Seit Monaten beraten wir sehr intensiv die Kommunen und die Landräte, die diesen Zweckverband dankenswerterweise gegründet haben. Dies ist ein Handeln seitens des Landes, welches für mich absolut selbstverständlich ist, weil wir gute Kontakte zu Brüssel haben und weil es wichtig ist für die Landräte. Aber bitte, tun Sie doch nicht so, als wäre das das gleiche Verfahren wie am Nürburgring. Das ist einfach von den Zuständigkeiten her vollkommen daneben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Das hat doch auch keiner gesagt! Das ist die Unwahrheit, Frau Ministerpräsidentin! – Frau Klöckner, CDU: Das werden wir im Protokoll nachlesen! Es gibt ein Protokoll!)
Herr Bracht, wenn wir schon bei der EU sind, möchte ich auch gerne etwas zu Ihren Ausführungen zum EEG sagen. Ja, Sie haben recht, man muss sich Gedanken machen über unsere Unternehmen im Land. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich, was der Grund dafür ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Oettinger, der allein im Land Rheinland-Pfalz so oft unterwegs ist, in den letzten vier Jahren nicht ein einziges Mal bei Schwarz-Gelb auf der Bundesebene vorgesprochen hat, um deutlich zu machen, dass wir ein richtig fettes Problem haben. Dieses richtig fette Problem im EEG hat aber nicht das EEG ausgelöst, sondern es haben die zusätzlichen Ausnahmen der schwarz-gelben Regierung ausgelöst, ohne rechtlich nachvollziehbare Gründe.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich höre jetzt auf damit; denn das wird mit Sicherheit irgendwann noch einmal ein Thema werden. Aber ich sage Ihnen jetzt schon, den Versuch, so zu tun, als sei
Rot-Grün durch das EEG schuld daran, dass wir jetzt dieses Problem haben, weise ich heute schon zurück.
Als damals die Ausnahmen für die Industrie gemacht worden sind, waren sie rechtlich und EU-beihilferechtlich nachvollziehbar, aber das trifft nicht mehr zu für die letzten vier Jahre. Das möchte ich heute gesagt haben, aber das Thema wird uns ganz sicher auch weiterhin beschäftigen. Es ist schon richtig und wichtig, es heute richtig einzuordnen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich möchte auch noch einmal ein Wort zum Deutschen Polen-Institut sagen.
Die Beziehungen zu Polen – das möchte ich vorab noch einmal ausdrücklich betonen – sind uns als Land natürlich außerordentlich wichtig, und wir pflegen diese Beziehungen auch sehr intensiv. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit unserer Partnerstadt in Oppeln, wir haben zahlreiche Schüleraustausche, wir haben einen trinationalen Studiengang, und es gibt viele gemeinsame Aktivitäten. Wir investieren Man- und Womanpower, und wir investieren auch Geld. Liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Frau Klöckner, Sie sagen immer, Sie lernen gern dazu. Wir hatten bei der Haushaltseinbringung die gleiche Diskussion.
Damals sind Institute genannt worden, bei denen wir angeblich auf die länderübergreifende Solidarität angewiesen seien. Alle die Institute, die Sie genannt haben, waren vollkommen daneben.
Heute nennen Sie wieder die Europäische Rechtsakademie (ERA). Wir wären doch glücklich, wenn wir die länderübergreifende Solidarität bei der ERA hätten, wir haben sie aber leider nicht. Es gibt etliche Bundesländer, die nicht bezahlen, das kann ich ganz klar sagen.
Aber eigentlich tut es gar nichts zur Sache, es ist nur ein Ablenkungsmanöver. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich, das Land Rheinland-Pfalz wird sich nicht aus der länderübergreifenden Solidarität beim Deutschen Polen-Institut herausziehen. Das tun wir nicht, und das haben wir auch nie gesagt. Wir haben nie gesagt, dass wir unseren Anteil im Bunde der Kultusministerkonferenz und der Länder vernachlässigen werden, sondern wir werden ihn weiterhin führen. Deshalb behaupten Sie das
bitte auch nicht mehr! Sie haben es schon einmal behauptet, und Sie behaupten es immer wieder. Es stimmt einfach nicht.
Entschuldigung, Frau Ministerpräsidentin! Meine Damen und Herren, bitte kommentieren Sie jetzt nicht Ihre Twitter-Nachrichten oder Sonstiges gegenseitig, sondern konzentrieren Sie sich bitte auf die Rednerin. – Vielen Dank.
Ich möchte zum Stil etwas sagen. Ich kann es nur noch einmal wiederholen, es ist damals auch von Frau Ahnen schon gesagt worden. Wir haben im Kabinett den Haushaltsentwurf beschlossen. Danach hat Frau Ahnen direkt mit der Leitung des Instituts gesprochen. Mehr ist nicht möglich. Sie hat mit dem Institut gesprochen und angekündigt, dass wir zum 1. Januar 2015 kündigen werden. Auch das fällt immer unter den Tisch.
Wenn ein Kabinett noch nicht einmal einen Entwurf beschlossen hat, können wir doch schlecht im ganzen Land herumreisen und sagen, dass wir vielleicht etwas vorhaben, aber eigentlich noch nicht ganz genau wissen, ob das Kabinett mitmachen wird. – Liebe Kollegen und Kolleginnen, so funktioniert Regierung eben nicht, sondern wir müssen zuerst einmal eine gemeinsame Haltung zu einem Thema finden, und danach haben natürlich alle Partner einen Anspruch darauf, dass sie sofort und unmittelbar informiert werden, und genau das hat die Landesregierung auch getan. Wir haben darüber hinaus die Zusage gemacht – auch dies halten wir ein –, dass wir uns anstrengen werden, die anderen Länder mit zu überzeugen, dass sie ihren Anteil genauso wie das Auswärtige Amt erhöhen.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz wird sich nicht insgesamt aus der Finanzierung zurückziehen – das haben wir mehrfach betont –, sondern wir werden nur unsere Sonderfinanzierung zurückziehen, und dabei bleiben wir auch. Ich denke, wir gehen damit außerordentlich fair mit der ganzen Situation um.
