(Heiterkeit und Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Staatsministerin Frau Conrad – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD – Frau Schneider, CDU: Da haben Sie wirklich recht! – Licht, CDU: Das musste einmal gesagt werden!)
Kurt Beck ist für mich – das wissen Sie auch – ein hoch verehrter Ministerpräsident gewesen, aber wenn Kurt Beck früher keinen Nationalpark wollte, dann heißt das
doch nicht, dass die jetzige Regierung mit mir an der Spitze einen Nationalpark nicht befördern kann.
Insofern sage ich noch einmal ganz klar, unabhängig davon, dass wir einen gemeinsamen Nationalpark haben, ich bin begeistert von dem Projekt. Ich war nicht umsonst vor Ort. Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine innovative Idee ist. Die Region geht mit, wir können dort etwas gestalten, wir können Natur noch einmal in ganz besonderer Weise zugänglich machen.
Ich stehe hinter diesem Projekt, und ich finde, es ist nachhaltig ökonomisch finanziert, meine Damen und Herren.
Als Ministerpräsidentin stehe ich auch dafür, dass ich mit dieser Regierungskoalition alles tun will, dass wir starke Kommunen in unserem Land haben. Es ist mit mir als Ministerpräsidentin unser erster gemeinsamer Doppelhaushalt. Ich finde, er spricht Kommunen gegenüber eine sehr deutliche Sprache.
Im Jahr 2015 werden wir über 4 Milliarden Euro bei bereinigten Gesamtausgaben der Regierungsvorlage von 15,2 Milliarden Euro innerhalb und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen auszahlen. Das heißt – wer schnell rechnen kann –, mehr als ein Viertel des Haushalts fließt unmittelbar an unsere Kommunen.
Aber selbstverständlich sind die übrigen Investitionen, die wir tätigen, nicht losgelöst von den Kommunen, sondern wenn wir dafür sorgen, dass in ihren Schulen viele und gute Lehrerinnen und Lehrer sind, ist das etwas, was für die Kommunen wichtig ist.
Wir kämpfen für die Kommunen auch auf Bundesebene. Das wissen Sie. Dass es die Grundsicherung im Alter gibt, hat viel mit uns zu tun.
Dass es inzwischen im ausgehandelten Koalitionsvertrag eingehalten wird, dass das Bundesteilhabegesetz kommen wird und 5 Milliarden Euro mit durch den Bund bezahlt werden, ist ein Erfolg. Es ist auch wichtig für unsere Kommunen.
Es ist vollkommen klar, dass wir dazu stehen und uns weiterhin für unsere Kommunen engagieren werden.
Die Kommunen werden vom Land aus dem Kommunalen Finanzausgleich bis 2016 netto eine halbe Milliarde Euro mehr erhalten, und sie werden erstmals in den nächsten Jahren seit über 20 Jahren einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo haben.
(Baldauf, CDU: Dann können Sie den Koalitionsver- trag entsprechend unterschreiben! Dann hätten Sie mehr!)
Ich sage noch einmal sehr deutlich, manche Debatten im Land zwischen Kommunen und dem Land erinnern mich ab und zu an manche Bundespolitiker – Frau Klöckner, da spreche ich auch Sie an –, wie sie über das Verhältnis von Bund und Land reden. Ich erinnere mich an eine Aussage in der Zeitung „Die Welt“ von Frau Klöckner. Es war zu lesen, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen als Länderentschuldungsprogramm empfände.
Frau Klöckner, aber ehrlich gefragt, welche Rolle habe ich als Ministerpräsidentin in solchen Verhandlungen? – Ich muss alles dafür tun und geben, dass wir möglichst positive Ergebnisse für unser Land haben.
Ich habe mich immer dagegen verwehrt, dass das Verhältnis zwischen Bund und Land dadurch geprägt ist, dass der Bund sagt, die Länder zögen uns nur die Schuhe aus, und die Länder sagen, der Bund gebe uns nicht genug.
