Anne Spiegel

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerechtigkeit erhöht ein Volk. Die Bereiche Integration, Kinder, Familie, Jugend und Frauen im Ministerium und

im Einzelplan 07 haben sich zum Ziel gesetzt – ich denke, das wird mit dem vorliegenden Haushalt deutlich –, dass es gilt, den Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, den Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft, den Frauen, den Familien, den Kindern, den jungen Menschen auch ein großes Stück mehr Gerechtigkeit zu geben und zuteil werden zu lassen.

Dieses Ministerium hat es sich zum Ziel gesetzt, die Teilhabechancen von Kindern, Familien, jungen Menschen, aber auch Frauen zu verbessern und Diskriminierungen und Benachteiligungen abzubauen. Ich denke, das ist ein wichtiges Ziel. Da möchte ich Ministerin Irene Alt, Staatssekretärin Margit Gottstein, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem Ministerium, aber auch in allen anderen Bereichen des Landes, die genau mit diesem Ziel arbeiten, herzlich danken. Ich möchte auch den Erzieherinnen und Erziehern an den Kindertagesstätten hier in Rheinland-Pfalz danken, weil ich denke, es ist ein wichtiges Ziel, das hier verfolgt wird.

Meine Damen und Herren, von meinen Vorrednerinnen wurde schon angesprochen, die Integrations- und die Flüchtlingspolitik – insbesondere die Flüchtlingspolitik – bilden einen großen Schwerpunkt des vorliegenden Haushalts. Das tut es natürlich völlig zu Recht. Wenn wir uns die Zahlen noch einmal vor Augen halten, dass wir 2011 mit einer Erstaufnahmeeinrichtung in Trier gestartet sind, die eine Kapazität von 700 Plätzen hatte, und jetzt etwa 30 Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Außenstellen davon im ganzen Land mit etwa 16.000 Plätzen haben – und der Ausbau geht weiter voran –, dann zeigt das einfach, welche Dimension und welchen Raum dieses Thema eingenommen hat.

Ich glaube, ein wichtiger Punkt ist sicherlich, dass wir die Menschen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen, hier gut aufnehmen können. Aber ein weiterer Punkt – das möchte ich betonen – ist, dass die Menschen hier auch eine gute Chance auf Integration in dieser Gesellschaft erfahren, eine gute Chance auf Teilhabemöglichkeiten in dieser Gesellschaft erfahren. Auch das spiegelt sich im vorliegenden Haushaltsentwurf wider, meine Damen und Herren.

Integration ist für uns eine ganz wichtige Zukunftsherausforderung. Integration darf nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Ich möchte vor allen Dingen zwei Punkte bzw. zwei Fehler aufzählen, die die Integrationspolitik nicht machen darf. Zum einen denke ich, wir haben damals, als die vielen Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter zu uns kamen, auch gelernt. Es wurden auch Fehler gemacht. Man hatte lange Zeit, viel zu lange, die Schere im Kopf nach dem Motto: Die gehen ja dann auch bald wieder.

Das war falsch. Man hätte von vornherein diese Gruppe als Menschen empfangen müssen, die hier Wurzeln schlagen, eine neue Heimat aufbauen und eine neue Heimat finden und damit ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind. Diesen Fehler dürfen wir jetzt in unseren Integrationsbemühungen nicht wiederholen, meine Damen und Herren.

Ein anderer Punkt ist aber auch die Frage, wie ein gutes Integrationskonzept aussehen kann. Da ist meines Erachtens ein weiterer Fehler zu meinen, dass man Integration per Anordnung unter Zwang mit dem Holzhammer verordnen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unseres Erachtens nicht zielführend. Das ist auch nicht das, was mit dem Integrationskonzept, das das Integrationsministerium vorgelegt hat, beabsichtigt wird. Es wird nicht funktionieren, diesen Menschen unter Zwang anzudrohen, dass sie sich gefälligst zu integrieren haben, sondern Integration ist ein Prozess. Es ist etwas, was nicht über Nacht geschehen kann, was Anstrengungen von allen Seiten bedarf.

