Dann hätten Sie wahrgenommen, dass das eine gute Zusammenarbeit ist. Dort sind alle Fragen über die Programme des Landes und auch das gute Leben mit den anderen Ressorts, und zwar dem Umwelt- und dem Innen-Ressort, beantwortet worden.
Deswegen ist es völlig selbstverständlich, dass die Ministerpräsidentin den Hut aufhat und aufbehält. Wir argumentieren das immer wieder gern, um es Ihnen noch einmal zu erklären.
Frau Ministerin, vielen Dank für den Versuch dieser Klarstellung. Ich möchte Ihnen kurz das Protokoll aus dem Wirtschaftsausschuss vorlesen, für das sich Ihr Staatssekretär zu verantworten hat. Er hat nämlich Folgendes geantwortet: „Für das, was im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums liege, habe man auch die Zuständigkeit. Was den Bereich Fachkräftesicherung anbelange, seien das Bildungsministerium und das Arbeitsministerium ebenfalls betroffen, sodass man in gewohnter Weise, weil es sich um eine Gesamtaufgabe handele, im Sinne des Ovalen Tisches gemeinsam daran arbeite. Jedes Ministerium habe seine Kompetenz entsprechend seiner Fachverantwortung einzubrin- gen.“ – Jetzt kommt es. „Die Federführung werde beim Wirtschaftsministerium liegen.“
Frau Lemke, das hat er gesagt. „Man freue sich natürlich darüber, dass auch in anderen Ministerien Wirtschaftskompetenz vorhanden sei.“
Frau Lemke, ich empfehle Ihnen dringend eine Rücksprache mit Ihrem Staatssekretär, um hier noch einmal diese Kompetenzen 1 : 1 zu klären.
Es bleibt bei der Forderung: Wir brauchen eine klare Kompetenzzuordnung und eine klare Federführung, um dieses Thema voranzubringen.
Frau Lemke, ich will Ihnen gar nichts Böses. Ich wünsche mir sogar, dass Sie genau diese Kompetenzen bekommen und das Thema in Zukunft federführend von Ihnen mit betreut wird. Wir brauchen eine gute Koordination und ein kompetentes Wirtschaftsministerium, wenn wir die Entwicklung und vor allem die konkrete Umsetzung einer Gesamtstrategie gegen den Fachkräftemangel ernst nehmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Brandl, ich empfehle Ihnen dringend eine Rücksprache mit Ihrem Gedächtnis. Sie haben vorhin in Ihrer Rede mit einer Hochschulstudie begonnen, die Sie zum Stein des Weisen erhoben haben. Sie haben davon gesprochen, dass 500 Millionen Euro und vielleicht 250 Millionen Euro abfließen würden.
Wir wissen nicht, welche Zahl der Studie Sie zugrunde gelegt haben, ob Sie die Pro-Kopf-Zahl Rheinland-Pfalz zugrunde gelegt haben oder des Herkunftslandes. Das wissen wir nicht ganz genau.
Sie tüten eine Hochschulthematik ein und möchten aber gern über Wirtschaftspolitik reden. Sorgen Sie in Ihrer Fraktion dafür, dass Sie es so eintüten können, dass es Ihnen vielleicht in den Kram passt. Sie hätten das Fachkräftemonitoring zum Anlass nehmen können. Aber das Fachkräftemonitoring hätte Ihnen nicht so in die Hand gespielt, wie Sie es gern gehabt hätten.
Ich habe es vorhin schon einmal gesagt. Das Fachkräftemonitoring beschäftigt sich damit, dass wir beruflich Qualifizierte und Akademiker brauchen und es eine auf die Zukunft gerichtete Studie ist, die dafür Anlass sein soll, dass man weiterhin den Dialog fortsetzt, um dem Fachkräftemangel, der ein ernst zu nehmendes Thema ist, zu begegnen. Aber Sie müssen sich gefallen lassen, dass Sie es über die Hochschule eingetütet haben. Es ist so, es ist ein Querschnittsthema. Da haben Bildung, Hochschule und Wirtschaft etwas damit zu tun.
Das ist gut so, und das war am Montag gut sichtbar. Da waren Unternehmensvertreter, Hochschulvertreter und die Landesregierung. Ich denke, von daher sind wir mit unserer Gesamtstrategie auf einem guten Weg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sehe es Herrn Brandl nach, da er noch wirtschaftspolitischer Sprecher in der Probezeit bei der CDU ist.
