und wenn Sie sich recht erinnern, hat der Geilweilerhof seine Forschung beendet, weil man kein Ergebnis hatte und man keinen Sinn mehr darin gesehen hat, diese auch weiterhin fortzuführen.
Wenn Sie doch so vehement die Ideologie kritisieren, dann finde ich, Sie sollten das der Vollständigkeit halber auch für alle CDU-Minister dieses Landes tun und damit eben auch für die Bundesregierung, und dann können wir einmal weitersehen, was die Verbraucher und Verbraucherinnen und die Bürger und Bürgerinnen davon halten.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Schneider, CDU: Sie haben jetzt nichts zu Ihren Anordnungen gesagt, Frau Ministerin!)
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Billen für die Fraktion der CDU. Sie haben noch eine Redezeit von 9 Minuten und 30 Sekunden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, es ist eigentlich schade, dass Sie die Frage der Kollegin Christine Schneider nicht beantworten.
Bei aller Liebe zur Weltpolitik und zur Deutschlandpolitik – die Rheinland-Pfalz-Politik überlassen Sie leider Ihrem Staatssekretär, aber das ist eine andere Frage –, aber man muss doch die Frage beantworten können, ob man in Neustadt angeordnet hat, transgenes Material zu vernichten,
und ob man angeordnet hat, dass Wissenschaftler aus Rheinland-Pfalz keine Veranstaltungen besuchen dürfen, auf denen es darum geht. Diese Frage muss man doch beantworten können. Dass Sie die Frage vielleicht persönlich nicht beantworten können, das mag durchaus sein, aber das halbe Haus sitzt doch hintendran. Irgendeiner muss doch die Frage beantworten können, ob es so ist oder nicht.
Auf diese Fragen hätten wir sehr gern noch heute eine Antwort, weil das schon einiges deutlich macht.
Es macht auch einiges deutlich in der Art und Weise, wie Sie in Rheinland-Pfalz Landwirtschafts-, Weinbau-, Forst- und Umweltpolitik betreiben.
Man kann über vieles in aller Ruhe streiten, und viele Wege führen nach Rom. Aber man kann nicht darüber streiten, dass man in Haushaltsansätzen Geld für bestimmte Politikbereiche zur Verfügung stellt oder nicht.
Frau Ministerin Höfken kennt die Verhandlungen, bei denen sie selbst gescheitert ist mit 15 %, aber es blieben noch 4 %. Ich weiß, das ist für das Publikum und für 90 % der Mitglieder des Landtags alles sehr schwierig, aber das sind nun einmal Begriffe aus der Fachwelt.
Sie wissen genau, dass Sie mit den 4 % Ausgleichszulage bezahlen können. Das steht ausdrücklich darin. Dann kommen Sie doch bitte nicht auf die Idee und versuchen zu sagen, die CDU fordert Kürzungen bei den Bauern in allen Formen.
Jetzt komme ich zu dem, was eigentlich in unserem Haushaltsantrag steht. Bei aller Liebe, wenn wir bei Messen Geld einsetzen, müssen wir nicht erwähnen, dass wir damit die Grüne Woche meinen.
Ich dachte, bei dem Thema „Grüne Woche“ wären wir uns bei dem riesigen Betrag, den wir in den Haushalt geben, einig, dass wir die Grüne Woche dann im nächsten Haushaltsjahr machen. Aber gut, wir können es noch einmal betonen. Wir können es auch noch als Antrag ergänzen.
Wir wollen in der Landwirtschaft erstens festlegen, dass aktive Bauern auch eine einzelbetriebliche Förderung bekommen, damit sie ihren Betrieb strukturell wettbewerbsfähig weiterentwickeln können. Das ist ein entscheidender Punkt.
Frau Höfken, wissen Sie, was das ist? – Das habe ich mir gedacht. Vielleicht hören Sie besser zu. Aktive Bauern, einzelbetriebliche Förderung. Diese sollte so gestaltet werden, dass die Bauern, die ihre strukturelle Entwicklung machen, auch den Rucksack, den sie da mitschleppen, bezahlen können, dass sie das packen.
Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist die Bodenordnung. Herr Kollege Johnen, es hat in den Kenntnissen der Wirtschaft nichts geholfen, dass Sie in die Vulkaneifel umgezogen sind. Wer Bauer ist, der muss wissen, dass ich auf einer größeren Fläche um ein Drittel bis zur Hälfte im Spritverbrauch und im Verbrauch von Maschinen betriebswirtschaftlicher arbeiten kann und auch noch ökologisch wertvoller arbeite, weil ich nicht so oft wenden muss und nicht so viel Verfestigungen habe und Ähnliches.
