Uns allen ist klar, dass die öffentlichen Haushalte sparen müssen. Uns allen ist auch klar, wie schwer diese Einsparungen sind. Dann sollte man wirklich zuerst bei diesen neuen Prestigeprojekten sparen.
Naturschutz können unsere Naturparke schon seit vielen Jahren sehr gut. Lassen wir ihnen doch die notwendigen Mittel zukommen, bevor Sie sie als Landesregierung aus ideologischen Gründen wieder in einem zweifelhaften Großprojekt versenken.
Auch die Umstrukturierungen beim Forst zur Schaffung des Nationalparkamtes laufen in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen die qualifizierten Mitarbeiter im Landesforst, insbesondere, um eine sinnvolle, naturnahe, nachhaltige Bewirtschaftung zu gewährleisten.
In den letzten Jahren sind immer mehr Mittel in den Bereich Umweltvorsorge und Umweltbildung umgeschichtet worden. Immer mehr Personal wird aus den Bereichen der nachhaltigen Bewirtschaftung herausgenommen. Das ist noch schlimmer vor dem Hintergrund des in den letzten Jahren rapiden Personalabbaus. Dieser hat den geregelten Ablauf bei Landesforsten bereits massiv gefährdet.
Daher befürwortet die CDU-Fraktion auch die jetzt beschlossene Einstellung von jeweils 35 neuen Bediensteten in den nächsten Jahren.
Auch im Hinblick auf die Aufgaben der Gemeinschaftsforstämter ist es wichtig, den Bereich der Bewirtschaftung nicht zu vernachlässigen. Wir brauchen unsere gut ausgebildeten Förster, um gemeinsam mit den Kommunen nachhaltige Rohstoffe in Spitzenqualität zu produzieren.
Dabei ist auch der Umgang mit der Aufforstung, wie ihn die Ministerin derzeit propagiert, völlig fehlgeleitet.
Rheinland-Pfalz ist ein waldreiches Land. Das ist Natur, das ist aber auch Wirtschaftskraft und Rohstoffproduktion.
Dass die Landesregierung ihre Einsparpotenziale nicht nur nicht ausschöpft, sondern einige sogar unangetastet lässt, zeigt sich vor allem bei den Maßnahmen zur Abwasser- und Wasserwirtschaft.
Keiner wird bezweifeln, dass wir in den letzten Jahren eine wesentliche Verbesserung unserer Wasserqualität erreicht haben. Vieles wurde in dem Bereich getan, und die Effekte zeigen sich deutlich.
Daher muss auch dieser Bereich unter den Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung gestellt werden. Die üppig ausgewiesenen Mittel wurden aber nur beschränkt umgesetzt, und so werden Kürzungen in diesem Bereich sicherlich nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualitäten führen.
Die relevanten Haushaltstitel haben noch enorme Reste, die vorgetragen werden, über 60 Millionen Euro allein im Deckungskreis für Wasserwirtschaftsmaßnahmen im Kapitel 14 02, über 20 Millionen Euro im Kapitel 14 12 und dank der unnötigen Wassersteuer noch zusätzliche 26 Millionen Euro im Kapitel 14 13.
Das zeigt nicht nur, wie unnötig die Wassersteuer war, sondern wie das Land riesige Einsparpotenziale außer Acht lässt.
Hier sollten die aufgelaufen Reste und die zweckgebunden Einnahmen den Deckel bilden, um zusätzliche Belastungen in diesem Haushalt zu vermeiden. Wir können
daher die globale Minderausgabe um mindestens 37 Millionen Euro erhöhen, ohne auch nur eine Maßnahme weniger durchzuführen.
Da liegt noch viel Luft zum Sparen im Haushalt. Man muss nur sparen wollen, und das an den richtigen Stellen, Frau Ministerin.
Sparen will die Landesregierung aber nur auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte, der Winzerinnen und Winzer im Land. Die Landwirtschaft wird finanziell ausgeblutet.