Wenn man mit den Menschen, die hier zu uns nach Rheinland-Pfalz kommen, im Gespräch ist, wenn man ihnen die Hand reicht, dann stellt man vor allen Dingen eines fest: Diese Menschen sind hoch motiviert, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie sind hoch motiviert, Sprachkurse zu besuchen, hier arbeiten zu können, hier Wurzeln schlagen zu können, dass ihre Kinder in die Kindertagesstätten und in die Schulen gehen können, eine Ausbildung ergreifen können und sie hier eine neue Heimat finden können. Wir als Politik müssen dafür die Rahmenbedingungen schaffen, damit es möglich ist, dass diese Menschen hier eine neue Heimat finden; denn es ist genug Heimat für alle da an dieser Stelle.

Es wurde schon das Landesaufnahmegesetz angesprochen. Sicherlich kosten die Bemühungen der Aufnahme und der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und -bewerbern Geld. Das kostet alle politischen Ebenen Geld. Ich glaube, dass eine sehr gute Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden gefunden wurde, die sich auch im Landesaufnahmegesetz niederschlägt. Ich finde es gut, dass wir hier mit großer Einigkeit auch diesen Schritt im Parlament vollziehen werden zu sagen, ja, wir wollen die Kommunen mit 848 Euro pro Monat bei der Herausforderung der Unterkunft für die Flüchtlinge unterstützen.

Ich glaube aber, dass wir gerade im Bereich der Integration und im Bereich der Flüchtlinge nicht nachlassen dürfen mit unseren Bemühungen. Auch das schlägt sich im Haushalt nieder. Wir ziehen es durch die ganzen verschiedenen Bereiche durch. Wer die Plenardebatten in den letzten Stunden und gestern in den anderen Einzelplänen verfolgt hat, es zieht sich ja wie ein roter Faden auch durch die andere Ministerien. Wir sind davon überzeugt, dass uns Integration nur dann gelingen kann, wenn sich die Integrationsbemühungen wie ein roter Faden mit vielen verschiedenen einzelnen Maßnahmen und Programmen durch die Einzelpläne ziehen: im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Sozialpolitik, im Bereich der Gesundheitspolitik, im Bereich der sozialen Wohnraumförderung usw.

Ich glaube, dass dies eine große Herausforderung ist, die wir aber sehr gut angegangen sind und die mit den einzel

nen Deckblättern, die jetzt noch zusätzlich auf den Weg gebracht wurden, einen sehr guten Boden bereiten, um diese Integrationsmaßnahmen wirklich gewinnbringend für alle Menschen in dieser Gesellschaft umsetzen zu können, meine Damen und Herren.

Ich möchte gern einen Satz zu dem sagen, was gestern und heute angesprochen wurde. Es ist leider auch die Schattenseite von Menschen, die versuchen, auf dem Rücken der Flüchtlinge rechtspopulistische und rechtsextremistische Politik zu betreiben. Wir müssen diesen antimoralischen Potenzen hemmend entgegentreten.

Das habe ich mir nicht selbst ausgedacht, das ist von Schopenhauer. Wir müssen diesen antimoralischen Potenzen ganz klar entgegentreten. Ich glaube, gerade an dieser Stelle zeigt sich, dass das, was wir hier mit dem Integrationskonzept vorlegen, schlüssig ist; denn wie genau können wir das tun.

Wir können es tun, indem diese Menschen ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft werden, indem die Flüchtlingskinder selbstverständlich in die Kindertagesstätten und in die Schulen kommen. In dem Moment, in dem junge Menschen auch ganz selbstverständlich mit den jungen Flüchtlingen zu tun haben, stellen sie fest – das erfahre ich in meiner Arbeit immer wieder –, es sind Menschen wie du und ich. Das baut die Scheren im Kopf ab. Deswegen sind die Maßnahmen, die wir vorlegen, an dieser Stelle auch so wichtig.

Lassen Sie mich aber auch zu einem anderen Thema sprechen, das mir persönlich ein wichtiges Anliegen ist. Da möchte ich meinen beiden Vorrednerinnen recht geben. Nicht nur die Arbeit im Integrationsausschuss ist von Sachlichkeit, Konstruktivität und guter Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg geprägt, auch die Arbeit im Frauenausschuss ist hiervon geprägt, was mich ganz besonders freut; denn – man darf sich da nichts vormachen – ich glaube, bis zum Erreichen der vollständigen Gleichberechtigung von Mann und Frau ist es noch ein wahrlich weiter Weg, und es ist ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis, dass wir immer noch so viel Gewalt gegen Frauen und Kinder in dieser Gesellschaft haben.