Herr Brandl, Ihre Hosentaschenbeweisführung über die Kompetenzverteilung der Landesregierung hat noch nicht einmal „Drei-Fragezeichen-Niveau“. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal am Ovalen Tisch für Ausbildung- und Fachkräftesicherung teilgenommen haben.
Da sind alle einbezogen und eingebunden. Geleitet und eingeladen wird von der Ministerpräsidentin. Die Fachressorts arbeiten immer alle zu. Deswegen ist das, was Sie fordern, seit Jahren gängige Praxis in diesem Land.
Herr Brandl, ich sehe es Ihnen nach. Aber es ist schon bedenklich, wenn die Opposition in diesem Land zwei
In einem halben Jahr haben Sie sich vielleicht eingearbeitet, und dann können wir über das Thema sachlich weiter reden
Wir sind am Ende des ersten Teils der Aktuellen Stunde. Wir kommen zum zweiten und dritten Thema der Aktuellen Stunde, die zusammen behandelt werden können, sofern sich kein Widerspruch erhebt, was nicht der Fall ist:
„Kompromiss der Agrarministerkonferenz stärkt rheinland-pfälzische Landwirtschaft“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/2955 –
„Ergebnisse der Verhandlungen der Agrarministerkonferenz vom 4. November 2013 zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik und deren Auswirkungen für Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/2956 –.
Die Redezeit verändert sich dadurch. Die erste Runde immer 5 Minuten, aber in der zweiten Runde haben Sie 10 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Hause befassen wir uns schon seit mehreren Jahren mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Da lohnt es sich schon, wenn man heute den Blick in die Zukunft werfen will, noch einmal einen Blick zurück zu werfen.
Wenn man sich erinnert, stand am Anfang sehr viel auf dem Spiel, vor allem sehr viel Geld. Es war nicht selbstverständlich, ob wir die Gemeinsame Agrarpolitik, die einzige wirklich gemeinsame Politik auf EU-Ebene, so weiterführen können. Von daher darf ich vorab sagen, dass wir heute so dastehen, ist ein durchaus beachtlicher Erfolg.
Wie gesagt, am Anfang stand die Frage der finanziellen Ausstattung der einzelnen Haushalte auf der Länderebene, die Verteilung der Mittel, wie man das bewerkstelligen soll. Die neuen Herausforderungen waren gegeben, Biodiversität, Klimawandel, Klimaschutz. All das soll Landwirtschaft leisten. Das muss Landwirtschaft
leisten. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen war die Devise, und es ist eine notwendige Devise, damit die Akzeptanz der Steuerzahler für diese enormen Summen, die der Agrarhaushalt erwirkt, erhalten wird.
Die Landwirtschaftspolitik sollte grüner werden. Daher gingen die Hauptdiskussionen in Europa darum, wie sich Greening schließlich zielorientiert, aber gerecht und praxisnah ausgestalten lässt.
Meine Damen und Herren, seit dem Sommer ist diese Debatte mehr oder weniger abgeschlossen. Es war wichtiger, die nationale Ausgestaltung in Angriff zu nehmen. Ich glaube, da darf ich schon einmal meinen Dank an Frau Ministerin Höfken loswerden. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir am letzten Montag ein erfolgreiches Ergebnis der Agrarministerkonferenz hatten. Für Rheinland-Pfalz ist es ein erfolgreiches Ergebnis, da wir zusätzliche Mittel in nicht unerheblichem Maße erhalten. Trotzdem bleibt immer noch eine Lücke. Wenn man sich die zweite Säule anschaut, da haben wir das EULE-Programm, das für unser Land ein wichtiges Programm ist. Da müssen wir schon noch sehen, wie wir das stemmen.
Bei den Einigungen, die am Montag erreicht worden sind, ist für mich die Angleichung der Basisprämie bis 2019 hervorzuheben, was in der ersten Säule für die Landwirte schon erheblich mehr ausmacht. Für die ersten Hektare wird es Zuschläge geben. Auch das ist ein sinnvolles Instrument, zumindest wenn wir im Moment unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten dabei sind, die Ausgleichszulage zu kürzen. Das wird ein Stück weit zur Kompensation führen.
Die Junglandwirteförderung aus der ersten Säule ist auch ein wichtiger Punkt. Ich glaube, mit 50 Euro pro Hektar kann die eine oder andere Hofnachfolge gesichert werden.