Ich habe gestern von Verfahren, nicht von Kontakten gesprochen. Kontakte kann man über das Internet, über Telefonanrufe, über Informationsveranstaltungen und über die Homepage haben. Ich habe mich in einer Zahl geirrt. Herr Lewentz, da haben Sie recht, es waren nicht zehn Verwaltungsverfahren, es waren 15.
Wenn man sich das einmal anschaut, zumindest das, was mir vom Zeitraum 2010 bis August 2012 vorliegt – es mag sein, dass Ihnen etwas Aktuelleres vorliegt, dann ist das in Ordnung –, dann ist zu sehen, dass es 15 Verwaltungsverfahren gegeben hat.
93 % der Nutzer aus Deutschland, 4 % aus EU-Staaten, 2 % aus Drittstaaten – der eigentliche Sinn, den man mit dem Einheitlichen Ansprechpartner haben wollte, wurde damit von dieser Landesregierung nicht erfüllt.
Sie hatten Kontakte, und zwar nach dem, was uns vorliegt, 1.672 Fälle. Das sind aber keine Verwaltungsverfahren.
Eines finde ich noch interessanter. Herr Staatssekretär Hüser hat am 28. November im Wirtschaftsausschuss der IHK mitgeteilt, dass das Projekt des Einheitlichen Ansprechpartners rund 3 Millionen Euro IT-Kosten verursacht hat.
Für etwas, was schiefgelaufen ist, wovor wir gewarnt haben, haben Sie 3 Millionen Euro übrig gehabt. Ich komme jetzt wieder zu dem Punkt: Wo ist Ihre soziale
Ausgewogenheit, wenn Sie woanders 550.000 Euro für die Schwangerenkonfliktberatung streichen müssen?
Ich komme zum Schluss zu der IHK. Herr Lewentz, wir kennen den Dreisprung von Rot-Grün, aber vor allem von der SPD. Das, was die CDU zuerst vorschlägt, wird abgelehnt, wird quasi in die Nähe der Unanständigkeit gerückt.
Oh, jetzt habe ich echt etwas getroffen. Es scheint irgendwie richtig zu sein, weil es auch Fakten gibt.
Wir schlagen etwas vor. Damals, als die Debatte um den Einheitlichen Ansprechpartner im Raum stand, haben wir vorgeschlagen, es an die IHK zu geben. Wir wurden niedergemacht: Die Opposition habe keine Ahnung.
Dann haben Sie Geld ausgegeben: 3 Millionen Euro für IT-Kosten und fünf Mitarbeiterstellen wurden geschaffen. Nach einer gewissen Zeit entscheiden Sie sich dann, das Ganze zur IHK zu geben, machen also etwas, was Sie eigentlich als schlecht empfanden, weil es die Opposition vorgeschlagen hat. Jetzt sollen wir Sie dafür loben, dass Sie die tolle Idee gehabt haben, es zur IHK zu geben.
Das kann man machen, das kann man aber auch kostengünstiger machen, wenn man auch einmal auf die Opposition hört.
Sie können mir gern noch einmal die Zahlen der Verwaltungsverfahren nennen: Es sind 15 statt zehn, da haben Sie recht.
Wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit wäre die Beratung des Einzelplans 03 zunächst einmal beendet. Ich weise darauf hin, dass die zweite Beratung der Tagesordnungspunkte 6 und 7 bis zur morgigen Plenarsitzung unterbrochen wird.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bildungspolitik sprechen, dann darf unser Motto nicht nur sein: „Kinder sind uns wichtig“, sondern es muss heißen: „Jedes einzelne Kind ist uns wichtig.“
Schule hat eine so entscheidende Aufgabe, sie ist so elementar für den Lebensweg wie nur wenige andere staatliche Aufgaben. Wir müssen alles dafür tun, damit jedes Kind bestmögliche Chancen bekommt. Ich rede bewusst von bestmöglichen, nicht von gleichen; denn wir wissen sehr wohl, dass nicht jedes Kind mit den gleichen Chancen startet. Aber unsere Aufgabe ist es, dem Kind zu helfen, gute Chancen zu erhalten und einen guten Weg weiterzugehen, auch wenn die Eltern es nicht so unterstützen können, wie sie es vielleicht sollten.