Es ist ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis. Aber umso wichtiger ist es, dass wir uns dieser Herausforderung annehmen und hierfür auch eine Infrastruktur und Anlaufstellen für die von Gewalt betroffenen Frauen einrichten und wir nicht nur am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufstehen und sagen, dass diese Form der Gewalt niemals ein Kavaliersdelikt ist, immer zu ächten ist, und dass diese Form der Gewalt mit allen Mitteln bekämpft und angegangen gehört, meine Damen und Herren.

Im Ministerium von Irene Alt ist die Familienpolitik ressortiert. Sie ist dort ganz bewusst auch als Queer- und als Vielfaltspolitik ressortiert. Ich möchte auch darauf eingehen, dass uns gerade im Bereich Vielfalt und Queer ein gleichberechtigtes Nebeneinander ganz unterschiedlicher Lebensentwürfe ein sehr wichtiges Anliegen ist und diese Landesregierung in den letzten Jahren mit allem Nachdruck und mit aller Leidenschaft versucht hat, hier mehr Gleichberechtigung zu erreichen und die Diskriminierung abzubauen. Ich bin Irene Alt sehr dankbar, dass sie sich für die Öffnung der Ehe für alle auf Bundesebene weiter einsetzen wird; denn es ist genug Ehe für alle an dieser Stelle da.

Aber auch die Jugendpolitik ist in diesem Haus ressortiert. Jungen Menschen Teilhabe nicht nur an politischen Prozessen, sondern an gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen, ist ein ganz wichtiges Anliegen, das sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf niederschlägt.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Selig, die da hungern und dürsten nach Gerechtigkeit; denn sie werden nie satt sein. – Ich glaube, wir haben noch einiges zu tun. Aber mit dem vorliegenden Haushalt machen wir uns auf einen sehr guten Weg. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass wir die Diskriminierung von Frauen, von Familien, von Kindern und von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund weiter abbauen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz ein paar Sätze zur Novelle des Landesgesetzes gleichstellungsrechtlicher Vorschriften sagen, weil es doch ein ganz wichtiges Projekt in dieser Legislaturperiode war und es an der Zeit war, nach 20 Jahren dieses Gesetz zu novellieren, zu modernisieren und zu verbessern.

Meine Vorrednerin, Frau Elsner, ist schon darauf eingegangen. Es ist mir noch einmal ganz wichtig zu erwähnen, dass wir einen Entschließungsantrag zu der Frauenförderung an den Hochschulen vorgelegt haben. Wir streben in der kommenden Legislatur eine Novelle des Hochschulgesetzes an, mit der wir die gleichstellungsrechtlichen Vorschriften an dieser Stelle novellieren und modernisieren wollen.

Meine Damen und Herren, an den Hochschulen – das wird sicherlich keine Überraschung sein – ist auch noch einiges im Bereich der Gleichberechtigung zu tun. Es hat sich zwar in den letzten Jahren schon einiges getan, aber noch immer sind die Frauen unterrepräsentiert. Noch immer gibt es dort auch für die Gleichstellungsbeauftragten einiges zu tun.

Lassen Sie mich aber den Gleichstellungsbeauftragten im Land ganz herzlich für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren danken. Lassen Sie mich auch den Anzuhörenden der Anhörung ganz herzlich danken, die uns noch einmal auf einige Punkte, unter anderem den Punkt mit den Hochschulen, hingewiesen und uns gezeigt haben – diesen Punkt möchte ich gern aufgreifen –, dass das Landesgleichstellungsgesetz nur ein wichtiger Baustein sein kann, um dem Ziel der Gleichberechtigung von Frauen und Männern näherzukommen; denn es darf nicht sein, dass von den Gleichstellungsbeauftragten verlangt wird, dass sie innerhalb weniger Jahre den großen Wurf schaffen. Das kann nur gelingen, wenn die ganze Gesellschaft an einem Strang zieht und auch die Arbeitgeberinnen und die Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.

