Der Landeshaushalt setzt auch Maßstäbe in Sachen transparente Politik. Beispielhaft nenne ich nur die Mittel, die für das Transparenzgesetz etatisiert sind. Wir sagen auch klipp und klar, wo gespart wird. Das ist auch klipp und klar vor der Bundestagswahl gesagt worden. Das will ich nur noch einmal in Erinnerung rufen.
Frau Klöckner schlägt jetzt vor, eine öffentliche Beratung des Haushalts einzuführen. Dann frage ich mich, warum Sie als CDU entsprechenden Empfehlungen in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ nicht zugestimmt haben, sondern diese abgelehnt haben. Warum stellen Sie sich, um eine Schlagzeile zu produzieren, hier hin und machen einen Vorschlag, den Sie weder zur Geschäftsordnung, die wir gemeinsam verabschiedet haben, noch am Anfang der Haushaltsberatungen gemacht haben? Nein, das ist ein Vorschlag, den Sie in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ gegen Rot-Grün abgelehnt haben. Frau Klöckner, Ihnen geht es nicht um mehr Transparenz, sondern Sie haben ein Thema gesucht. Weil Ihre Haushaltsvorschläge nichts taugen, haben Sie eben das genommen. Mehr steckt nicht dahinter.
Wir investieren dort, wo der sozial-ökologische Wandel spürbar ist. Wir setzen dort die Schwerpunkte, wo es um die Zukunft von Rheinland-Pfalz geht. Wir übernehmen diese Verantwortung auch in Zeiten der Schuldenbremse, wofür wir vielleicht nicht nur Applaus bekommen, aber wir haben diese Verantwortung. Wir haben die Verantwortung für unsere Umwelt, wir haben die Verantwortung für den sozialen Frieden in Rheinland-Pfalz, und wir haben die Verantwortung für die künftigen Generationen übernommen.
Mit 181 Änderungsanträgen zum vorgelegten Doppelhaushalt haben wir eine gute Vorlage im parlamentarischen Verfahren noch ein Stückchen besser gemacht. Wir haben den Mut zur Verantwortung. Deswegen haben wir den Regierungsauftrag von 4 Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern sowie für kommende Generationen bekommen. Wir gestalten auch mit diesem Haushalt den sozial-ökologischen Wandel. Wie ich finde, mit großem Erfolg.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn Sie gestatten, möchte ich mit einer organisatorischen Frage beginnen, nämlich mit der Frage, wie viel Zeit wir zur Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss hatten. Da können wir uns möglicherweise durch einen Blick in den Kalender am einfachsten und schnellsten einigen.
Die Einzelplanberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss fanden in der Woche vom 21. bis 25. Oktober, vom 28. bis 31. Oktober – am 1. November, einem Freitag, war dann Allerheiligen – und am 4. und 5. November statt. Am 6. November war dann eine Plenarsitzung. Nach unserer Rechnung sind das knapp zweieinhalb Wochen.
Es hat vorher eine Sitzung gegeben, in der eine Generalaussprache stattfand. Da sind aber keine Einzelpläne beraten worden. Es fand nachher noch eine Sitzung statt, da wurden in der vom Herrn Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschuss zu Recht gelobten Schnelligkeit die Abstimmungen durchgezogen. Auf diese zweieinhalb Wochen hat sich die Vorsitzende der CDU-Fraktion eben in ihrer Rede bezogen. Da gibt es nichts zu kritisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nachdem ich drei Reden zum Doppelhaushalt 2014/2015 gehört habe, verspüre ich schon das innere Bedürfnis, der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich für ihre klare und offene Rede zu danken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in der bisherigen Debatte eines deutlich geworden: Der Motor der Landesregierung, wenn er überhaupt anspringt, stottert. Wenn er überhaupt läuft, zuckelt er relativ orientierungslos durch die haushaltspolitische Landschaft in Rheinland-Pfalz.
Dieser Landesregierung fehlen im Zusammenhang mit der Vorlage des Doppelhaushalts 2014/2015 die inhaltliche Klammer und das führende perspektivische Leitmotiv. Daran krankt die Haushaltspolitik dieser Landesregierung.
Dabei sind ein Leitmotiv, ein klares Ziel und eine klare Perspektive für diesen Doppelhaushalt, der das erste Drittel des Weges hin zur Schuldenbremse im Jahr 2020 beschreibt, von besonderer Bedeutung; denn die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das ist völlig zu Recht von allen Rednerinnen und Rednern zum Ausdruck gebracht worden.
Es ist unsere Aufgabe – jedenfalls ist das das Leitmotiv des CDU-Konzeptes zu diesem Doppelhaushalt –, dass das Land Rheinland-Pfalz möglichst schnell wieder in den Reigen der Bundesländer zurückfindet, die ihren Beitrag zu dieser gesamtstaatlichen Konsolidierung durch ausgeglichene Haushalte bzw. durch fast ausgeglichene Haushalte schon leisten. Dahin wollen wir Rheinland-Pfalz zurückführen.
