Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn Sie sagen, dass viele von uns die deutsch-amerikanische Freundschaft nicht angesprochen hätten. Das hat Herr Wiechmann getan, das habe ich getan, das hat Herr Lewentz getan, und das hat auch Frau Dreyer getan. Herr Lewentz bemüht sich intensiv durch viele Besuche in den USA darum, diese Freundschaft ständig zu festigen.
Wir müssen aber feststellen, dass es bei den Grundeinschätzungen und Grundüberzeugungen zum Datenschutz in den USA und in Europa andere Kulturen gibt. Das ist eine Tatsache, die wir feststellen müssen. Zu einer Freundschaft gehört auch, das offen anzusprechen und zur Kenntnis zu nehmen, dass aufgrund der Abwägung zwischen den Sicherheitsbedürfnissen und dem Datenschutz in den USA eine andere Abwägung getroffen wurde, als sie in Deutschland getroffen wurde. Das müssen wir nüchtern zur Kenntnis nehmen.
Da ist es eine kluge Herangehensweise der Ministerpräsidentin zu sagen, die Konsequenz daraus muss sein, dass wir in Europa über eigene Datenkommunikationsstrukturen nachdenken, diese aufbauen und sagen, wir werden eine Struktur aufbauen, bei der europäische und deutsche Grundüberzeugungen bezüglich des Datenschutzes rechtlich umgesetzt werden und bei der wir die Möglichkeit haben, sie im Interesse der Grundüberzeugung der Menschen, der Bürger in Europa umzusetzen.
Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Deutschland, nämlich dass diese Grundüberzeugungen Wirklichkeit werden und in aller Konsequenz umgesetzt werden. Das ist die Aufforderung des NSA-Skandals.
Empörend ist nicht gewesen, dass ich die Bundeskanzlerin „Mutti“ genannt habe, sondern dass Sie zu einem Zeitpunkt, an dem klar war, dass massiv gegen Grundrechte verstoßen wird, erklärt haben – nicht Sie persönlich, aber Herr Friedrich und andere –, der NSADatenskandal sei nach seiner Auffassung erledigt. Das
waren die Erkenntnisse der Delegationsreise von Herrn Friedrich in die USA, die Sie eben gelobt haben.
Nein, Entschuldigung. Die Regierungsfraktionen haben nicht die ganze Zeit. So steht es in der Geschäftsordnung.
Lieber in der Regierungskoalition, als 3 Minuten länger reden zu dürfen. In dem Sinne muss ich meine Rede leider beenden.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schellhammer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klöckner hat eben viel über Vertrauen und Vertrauenserschütterung gesprochen. Wenn ich mir das Gesprochene anhöre, dann mutet es doch sehr nach Krokodilstränen an. Wenn man sich genau anschaut, was jetzt die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes und der IT-Kompetenz vorzuweisen hat, sieht das sehr mau und eher nach Totalversagen aus. Hier fehlt mir deutlich das Vertrauen.
Beschäftigtendatenschutz blockiert, EU-Datenschutzreform blockiert, Stiftung Datenschutz Rohrkrepierer und der millionenfache Grundrechtsangriff, der im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Edward Snowden im Raum stand – man wollte einfach die Debatte beenden. Das ist Totalversagen.
Ganz ehrlich, mit dem Blick nach vorne fehlt mir auch das Vertrauen. Wenn man sich nämlich heute Morgen die Nachrichtenlage angeschaut hat, konnte man feststellen, dass darin auch von der anlasslosen Speicherung millionenfacher Daten gesprochen wurde, als es um die Maut-Daten der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik gegangen ist. Man kann auch im Bereich der Datenschutzpolitik von zerstörtem Vertrauen bei der CDU sprechen.
Schauen wir uns einmal die Situation in Rheinland-Pfalz an, was die Prioritätensetzung anbelangt. Man kann wirklich sagen, dass wir wichtige Prioritäten gesetzt haben, was den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz anbelangt. Wir haben schon von der Datensicherheit im RLP-Netz gehört. Hier wird der Datensicherheit eine hohe Bedeutung zugeordnet. Diese drückt sich auch in enormen Mitteln aus, die für die Kryptotechnik nötig sind.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass im rlp-Netz ihre Daten sicher transportiert werden. Was ist auf der Bundesebene plötzlich aus dem Hut gezaubert worden? Das ist das IT-Sicherheitsgesetz. Das zeigt nur, dass die Bundesebene sehr inaktiv war, während sich Rheinland-Pfalz schon um die ITSicherheit gekümmert hat.
