Im Jahr 2011 hatten wir ein strukturelles Defizit von insgesamt 1,63 Milliarden Euro. Wir müssen es dauerhaft einsparen, damit wir im Jahr 2020 auf null kommen.
Ich möchte sagen – auch an die Adresse von Frau Klöckner gerichtet –, das Wort „strukturelles Defizit“ ist keine Erfindung von Malu Dreyer, wobei es ein guter Einfall wäre, wenn es mir vorher eingefallen wäre.
Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, es steht in unserer Landesverfassung. Das müssten Sie eigentlich ganz genau wissen. Ich denke, Sie wissen es auch. Deshalb ist es fast schon infam, immer wieder zu behaupten, dass wir über irgendetwas reden. Wir reden über das strukturelle Defizit, das die Definition der Schuldenbremse in unserer Verfassung ist.
Wenn Frau Klöckner in den großen Koalitionsverhandlungen gut zugehört hat, hat sie mit Sicherheit beobachtet, dass auch der Bundesfinanzminister Schäuble, wenn er über die Schuldenbremse spricht, immer über das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts spricht.
Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, deshalb ist das der Maßstab, das Ziel, an dem wir uns orientieren,
Wir werden dieses Ziel auch erreichen; denn wir haben bereits jetzt nach der Hälfte der Zeit, die uns nach der Verfassung dafür zur Verfügung steht, zwei Drittel dieser Sparstrecke mit diesem Haushalt zurückgelegt.
Es nutzt nichts, wie Sie, die Opposition, ein Strohfeuer von Einsparvorschlägen mit Einmal-Effekten abzubrennen. Das ist genau der Unterschied zwischen strukturel
Ich will auch mit Blick auf die Zeit darauf verzichten, mehrere Beispiele zu nennen. Aber ich möchte trotzdem, weil es heute häufig zitiert wurde, noch einmal kurz auf die Personalvermittlungsstelle eingehen.
Lieber Herr Weiland, es bleibt auch aus meiner Sicht ein schlechter Vorschlag. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir dem nicht folgen werden, auch nicht Ihren Deckblättern bzw. als Parlament und Ihren Vorschlägen.
Nochmals warum? – Man hat den Eindruck – seit vielen Jahren ist es ein großes Thema im Parlament –, dass es inzwischen Ihre eierlegende Wollmilchsau ist, die eigentlich alles vermag, was, wenn man genau hinschaut, in keiner Weise stimmt.
Herr Hendrik Hering und Herr Köbler haben es schon angesprochen. Es sollen fast 2.000 Vollzeitstellen zusätzlich – ich sage dies noch einmal – und gut 1.500 Personalstellen, das sind 3.500 Personalstellen, eingespart werden.
Liebe Kollegen und Kolleginnen der Opposition, es ist schlicht und ergreifend wohlfeil, nicht zu sagen, wo, nicht zu sagen, wie, und nicht zu sagen, welche Personengruppen das trifft, sondern zu sagen, die füllen wir alle in den großen Topf der Personalvermittlungsstelle und dann werden wir schon schauen, wohin die kommen, Hauptsache, wir können sagen, wir haben 2.000 Stellen mehr eingespart.
Nein, das ist kein seriöser Einsparvorschlag. Deshalb bleiben wir dabei, wir finden den Vorschlag schlecht.
Dann versprechen Sie überall im Land, dass Sie 700 Lehrerstellen zusätzlich einstellen werden, ohne darzulegen, wie wir das finanzieren sollen. Ich finde, das ist absolut nicht okay. Es ist nämlich nicht seriös. Wissen Sie, wenn man Menschen – das unterstelle ich Ihnen jetzt einmal – etwas Gutes versprechen will, dann muss man manchmal die ganze Geschichte von hinten oder zu Ende denken. Es ist eigentlich das Gleiche.
