Protokoll der Sitzung vom 07.11.2013

Natürlich gibt es eine Innovationsstrategie, Landesförderprogramme und eine Technologiestrategie in diesem Land, die sehr stark unterstützen, dass wir in diesem Land hochwertige Arbeitsplätze anziehen.

Ich möchte aber nicht nur über die Akademikerinnen und Akademiker reden, sondern auch über die, die nicht den klassischen akademischen Weg wählen, sondern sich aus ihrem Beruf heraus weiterqualifizieren wollen; denn auch denen möchten wir eine gute Perspektive in unserem Land bieten. Auch denen möchten wir aufzeigen, dass sie nicht wegziehen müssen, wenn sie sich weiterqualifizieren wollen. Deshalb haben wir den Hochschulzugang als eines der ersten Bundesländer für beruflich Qualifizierte eröffnet.

Daher haben wir mittlerweile 50 duale Studiengänge eingerichtet. Das ist ein sehr wertvolles Fachkräftepotenzial für unsere Unternehmen. Wir haben berufsbegleitende weiterbildende Studiengänge eingerichtet, weil für uns gilt, dass die Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung ein sehr hohes Gut ist. Wir wollen jungen Menschen und Menschen, die weiterkommen wollen, in Rheinland-Pfalz eine Heimat bieten.

Ich meine, man kann als Fazit sagen, Rheinland-Pfalz ist attraktiv für Meister, es ist attraktiv für Master, und wir werden auch Meister mit Master haben. Wir werden

immer daran arbeiten, dass wir für gut ausgebildete Menschen ein attraktives Bundesland sind.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Brandl noch einmal das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Studie ist ein Baustein beim Thema „Fachkräftesicherung“, der uns ganz wichtige Hinweise gibt. Ich glaube, diese Hinweise sollte man ernst nehmen.

Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, das, was Sie vorgetragen haben, war genau das Gegenteil. Sie nehmen diese Hinweise nicht ernst. Das ist an der Stelle nicht angemessen.

(Beifall der CDU)

Es bleibt auch dabei. Das größte Versäumnis ist das duale Studium, das Sie in den letzten 20 Jahren nie ernsthaft vorangetrieben haben. Ich wiederhole mich gern noch einmal. Wir brauchen an der Stelle eine Gesamtstrategie gegen den Fachkräftemangel.

(Beifall der CDU)

Gesamtstrategie heißt aber auch, dass nicht alle Ministerien irgendwie ein bisschen in ihrer Zuständigkeit an Konzepten gegen den Fachkräftemangel herumdoktern. Deshalb habe ich mich auch gefragt, wer heute etwas zum Fachkräftemangel sagen darf. Heute durfte sich einmal das Bildungsministerium profilieren.

(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht doch um Hochschulen!)

Es drängt sich an der Stelle nämlich der Eindruck auf, dass das Bildungsministerium Konzepte entwickelt. Das Arbeitsministerium entwickelt Konzepte. Herr Minister Schweitzer gibt sich irgendwo auch als Hauptansprechpartner aus. Das Wirtschaftsministerium sieht sich in der Verantwortung.

Dazu kommen dann noch verschiedene öffentlichkeitswirksame Initiativen der Staatskanzlei. Bei der Frage nach der Federführung bei diesem Thema wird herumgeeiert. Keiner weiß genau, wer den Hut aufhat, ein Gesamtkonzept zu entwickeln und zu verantworten.

(Beifall der CDU)

Meine Damen und Herren, es entsteht bei der Wirtschaft eher im Gegenteil der Eindruck, dass sich immer mehr Ministerien die Kernkompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium nehmen und es immer mehr zu einem Ener

gieministerium verkommt und jeder Minister selbst ein bisschen Wirtschaftsminister spielen darf.

(Beifall der CDU)

Frau Ministerpräsidentin, das ist das Kernproblem. An der Stelle kann ich nur an Sie appellieren:

(Glocke der Präsidentin)

Geben Sie diesem Thema eine klare Kompetenzzuordnung. Geben Sie die klare Federführung an das Wirtschaftsministerium; denn dahin gehört es. Die Wirtschaft braucht eine starke Stimme an Ihrem Kabinettstisch. Diese hat sie im Moment nicht.

(Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat Frau Kollegin SchleicherRothmund das Wort.

Sehr geehrter Herr Kollege Brandl! Man hat gemerkt, dass Sie anfangen zurückzurudern. Jetzt sagen Sie, die Studie ist ein Baustein. Sie merken selbst, dass man diese Studie nicht 1 : 1 übertragen sollte. Wenn Sie eine Hochschulstudie zum Thema einer Aktuellen Stunde machen, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass sich die Hochschulkolleginnen und -kollegen mit dieser Studie befassen.