Vor diesem Hintergrund bin ich sehr dankbar und zufrieden,

dass wir das Landesgleichstellungsgesetz auf eine moderne Gleichstellungs- und Frauenpolitik ausrichten konnten, die vor allen Dingen auch die Probleme aufgreift, die die Männer und Frauen in der heutigen Zeit umtreiben, und die sich vor dem Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht herummogeln, sondern klar benennen, was man an dieser Stelle verbessern könnte, damit es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Rheinland-Pfalz vorangeht.

Wir wollen mit dem Landesgleichstellungsgesetz erreichen, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen sukzessive weiter ausgebaut wird. Hier sehen wir noch einen großen Nachholbedarf und – wie sagt man so schön – Luft nach oben.

Wir wollen aber auch die Stellung und die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten stärken. Das ist in der Vergangenheit nicht immer so gewesen, dass man den Gleichstellungsbeauftragten auf Augenhöhe begegnet ist.

Wir haben mit dem, was wir im Gesetz novelliert haben, einen Schritt zu mehr Stärkung und dem Wichtignehmen der Rolle der Gleichstellungsbeauftragten getan. Das ist für uns eine ganz wichtige weitere Maßnahme. Es bleibt zu hoffen, dass wir mit diesen Maßnahmen auf dem langen Weg der Gleichberechtigung ein kleines Stückchen weiterkommen.

Vielen Dank.

................. 7129, 7130 Abg. Julia Klöckner, CDU:......... 7130, 7134 Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:.... 7131, 7135 Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:........ 7132 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 7133

Die Aktuelle Stunde wird dreigeteilt. Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT... 7135

Unternehmen Klimaschutz – Politik zukunftsfähig gestalten Regierungserklärung von Frau Staatsmi

nisterin Lemke................ 7135

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Flüchtlingspolitik steckt voller Überraschungen. Es sind leider in den seltensten Fällen positive Überraschungen und in den meisten Fällen negative Überraschungen, so wie heute morgen. Man hat noch nicht einmal den ersten Kaffee trinken können, da hört man schon im Deutschlandfunk und liest in der „Süddeutschen Zeitung“, dass auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast an die Bundesregierung die Bundesregierung einräumen musste, dass sie nicht weiß, wie viele Personen sich aktuell in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer aufhalten.

Jetzt kann man sagen, es ist okay, wenn man das nicht tagesaktuell weiß. Das ist verständlich. Ich würde auch sagen, wenn man das wöchentlich aktualisiert, ist das verständlich. Aber dass man als Bundesregierung keinen Überblick hat, wie viele Menschen sich aktuell in den Erstaufnahmeeinrichtungen befinden, und die Schätzungen davon ausgehen, dass es etwa 500.000 Menschen sind, dann ist das die Kategorie der dicken und bösen Überraschungen der Bundesregierung.

Die Landesregierung ist hier – das haben wir gestern gehört – ihren Hausaufgaben nachgekommen, was die Registrierung angeht.

Alle Personen, die zu uns nach Rheinland-Pfalz – – –

Entschuldigung, ich würde gerne sprechen, wenn es möglich wäre. Danke schön.

Unqualifizierte Bemerkungen werden durch Wiederholungen nicht besser.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Die Landesregierung ist ihren Hausaufgaben nachgekommen. Wir haben die Zahl der Personen, die mit der Registrierung vertraut sind, aufgestockt, haben zeigen können, dass es mit der Registrierung klappt

und wir alle Personen, die neu zu uns nach RheinlandPfalz in die Erstaufnahmeeinrichtungen kommen, umgehend registrieren können.

Wir erwarten von der Bundesregierung und vom BAMF, dass es mit der EASY-Registrierung seine Hausaufgaben macht und dieser großen Lücke wirklich nachkommt.

Des Weiteren liest man, dass der Chef des BAMF, Herr Weise, schätzt, dass es bis Ende des Jahres etwa 1 Million unentschiedene Asylverfahren gibt, die dann auflaufen.

Das BAMF ist an dieser Stelle ein sehr großes politisches Problem. Es ist ein Nadelöhr. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich glaube, jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter des BAMF tut das, was er tun kann. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, aber wir brauchen hier dringend eine personelle Aufstockung.

