Ihre Leute vor Ort wollen diese Schienenprojekte, die Rot-Grün voranbringt und die Sie hier im Land wegkürzen wollen. Vielleicht sollten Sie einmal mit Ihrer Basis darüber reden, was Sie eigentlich wollen. Wir wollen auch eine nachhaltige und ökologische Infrastrukturpolitik und nicht noch mehr Beton im ganzen Land. Auch das macht den Unterschied, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich für diese wirklich intensiven Haushaltsberatungen bei allen Beteiligten an dieser Stelle noch einmal bedanken. Ich glaube, dass diese Haushaltsberatungen umso intensiver geführt werden, je schwieriger sie sind. Dass sie schwieriger sind, ist vielleicht einleuchtend, aber dass sie auch intensiver geführt werden, je knapper die Ressourcen sind. Deswegen kann von einem Abnicken keine Rede sein, meine Damen und Herren. Allein 181 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zeugen von einem gesunden Selbstbewusstsein des Parlaments auch bei den Mehrheitsfraktionen.
Liebe Frau Klöckner, ich berichte Ihnen das gerne, wir haben auch auf den Ebenen der Fachpolitiker, der Haushaltspolitiker, diesmal wirklich sehr intensiv und sehr viel auch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gesprochen. Wir haben uns an einigen Stellen auch verständigt. Ich gebe das unumwunden zu, beispielsweise das Thema „Kinderhospize“ war eine Initiative der CDU. Das war eine gute Initiative. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass wir das gemeinsam tragen. Deswegen ist es nicht in Ordnung, hier so zu tun, als würden wir hier einfach nur mit Mehrheit abnicken. Nein, gute Vorschläge auch der Opposition nehmen wir sehr ernst, weil es am Ende nicht um Rot, Grün oder Schwarz geht, sondern am Ende geht es um RheinlandPfalz.
Wir haben gemeinsam bei den Themen „Gewalt gegen Frauen (RIGG)“, „Landwirtschaftskammer“, Resozialisierung und Strafvollzug“ Initiativen hier eingebracht, mit der wir eine gute Initiative der Landesregierung noch etwas besser gemacht haben.
Viele der Fachabgeordneten waren bei den Gesprächen der haushaltspolitischen Sprecher dabei. Frau Klöckner, ich fand es sehr schade, dass Sie keine Zeit für ein Gespräch auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden hatten, weil wir einer konstruktiven Atmosphäre nie abgeneigt sind. Diese konstruktive Atmosphäre haben wir wirklich gehabt. Ich kann nur sagen, wären Sie dabei gewesen.
Ich meine, es ist auch eine Frage einer neuen politischen Kultur in diesem Parlament gewesen, dass man sich gemeinsam auf Dinge einigen kann. Umso mehr erstaunt es mich dann doch, dass dann die Ansage kam, wir werden all das, was von euch kommt, im Gegensatz zum Ausschuss pauschal ablehnen. Uns ist der Inhalt
wichtig, aber Ihnen scheint entscheidend zu sein, welche Farbe die Feder trägt, aus der der entsprechende Antrag kommt.
Wir sind zu konstruktiven Gesprächen bereit. Als Sie in Berlin verhandelt haben, waren Ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz auch sehr konstruktiv. Lassen Sie uns dazu wieder zurückkehren, Frau Klöckner.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Weiland, CDU: Das legen wir auf Wieder- vorlage!)
Erstens: Die CDU kann ihre Versprechen nicht einhalten. Beispiel Beamtenbesoldung, Beispiel Kommunen. Ein Deckblatt zur „Grünen Woche“ habe ich auch nicht gesehen.
Zweitens: Die CDU kann entweder nicht sparen oder nicht richtig rechnen. Da bin ich mir noch nicht ganz sicher.
Da gibt es ungedeckte Mehrausgaben. Dann wollen Sie die Zuschüsse zur Atlantischen Akademie doch wieder hochfahren, obwohl Sie in der Atlantischen Akademie zugestimmt haben. Der von Ihnen hoch gelobte Landesrechnungshof hat genau diese Kürzung vorgeschlagen. Mal passt der Rechnungshof, mal passt der Rechnungshof nicht.
Dann erhöhen Sie massiv die globalen Minderausgaben nach dem Motto „Wir wollen sparen, wissen aber nicht wo, und wir werfen es der Regierung wieder vor die Füße“. Das ist nicht durchdacht, und das ist auch nicht besonders kreativ.
Drittens – das ist der Hauptgrund, weshalb wir die meisten Änderungsanträge von Ihnen ablehnen werden –: Die CDU in Rheinland-Pfalz will den sozial-ökologischen Wandel nicht. Sie streichen bei der Energiewende zusammen; Sie streichen beim Umweltschutz, beim Klima- und Naturschutz zusammen; Sie streichen bei der Schiene zusammen; Sie belasten Familien mit 120 Millionen Euro; Sie wollen Bildungsgebühren in der Kita und in den Hochschulen einführen. Ach, Sie wollen Gebühren einnehmen? Sie wollen einnehmen? Frau Klöckner, ich habe gehört, wir haben gar kein Einnahmeproblem.
Gebühren sind Einnahmen. Der Unterschied: Frau Klöckner, Sie gehen lieber an das Portemonnaie der alleinerziehenden Mutter als an das Vermögen von Reichen.
Sie haben wortreich die Lücke bedauert, die die FDP hinterlässt. Ich finde, die Lücke der Lobbyistenpartei haben Sie ruckzuck geschlossen. Es fehlt nur noch, das Sie fordern, die Kita-Gebühren, die Sie einführen, werden für Kinder von Hoteliers erstattet.
Am Ende machen Sie Politik gegen Rheinland-Pfalz. Sie haben kein Konzept für eine alternative Regierungspolitik, sondern Sie wissen immer nur, wogegen Sie sind. Sie sind gegen jede Verwaltungsreform. Sie sind gegen jeden Einsparvorschlag.
Sie blockieren, sabotieren und polemisieren. Die CDU ist die „Dagegenpartei“ in Rheinland-Pfalz. Das reicht viel
leicht für die Opposition, aber das reicht nicht zum Regieren, liebe Frau Klöckner; denn – um die junge Union zu zitieren – immer nur dagegen bringt unser Land nicht voran, meine Damen und Herren.