Selbstverständlich möchten wir, dass das letzte Kindergartenjahr als Vorschuljahr gezielt auf die Schule vorbereitet und beitragsfrei bleibt.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, mit diesem Konzept können wir einiges erreichen. Wir können gezielt gegen den Fachkräftemangel angehen, indem wir beispielsweise eine Ausweitung der Leitungsfreistellung erreichen, indem wir einen Gehaltszuschlag zahlen können, indem wir die Finanzierung der dualen Ausbildungen vornehmen können.
Wir könnten eine Verbesserung der Sprachförderung durch die Gewinnung von speziell ausgebildeten Sprachfachkräften finanzieren. Wir können die sprachliche Förderung zeitlich ausweiten. Wir können eine Verbesserung der äußerlichen Rahmenbedingungen erreichen.
Meine Damen und Herren, in einer von uns initiierten Anhörung im Ausschuss zum Thema „Fachkräftemangel“ sagte der Vertreter der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Herr Frenzel-Göth, sicherlich kein neoliberaler Lobbyist: Vielleicht war die politische Entscheidung zur Abschaffung von Elternbeiträgen in Rheinland-Pfalz nicht klug; denn dem Land fehlt eine Menge Geld, um mögliche Prozesse in der Kita noch einmal qualitativ umzusteuern. –
Ähnliches sagt im Übrigen auch die GEW. Ich will sagen, die Politik, die Sie hier treiben, ist tief unsozial.
Meine Damen und Herren, ich weiß, es ärgert Sie, aber es ist so, wir haben ganz viele positive Rückmeldungen vonseiten der Erzieherinnen und der Erzieher bekommen, aber auch vonseiten der Träger, der Presse. Ganz besonders froh und stolz bin ich darauf, dass wir ganz viele positive Rückmeldungen vonseiten der Eltern bekommen haben. Diese haben das allergrößte Interesse daran, dass ihre Kinder endlich gut gefördert werden.
Ich weiß, dass es bei Ihnen den einen oder anderen gibt, der in diese Richtung denkt. Wir haben es oft erlebt, dass unsere Vorschläge mit einer zeitlichen Verzögerung kommen. Es braucht manchmal ein Stück Zeit, bis es bei Ihnen umgesetzt wird.
Das erleben wir immer wieder. Das haben wir auch in unserem Bereich in den vergangenen Jahren erlebt. Das war etwa beim Bereich Jugend so. Wir hatten im vergangenen Haushalt einen Entschließungsantrag eingebracht bzw. ein Konzept eingefordert, wie wir mit den berechtigten Anliegen von Jugendorganisationen bezüglich der Tagessätze für Kinder und Jugendliche umgehen und diese umsetzen können. Da haben Sie sich bewegt, da sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg.
Meine Kollegin, Frau Dr. Ganster, wird gleich noch ein paar ergänzende Ausführungen machen. Ich will Ihnen eines noch zum Abschluss sagen. Ich glaube, bei allen wichtigen familien- und gesellschaftspolitisch relevanten
Ich will nur ein paar nennen, Ehegattensplitting, Betreuungsgeld, Mütterrente, Bundesfreiwilligendienst. Was haben Sie mit einer Verve gegen diese Themen gekämpft.
Wie ist es letztendlich gekommen? Ich will sagen, Sie haben sich in der Familienpolitik von der Realität der Menschen in diesem Land weit entfernt.
Wir haben Respekt vor Familien. Wir betonen die Wahlfreiheit. So werden wir das auch zukünftig machen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche gern zum Einzelplan 07, der die wichtigen Themen „Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen“ enthält. Das ist ein Einzelplan, ein Haus, welches sich dadurch auszeichnet, dass sehr viele Mittel in großer Zahl gebunden sind. Frau Huth-Haage hat einen Bereich, den Bereich der Kitas genannt.
Aber auch im Bereich der Integration, der Asylbewerber haben wir sehr viele gebundene Mittel. Wir haben bei der gebotenen Schuldenbremse die Vorgabe, dass die steigenden Flüchtlingszahlen und andere steigende Zahlen im Haushalt abgebildet werden müssen. Gleichzeitig muss gespart werden. Die Sparvorgaben müssen eingehalten werden.
Liebe Frau Ministerin Alt, für diese Quadratur des Kreises beneide ich Sie nicht. Aber es ist gelungen, dass dieser Haushalt vernünftig dargestellt wird.
Bei der SPD ist es uns wichtig, dass wir gerade im Bereich der Integration Strukturen erhalten, dass die Mittel für die institutionelle Förderung der Integration und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund moderat angehoben werden, sodass die Projekte überhaupt umgesetzt werden können.