Insofern ist die Bodenordnung eine der wichtigsten Voraussetzungen in zweierlei Hinsicht, damit die Betriebe betriebswirtschaftlich arbeiten können, und im Sinne der Natur, Herr Kollege Hartenfels, damit man das auch mit den Hecken und den Randstreifen gut hinbekommt.
Da liegt schon wieder der Unterschied im Ansatz der Politik. Die GRÜNEN glauben wirklich – ich bin erstaunt, dass die SPD das so mitmacht, aber ich weiß, wie das manchmal in Koalitionsverträgen so geht –, wenn ein Betrieb klein ist und kleine Flächen hat, man am besten noch mit einem kleinen Traktor fährt, dann ist das gut für die Ökologie und gut für die Umwelt. Das ist Unsinn. Das führt nämlich dazu, dass wir am Ende überhaupt keine Bewirtschaftung mehr haben. Das wäre etwas, was wir außerordentlich bedauern müssten.
Jetzt kommen wir noch zu dem Lieblingsthema neben der Ausgleichszulage, nämlich der Junglandwirteförderung. Es kann doch nicht sein, dass Sie wirklich diese Gießkanne nach dem Motto wollen: 30 übernehmen den Betrieb, bekommen zehn Jahre pro Hektar einen Zuschlag, und dann geht es weiter. Das kann doch nicht sein, dass man die Gießkanne will, sondern es muss doch wohl so sein, dass man sagt, der junge Landwirt, egal, ob er einen ökologischen Betrieb, also einen Betrieb für Bioprodukte weiterentwickelt oder einen Betrieb konventioneller Art hat, muss doch Hilfe bekommen, dass er das hinkriegt. Dann muss ich doch auf Investitions- und Schwerpunktförderung gehen. Sonst wissen Sie doch – nein, Sie wissen es nicht, aber ich erkläre es Ihnen –,
wenn es diesen pauschalen Hektarzuschlag gibt, steigt nur der Pachtpreis, sonst nichts. Der „Sofamelker“ und der „Pachtmelker“ haben dann mehr Geld. Sonst nichts!
Mein liebe Frau Kollegin, ohne die Kleine Anfrage und das Drängeln der CDU wüssten wir heute noch nicht, wie viele Leute im Forst überhaupt beschäftigt sind.
Wir wüssten es heute noch nicht. Erst dann ging die Diskussion los. So ganz nebenbei, jetzt tun wir auch noch so, als hätten wir jetzt etwas gemacht, was so neu, innovativ und überragend ist.
Das Einzige, was gelungen ist, ist der gesetzliche Auftrag. Wir halten so viel Personal und haben eine Untergrenze eingezogen, damit wir das Gemeinschaftsforstamt und die Nachhaltigkeit der Waldwirtschaft erhalten können, nicht mehr und nicht weniger. Das war vernünftig. Dem haben wir auch zugestimmt.
Aber wir mussten Sie erst einmal dahin bringen. Sonst bringe ich Ihnen Protokolle aus Ausschüssen, in denen der Herr Staatssekretär mitgeteilt hat, dass man mehr als drei Leute nicht einstellen könnte. Mehr Geld hätte man nicht. – Das haben Sie immer noch beklatscht. Aber dann hat der Staatssekretär eine Wende gemacht, dann haben Sie auch eine Wende gemacht. Dann haben wir jetzt gemeinsam geklatscht, okay.
Ich komme dann noch zu einem allerletzten Punkt, dem Nationalpark im Zusammenhang mit der Bodenordnung. Der Herr Dr. Griese als Staatssekretär hat ausgegeben, eine Bodenordnung bräuchte eine mindestens 80 %ige Zustimmung, sonst würde sie nicht durchgeführt.
Dann bewertet er selbst und unterschreibt selbst. Er macht aber eine Bodenordnung, um den Nationalpark gegen eine 90%ige Gegnerschaft der Landbesitzer durchzusetzen. Sie wollen sie nicht, aber er setzt sie durch. Es ist so, erkundigen Sie sich. 90 % der Landbesitzer sind gegen die Bodenordnung, weil sie die Schutzfläche für den Nationalpark nicht hergeben wollen, weil sie sie selbst weiter bewirtschaften wollen. Aber die Bodenordnung wird umgesetzt, weil man selbst ein Interesse hat.
Dann beim Thema „Nationalpark“ zur Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Sie schreiben 1,75 Millionen Euro in den Haushalt hinein, geben dann irgendwann im Haushalts- und Finanzausschuss zu, es könnten auch 6 Millionen Euro sein, und in Wirklichkeit sind es nachhaltig, wenn es so umgesetzt wird – aber es kommt ja noch eine Landtagswahl –, mindestens 12 Millionen Euro. Haushaltswahrheit und -klarheit!