. Über 3.500 Eingaben von Bürgern bei der Erarbeitung des LEP IV – Sie ignorieren sie großzügig –, das sind landesweite Proteste seit Monaten.
Über 25 Bürgerinitiativen begehren gegen den Wildwuchs auf und fordern, wie wir als Union auch, einen Masterplan. Es sind offene Briefe an Frau Ministerpräsidentin Dreyer gerichtet worden, der NABU richtet einen Fonds ein für Windkraftklagen, und der BUNDLandesvorsitzende Holger Schneider äußert, die Juwelen des Naturschutzes werden verscherbelt. Windenergie muss regional gesteuert werden.
Herr Dr. Braun, die Bürgerinitiative Soonwald bemüht sich um einen Dialog mit der Landesregierung – Antwort: Fehlanzeige.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist genau das Problem: Sie haben gar keine Ahnung, mit wem Sie es zu tun haben!)
Frau Ministerin, was soll denn eigentlich noch alles geschehen, damit Sie endlich hören, was die Menschen Ihnen zu sagen haben? – Die Planungsgemeinschaften haben Sie entmündigt. Deren einmütige Stellungnahme zum geplanten Ausbau, um die Natur zu schützen und die Kosten nicht explodieren zu lassen, haben Sie ignoriert. Frau Ministerin, damit gefährden Sie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.
Wie reagiert Frau Lemke? – Sie wischt alles weg und sagt: Wildwuchs bei Windkraft wird vermieden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Lemke, sehen Sie nicht, was tatsächlich im Landschaftsbild vor sich geht?
Fahren Sie nur nachts durchs Land und zählen dabei die roten Lichter der einzelnen Windanlagen, die sich zwischenzeitlich auftun, ohne zu sehen, wie sämtliche Kulturlandschaften, sämtliche ökologisch wichtigen Gebiete auch ökonomisch zerstört werden? – Frau Lemke verkündet: Wenn es die Bürger nicht wollen, wird es eine Windkraftanlage nicht geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Lemke, dann hören Sie doch auf die Bürger, und dann stoppen Sie doch diesen Wildwuchs.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, Sie haben jetzt viel Wind gemacht, aber viel Kraft steckt, glaube ich, nicht dahinter.
Wenn man sich zum wiederholten Male mit diesem Thema auseinandersetzt, ist es schon die Frage, ob Sie überhaupt bereit sind, auf Argumente einzugehen und diese zu hören, die immer wieder vorgetragen werden.
Ich sage ausdrücklich auch für meine Fraktion, dass wir dieses Bürgerengagement ernst nehmen und es als positiv empfinden, wenn sich Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz für ihre Interessen einsetzen, auch wenn das Bürgerinnen und Bürger sind, die sich für Ziele einsetzen, die nicht mit der Landespolitik dieser Regierung übereinstimmen. Es gehört zu einer Demokratie in einem Land dazu, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren.
Wir reden mit diesen Bürgerinnen und Bürgern. Wir führen einen Dialog. Es hat diesen Dialog unserer Fraktion bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gegeben, es gibt ihn heute, und es wird ihn in der Zukunft ebenso geben.
Aber dieser Dialog ist ein Dialog, der auf Augenhöhe stattfinden muss, auf der einen Seite die Bürgerinnen und Bürger, aber auf Augenhöhe, auf der anderen Seite die Politik, die auch eine Gestaltungsverantwortung und eine Steuerungsverantwortung hat. Sie hat Verantwortung, politische Ziele umzusetzen, die sie für richtig erkannt hat. Sie hat auch dementsprechend zu handeln, wenn sie einen Regierungsauftrag hat.
In diesem Sinne hat eine Bürgerbeteiligung stattgefunden – das wissen Sie – bei der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV. Es hat zahlreiche Stellungnahmen gegeben. Wir haben die Situation erlebt, dass die einen gesagt haben, ihr müsst Bürger beteiligen – das haben wir getan, viele Stellungnahmen und Anregungen sind eingegangen –, als wir dann aber diese Anregungen aufgenommen haben, hat man gesagt, damit beweist ihr, dass euer Entwurf nicht gut genug war. Diese paradoxe Situation haben wir erlebt,
dass so argumentiert wurde, gerade natürlich von der CDU mit ihrem klassischen Oppositionsverhalten, die sich in diesem Haus so präsentiert hat.
Es kann aber auf keinen Fall davon geredet werden, dass, wie Sie es eben getan haben, Herr Baldauf, die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen gelassen werden.
Die Ministerpräsidentin hat auf offene Briefe geantwortet, das wissen Sie. Das Ministerium antwortet, die Fraktionen führen Gespräche. Es findet also ein Dialog statt. Es wurden Anregungen aufgenommen. Aber – da müssen wir in die inhaltliche Debatte einsteigen, Herr Kollege – dann müssen Sie endlich einmal davon wegkommen, vom unkoordinierten Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz zu reden.
Schauen Sie doch einfach in das Landesentwicklungsprogramm und in diese Teilfortschreibung hinein. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass Fachgutachten von der Vogelschutzwarte und Fachgutachten zu den Kulturlandschaften erstellt wurden. Schauen Sie einfach einmal in das Rundschreiben hinein. Dort gibt es viele wichtige Informationen, die Sie vielleicht für Ihre weitere Arbeit nutzen könnten, bei denen die Auswahlkriterien festgeschrieben sind, die bei der Regionalplanung und bei der Bauleitplanung zu beachten sind. Es ist ein gestuftes Verfahren mit Ausschlussgebieten auf der regionalen Ebene und mit Vorranggebieten und Ausschlussgebieten, die dann auf diesen verschiedenen Planungsebenen gemeinsam festgelegt werden. Dort ist die Windhöffigkeit genannt worden, viele andere Kriterien auch.
Es ist so, dass beim Ausbau weitere Restriktionen des Natur-, Umwelt- und Artenschutzes zu berücksichtigen sind und dies alles in den Abwägungen vor Ort berücksichtigt werden muss. Man muss den Windatlas noch dazunehmen. Das Rundschreiben habe ich angesprochen. Man muss von klaren Vorgaben für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz ausgehen. Wenn man sich das anschaut und auch ehrlich behandelt, dann kann man auch davon ausgehen.