Ich möchte Ihnen sagen, die ganz frische Zahl der Einzelentscheiderinnen in Rheinland-Pfalz beläuft sich auf 25 Personen, davon 16 in Trier und neun in Ingelheim. Das ist inklusive der fünf Menschen, die sich noch in Ausbildung befinden. Die sind spätestens Ende des Jahres mit der Ausbildung fertig.

Wenn man die Zahlen etwas auf Rheinland-Pfalz herunterbricht, dann gehen wir momentan von etwa 25.000 noch nicht bearbeiteten Asylanträgen für Rheinland-Pfalz aus. Das muss man sich überlegen. Ich habe das hochgerechnet. Wir bräuchten 30 Personen an Einzelentscheidern, die ein Jahr lang nur die Altfälle bearbeiten, damit wir in Rheinland-Pfalz alle Altfälle abgearbeitet haben. Diese 30 Personen haben wir noch nicht einmal, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich noch einen Satz zu den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sagen, die ab 1. November nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Beim BAMF gibt es Einzelentscheiderin

nen, die eine spezielle Zusatzqualifikation brauchen. Wir schätzen, dass wir in Rheinland-Pfalz etwa – das wurde im Ausschuss gesagt – mit 2.000 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen rechnen. Ich sage Ihnen jetzt, wie viel Einzelentscheiderinnen wir in Rheinland-Pfalz für diese Personenzahl haben. Es ist genau eine Person. Das kann so nicht weitergehen.

Das ist ein Versagen des Bundesinnenministers.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meiner Kollegin Frau Sahler-Fesel sehr dankbar, dass sie noch einmal sehr detailliert auf die einzelnen Zahlen eingegangen ist und sie auch völlig zu Recht angesprochen hat, dass sich das Land und die Kommunen natürlich in diesem Bereich bisher finanziell engagiert haben. Neu ist, dass sich glücklicherweise jetzt auch der Bund an diesen Kosten beteiligt und an dieser Stelle eine Lösung gefunden wurde.

Herr Kessel, Sie hatten diese Lösung angesprochen, aber ich möchte schon dazu sagen, wir mussten natürlich erst einmal abwarten, was auf Bundesebene herauskommt, bevor wir in die Verhandlungen eintreten konnten. Ich bin allen Vertreterinnen und Vertretern, die für das Land und für die Kommunen an den Verhandlungen teilgenommen haben, sehr dankbar, dass eine sehr gute Lösung gefunden wurde. Ich glaube, es ist eine Lösung, die einen guten Kompromiss darstellt, der auch für die kommunalen Spitzenverbände auf jeden Fall ein sehr gutes Ergebnis darstellt, meine Damen und Herren.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch die Gelegenheit nutzen, dem großartigen Engagement unserer Kommunen vor Ort noch einmal zu danken. Ich weiß, dass sehr viele Kommunen Herausragendes leisten und wir gemeinsam mit dem Land und den Kommunen an einem Strang ziehen und in einem konstruktiven Dialog und Austausch mit großer Leidenschaft, aber auch mit einem großen Pragmatismus zusehen, dass wir alle Menschen in RheinlandPfalz gut versorgen können.

Ich möchte an dieser Stelle auch all denjenigen danken, die sich in den Kommunen ganz konkret engagieren. Das sind nicht nur die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter oder diejenigen, die an der Spitze einer Kommune stehen, sondern es sind – das hat auch Frau Ministerin Alt soeben schon gesagt – viele Ehrenamtliche und viele Bürgerinnen und Bürger im Land. Es sind aber auch Verbände wie das Deutsche Rote Kreuz, die AWO, der ASB, die Caritas, die Diakonie und viele andere Verbände und Organisationen. Ohne ihre Unterstützung und ihr tatkräftiges Zupacken wäre die Situation in Rheinland-Pfalz nicht so gut, wie sie jetzt ist. Dafür gebührt ihnen mein herzlicher Dank an dieser Stelle.

Die im Landesaufnahmegesetz nun auch festgeschriebenen 848 Euro sind meines Erachtens ein guter Kompromiss, und ich möchte auch noch auf einen anderen Aspekt eingehen, den auch Frau Ministerin Alt angesprochen hat. Es werden nun einige technische Dinge geklärt, damit unter anderem das Engagement von Menschen, die bereits im wohlverdienten Ruhestand sind, technisch wieder erleichtert werden kann. Das ist natürlich ein Schritt, den wir an dieser Stelle sehr begrüßen.

