Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin ganz aktuell aus dem „Evangelischen Kirchenboten“, Ausgabe 49/2013: Die Kirchen sind gegen die Rückkehr zu Elternbeiträgen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz. Die Initiative könne zu chaotischen Zuständen bei der Finanzierung von Kindertagesstätten führen. –
Der Landesdiakoniepfarrer Albrecht Bähr sagt: Wenn Kindergärten unterschiedlich finanziert würden, werde es bald arme und reiche Kindertagesstätten geben. Er befürchte, dass Einrichtungen in Gebieten mit einkommensstarken Schichten dann besonders gut ausgestattet sind. Doch gerade in sozial schwächeren Gebieten seien gute Kindertagesstätten besonders wichtig.
Mit ihrer Kritik am CDU-Vorschlag stehe die Landeskirche nicht allein, sagt ihr Pressesprecher Wolfgang Schumacher. Alle Landeskirchen und alle Bistümer seien dagegen. –
Ich habe keinen Widerspruch gegen diese Presseerklärung der evangelischen Kirche gehört. Deswegen überlegen Sie, was Sie hier machen, wenn selbst die Kirchen das, was Sie vorhaben, auf massive Weise kritisieren.
Die Kirchen haben es auf den Punkt gebracht. Sie wollen es den Trägern freistellen, Gebühren zu erheben.
Das heißt, bei dem Kindergarten in Gemeinden, in denen wohlhabende Eltern wohnen, wird mehr eingenommen. Dort, wo Kinder nicht das Glück haben, in Stadtteilen geboren zu werden, in denen besonders reiche Eltern wohnen, könnte weniger eingenommen und für Kindergärten investiert werden. Das heißt, Sie trennen hier in Schichten. Auf der einen Seite sind die sozial gut Betuchten und auf der anderen Seite diejenigen, die weniger betucht sind. Die können dann schauen, wie sie hinkommen. Das ist Sozialpolitik à la CDU, meine Damen und Herren.
Es mag unangenehm sein, wenn so ein Vorschlag durchleuchtet und klar wird, dass man unbedacht Dinge formuliert hat, die man bei größerem Nachdenken so nicht gemacht hätte. Ich hoffe noch auf Einsicht bei Ihnen, dass Sie wieder davon Abstand nehmen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie über Qualitätskriterien sprechen, wir haben in Rheinland-Pfalz die besten Qualitätskriterien für Kindergärten.
Rheinland-Pfalz ist für die gute Qualität – Personalschlüssel und vieles andere – ohne Gebühren gelobt worden. Auf der anderen Rheinseite in Hessen, wo Gebühren genommen werden, ist man kritisiert worden. Dort sind die Standards schlechter als in RheinlandPfalz. Es hat also nichts damit zu tun, ob Gebühren genommen werden, sondern wo der politische Wille ist, für Kinder zu investieren und Schwerpunkte zu setzen. Diesen Mut müssen wir haben, wie wir ihn in RheinlandPfalz haben. Der Schwerpunkt liegt bei jungen Menschen, dort, wo Bildung anfängt. In Kindertagesstätten investieren wir in Rheinland-Pfalz mehr als andere Länder. Das ist die Wahrheit.
Dann gibt es in diesem Haushalt und im letzten Nachtragshaushalt einen finanzpolitischen Schwerpunkt, für den Rheinland-Pfalz deutlich mehr leistet als alle anderen Bundesländer. Beachtlich, dass Frau Klöckner das nicht mit einem Wort erwähnt hat.
In Rheinland-Pfalz haben wir mit dem Nachtragshaushalt und diesem Doppelhaushalt die Kraft aufgebracht, insgesamt rund 90 Millionen Euro bereitzustellen, um Zuschüsse an die Träger und die Kommunen für den Bau von Kindertagesstätten zu zahlen. Diese Kraftanstrengung unternimmt kein anderes Bundesland; denn wir haben die klare Zielsetzung, dass wir weiterhin den Spitzenplatz, die besten Standards, die besten Ausbauquoten im Interesse der jungen Menschen, der Kinder und Familien haben wollen.
Wir machen das, ohne bei den Eltern abzukassieren, weil es ein Anliegen von allen ist, ob sie Kinder haben oder nicht, dass unsere Kinder gut ausgebildet sind, eine gute Zukunft haben. Daran müssen alle interessiert sein, ob sie Kinder haben oder nicht. Deswegen gehört Bildung aus allgemeinen Steuermitteln finanziert und nicht von Eltern mit Kindern, meine Damen und Herren.