Wir wollen in Rheinland-Pfalz jedes Jahr weiterhin junge Lehrer einstellen. Aber wenn Sie 3.500 Stellen einsparen und 700 zusätzliche Lehrerstellen kreieren wollen, dann werden Sie keinen Einstellungskorridor mehr für die nächsten Jahre haben, wenn Sie Ihr Einsparversprechen wirklich halten wollen. Das bedeutet, dass man zwar ad hoc 700 Lehrerstellen schafft, aber dass Sie nicht mehr in der Lage sind, Jahr für Jahr auch jungen Menschen eine Perspektive für den Lehrerberuf zu geben.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, das wollen wir nicht. Wir wollen auch in Zukunft jährlich junge Lehrer und Lehrerinnen einstellen. Nicht umsonst gehören wir in Rheinland-Pfalz zu den Bundesländern mit den jüngs
ten Lehrern und Lehrerinnen. Auch das hat etwas mit Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu tun, dass die jungen Menschen, die ausgebildet werden, eine Perspektive haben, als Lehrer eingestellt zu werden.
Leider ist es so, dass ich – ich sage es jetzt einmal ehrlich – in einer Zeit Ministerpräsidentin bin, in der man nicht einfach immer noch so ein bisschen draufpacken kann. Leider haben wir die Schuldenbremse in der Verfassung. (Zuruf aus dem Hause)
Ich sage deutlich, die Koalition steht voll und ganz hinter der Schuldenbremse. Wir werden sie einhalten. Es bedeutet eben auch, dass wir zwar einerseits Schwerpunkte setzen und viel in diese Bereiche investieren, aber dass wir an anderen Stellen nachhaltig sparen müssen.
Ich möchte nicht alle Punkte ansprechen. Ich habe im Parlament schon genug genannt, aber die, die heute so intensiv erörtert worden sind, möchte auch ich ansprechen. Das eine und das Erste sind natürlich die Schwangerenkonfliktberatungsstellen.
(Frau Thelen, CDU: Falsche Prioritätensetzung, Frau Ministerpräsidentin! – Vizepräsident Dr. Braun übernimmt den Vorsitz)
Liebe Frau Klöckner, was Sie gebracht haben, ist für mich ohne Worte. Wenn man Ihnen zugehört hat, hat man nicht den Eindruck gehabt, dass wir weiterhin 100 Beratungsstellen im Land haben, sondern man hatte den Eindruck, dass wir die Beratungsstellen streichen und danach „die Frauen wild im Land herumrennen“ und keine Anlaufstelle mehr haben, meine sehr verehrten Herren und Damen.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie nicht zu dem Schluss kommen können!)
Wir werden das machen, was der vorgegebene Bundesstandard ist, dass wir nämlich ausreichend Beratungsstellen haben für das, was das Schwangerenkonfliktberatungsgesetz pro 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner vorgibt. Wir haben versprochen, auch die zuständige Ministerin, dass wir in den Regionen mit den Trägern und den Kommunen sehr sorgsam in den Dialog eintreten und zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden. Keine Beratungsstelle muss die Angst haben, dass sie ratzfatz einfach wegkommt.
Ich sage es sehr deutlich, dass wir das natürlich ernst nehmen. Ich sage auch, dass es in Rheinland-Pfalz ein enges Netz an sozialen Beratungsstellen gibt, für Junge, für Alte, für Mädchen, für Frauen, für Männer, für alle Zielgruppen, die man sich überhaupt nur vorstellen kann.
Es ist eben nicht so, wie Sie es darstellen, dass wir mit diesem schwierigen Schritt der Einsparung sozusagen einen Kahlschlag in die soziale Beratungsszene machen. Das machen wir nicht.
Die Mädchen und Frauen in Rheinland-Pfalz können sich auch in Zukunft auf uns verlassen, dass wir ausreichend Beratungsstellen finanzieren werden.
Sie haben heute nicht sehr viel zum Nationalpark gesagt. Es ist ein Thema, von dem wir wissen, dass Sie es nicht unbedingt befürworten. Sie haben sinngemäß gesagt, dass die vor Ort den Nationalpark wollten, sei irgendwie klar.
Ja, das finde ich auch. Natürlich ist es klar. Das hat einerseits damit zu tun, dass wir Investitionen tätigen, aber nicht nur.
Jeder weiß, dass der Nationalpark in einer Region entstehen wird, die mit großen strukturellen demografischen Problemen umzugehen hat.
Jeder weiß darüber hinaus, dass der Nationalpark als ein ökologisch nachhaltiges, einzigartiges Schutzgebiet für natürliche Waldentwicklung eine echte Chance auch unter diesem Gesichtspunkt ist.