Schlussendlich bleibt natürlich zu hoffen, dass sich die CDU vielleicht auch überlegt, ob sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen möchte. Ich denke, all diese Dinge, über die wir heute gesprochen haben und die auch im

Landesaufnahmegesetz stehen, senden ein sehr positives Signal aus. Dies zeigt, dass wir alle an einem Strang ziehen und uns auf allen verschiedenen politischen Ebenen daran gelegen ist, eine gute Lösung für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, zu finden.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Chaos, das im Bereich der Flüchtlingspolitik aus der Bundeshauptstadt in die Bundesländer und dann in die Kommunen vordringt, ist an dieser Stelle nicht mehr tragbar. Das ist eine Verunsicherung der Menschen. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch nicht einmal ihren Computer hochgefahren um die Vorschläge auszudrucken, da werden schon wieder die neuesten Vorschläge verbreitet. Das ist eine Politik, die an dieser Stelle nicht seriös ist, meine Damen und Herren.

Ich sage ganz klar, diese unseriöse Politik hat einen Namen und das ist de Maizière. Für uns ist dieser Bundesinnenminister an dieser Stelle nicht mehr tragbar, wenn er seiner Verantwortung nicht nachkommt.

Das Problem ist, dass er der innenpolitischen Verantwortung an der Stelle nicht nachkommt, nicht gerecht wird und die Menschen verunsichert werden. Das Problem ist da, wenn wir den Blick auf die internationale Ebene richten. An dieser Stelle brauchen wir internationale Solidarität. Wir brauchen eine europäische Lösung. Wir brauchen eine Lösung bei dem Problem, dass das Welternährungsprogramm gekürzt wurde und die Menschen, Familien und Kinder in den Lagern außerhalb Europas nicht mehr genug zu essen haben. Da verzichten die Eltern auf Mahlzeiten, damit die Kinder genug zu essen haben. Wie geht das bitte schön zusammen mit den Vorschlägen des Bundesinnenministers? Das geht alles völlig kreuz und quer, meine Damen und Herren.

Deswegen appelliere ich an die Bundesregierung und zuvorderst an den Bundesinnenminister, das ist ein großes Thema. Die Flüchtlingspolitik ist viel zu wichtig, als dass man die Menschen dadurch, dass man ständig neue Säue durch die Dörfer treibt, verunsichert. So viele Säue und so viele Dörfer gibt es nicht in Deutschland, wie dieser Bundesinnenminister ständig aus dem Hut zaubert. Das geht nicht mehr lange gut; denn das überfordert alle, die sich im Sinne der Flüchtlinge in den Bundesländern in den Kommunen ehrenamtlich engagieren. Die Menschen, die sich draußen ehrenamtlich engagieren, sagen uns, das geht so nicht weiter. Bei diesem Chaos muss dringend eine Sortierung her. Hier brauchen wir dringend eine klare Haltung der Bundesregierung.

Ich sage einen letzten Satz zum Integrationsausschuss, der angesprochen wurde und dessen Mitglied ich bin. Dieser Ausschuss arbeitet auf einem inhaltlich guten Niveau.

Er arbeitet sachlich und an der Sache orientiert. Das würde ich mir von einigen anderen auch wünschen.

Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist genug Heimat für alle da. Heimat ist nicht endlich, und Heimat braucht sich auch nicht auf.

Ich bin der festen Überzeugung, dass auch in RheinlandPfalz genug Heimat da ist für die Frauen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, sei es mit Kindern, sei es als alleinreisende Frauen, auch wenn – Frau Kohnle-Gros hat darauf hingewiesen – die Zahl der alleinreisenden Flüchtlingsfrauen, die zu uns kommen, sehr gering ist, oder seien es sogar minderjährige und unbegleitete Flüchtlingsmädchen, die zu uns kommen, auch wenn deren Zahl ebenfalls sehr gering ist.

Aber ich denke, da ihre Situation eine sehr spezifische ist,

ist es auch gerechtfertigt, einen speziellen Blick darauf zu werfen, wie die Situation derjenigen weiblichen Flüchtlinge aussieht, die zu uns kommen.