Wir müssen in den Schulen die Kinder motivieren, die Chancen, die wir ihnen geben, auch zu ergreifen. Wir müssen mit der Schule jedes Kind dazu befähigen, die Gesellschaft der Zukunft mitzugestalten. Das ist die Bildungsaufgabe, die wir der Schule geben: freie mündige Bürger zu erziehen, die einen reflektierten Blick auf die Welt haben sollen. Die Schule muss das einzelne Kind befähigen, selbstverantwortlich sein Leben und die Gesellschaft zu gestalten, und das auf seine eigene Weise.
Weil jedes Kind seine eigene Weise, seine eigenen Bedürfnisse hat, brauchen wir nicht für alle die gleiche Schule,
sondern für jedes Kind eine, die zu ihm passt; denn es ist realitätsfremd zu glauben, dass ein Lehrer bei unseren Rahmenbedingungen den Bedürfnissen von bis zu 30 Schülern zur gleichen Zeit allein gerecht werden kann.
Aber anstatt für eine gute Ausstattung an unseren Schulen zu sorgen, macht Rot-Grün in unseren Schulen lieber Sozialpolitik statt Bildungspolitik. Sie verteilt kostenlose Fahrkarten und propagiert stolz, das Land der gebührenfreien Bildung zu sein. Aber, Frau Ministerin, Fahrkarten sind keine Bildungspolitik, und fehlende Kindergartengebühren oder Anreize für Langzeitstudenten auch nicht.
Sie setzen ganz bewusst andere Prioritäten. Neben der Tatsache, dass wir angeblich das Land der gebührenfreien Bildung sind – was aber nur bedingt stimmt, wenn Sie die Eltern einmal fragen, wie viel Geld sie für Nachhilfe ausgeben, weil der Unterricht an den Schulen aus
(Heiterkeit der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das glaubt sie auch noch, was sie da sagt!)
das Land der Vertretungsverträge, das Land der Ferienarbeitslosigkeit junger Lehrer, das Land, das an Bildung spart. Das ist Ihre Politik.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wenn man übertreibt, kann man sehr leicht lächerlich werden! Da muss man vorsichtig sein, Frau Kollegin!)
Wir sind ein Land, in dem das einzelne Kind gar nicht so viel zählen kann, da schlicht die Lehrer mit ihrer Zeit für individuelle Förderung fehlen, obwohl wir heute wissen, dass nichts so entscheidend ist für die Entwicklung in den Schulen wie gute Lehrer.
Wir sind ein Land, in dem den Eltern suggeriert wird, ihr Kind mit Beeinträchtigung werde an einer Schwerpunktschule optimal und individuell gefördert, es hätte optimale Teilhabechancen, wie Frau Ministerpräsidentin Dreyer gestern ausführte. –
Frau Ministerpräsidentin, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal an einer Schwerpunktschule optimale Rahmenbedingungen gesehen haben.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Und ich weiß nicht, in welcher Sie überhaupt jemals waren! – Frau Brück, SPD: Ich weiß nicht, in welcher Sie gewesen sind!)
Wir bewerben eine Schule, damit noch mehr Kinder die Schwerpunktschule wählen, und wenn ich den Worten der Ministerpräsidentin und auch des Herrn Köbler am gestrigen Tag Glauben schenken darf – was mich ehrlich entsetzt hat –, dann sind wir auch ein Land, welches aus Spargründen offenbar an den Schwerpunktschulen künftig auf fortgebildete Regellehrer setzen möchte und nicht auf Förderlehrer. – Qualität und die beste Förderung für unsere Kinder sehen anders aus.
(Frau Klöckner, CDU: Schmalspurinklusion! – Frau Brück, SPD: Wo saugt sie sich das aus den Fingern?)
Wir sind ein Land, in dem unsere Gymnasien Stück für Stück von innen ausgehöhlt werden. Ich nenne in diesem Kontext die kommende Reform der Lehrerausbildung mit Ansätzen in Richtung Einheitslehrer, mit der Reduzierung der fachlichen Anteile.