Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von Ihnen eine Seite mitbekommen, die uns bisher so noch nicht bekannt war, nämlich dass Sie derart skandalisieren, wo es wirklich unanständig geworden ist.
Aber dass Sie derart skandalisieren und behaupten, eine Mutter müsste die Hälfte ihres Einkommens für Kitagebühren tragen, ist schlichtweg nur noch unanständig und eigentlich Ihrer nicht würdig. So etwas hier zu behaupten, Frau Dreyer, hätte ich wirklich nie von Ihnen gedacht.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Sie ziehen Herrn Hering heran und sagen, dass er gut rechnen kann. Wir erinnern uns. Herr Hering hat uns schon einmal die Einschwungphase des Nürburgrings vorgerechnet. Das hat nicht ganz so geklappt.
Ich möchte zum Nationalpark kommen. Frau Dreyer, Sie haben den Nationalpark angesprochen. Weisen Sie bitte richtig aus, was dieser Nationalpark kostet. Es sei Ihnen unbenommen, dass Sie fasziniert sind. Faszination muss man sich aber auch leisten können.
Bei dieser Faszination möchte ich Folgendes sagen: Wenn die Faszination so groß für den Nationalpark ist, dann würde ich mir wünschen, dass Ihre Faszination auch für 550.000 Euro für 16 Stellen bei der Schwangerenkonfliktberatung reichen wird.
Bei der Debatte um die Große Koalition hat es sehr gute Gespräche gegeben. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Mitgliederbefragung. Herr Schäuble hat dabei richtigerweise immer und immer wieder betont, dass wir ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen wollen. Das hätte ich gerne von Ihnen gehört. Das ist eine klare und verbindliche Sprache und kein Nebelwerfen.
Frau Dreyer, was Sie in Richtung Bund gemacht haben, ist Folgendes: Sie und auch Kollegen haben sich eingesetzt. Wenn man mit der ehemaligen Justizministerin, Frau Zypries, spricht, die aus Darmstadt kommt, dann erfährt man, dass Sie ein bisschen konsterniert darüber war, dass das Polen-Institut so vor den Kopf gestoßen worden ist. Sie fordern, dass der Bund, das Außenministerium Ihren Anteil übernehmen soll. Wenn die Kommunen nur mit halb so viel Verve zu Ihnen kommen, dass Sie das Geld geben, was Sie in Form von Aufträgen vergeben, dann weigern Sie sich. Hier möchte ich etwas zum Thema „Tierkörperbeseitigung“ sagen.
Beim Thema „Tierkörperbeseitigung“ sagen Sie oder tun Sie so, als hätten Sie damit nichts zu tun. Vielleicht haben Sie vergessen, dass es sich hierbei um eine Auftragsangelegenheit zur Prävention von Seuchen handelt. Dazu brauchen Sie die Tierkörperbeseitigung.
Wir wissen, wenn die 43 Millionen Euro zurückgezahlt werden müssten – der Briefträger ist der Bund –, dann haben wir nicht die gesetzliche Regelung in RheinlandPfalz – vielleicht klären Sie mich auf –, dass das Geld vor Ort bezahlt werden muss.
Nein, okay. Wir haben nachher noch ein paar Minuten Zeit, dann freue ich mich, wenn ich Sie wiedersehe.
Die CDU hat tatsächlich noch eine Minute Redezeit. Zur Antwort direkt erteile ich Frau Ministerpräsidentin Dreyer das Wort.
Frau Klöckner, ich würde sagen, ich war temperamentvoll, aber mehr oder weniger auch nicht, ehrlich gesagt.
Ich möchte drei Sachen noch einmal ansprechen. Das eine ist, dass die Relation bei den Frauen tatsächlich nicht gestimmt hat. Aber ich möchte von meiner Grundthese nicht weggehen. Ich möchte nicht, dass Frauen, wenn sie wieder eine Berufstätigkeit aufnehmen, die Überlegung anstellen, ob es sich für sie lohnt, wenn sie bedenken, wie viel Geld sie für die Kinderbetreuung ausgeben müssen. Das möchte ich nicht.
Regen Sie sich nicht auf. Sie können gern diese Meinung haben, ich habe eine andere. Deshalb sage ich, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für uns mit ein Beweggrund ist, dies anders zu organisieren, als Sie es sich vorstellen. Deshalb machen wir das.
(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Das ist Quatsch! – Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)
Ich komme noch einmal zum Nationalpark. Wir haben pro Jahr eine Anschubfinanzierung von 1,75 Millionen Euro. Die sind in unserem Haushalt dargestellt. Die Personalkosten, die dort entstehen, entstehen zurzeit auch.
Das ist eine klassische Schwerpunktsetzung, dass wir uns überlegen, dass wir mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, einen anderen Weg gehen, als er vorher gegangen worden ist. Ich bin fest davon überzeugt, und zwar nicht nur deshalb, weil ich es für ein tolles Projekt halte, dass das eine Chance für diese Region ist. Die Kommunalen vor Ort wissen, dass es eine Chance ist; denn sonst hätten sie nicht die positive Einstellung zu diesem Projekt. Sie wissen, dass sie gerade wegen dem demografischen Wandel Entwicklungsbedarf haben. Deshalb ist es aus unserer Sicht das richtige Projekt und für uns ein richtiger Schwerpunkt.
Ich nenne noch einen letzten Punkt. Ich finde, die Tierkörperbeseitigung ist extrem kompliziert. Der Wettbewerbsverstoß ist durch den Zweckverband ohne Zutun des Landes ausgelöst worden.
Deshalb müsste sich eigentlich der Zweckverband um diese Thematik kümmern. Deshalb passt es nicht – ich bleibe dabei – in die Reihe der vorherigen Aufzählung. Das ist ein komplett anderes Verfahren aufgrund von unterschiedlichen Zuständigkeiten. Daran ändert sich nichts.
Natürlich habe ich die Erwartung an das Auswärtige Amt, es geht dort – und Sie kochen das genau in diese Richtung hoch – um die deutsch-polnischen Beziehungen. Sie sagen nicht, es geht um die rheinlandpfälzischen Beziehungen zu unserer Partnerregion in Polen. Es geht um die deutsch-polnischen Beziehungen. Frau Pieper, die Staatssekretärin, hat in den letzten drei Jahren dafür gesorgt, dass das Auswärtige Amt wenigstens einmal einen kleinen Teil bezahlt.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, ich stehe dazu, es ist richtig, dass sich das Auswärtige Amt da stärker hineinbegibt. Wenn die Gemeinden insgesamt und die Länder bereit sind, mehr zu bezahlen, werden wir das auch tun. Dieses Wort gilt.
Ich möchte noch etwas zur Aufklärung sagen, weil ich sehe, dass es Fragen zu den Redezeiten gibt. Das wa
Ich will auch aufklären, welche Redezeiten jetzt noch zur Verfügung stehen: Für die CDU-Fraktion ist dies 1 Minute, für die SPD 9 Minuten und 30 Sekunden und für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20 Minuten beim jetzigen Stand.