Jetzt kommen wir mit diesem berechtigten Ansatz. Sie sollten sich jetzt bitte nicht beleidigt zurückziehen und sagen, das können wir uns wegen der Schuldenbremse nicht leisten. Wir öffnen die Tür zur Finanzierung von mehr Qualität in den Kindertagesstätten mit einem unkonventionellen Ansatz.
Verehrter Herr Kollege Hering, so, wie Sie eben im Zusammenhang mit der Finanzierung der Kindertagesstätten gerechnet haben, dürfen vielleicht Milchmädchen rechnen. Ein ausgewachsener Vorsitzender einer großen wichtigen Fraktion in diesem Hohen Hause darf das nicht und sollte das auch nicht.
Meine Damen und Herren, dann hat das Polen-Institut eine gewisse Rolle gespielt. Das ist ein weiteres Stichwort, das ich ansprechen möchte. Dass der rheinlandpfälzische Beitrag zum Polen-Institut zu finanzieren wäre, ist jedem klar, der sich auch nur ansatzweise die Zahlen dieses Haushalts angeschaut hat. Hier geht es mehr um das Stichwort „Umgang miteinander“.
Ich darf Sie auf die gemeinsame Presseerklärung des Kuratoriumsvorsitzenden, der Präsidentin und des Direktors des Deutschen Polen-Instituts zum angekündigten Ausstieg des Landes Rheinland-Pfalz aus der institutionellen Förderung des Deutschen Polen-Instituts vom 29. August 2013 aufmerksam machen.
Ich zitiere: Wenige Stunden vor der gestrigen Vorstellung des rheinland-pfälzischen Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2014/2015 hat das Deutsche PolenInstitut erfahren, dass die Landesregierung beabsichtigt, die bisher gewährte institutionelle Förderung des Deutschen Polen-Instituts ab 2015 einzustellen.
Wenn Sie nun wider besseres Wissen, sozusagen aus einem gewissen Trotz heraus, an dieser „Einsparung“ festhalten, weil Sie nicht die Größe haben, einen kleinen Fehler einzugestehen, sollten Sie sich zumindest für diese Verfahrensweise entschuldigen, meine Damen und Herren,
Ich möchte in diesem Zusammenhang hervorheben: Wir haben unsere Vorschläge zum Polen-Institut solide gegenfinanziert, und das Haushaltskonzept der CDU benennt deutliche Einsparungen in Höhe von 446 Millionen Euro in den beiden vor uns liegenden Haushaltsjahren. Diese Gegenfinanzierungen und diese
Einsparungen sind möglich, weil die Landesregierung an zu vielen Stellen in ihrem Haushaltsentwurf noch im Ausgabenmodus des finanziellen Schlaraffenlandes verharrt.
Das gilt erstens für mehr oder weniger ideologiegesteuerte Prestigeprojekte wie zum Beispiel den Nationalpark. Jetzt müsste man meinen, wir hätten in den vergangenen Jahren in diesem Land Prestigeprojekte genug gehabt; denn unter den finanziellen Folgen leiden wir noch heute in erheblichem Maße.
Deshalb fordern wir Sie erneut auf, dies zu überdenken und mit uns dafür zu sorgen, dass das Projekt „Nationalpark“ so lange zurückgestellt wird, bis wir es uns haushalts- und finanzpolitisch leisten können.
Unsere Gegenfinanzierungsvorschläge werden möglich, weil die Landesregierung in ihrem Zahlenwerk unrealistische Haushaltsansätze veranschlagt hat. Da stimmt die Höhe der veranschlagten Beträge mit der Möglichkeit der abfließenden Beträge in keiner Weise miteinander überein. Die stehen teilweise in keiner Beziehung zueinander, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das konnte man sich früher schon nicht leisten, das kann man sich im Hinblick und auf dem Weg zur Schuldenbremse erst recht nicht mehr leisten.
Ich möchte noch einen Bereich ansprechen, und zwar den Bereich der mangelnden Transparenz, weil Transparenz, Haushaltswahrheit und -klarheit für eine wirksame Ausgabensteuerung und Ausgabenkontrolle unerlässlich sind. Ich will hier nicht erneut über den Pensionsfonds reden – über den Zusammenhang reden wir vielleicht noch an anderer Stelle –, ich will hier auch nicht noch einmal den Liquipool bemühen, sondern ich will die Aufmerksamkeit auf den Bereich der Personalausgaben lenken.
Das Statistische Landesamt in Bad Ems sagt uns, dass in diesem Land seit 2005 die Bevölkerungszahl deutlich und spürbar sinkt. Das Statistische Landesamt sagt uns auch, dass die Bevölkerungszahl in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 um 5,8 % auf etwa 3,77 Millionen Einwohner sinken und dann den Stand von 1990 erreicht haben wird.
Das hat zunächst einmal auf der Einnahmeseite Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, weil es Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betrifft und vieles andere mehr. Es muss aber auch Auswirkungen auf die Ausgabenseite und damit auf die Personalwirtschaft in diesem Land haben, zumal eine Konsolidierung des Haushalts ohne Rücksteuerung der Personalausgaben, die den größten Ausgabenblock in diesem Haushalt ausmachen, nicht möglich ist.