Deshalb sage ich ganz klar, diese Art von Politik liegt mir fern. Ich möchte mit dem Bund gut zusammenarbeiten, aber ich erwarte auch, dass dieses Gegeneinander zu Ende ist und der Bund anerkennt, dass die Länder sehr viel Leistungen bringen, und entsprechend bereit ist, unsere Leistungsfähigkeit durch eine entsprechende Finanzierung zu unterstützen.
Das ist die Auseinandersetzung zweier staatlicher Ebenen. Eine staatliche Ebene sind dabei die Kommunen und das Land. Ich mache noch einmal das Angebot und gebe das klare Signal an unsere Kommunen. Ich finde, dass das, was wir mit diesem Haushalt machen, ein deutliches Signal gegenüber den Kommunen ist.
verbänden treffen, um mit ihnen gemeinsam zu erörtern, wie es mit der Frage der Entschuldung weitergehen kann. Dabei wird sicherlich die Frage der Aufgabenkritik hinzukommen.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir den Kommunen permanent zusätzlich Geld geben können, weil wir dazu nicht in der Lage sind. Deswegen müssen wir uns gemeinsam an einen Tisch setzen und überlegen, wie es mit der Entschuldung auf allen Ebenen weitergeht. Wir können gemeinsam zum Ziel kommen.
Ich finde, es ist wert, diesen Versuch zu unternehmen. Mit vielen Kommunen befinde ich mich in einem guten Dialog.
Aber ich bin nicht zufrieden mit der Tatsache, dass wir landauf, landab immer Drohungen über Klagen bekommen. Ich möchte gern einen vernünftigen und verantwortungsvollen Dialog miteinander. Das bedeutet, dass wir unsere Leistungen gegenseitig anerkennen. Das tue ich den Kommunen gegenüber. Das tut auch jeder in der Landesregierung.
Ich habe die Erwartung, dass auch umgekehrt gesehen wird, dass das Land im Moment unternimmt, was es kann, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten.
Zu dem Flughafen Hahn kann ich nur sagen, was ich in diesem Jahr von der Opposition erlebt habe, ist viel Getöse, aber selten wirklich ein klares Wort, ein gemeinsames Signal an den Hahn.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Pörksen, SPD: Sehr richtig! Genau so!)
Die Lage der Regionalflughäfen ist schwierig. Das betrifft unseren Flughafen Hahn ganz genauso. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir Hand in Hand mit der Task Force, dem Geschäftsführer, der EU-Kommission daran arbeiten, ein Zukunftskonzept umzusetzen.
Was jetzt in diesem Haushalt passiert, ist nichts anderes, als dass wir uns Handlungsoptionen geben; denn wir stehen im engen Kontakt mit der Kommission, um dieses Zukunftskonzept umsetzen zu können.
(Licht, CDU: Diesen Spruch kennen wir! – Pörksen, SPD: Ihr kennt viele Sprüche! – Baldauf, CDU: Mit diesem Spruch bin ich schon aus dem Urlaub gekommen!)
Sie beanspruchen für sich, dass Sie die EU-Experten sind, deshalb wissen Sie ganz genau, dass es richtig und wichtig ist, dass, wenn die EU-Kommission ihre Entscheidung trifft, wir handlungsfähig für den Flughafen
(Licht, CDU: Was haben Sie beim Nachtrag zu diesem Thema gesagt? – Bracht, CDU: Etwas ganz anderes!)
Sie werden heute genauso wie damals mein Wort bekommen, dass, wenn die Kommission uns ein Signal gibt, wir das ausführlich im Ausschuss miteinander debattieren werden.
Ich möchte gerne an dieser Stelle ansprechen, was Frau Klöckner zu anderen EU-Verfahren angesprochen und mich geärgert hat. Sie haben die Tierkörperbeseitigung in Zusammenhang mit dem Nürburgring genannt. Das ist frech.
(Beifall bei der SPD – Frau Klöckner, CDU: Nein, im Zusammenhang mit dem Flughafen Zweibrücken! – Pörksen, SPD: Natürlich! Klar!)