Bei globalen Minderausgaben von Scharfstellungen zu sprechen, ist wie bei Regen von Sonnenschein zu sprechen.
Wir haben in dieser Legislaturperiode das strukturelle Defizit um 900 Millionen Euro zurückgeführt. Es war vollkommen klar, bei dieser massiven Kraftanstrengung können globale Minderausgaben redlich nicht mehr wie in der Vergangenheit dargestellt werden, weil sie nicht seriös erwirtschaftet werden können.
Herr Dr. Weiland, Sie schauen so skeptisch, ich habe noch viele Reden von Ihnen und anderen in Erinnerung, in denen Sie die Regierung wegen der hohen globalen Minderausgaben kritisiert haben. Sie haben gesagt, das sei unredlich, wer sparen will, soll ganz konkret nennen, wo gespart wird.
Heute verfahren Sie nach dem Motto, was schert uns das Geschwätz von gestern, lassen Sie uns doch die globalen Minderausgaben massiv erhöhen, das reicht für eine Presseerklärung. Auch das ist unseriös, bei diesem Haushalt, bei dieser Enge einfach in dieser Menge globale Minderausgaben in den Haushalt zu schreiben und
Meine Damen und Herren, wenn man Ihre Vorschläge addiert und auswertet, dann schmelzen die sogenannten Konsolidierungsbeiträge der CDU wie Wassereis in der Sonne. Es bleibt von der Substanz nichts übrig.
Sie haben immer gesagt, zur Konsolidierung dürften keine Einnahmeverbesserungen herangezogen werden. Erstaunlicherweise finde ich bei Ihnen, damit Sie Ihre sehr hohe Summe in der Presseerklärung darstellen konnten, plötzlich die Nutzung der Einnahmen des Wassercents.
Plötzlich ist das Instrument akzeptabel. Es wird genutzt, um andere Dinge im Haushalt darzustellen. Plötzlich gilt doch das Instrument der Einnahmeerhöhung zur Haushaltskonsolidierung bei der CDU. Vielleicht ist dort ein Gesinnungswandel eingetreten.
(Dr. Weiland, CDU: Jetzt wird es aber schwer dialektisch! Aber das kann man als Sozial- demokrat gut! Das ist schon klar! – Frau Schneider, CDU: Das Geld ist ja da!)
Herr Weiland, ich bin sicher, dass das alles für Sie unangenehm ist. Ich bin der festen Überzeugung, Sie hätten ein solches Gesamtkonzept nicht allein verantwortet, Sie hätten ein anderes geschrieben. Das weiß ich, weil Sie von der Haushaltspolitik Ahnung haben. Sie hätten so etwas hier nicht vorgetragen, davon bin ich fest überzeugt.
Wenn die Argumente ausgehen, heißt das, wir waren gut, und dann kommt bei Ihnen immer der Nürburgring.
Wenn diese sich noch wenige Tage im Amt befindliche Bundesregierung nicht eine so unverantwortbare Steuerpolitik gemacht hätte, Hotelsteuer und vieles andere, dann hätte das Land Rheinland-Pfalz Mehreinnahmen von 580 Millionen Euro.
Wir werden aber auch ohne diese Einnahmen die Konsolidierung hinbekommen und einen Haushalt bis spätestens im Jahr 2020 ohne Neuverschuldung und ohne ein strukturelles Defizit vorlegen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen, weil sie angesprochen wurden. Das ist zum einen der Einheitliche Ansprechpartner, zum anderen der Flughafen Hahn.
Zum Flughafen Hahn möchte ich sagen, es ist der Initiative von Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu verdanken,
dass wir auch mit Unterstützung des zuständigen Ministeriums die Akzeptanz finden, bei Umstrukturierungsprozessen am Flughafen auch Private mit einzubinden. Wir haben dazu den Nachtragshaushalt beschlossen, und die Abstimmungsergebnisse mit der Kommission ergeben, dass es sinnvoll ist, Vorsorge zu treffen, um Umstrukturierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Es handelt sich dabei um Haushaltsermächtigungen, die wir mit Deckblättern der Regierung bereitstellen wollen. Deswegen werden wir auch die separate Abstimmung beantragen, weil dort dieselbe politische Frage beantwortet werden muss, Herr Licht und auch andere: Steht man zum Flughafen Hahn wie bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt oder nicht? – Dies wird bei den Deckblättern auch deutlich werden, und deswegen werden wir dort auch die separate Abstimmung beantragen.
Wir stehen auch in schwierigen Situationen zu strukturpolitischen Herausforderungen, insbesondere beim Flughafen Hahn, weil davon 10.000 Arbeitsplätze abhängig sind. Frau Klöckner, Sie haben in Ihrer Fraktion offensichtlich wieder angeordnet, mit Nein zu stimmen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt wird die konsequente Konsolidierung fortgesetzt. Wir sind dort erfolgreich, wie uns auch viele unabhängige Berater wie beispielsweise der Stabilisierungsrat und andere bescheinigen, und wir haben auch die Kraft, die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft zu setzen.
Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren pro Schülerin und Schüler mehr investieren, weil dies wichtige Zukunftsinvestitionen sind. Wir werden 100 neue Dauerstellen im Bereich der Hochschulen schaffen. Wir werden den Hochschulpakt gegenfinanzieren. Wir werden gewaltige Investitionen für den Ausbau von Kindertagesstätten bereitstellen. Wir werden die kleinsten Klassen im Grundschulbereich in Deutschland haben, und wir werden den Vertretungspool verantwortbar auf 800 Beamtenstellen ausbauen.
Wir werden in der Mittelstandsförderung die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen. Soeben wurde der Einheitliche Ansprechpartner von Ihnen erwähnt. Es gibt mittlerweile Informationen, dass schon lange beschlossen ist, dies der Industrie zu übergeben. Dazu brauchen Sie keinen Vorschlag zu machen, das hat das Kabinett in Rheinland-Pfalz bereits beschlossen. Das wird zukünftig von der Industrie, von der Wirtschaft wahrgenommen werden. Schmücken Sie sich nicht mit
fremden Lorbeeren. Das ist lange entschieden und wird auf den Weg gebracht. So viel nur zur Redlichkeit, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Licht, CDU: Noch vor wenigen Wochen haben Sie etwas völlig anderes gesagt!)
weil es auch im Interesse der Wirtschaft ist. Es gehört auch zur Redlichkeit der Diskussion dazu, dass es damals, als es noch anders entschieden wurde, noch Hauptgeschäftsführer bei den Industrie- und Handelskammern gab, die dort heute nicht mehr tätig sind und die das gar nicht haben wollten.
(Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU – Baldauf, CDU: Was soll denn der Blödsinn? – Licht, CDU: Das war aber jetzt ein Glatteis!)
Uns ist nachher auch ganz deutlich geworden, warum sie es vielleicht nicht wollen, weil sie andere Dinge haben, um die sie sich kümmern. Auch das gehört zur Redlichkeit der Diskussion dazu. Aber jetzt ist die Interessenlage der Wirtschaft klar, und sie wird es auch bekommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen letzten Punkt aufgreifen und noch einmal klarstellen, auf wen in der Politik in diesem Land Verlass ist. Wir haben den Kommunen gesagt, wir werden dafür sorgen, dass sie eine angemessene Finanzausstattung bekommen. Die Kommunen werden in Rheinland-Pfalz aufgrund der Entscheidung des Landes im Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2016 rund 500 Millionen Euro mehr haben. Sie haben in der Enquete-Kommission Papiere in die Öffentlichkeit gegeben,
Sie haben Pressekonferenzen durchgeführt, aus denen abzuleiten war, dass – und das ist noch eine vorsichtige Summe – noch 200 oder 300 Millionen Euro obendrauf gegeben werden. Das haben Sie den Kommunen zugesagt, und Sie haben versprochen, sich dafür einzusetzen. Davon ist aber in den Haushaltsdeckblättern null Euro übriggeblieben. Auch dies gehört zur Redlichkeit, zur Glaubwürdigkeit der Politik der CDU dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen bleibt zusammenfassend festzustellen, wir legen einen Haushalt vor, der klar ein Sparhaushalt ist und der den Konsolidierungskurs dieser Koalition konsequent fortsetzt. Dort, wo wir den Menschen Zusagen gemacht haben, werden diese auch 1 : 1 eingehalten, und wir haben auch die Kraft, dort, wo wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt werden müssen, dafür die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Die Menschen können sich
auf diese Koalition verlassen. Sie wird für eine gute, verlässliche, transparente und ehrliche Zukunft in Rheinland-Pfalz sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus Trier-Saarburg. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag in Mainz!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! RheinlandPfalz steht vor großen Herausforderungen, das wird in dieser Haushaltsdebatte mehr als deutlich. Wir stehen vor der Herausforderung, die Gegenwart zukunftsfest zu gestalten und gleichzeitig Handlungsspielräume für kommende Generationen sicherzustellen. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir als rot-grüne Koalition haben uns dieser Verantwortung gestellt. Dieser Doppelhaushalt 2014/2015 trägt die Handschrift dieser Verantwortung, die wir übernommen haben.
Deswegen sage ich aus tiefer Überzeugung, dieser Doppelhaushalt 2014/2015 ist mutig und gerecht. Er ist mutig, weil er ein Sparhaushalt ist, und er ist gerecht, weil er die richtigen Zukunftsinvestitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes Rheinland-Pfalz tätigt, auch in Zeiten eines Sparhaushaltes in gute Bildung für alle investiert, in die bestmögliche Betreuung sowie in die bestmöglichen Maßnahmen auch für junge Familien.