Liebe Kollegen von der Opposition, ich habe auch Ihre Deckblätter gelesen, und es gibt einen Punkt, für den ich wirklich gar kein Verständnis habe. Das betrifft mein Bürgerbüro in der Staatskanzlei. Sie schlagen vor, dass man das Büro auflösen kann, dass man es einsparen kann. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das passt nicht zu mir. Ich stehe für Transparenz, ich stehe für ein offenes Ohr. Ich stehe dafür, dass die Bürger und Bürgerinnen mit mir reden können. Das können sie auf der Straße tun, egal, wo ich bin, aber sie können sich auch an mein Bürgerbüro wenden.
In diesem Bürgerbüro gibt es 43.000 Eingaben, die akribisch und mit sehr viel Empathie bearbeitet werden. Ich habe insoweit kein Verständnis für Ihren Vorschlag, das sage ich Ihnen ganz deutlich. Es gehört zu meinem Politikstil, mit den Bürgern in Kontakt zu sein, und das werde ich auch in Zukunft so handhaben. Ich finde, das ist auch ein Zeichen dafür, dass diese Landesregierung ganz bürgernah aufgestellt ist.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Baldauf, CDU: Das werden wir am Freitag bei den Zwangsfusionen wieder sehen, wie bürgernah sie ist!)
Ich möchte gern – obwohl von den Kollegen Hering und Köbler schon viel dazu gesagt worden ist – zu dem Thema „Bildung“ etwas sagen, weil die Bildung einer unserer ganz großen Schwerpunkte ist. Natürlich, soziale Gerechtigkeit ist überhaupt nicht vorstellbar, ohne den Schwerpunkt Bildung immer wieder weiterzuentwickeln; denn ob eine Gesellschaft sozial gerecht ist, hat sehr viel damit zu tun, ob Kinder, ob junge Menschen von Anfang an gute Chancen haben. Deshalb legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Bildung, und wir legen den Schwerpunkt damit auch auf eine familienfreundliche Politik. Wir legen den Schwerpunkt aus diesen Gründen auch auf die gebührenfreie Bildung.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, es wird zurzeit viel über das Thema „Kindertagesstätten“ geschrieben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal die Summe nennen, die das Land Rheinland-Pfalz im Bereich der Kindertagesstätten in die Hand nimmt. Die Gesamtausgaben des Landes für Zuschüsse zu Betriebs- und Investitionskosten der Kitas belaufen sich im Zeitraum von 2008 bis 2015 auf 3,1 Milliarden Euro. Der Bund hat übrigens in diesem Zeitraum 0,3 Milliarden Euro gezahlt. Darüber haben wir uns gefreut, das war schön; aber man kann doch nicht so tun, als würden nur die Kommunen und der Bund in diesem Land etwas für die Kindertagesstätten tun.
Ganz ehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, allein wer rechnen kann und diese Zahlen sieht, der weiß, dass wir in diesen Schwerpunkt sehr viel Geld investieren. Wir tun dies aus Überzeugung, und wir tun es, weil wir es wollen, und wir werden es auch weiterhin tun, selbst in einem Haushalt, in dem wir sparen müssen.
Unser Engagement zahlt sich auch aus. Nicht umsonst stehen wir auf Platz 1 im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, und ich darf Ihnen sagen, wir stehen auch, was das Thema „Qualität“ betrifft, ganz an der Spitze im Vergleich zu anderen Bundesländern.
das Thema „Qualität“ ist natürlich ein großes Anliegen für diese Landesregierung. Wir haben immer gesagt, wir setzen auf Quantität und auf Qualität. Das war immer das große Thema bei uns in der Landesregierung. Deshalb gibt es gemeinsame Bildungs- und Erziehungsrichtlinien. Deswegen gibt es Investitionen in das Personal. Deshalb investieren wir in die Qualität. Natürlich werden wir auch in Zukunft darauf achten müssen, dass wir die Qualität in unseren Kitas weiterentwickeln. Aber ich glaube, es hat auch kein Mensch gesagt, dass wir das nicht machen.
Lieber Herr Weiland, Sie zitieren leidenschaftlich gerne Manuela Schwesig in unserem Parlament. Das ist mir schon aufgefallen.
Sie hat natürlich recht, wenn sie über Qualität spricht. Aber das ist für uns jetzt nichts Neues. Das habe ich versucht dazulegen. Trotzdem muss ich sagen, Ihren Vorschlag, den Sie sozusagen in einem Atemzug genannt haben, würde auch Manuela Schwesig nicht als einen Vorschlag bezeichnen, der uns gefällt. Ich sage Ihnen auch, warum.
Es ist erst einmal kein schlechter Gedanke zu überlegen, ob man mehr Spielräume vor Ort auch bei diesen Themen geben kann. Es ist aber ein schlechter Gedanke, wenn am Ende Träger, Erzieherinnen und Erzieher darüber entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Herr Hering hat das vorhin, glaube ich, auch schon gesagt. Das haben die Kirchen absolut auf den Punkt gebracht. Wollen wir wirklich, dass es in Rheinland-Pfalz in Zukunft Kitas gibt mit einer besonderen Qualität, wo besonders wohlhabende Eltern leben, und dort, wo Eltern mit Kindern leben, die weniger Geld haben, ist die Qualität schlecht?