Es wurde schon gesagt, ich möchte es aber noch einmal betonen: Diese Frauen haben in ihren Heimatländern und auf der Flucht, aber gegebenenfalls auch in Deutschland Schlimmes durchgemacht. Viele von ihnen haben Übergriffe erfahren, sie haben auf der Flucht Vergewaltigung erfahren, sie haben Unvorstellbares erlebt. Es gibt Frauen, die von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung betroffen waren oder immer noch akut betroffen sind. Wir sind es diesen Frauen schuldig – dafür bin ich dem Frauenministerium und dem Integrationsministerium im doppelten Sinne außerordentlich dankbar –, dass wir sensibel und mit einem besonders fürsorglichen und sozialen Blick auf diese Frauen schauen und uns fragen: Wo besteht noch Handlungsbedarf, und wo sind wir gut aufgestellt?

Nun ist es so, dass die Große Anfrage, die hier vorliegt – das ist keine Kritik, es ist einfach der Schnelligkeit der Ereignisse geschuldet –, aus dem Mai dieses Jahres stammt. Sie ist natürlich sowohl von den Zahlen als auch von manchen Entwicklungen an einigen Stellen überholt.

Es ist zum Beispiel so, dass einige Projekte, die damals in anderen Bundesländern existent waren, mittlerweile auch in Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen wurden, beispielsweise in Bezug auf die Situation von schwangeren Frauen, auf die Sie hingewiesen haben, Frau Kohnle-Gros. In der Tat kommen viele schwangere Frauen nach Deutschland und auch zu uns nach Rheinland-Pfalz. Diese Frauen haben natürlich einen besonderen Unterstützungsbedarf.

Ich möchte auf ein Projekt hinweisen, das vor vier Wochen in Speyer in Zusammenarbeit mit der Hebammenschule und dem dortigen Diakonissen-Stiftungs-Krankenhaus ins Leben gerufen wurde, bei dem man sich ganz gezielt um schwangere Flüchtlingsfrauen kümmert, jede schwangere Flüchtlingsfrau ganz gezielt eine besondere Betreuung erfährt und bei dem auch die Hebammen im Rahmen ihrer Ausbildung, aber auch im Rahmen ihrer Tätigkeit sehr offen sind und sich darauf eingelassen haben. Sie haben glücklicherweise gesagt, wir machen da mit. Wir wollen diesen Flüchtlingsfrauen in besonderer Weise zur Seite stehen.

Es gibt auch einen Pool an Dolmetscherinnen, die sich bereit erklärt haben, an diesem Projekt mitzuwirken. Viele davon machen dies ehrenamtlich. Ich finde, das ist eines von vielen tollen Beispielen in Rheinland-Pfalz, die zeigen, ja, es gibt hier eine gute Willkommenskultur. Ja, es gibt hier auch schon durchaus sehr gute Projekte, wie wir die Flüchtlinge willkommen heißen können, meine Damen und Herren.

Die Herausforderungen sind in der Tat vielfältig. Die Situation von Frauen ist deshalb eine besondere, weil die Frauen unseres besonderen Schutzes bedürfen. Wenn es so ist, dass etwa 80 % bis 90 % der Menschen, die zu uns kommen – ich habe die genaue Zahl auch nicht im Kopf, es ist auch eine volatile Zahl –, männliche Flüchtlinge

sind und nur ein sehr geringer Anteil weiblicher Flüchtlinge unter ihnen ist, dann muss man sich ein Boot oder einen Transporter vorstellen, in dem oftmals nur eine Frau unter zehn oder 20 Männern ist. Das ist eine besonders bedrohliche und gefährliche Situation für die Frauen. Viele Frauen, die zu uns kommen, sind traumatisiert, sei es, dass sie mit oder ohne Kinder zu uns kommen.

Ich möchte die Zeit auch nutzen, wenigstens einen Fall herauszugreifen, der mir in den letzten Wochen in meiner Arbeit mit Flüchtlingen begegnet ist. Es ist der Fall einer Flüchtlingsfrau, der mir sehr nahe gegangen ist und den ich einfach exemplarisch nennen möchte, damit es nicht bei den Zahlen bleibt, damit den Zahlen auch ein Gesicht und eine Geschichte gegeben wird.

