Die Begründung ist gewesen: wegen der Schuldenbremse des Landes. – Warum lese ich das nicht bei anderen Ausgaben? Warum lese ich bei der Energieagentur nicht, wegen der Schuldenbremse des Landes ist diese nicht einzuführen?
Bei der Schwangerenkonfliktberatung geht es Ihnen um 550.000 Euro. Ich sage Ihnen, nicht wegen der Schuldenbremse des Landes, nein, es geschieht wegen der Verschuldung des Landes, wegen falscher Schwerpunktsetzung beim Geldausgeben, und dafür sind Sie als Landesregierung verantwortlich.
Frau Ministerpräsidentin, ich sage ganz deutlich, für einen minimalen Ertrag riskieren Sie einen maximalen Flurschaden. Welches Leitbild liegt Ihrem Haushalt eigentlich zugrunde? – Es ist keine Logik drin. Willkürlich wird gestrichen, zur Seite gelegt, umgeschichtet, nicht im Gesamtzusammenhang, sondern jedes Ministerium für sich.
Frau Dreyer, es wäre doch eine Aufgabe für die Staatskanzlei gewesen, hier einen roten Faden hineinzubringen.
Umso wichtiger ist es für das Parlament, für uns alle als Parlamentarier, das Finanzgebaren dieser Landesregierung penibel unter die Lupe zu nehmen. Ich kann Ihnen acht Gründe dazu nennen, warum, und es gäbe noch viel mehr.
1. Es gibt den Liquipool. Wenn da immer alles richtig gewesen wäre, so, wie der Minister immer verkündet hat, immer eher höhnisch lächelnd über unsere Hinweise, dann hätte er jetzt auch nichts ändern müssen. Aber diesem Liquiditätspool, den die Landesregierung als „riesige schwarze Kasse“ benutzt hat, fehlen bis heute
Frau Ministerpräsidentin, ich bin gerne gewillt, Ihnen nachher zuzuhören. Das bin ich gerne gewillt. Dann bekommen wir das bestimmt gemeinsam hin.
2. Es gibt die Krisenprojekte der Landesregierung, die schon viel Geld gekostet haben und noch kosten werden.
Frau Lemke, Sie kennen sich aus verschiedenen Blickwinkeln bestens damit aus: Nürburgring, Flughafen Hahn, Flughafen Zweibrücken, Tierkörperbeseitigung. – Überall prüft die Europäische Kommission.
3. In diesen Tagen wurde bekannt, dass ein Investor, der Interesse am Nürburgring hat, den Freizeitpark zurückbauen möchte. Zurückbauen heißt nichts anderes als abreißen.
Herr Hering, den angeblichen Zukunftsinvestitionen – einfach nur noch einmal als Hinweis: Sie haben es damals als verantwortlicher Minister als Zukunftsinvestitionen verkauft – droht die Abrissbirne. Ich finde das ein ziemlich treffendes Bild für die Politik der SPDLandesregierung: Da kommt die Abrissbirne.
4. Am Nürburgring wurden Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verpulvert und versenkt. Das ist übrigens Geld, das heute im Haushalt fehlt und deshalb die Schuldenbremse so schmerzlich macht und nicht irgendeine Naturkatastrophe, die über uns hereingebrochen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Ministerpräsidentin, auch Sie haben für dieses Prestigeprojekt die Hand gehoben. Dieses Geld fehlt jetzt, wie gesagt, im Haushalt. 16 Stellen streichen Sie bei der Schwangerenkonfliktberatung. Menschen in Grenzsituationen müssen nun diesen bitteren Nürburgringsoli zahlen. Das ist weder sozial noch gerecht, sondern einfach nur noch skandalös.
5. Dann gibt es, als hätten wir die Schuldenbremse nicht, ein neues Vorhaben mit hohen Folgekosten, die
nicht offen genannt werden, den Nationalpark, der, gelinde gesagt, umstritten ist. Dass er vor Ort gewollt ist, ist klar, weil Sie Versprechungen vor Ort machen, die Gelder aber aus dem Kommunalen Finanzausgleich nehmen, die andere dann zahlen müssen.