Ich werde nicht im Sinne von Frau Huth-Haage im Schweinsgalopp über alle möglichen Themen hinweggehen und diese ansprechen. Ich möchte zu den Anträgen sagen, Familienfreundlichkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind und bleiben für die SPD dauerhafte Kernthemen. In diesem Kontext sehen wir die Ferienfreizeiten der Kreise, zu denen die Koalition aus GRÜNEN und SPD einen Antrag mit eingebracht haben, sodass die 300.000 Euro für diesen Bereich wieder eingestellt werden können. Diese zeigen landesweit Wirkung in Ergänzung des Ganztagsschulprogramms und helfen den Familien mit ihren Kindern, die arbeiten gehen.
Frau Huth-Haage, ich habe offensichtlich verpasst, den Antrag oder das Deckblatt aus dem Bereich „Jugendherbergen“ zu finden. Dazu haben wir ein Deckblatt gemacht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, bei der Familienpolitik bleiben Sie Ihrer Haltung treu. Das zeigt Ihr Kürzungsvorschlag bei den Zuschüssen zur Akzeptanz gleichberechtigter Lebensweisen. Sie machen die Augen zu. Sie wissen ganz genau, Strukturen müssen erst aufgebaut werden. Die SPD fühlt sich im Land unterm Regenbogen sehr gut aufgehoben. Wir stehen zur bunten Vielfalt und machen die Reduzierung auf Schwarz-Weiß nicht mit.
Meine Damen und Herren von der CDU, Frau Klöckner und Frau Huth-Haage, enttäuscht bin ich über Ihre unsachliche und polemisierende Diskussion bei der Schwangerenkonfliktberatung.
Wer dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen unterstellt, sie wollten Frauen mit ihren ungeborenen Kindern im Regen stehen lassen, der ignoriert ganz bewusst die Tatsachen.
genau, das ist hammerhart –, dass in Rheinland-Pfalz mehr Stellen in der Schwangerenkonfliktberatung gefördert werden als nach dem im Bundesgesetz vorgegebenen Schlüssel, Frau Klöckner.
Das ist selbst bei den Trägern völlig unstrittig. Die Sorge der Träger konzentriert sich auf die betroffenen Frauen und somit auf den Abbaupfad. Wie lässt sich die bundesgesetzlich vorgegebene Schwangerenkonfliktberatung unter Einbeziehung der Schwangerschaftsberatungsstellen und bei Berücksichtigung aller Träger in der Fläche sicherstellen? Spätestens in der Anhörung müss
te auch das letzte Mitglied der CDU-Fraktion verstanden haben, dass das über Jahre geknüpfte starke Netz der Beratungsstrukturen in Rheinland-Pfalz bestehen bleiben wird.
Liebe Frau Klöckner und jetzt auch liebe Frau HuthHaage, ich finde es bezeichnend, dass Ihnen selbst bei der Frage nach Hilfen für Frauen in Konfliktsituationen die Stimmungsmache und die Schlagzeile näherliegen als die sachgerechte und zielführende Beratung.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Kohnle-Gros, CDU: Das ist eine Unverschämtheit!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wie so oft bei dem Thema „Integration, Kinder, Familie, Jugend und Frauen“, dass die CDUFraktion Anlass gibt, erst einmal ein paar Sachen richtigzustellen. Vielleicht gehe ich zunächst auf die Regenbogenfamilien ein. Frau Kollegin Huth-Haage, Sie haben das irgendwie seltsam ausgesprochen.
Ich muss sagen, die Regenbogenfamilien haben unsere Unterstützung verdient. Es ist ganz wichtig, dass wir uns der Vielfalt von Familienformen annehmen. Es ist ein richtiger Schritt, dass wir in der Antidiskriminierungsarbeit für Vielfalt noch einmal mehr als 300.000 Euro hineinstecken.
Zu Ihren Ausführungen zur Abschiebehaft möchte ich anmerken, dass es ein Bundesgesetz ist. Das wissen Sie genau. Natürlich würden wir uns freuen, wenn es auf Bundesebene abgeschafft würde. Sie können schauen, was sich tun lässt. Da hat sich leider in der Vergangenheit überhaupt nichts bewegt. Es würde uns viel Geld sparen, wenn wir keine Abschiebehaft vorhalten müssen. Solange wir sie in diesem Land vorhalten müssen, ist es unser Ziel – da bin ich der Ministerin dankbar –, dass wir die Abschiebehaft so human wie möglich in diesem Land gestalten. Wir möchten Abschiebehaft überall da vermeiden, wo es geht. Das ist der Weg, den wir eingeschlagen haben. Den werden wir weitergehen.