Ich komme zum Schwerpunkt Selbstdatenschutz. Er wurde im Bildungsbereich, aber auch bei der Schwerpunktsetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz erwähnt, was die Medienkompetenz angeht. Es geht dabei darum, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, mit ihren Daten umzugehen. Ich sehe, dass in Rheinland-Pfalz die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, um die Datensicherheit, aber auch den Selbstdatenschutz voranzubringen.
Ich glaube, wir müssen den Landesbetrieb Daten und Information in seiner wichtigen Arbeit unterstützen. Das ist sehr wichtig. Das zeigen auch die offengelegten Skandale. Wir müssen Verschlüsselungssysteme ausbauen. Das Stichwort „Telefonkommunikation“ ist schon gefallen. Wir müssen – das ist ein sehr wichtiger As- pekt – bei Verschlüsselungen sehen, ob wir auch europäische Lösungen herstellen und eigene Kommunikationsstrukturen schaffen können oder auf Verschlüsselungstechnologien aus anderen Ländern angewiesen sind. Das ist eine wichtige Konsequenz. Hierfür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.
Es geht aber auch um die politischen Konsequenzen. Nicht jeder Bürger und nicht jede Bürgerin kann sich ein Krypto-Handy kaufen. Nicht jeder Bürger oder jede Bürgerin kann sein oder ihr IT-System abschotten. Deswegen ist es eine verkürzte Diskussion, nur auf die Technik einzugehen. Wir müssen die politischen Konsequenzen
in diesem Bereich herstellen und die Debatte um den NSA-Skandal nutzen, um zu einem Datenschutz rechtlicher Art zu kommen, der auch seinen Namen verdient.
Wir brauchen eine starke EU-Datenschutzreform. Wir wollen keine anlasslose Speicherung aus vorgeschobenen Sicherheitsgründen in Deutschland.
Frau Klöckner, ich habe bei Ihrem Wortbeitrag sehr aufmerksam zugehört. Sie wollen das Ausspähen minimieren. Ich finde, das Ausspähen von Verbündeten auf diese Art und Weise muss beendet und nicht minimiert werden.
Lassen Sie mich meine Rede mit einem weiteren Aspekt beenden, der mich wirklich erschüttert hat, nämlich dass der Bundesinnenminister von einem „Supergrundrecht Sicherheit“ gesprochen hat. Das „Supergrundrecht“ der digitalen Zeit ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das wird hier einfach nicht wahrgenommen. Ich fordere auf, dass endlich Konsequenzen daraus gezogen und die Daten von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen auch in Rheinland-Pfalz geschützt werden. Dazu brauchen wir einen rechtlichen Rahmen und ein Ende der Ausspähung.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich die Generationengemeinschaft e.V. Zornheim und Mitglieder des VdK Sozialverbandes Oppau Edigheim Pfingstweide. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, am Ende der Aktuellen Stunde muss ich Sie um eine gewisse Aufmerksamkeit bitten. Wir haben heute Mittag Respektlosigkeiten erlebt, die leider alle etwas angehen.
Herr Kollege Billen, wo Sie auch sein mögen, wenn Sie noch einmal dazwischenrufen, „Sie haben gelogen“, werde ich sofort einen Ordnungsruf absetzen. Ich stelle fest, ein Laisser-faire hat keinen Sinn.
Herr Dr. Weiland, wenn Sie noch einmal „arroganter Schnösel“ sagen, ist Ihnen das Gleiche zuzumessen. Es wird nicht gehen.
Es ist auch richtig, dass ein Verfassungsorgan wie die Bundeskanzlerin in diesem Raum nicht in dem Jargon, wie eine Partei selbst mit ihr umgeht, angesprochen
(Frau Klöckner, CDU: Wenn Sie von den anderen beiden die Namen nennen, müssen Sie auch Herrn Hering nennen!)
Es ist schon in Ordnung. Hätte Herr Hering das zum Beispiel als Zitat von Herrn Oettinger gebracht, dann wäre es nicht zu beanstanden gewesen.
Ich bleibe dabei, ich hätte es auch als Zitat nicht gebracht. Wir haben es jetzt ausgesprochen. Mehr können Sie nicht erwarten. Die anderen beiden Herren wissen das jetzt für die Zukunft.