Dass Sie aber in einem hohen Maß gegenüber dem Hochschulbereich ahnungslos sind, das haben Sie dadurch deutlich gemacht, dass Sie überhaupt nicht kapieren, wie wichtig es ist, dass wir eine Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft brauchen. Das ist der Teil der rheinland-pfälzischen Gesamtstrategie. Diese verfolgen wir sehr erfolgreich schon seit einiger Zeit. Wir haben seit vielen Jahren einen ovalen Tisch. Wir sind mit den Kammern, den Unternehmen und den Hochschulen im Gespräch.

(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Die Staatssekretärin hat es gesagt. Am Montag gab es sogar ein Forum Technologietransfer. Frau Schäfer hat sich im Haushaltsausschuss über den Technologietransfer sehr interessiert erkundigt. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wir brauchen diese Vernetzung, damit wir auf den Weg bringen können, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte im Land haben.

Herr Brandl, wir sind uns im Übrigen einig. Wir brauchen Fachkräfte, und wir unternehmen allerhand, um das auf den Weg zu bringen. Wir brauchen sie auch für den MINT-Bereich. Ich habe es vorhin gesagt. Das ist kein rheinland-pfälzischen Problem, sondern ein bundesweites Problem.

Wir fangen mit kleinen Initiativen an. Wir haben so etwas wie eine Kinder-Uni. Wir treiben es aber auch an ande

ren Stellen weiter voran. Es ist ganz wichtig, dass wir mit der Wirtschaft im Dialog sind.

Ich glaube, die Studie, die Sie sich meiner Ansicht nach auch einmal für die Aktuelle Stunde hätten anschauen müssen, ist der Fachkräftemonitor. In diesem Fachkräftemonitor sagt die Arbeitsgemeinschaft der Handelskammern ganz klar, wir wollen wissen, wie sich der Arbeitsmarkt in der Zukunft entwickelt, damit wir frühzeitig in Strategien eintreten können.

(Glocke der Präsidentin)

Mit wem sollen die Strategien beredet werden? Das sind die Unternehmen, die Institutionen und die Landesregierung. Machen Sie konstruktiv mit! Diese Aktuelle Stunde war ein Rohrkrepierer.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Heinisch das Wort.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandl, Sie gehen mit Ihrem Statement zur zweiten Runde ein Stück weit weg von dieser Studie. Das kann ich auch nach dem bisherigen Verlauf der Diskussion ganz gut verstehen.

(Brandl, CDU: Schauen Sie sich einmal den Titel genau an!)

Was wollen Sie uns mit Ihrer Kritik zu den Ressorts sagen? Soll ein Ministerium das Thema „Fachkräfte“ monopolisieren und sagen, das ist mein Thema, und alle anderen sollen dazu nichts machen? Soll ein für den Arbeitsmarkt zuständiges Ministerium das Thema „Fachkräftesicherung“ von sich weisen und sagen, dafür sind wir nicht zuständig, das liegt in einem anderen Ressort? Soll ein Bildungsministerium sagen, das Thema „Fachkräfte“ interessiert uns nicht, wir kümmern uns um die Schulen, die Hochschulen und die beruflichen Schulen, aber mit den Fachkräften haben wir nichts zu tun? Das ist doch ein kleinkariertes Denken, das wir überwinden wollen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)

Wir wollen Kompetenzen bündeln und zusammenführen. Wir wollen bei der Entwicklung von Konzepten möglichst viele gute Ideen einbinden und möglichst viele Kräfte nutzen. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Fachkräftesicherung gelingt es hervorragend. Ich frage mich, was Sie mit Ihrer Zersplitterungsthese erzählen wollen. Im Grunde ist es doch gut, wenn viele Ressorts an diesem Thema arbeiten, wenn es gut zusammengeführt wird und wir eine gute Politik daraus machen.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die Landesregierung hat Frau Wirtschaftsministerin Lemke das Wort.

Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Baldauf, Sie haben es gerade Herrn Brandl erklärt. Das fand ich sehr hübsch. Ihre Frage, wer den Hut aufhat, konnten Sie selbst beantworten. Selbstverständlich hat unsere Ministerpräsidentin in der Angelegenheit den Hut auf, weil alle Ressorts betroffen sind; denn es geht nicht nur um das Thema „Bildung und Innovations- und Technologiestrategie“. Deswegen war es auch in dieser Aktuellen Stunde gerechtfertigt, dass sich die Staatssekretärin Vera Reiß fachlich auf die Studie bezogen hat. So haben Sie das Thema gesetzt. Alle Ressorts sind betroffen; denn es geht weit über die Durchlässigkeit des Bildungssystems, die Fragen zur Hochschule und zum Technologietransfer sowie die gute Einbindung hinaus.

Herr Baldauf, wenn Sie an der Veranstaltung am Montag teilgenommen hätten

(Baldauf, CDU: Ich war da, Frau Lemke!)

wunderbar, Sie sind dann früher gegangen –, dann hätten Sie wahrgenommen, dass wir alle zusammen mit der Wirtschaft auf dem Podium gesessen haben.