6. Es gibt ein Verfassungsgerichtsurteil über die mangelnde Verantwortung des Landes für seine Städte und Gemeinden, mehr als nur ein Warnschuss für die jahrzehntelange verfehlte Finanzpolitik dieser Landesregierung.
Doch die Landesregierung macht wie immer kleine Trippelschritte, schichtet ständig um, verpackt den gleichen Euro gleich fünfmal, doch Landräte und Bürgermeister, ganz gleich welcher Parteicouleur, haben das durchschaut. Klar ist, die nächste Klage droht auch wieder.
Was mich wundert, ist, es gibt einen Haushaltsbegleitantrag zu den Bienen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie auch einen für die Kommunen übrig gehabt hätten. Ich glaube, das wäre auch ein gutes Zeichen gewesen.
7. Es gibt Klagen gegen das Besoldungsrecht des Landes, das gegen den Rat der Sachverständigen beschlossen wurde. Was heißt das für den Haushalt, wenn der Kläger Recht bekommt? Sie glauben wohl selbst nicht recht an Ihre Rechtseinschätzung; denn ansonsten hätten Sie keine Rückstellungen gemacht.
Hier verweigern Sie die Anpassung an die Tarifvereinbarung. Sie verweigern das, was Sie selbstverständlich umgekehrt von der freien Wirtschaft fordern. Das ist weder sozial noch gerecht, es ist unfair gegenüber den eigenen Bediensteten.
8. Seit 1996 gibt es einen Pensionsfonds, in den angeblich jährlich über eine halbe Milliarde Euro eingezahlt wird. Von dem weiß aber der Rechnungshof, dass er nie und nimmer helfen kann, die Beamtenpensionen künftiger Jahre zu finanzieren; denn in diesem Pensionsfonds ist kein wirkliches Geld enthalten, sondern nur Schuldscheine, die das Land bezahlen muss, wenn es Geld aus diesem Fonds braucht.
Das ist letztlich ein virtuelles Vermögen und kommt aus der Werkstatt der Illusionskünstler, aber es sind ganz reale Schulden der kommenden Generationen. Ihr virtuelles Vermögen ist die reale Belastung der kommenden Generationen. Das ist weder fair noch sozial noch gerecht, das ist unverantwortlich, Frau Ministerpräsidentin.
Was ist mit der Schuldenbremse? Spätestens 2020 muss der Haushalt ausgeglichen sein. Mit einer bemerkenswerten Neuheit haben Sie die Presse konfrontiert. Es fällt ein Begriff weg: Schulden. – Der Begriff ist zu
Dass Journalisten extra und mehrfach nachfragen mussten, wie viel Geld der Finanzminister an neuen Schulden aufnehmen will, und sie keine passende Antwort darauf bekommen haben,
das sagt ziemlich viel aus. Worüber sagt es ziemlich viel aus? – Dass Sie die Öffentlichkeit glauben lassen wollten, Sie wollen sparen, ohne neue Schulden zu machen.
Aber Sie machen weiter Schulden, Schulden wie bisher. Sie legen dem Landtag erneut einen Schuldenhaushalt zur Abstimmung vor. Wir werden nicht zustimmen.
Immer wieder, Jahr für Jahr, geht der Finanzminister des Landes zur Bank, nicht um einzuzahlen, sondern um anschreiben zu lassen und der nächsten Generation diesen Wechsel in die Hand zu drücken, und das in Zeiten höchster Steuereinnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man all diese Teile zu einem Mosaik zusammenfügt, erscheinen die Konturen eines Bildes, das sehr viele Fragen aufwirft. Es mag sein, dass die Regierungskoalition diese Fragen nicht hat, aber wir haben sie. Ich glaube, es ist gut, dass wir als Opposition sie stellen.
Wie hält es diese Landesregierung mit der Transparenz des Haushalts, mit Klarheit und Wahrheit über die Landesfinanzen? – Hier wird die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, auch nicht, wenn eine Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ mehr Internettransparenz hierfür fordert.