Ihre Vorschläge bedeuten, wenn die Kinder nicht mehr im Kindergarten sind, eine weiterführende Schule besuchen, dann geht es mit den Gebühren für die Schülerbeförderung weiter. Dort wollen Sie 45 Millionen Euro im Doppelhaushalt einnehmen. Wir haben uns das auch überlegt, weil wir alles untersucht haben. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, wir werden die Familien nicht mit diesen Ausgaben belasten, weil wir in RheinlandPfalz ein klares Signal setzen wollen, familien- und kinderfreundlich, wir werden Familien mit Kindern nicht belasten. Gleichzeitig machen Sie Schlagzeilen, der Staat ist gut finanziert, wir brauchen keine Steuererhöhungen, gleichzeitig wollen Sie aber bei Familien mit Kindern abkassieren. Das ist inkonsequente Politik, und sie ist unsozial. Das müssen Sie sich anhören, weil es so ist, meine Damen und Herren.
Der zweite Bereich, in dem Sie erhebliche Kosten bei wichtigen Zukunftsinvestitionen einsparen wollen, ist der Bereich der Energiewende, insbesondere im Bereich der Energieagentur.
Ich darf nochmals mit Zustimmung der Präsidentin zitieren. Ich kann mich noch gut an die ersten Debatten in dieser Legislaturperiode erinnern. Da war Fukushima noch gar nicht so lange her gewesen. Da standen wir alle noch unter dem Eindruck von Fukushima, und es wurden von Ihnen noch Reden gehalten, bei denen man hätte glauben können, Sie hätten die Energiewende erfunden.
Es wurde ausgeführt – ich darf zitieren –, Seite 56 der 3. Sitzung: „Bei der dezentralen Energieversorgung sehe ich eine große Chance, weil sie Unabhängigkeit bietet.“ Seite 57: „Die Energiewende wird sicherlich viel Geld kosten. Ich bin mir aber sicher, wenn wir es richtig kommunizieren, werden die Bürgerinnen und Bürger das auch mitgehen.“
Auch das haben wir befürchtet: Wenn es nicht mehr auf der Hitliste, in den Medien nicht mehr ganz oben ist, wird man zu dem Thema anders reden. Jetzt soll in diesem Bereich massiv gekürzt werden.
Wer es mit der Energiewende ernst meint, sie ist nur mit dezentralen Konzepten, aufbauend auf erneuerbaren Energien verantwortbar und zu gestalten. Das braucht kompetente Beratung, es braucht vor allen Dingen unabhängige Beratung, die in der Fläche vorgehalten werden muss, insbesondere für die Kommunen, die diese Beratung immer nachfragen.
Es bedarf unabhängiger Beratung. Das klare Signal von Ihnen ist, Sie haben nicht die klare Priorität gesetzt, wie Sie das vor einigen Jahren angekündigt haben. Das werde ich Ihnen noch in einigen Punkten darlegen können.
Es gibt ein Glaubwürdigkeitsproblem bei Ihnen. Immer dann, wenn es opportun ist und es für eine Schlagzeile dient, wird gesagt, der Bereich ist wichtig, und wir werden uns dafür einsetzen. Wenn es nicht mehr ganz vorne auf der Agenda steht, dann wird dieses Versprechen nicht mehr eingehalten. Das ist die Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik. Es tut Ihnen weh, wenn Sie darauf hingewiesen werden, aber wir führen genau Protokoll und merken uns all das, was Sie angekündigt haben.
Wir stehen zu der Energiewende und der Schwerpunktsetzung von Kollegin Eveline Lemke. Wir brauchen diese Beratungskompetenz vor Ort und werden diese Beratungskompetenz vor Ort weiter ausbauen. Wir stehen auch zu dem Ausbauziel, 100 % erneuerbare Energie in Rheinland-Pfalz bilanziell zu erzeugen. Ich hoffe, dass die Rahmenbedingungen in Berlin so gestaltet werden, dass es umsetzbar ist.
Herr Baldauf, wir halten diesen Koalitionsvertrag, ich persönlich – da werde ich ausnahmsweise nicht für
Ich habe mich klar dazu geäußert, und es ist mir aber auch freigestellt zu sagen, wir hätten uns in einigen Bereichen mehr gewünscht.
Ich weiß, dass wir uns als Sozialdemokraten dafür eingesetzt haben. Sie haben das Gegenteil getan. Deswegen ist das herausgekommen, was wir leider heute im Energiebereich feststellen müssen. Sie haben dort kein Engagement an den Tag gelegt.
Herr Baldauf, wenn Sie darlegen müssten, was Sie in den letzten zwei Jahren für die Energiewende getan haben, würde es sehr peinlich werden.
Überall dort, wo es Widerstand gab, waren Sie in der ersten Reihe, aber nie, wenn es an das Gestalten der Energiewende ging. Da waren Sie nie präsent gewesen.