Überall dort, wo es Widerstand gab, waren Sie in der ersten Reihe, aber nie, wenn es an das Gestalten der Energiewende ging. Da waren Sie nie präsent gewesen.
Jetzt haben Sie in Ihrer vollmundigen Presseerklärung gesagt, Sie könnten Hunderte Millionen Euro einsparen und sind erneut mit Ihrer sogenannten Personalvermittlungsstelle gekommen.
Eine „Personalvermittlungsstelle“ kann erst tätig werden, wenn ich Reformvorhaben auf den Weg gebracht habe und Personal zu vermitteln ist. Aber Sie wollen die „Personalvermittlungsstelle“ einrichten und sagen, mal schauen, was da kommen kann. Es müssen Vorschläge zur Gestaltung gemacht werden. Erst dann könnte rein theoretisch eine solche Stelle sinnvoll sein.
Dann sollten wir mit Zahlen redlich umgehen. Sie haben von einer Stellenmehrung, von 12.000 Stellen in Rheinland-Pfalz gesprochen und das kritisiert. Es gibt in Rheinland-Pfalz 12.000 Stellen mehr, weil die Gesellschaft das so will. Wenn wir addieren, was in den Bereichen Lehrerinnen und Lehrer, Hochschule, Polizei seit 1991 an neuen Stellen geschaffen wurde, sind wir weit über 12.000, allein über 13.000 Lehrerinnen und Lehrer.
Das heißt, das, was Sie hier ausgeführt haben, ist ein großes Lob an sozialdemokratische Regierungspolitik, Frau Klöckner.
Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das tun; denn in aller Konsequenz einmal nachgedacht, da man auch einmal drei Schritte weiterdenken kann, heißt das: Die haben in einer Größenordnung von 14.000/15.000 Stellen für den Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, für den Bereich der Hochschulen, der Polizei und anderes geschaffen, haben aber nur 12.000 Stellen mehr. Das heißt nach Adam Riese, die haben dort, wo der Bürger das verlangt, in der allgemeinen Verwaltung, in den Mittelbehörden in der Summe Stellen eingespart. Genau das hat der Bürger von uns verlangt:
Damit wir bei den Zahlen redlich sind, Sie wollen 12.000 Stellen abbauen. Sie haben gesagt, sie seien ziemlich identisch mit der Zielvorgabe von Herrn Kühl.
Wir wollen im Doppelhaushalt, zwei Jahre, 1.575 Stellen einsparen. Sie sagen, Ihre Zielvorgabe, pro Jahr 1.750 zu sparen, sei fast identisch. Dann ist zu sagen, man muss die eine Zahl durch zwei teilen, Frau Klöckner. Dann ist es ein ganz anderes Verhältnis. Das nur als kleiner Hinweis dafür, wenn Ihnen künftig Zahlen präsentiert werden.
Frau Klöckner, Sie haben die 12.000 Stellen aus dem Bericht des Rechnungshofs entnommen. Wenn ich die Zahlen abziehe, wo wir Stellen aufgebaut haben, weil das für die Zukunft des Landes wichtig ist, den Bereich der Bildung und der Inneren Sicherheit, dann bleiben noch 14.500 Stellen übrig. Sie wollen bis zum Jahr 2020 12.000 Stellen einsparen.
welche Verwaltungsstrukturreform Sie auf den Weg bringen wollen und in welchen Bereichen Sie sparen wollen, weil Sie keine Konzeption haben.
Solche Vorschläge zu machen und zu sagen, Sie würden sparen, das ist nicht redlich. Das sind Luftnummern.
Wenn Sie sagen, Sie wollen einsparen, dann nennen Sie genaue Geschäftsbereiche, wie viele Stellen Sie durch welche Maßnahmen einsparen wollen, und lösen nicht Ängste bei den Menschen durch unausgegorene Konzepte aus; denn 12.000 Stellen bis zum Jahr 2020 einzusparen, ist schon rein rechtlich in Rheinland-Pfalz nicht möglich. Es ist ein unausgegorener Vorschlag. Lesen Sie nicht alles vor, was Ihnen aufgeschrieben ist. Denken Sie einmal nach, ob das praktisch überhaupt machbar ist, was Ihnen aufgeschrieben worden ist.
Dann komme ich zu dem, was ich gesagt habe, auf der einen Seite Menschen etwas versprechen und auf der anderen Seite auch glaubwürdig handeln.
Wir haben uns sehr schwer mit der Entscheidung getan, den Beamtinnen und Beamten zu sagen, für fünf Jahre erhaltet ihr nur eine Gehaltserhöhung von 1 % pro Jahr. Wir haben massive Proteste erlebt.
Ich darf noch einmal zitieren, in dem Protokoll der 57. Plenarsitzung ist auf Seite 3625 zu lesen, dass Sie gesagt haben: „Wir werden Ihnen Vorschläge im Rahmen der Haushaltsberatungen machen, wie eine Tarifanpassung gegenfinanziert werden kann.“
Herr Finanzminister Kühl hat im Haushalt Vorsorge für die Tarifsteigerungen im Angestelltenbereich getroffen. Die ist beschlossen, die muss gezahlt werden, die entsprechende Vereinbarung kommt.
nicht für die Tarifsteigerungen, sondern für die vermögenswirksamen Leistungen, wie die abgerechnet werden, ist keine Vorsorge getroffen worden, weil wir das politisch nicht wollen und eine andere Auffassung vertre
Sie nutzen Gelder, die für andere Bereiche gebraucht werden, und sagen den Beamtinnen und Beamten, die Gelder wollen wir nehmen, um eure Gehaltserhöhungen durchzuführen. Sie führen die Beamten doppelt hinter das Licht; denn Sie treffen keine Vorsorge und sagen dann noch fälschlicherweise, Sie hätten einen Haushaltsantrag eingebracht. Sie haben keinen einzigen Euro für Tarifsteigerungen für Beamte im Haushalt vorgesehen. Das ist die Wahrheit. Seien Sie wenigstens diesmal zu den Beamtinnen und Beamten ehrlich.
Wir haben den Mut, ihnen offen und ehrlich die Meinung zu sagen. Sie führen die Beamten hinter das Licht, Frau Klöckner.
Weil wir wissen, dass der Personalbereich ein ganz entscheidender Bereich für die Konsolidierung ist, haben wir genau erarbeitet, was machbar und verantwortbar ist. Das sind die 1.575 Vollzeitäquivalente, die Herr Kühl genannt hat. Das halten wir für vertretbar und machbar. Alles andere ist nicht machbar.
Wir haben auch ein Konzept dafür vorgelegt und dargelegt, in welchen Bereichen wir diese Einsparungen vornehmen wollen.
Meine Damen und Herren, kommen wir zu den Vorschlägen der globalen Minderausgaben. Ich habe mir dazu etwas mitgeschrieben, das war schon amüsant. Es wurde gesagt, das sei ein Instrument der Scharfstellung.
Bei globalen Minderausgaben von Scharfstellungen zu sprechen, ist wie bei Regen von Sonnenschein zu sprechen.