Ausgegeben wird Geld in dem Bereich vor allem zur Kontrolle der Landwirtschaft. Bei den EUKontrollverfahren wird der Ansatz gegenüber dem Ist vervierfacht, bei den Benzin- und Bleikontrollen sogar das Fünfzigfache vom Ist angesetzt. So sieht die Landwirtschaftspolitik der Landesregierung aus: mehr Gängelung der heute noch wirtschaftenden Landwirte.
Dass es deshalb immer weniger Landwirte gibt, scheint dieser Regierung ganz recht zu sein. Leider, Frau Ministerin.
Wir als CDU stehen zu unseren Landwirtinnen und Landwirten im Land. Wir halten die aktive Gestaltung des Strukturwandels für notwendig. Wir wollen auch in Zukunft noch wettbewerbsfähige Betriebe im Land haben, die sichere, gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen und für den Erhalt unserer Kulturlandschaft sorgen.
Dafür müssen wir aber auch geeignete Fördermaßnahmen vernünftig finanzieren. Bewährtes darf nicht kaputtgespart und zugunsten ideologischer Experimente gestrichen werden.
Die einzelbetriebliche Förderung muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Dabei darf insbesondere die Junglandwirteförderung nicht gestrichen werden.
In Zeiten, in denen nur noch 20 % der Betriebe einen Hofnachfolger haben, müsste es eigentlich oberstes Ziel dieser Regierung sein, für Nachwuchs für die grünen Berufe zu werben. Ohne neue Landwirte wird der Erhalt unserer Kulturlandschaft nicht möglich sein.
Dies gilt auch für die Ausgleichszulage für die von Natur aus benachteiligten Gebiete. Sie ist zwingend notwendig zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in ganz Rheinland-Pfalz.
Nur so kann die flächendeckende Landbewirtschaftung für die Zukunft gewährleistet werden. Der Erhalt unserer Kulturlandschaften ist auch im Sinne der Biodiversität ein erstrebenswertes Ziel. Gerade in benachteiligten Gebieten muss dieser Dienst an der Gesellschaft auch einen finanziellen Ausgleich finden.
Wenn man immer öffentliches Geld für öffentliche Leistungen fordert, wie die Ministerin es ständig tut, muss sich das auch in praktische Politik umsetzen. Davon ist aber in diesem Haushalt nichts zu spüren.
Die CDU will insbesondere die Mittel für die Flurbereinigung im Sinne des Umweltschutzes und einer ökonomisch wie ökologisch optimalen Bewirtschaftung mit jährlich mindestens 9 Millionen Euro weiter fördern.
Dabei hatte uns der Staatssekretär schon einmal 10 Millionen Euro zugesagt. Das will ich dazu nur erwähnen.
Die Mechanisierung der Betriebe hat dazu geführt, dass heute große Flächen einfacher zu bewirtschaften sind als kleine. Wirtschaftlichkeit von Betrieben bei der Beschaffung von Großgeräten und der Bewirtschaftung über das Jahr hinweg wird durch die Betriebsgröße bestimmt. Daher brauchen die Betriebe heute große zusammenhängende Flächen, um wirtschaftlich effizient arbeiten zu können.
Auch die Umsetzung der anhängigen Flurbereinigungsverfahren muss zügig vorangetrieben werden. Wir wollen mit den zusätzlichen Mitteln auch die Dauer der Wartezeiten für diese Verfahren verringern.
Die Beratungsleistung der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum muss auf Dauer gesichert bleiben. Die Befürchtungen unserer Landwirte dürfen sich nicht bewahrheiten: keine weitere Ausdünnung der Beratung zugunsten neuer Kontrolleure. Auch darf es nicht sein, dass zukünftig Beratung nur noch gegen Geld erfolgt. Gute kostenlose Beratung ist nicht nur ein Instrument der Agrarförderung, sie macht auch hohe Kosten für Kontrollen überflüssig.
Die Förderung der regionalen Vermarktung muss an die Marktchancen angepasst werden. Übersubventionierung lässt die Marktchancen wieder schrumpfen.
Rheinland-Pfalz betreibt mit der AgroScience Spitzenforschung. Nur die grüne Ministerin hat mit ihren ideologischen Scheuklappen die Forschung vom Weltniveau auf tiefste Provinz heruntergefahren.