Die Landesregierung hat – das ist allgemein bekannt und wird von ihr selbst nicht bestritten – dieses Ziel bisher deutlich verfehlt. Ende dieses Jahres betragen die Schulden in Kern- und Nebenhaushalten 38 Milliarden Euro. Das sind 9.480 Euro pro Einwohner, womit Rheinland-Pfalz deutlich schlechter dasteht als der Durchschnitt aller anderen Flächenländer in Deutschland.
Bis 2016 plant die Landesregierung nach ihrer eigenen mittelfristigen Finanzplanung einen weiteren Anstieg der Verschuldung auf 41 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung des Landes wird sich damit im Vergleich zum Basisjahr 2002 nahezu verdoppeln. Ich sage das in diesem Zusammenhang nicht im Sinne einer rückwärtsgewandten Geschichtsschreibung. Ich sage das, um deutlich zu machen, dass ein Finanzminister, eine Landesregierung und eine Regierungskoalition mit einer solch miserablen Bilanz in der Haushaltspolitik mit den Vorschlägen der Opposition nicht so abfällig umgehen sollten, wie Sie das in den vergangenen Tagen getan haben und wie das in Ihren Reden auch wieder zum Ausdruck gebracht wurde.
Wer nämlich dieses Land in die größte Verschuldung seiner Geschichte geführt hat, sollte vielleicht einmal mit der Kritik an anderen zurückhaltend sein und eher das eigene Tun kritisch überprüfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer aber eine solche Bilanz wie Sie vorlegt, der kann, meine ich, von sich schwerlich behaupten, dass er das meiste richtig gemacht hätte. Jemand mit dieser Bilanz sollte nicht die Opposition kritisieren, sondern zunächst einmal bei sich selbst ansetzen.
Die CDU jedenfalls bekennt sich eindeutig und unmissverständlich zur Schuldenbremse. Dabei sagen wir aber auch, nicht die Schuldenbremse ist die Ursache, dass in diesem Land gespart werden muss. In diesem Land muss gespart werden, weil die Politik der vergangenen beiden Jahrzehnte dieses Land in eine beispiellose Verschuldung geführt hat.
Die Schuldenbremse ist nur Mittel zum Zweck, und zwar ein wichtiges Mittel zum Zweck, aber eben nur ein Mittel zum Zweck. Die Schuldenbremse kann ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn sie von einem starken politischen Willen getragen wird. Den vermissen wir bei dieser Landesregierung.
Wir, die CDU – das belegen unsere Vorschläge zu diesem Doppelhaushalt –, haben diesen politischen Willen. Wir setzen in unserem Haushaltskonzept dort Gestaltungsschwerpunkte, wo eine solide Gegenfinanzierung gesichert ist.
Die verschiedenen Schwerpunkte unserer Haushaltsgestaltung sind schon angesprochen worden. Ich will nur auf wenige eingehen, die auch von Herrn Kollegen Hering und Herrn Kollegen Köbler, wenn auch in einem anderen Sinn, als wir das tun, angesprochen worden sind.
Stichwort: „Kindergarten, Kindergärten, Kindergartenfinanzierung“. – In der „WELT am SONNTAG“ vom 24. November 2013 war ein Artikel über Manuela Schwesig, die profilierte Sozialpolitikerin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zu lesen. Darin steht: „Ihre Pläne für ein SPD-Familienministerium, das sie selbstverständlich noch nicht für sich reklamiert, erklärt sie unideologisch.“ – Sie reklamiert das noch nicht, weil die Mitgliederbefragung noch nicht durch ist. Danach wird sie wahrscheinlich zum Zuge kommen.
Danke, Herr Kollege, und das aus Ihrem Munde. „Beim Kita-Ausbau will sie“ – Frau Schwesig – „weg von Quantität zu differenzierter Qualität: Im Osten müssen die Gruppen dringend kleiner werden, in Rheinland-Pfalz braucht es längere Öffnungszeiten, in Bayern mehr Fachpersonal“, damit wir das schön über alle Bundesländer verteilt haben.
Sie werden es erwarten können. „Man würde sie gern damit zu Wort kommen lassen, aber das geht nicht. 17 lange Zitate von ihr reiche ich im Willy-Brandt-Haus ein und bekomme eine Stunde später ein umgeschriebenes und ein neues zurück. Jetzt klingt ihr Kita-Plan so: ‚Die Familien erwarten Investitionen in Kitas und Bildung. Beim Kita-Ausbau geht es nicht nur um mehr Betreuungsplätze, sondern vor allem um mehr Qualität.‘“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das ist unser Ansatz mit unserem Antrag „Mehr Zeit für Kinder“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür, dass Sie es nicht besonders unterhalt
sam finden, dass Frau Schwesig weiter als die gesamte SPD-Landtagsfraktion in diesem Hohen Haus ist,
und Sie die Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung bisher nicht so auf dem Schirm hatten.