Jetzt konzedieren wir in aller Offenheit und Fairness: Das sieht die Landesregierung so wie wir oder zumindest ähnlich wie wir. Deshalb ergreift die Landesregierung seit Jahren Maßnahmen zur Begrenzung der Personalausgaben. 1997 wurde die sogenannte selbstge
steuerte Bewirtschaftung der Personalausgaben eingeführt. Im Jahr 2000 wurde das sogenannte Verwaltungsorganisationsreformgesetz verabschiedet, das die Landesregierung zur ständigen Aufgabenkritik insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung der Personalausgaben verpflichtet.
Die Landesregierung hat offensichtlich kein Erkenntnisproblem. Das sei konzediert. Aber wie sieht es mit der Umsetzung aus, meine sehr geehrten Damen und Herren? Trotz dieser Selbstverpflichtung, trotz dieses Bewirtschaftungskonzepts ist die Stellenzahl von 1990 bis zum Jahr 2013 – also bis zu diesem Jahr – um die Zahl von 12.306 Stellen gestiegen. Da geht irgendetwas auseinander. Ich sage das gar nicht rechthaberisch, sondern zunächst nur analytisch. Da geht irgendetwas auseinander, und diese Lücke zwischen Erkenntnis auf der einen Seite und offensichtlich nicht funktionierenden Instrumentarien auf der anderen Seite muss geschlossen werden.
Auch die Einsparvorschläge im Personalbereich, die die Landesregierung zugegebenermaßen für den Doppelhaushalt 2014/2015 macht, sind zu begrüßen, auch wenn sie möglicherweise an der einen oder anderen Stelle aus unserer Sicht nicht konsequent genug sind. Im Bereich der Personalausgaben will die Landesregierung im Hinblick auf den Zeithorizont 2020 einen Konsolidierungsbeitrag in der Größenordnung von 651 Millionen Euro erwirtschaften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erfahrungen der vergangenen Jahre, die ich eben kurz angesprochen habe, zeigen jedoch eindeutig: Ohne neue Steuerungsinstrumentarien wird das nicht gelingen.
Ohne dass Sie aus den eingefahrenen Gleisen herauskommen und ohne dass Sie aus Ihrer Wagenburgmentalität herauskommen, aus der heraus Sie jeden neuen Gedanken der Opposition diskreditieren, wird es Ihnen nicht gelingen, dieses Ziel zu erreichen.
Deshalb steht es Ihnen schlecht zu Gesicht, sich darüber lustig zu machen und von Popanz und Sonstigem zu reden, wenn die Opposition als einzige Fraktion in diesem Haus mit einem neuen Konzept kommt, das im Übrigen kein theoretisches Konzept ist, sondern sich andernorts in dieser Republik praktisch bereits bestens bewährt hat.
Es spricht nicht für den Willen dieser Landesregierung, wirklich die Probleme anzugehen und die Probleme in diesem Hause mit den Fraktionen ernsthaft zu diskutieren.
Ich kann nur noch einmal sagen: Wer hier mit seinen Konzepten, die er bisher vorgeschlagen hat, so wenig erfolgreich gewesen ist, der sollte sich vielleicht einmal
denn unsere Vorschläge sind in sich stimmig, sind ausfinanziert und weisen einen klaren perspektivischen Pfad bis 2020 auf.
Ich kann Sie deshalb nur bitten – Sie aufzufordern, steht mir ja nicht an –, zur haushaltspolitischen Vernunft in diesem Land zurückzukehren und diese haushaltspolitische Vernunft insbesondere bei den morgen anstehenden Beratungen der Einzelpläne walten zu lassen. Dann werden Sie vielen unserer Vorschläge und vielen unserer Anträge zustimmen müssen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 a der IGS Ludwigshafen-Gartenstadt sowie Mitglieder des Männergesangvereins 1873 Frohsinn aus Mutterstadt. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Herren und Damen, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich bedanke mich erst einmal ganz herzlich bei den Fraktionen für die engagierte und gründliche Beratung des Regierungsentwurfs seit dem 1. Oktober. Zu diesem Termin haben wir den Regierungsentwurf im Parlament eingebracht.
Wir setzen mit unserem Landeshaushalt für die nächsten zwei Jahre klare Schwerpunkte. Deshalb möchte ich Sie direkt zu Beginn noch einmal nennen.
An erster Stelle steht natürlich Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule als gebührenfreie Bildung. Das ist unsere Überzeugung. Das ist ein klares Bekenntnis. Ich bin froh und glücklich, dass wir es geschafft haben, diesen Haushalt so aufzustellen, dass wir genau dieses Versprechen in Zukunft einhalten werden.
Wir bauen das Angebot an Kindertagesstätten weiter aus, wir erhöhen die Qualität unserer Schulen und investieren in unsere Hochschulen. Wir stellen den Kommunen deutlich mehr Geld zur Verfügung, und wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Natürlich
setzen wir als sozial-ökologische Landesregierung auch einen klaren Schwerpunkt auf die Energiewende und den Natur- und Umweltschutz mitsamt einem dauerhaften Hochwasserschutz.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie sind sozial, sie sind ökologisch, sie untermauern, dass RheinlandPfalz ein Land der Chancen für alle ist.
Genau dafür stellen wir mit diesem Haushalt die Weichen für die Zukunft. Natürlich gehört zur Zukunftsfähigkeit genauso, dass wir an anderen Stellen sehr hart sparen und die Schuldenbremse einhalten. Aber wenn wir von der Schuldenbremse sprechen – das sage ich jetzt auch noch einmal in Richtung CDU –, dann geht es natürlich um strukturelle Einsparungen, dauerhafte Einsparungen.