Es handelt sich um eine Frau, wobei ich aus Datenschutzgründen nicht sagen will, aus welchem Land sie kommt und aus welcher Stadt sie geflohen ist. Sie hat ihren Mann in den Wirren des Krieges oder Konfliktes verloren. Er ist verstorben. Sie hat fünf Kinder.

Sie hatte sich auf die Flucht gemacht. Es gab keine Perspektive für sie in ihrem Heimatort. Sie hat ein Kind auf dem Rücken und ein Kind auf der Hüfte getragen. Die drei größeren Kinder sind mitmarschiert.

Das jüngste der Kinder, das mitmarschierte, war etwa zwei Jahre alt. Nach vielen Stunden und Tagen der Flucht waren alle fünf Kinder und die Frau mit ihren Kräften am Ende. Es kam – das ist für mich als dreifache Mutter etwas, was ich kaum aussprechen kann – der Moment, in dem diese Frau sich entscheiden musste, ihre zweijährige Tochter zurückzulassen, um das Leben ihrer restlichen Kinder zu retten. Sie hat dieses Mädchen zurückgelassen. Es war irgendwann nur noch ein Punkt am Horizont. Sie hat dieses Mädchen nicht mehr wiedergesehen.

Diese Frau ist jetzt in Rheinland-Pfalz. Diese Frau ist traumatisiert. Diese Frau möchte ich exemplarisch für viele Frauen und Kinder nennen, die hier bei uns sind und dringend unsere Hilfe, unsere Unterstützung, unsere Anteilnahme und ein Willkommen mit offenen Armen an dieser Stelle brauchen.

Frau Kohnle-Gros und Frau Scharfenberger sind auf den nächsten Punkt eingegangen. Ja, es ist richtig, Gewalt ist leider nicht nur bei Flüchtlingsfrauen, sondern auch bei Frauen heutzutage, im 21. Jahrhundert, immer noch ein Problem. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen, selbstverständlich gilt das Grundgesetz für alle, die hier in Rheinland-Pfalz und in Deutschland sind. Für alle gilt das Grundgesetz. Was ich aber auch sagen möchte, ist, die Gewalt an Frauen kam nicht mit den Flüchtlingen. Die Gewalt war auch schon vorher hier. Die Gewalt ist leider alltäglich.

Es ist so, dass das größte Risiko einer Frau, in unserer Gesellschaft verletzt zu werden, immer noch ihr eigener Partner oder ihr eigener Mann ist, der Gewalt ausübt. Deswegen ist es ganz wichtig und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dass wir dieser Gewalt gegen Frauen, sei es in den engen sozialen Beziehungen oder auch in einem an

deren sozialen Kontext, entschieden entgegentreten. Alle Frauen in Rheinland-Pfalz, ganz egal, woher sie kommen, egal, welche Hautfarbe oder Religion sie haben, haben unseren Schutz vor dieser Gewalt verdient.

Natürlich sind alle Programme, die Rheinland-Pfalz bietet, die Frauenhäuser, die Beratungsstellen, für alle Frauen offen, die zu uns kommen und in Rheinland-Pfalz sind. Das möchte ich an dieser Stelle betonen.

Ich möchte noch auf den Punkt eingehen, dass natürlich der spezifische Blick auf die Frauen auch bedeutet, sie brauchen genügend weibliches Personal in den Aufnahmestellen und in den Beratungsstellen. Es gibt eine hervorragende Arbeit, die an den unterschiedlichen Stellen geleistet wird. Es gibt SOLWODI. Ich möchte auch herausstellen, was in der Großen Anfrage ebenfalls erwähnt wurde, es gibt UTAMARA und andere gute Organisationen, die sich jetzt schon den Flüchtlingsfrauen oder den von Gewalt betroffenen Frauen mit Fluchterfahrung annehmen.

Natürlich müssen wir schauen, dass wir diese Angebote auch dahin gehend weiterentwickeln, dass sie auf die spezifischen Erfahrungen, die die Frauen, die zu uns kommen, mitbringen, gute Antworten finden.

Ich möchte noch einen Punkt herausgreifen, weil ich ihn in meiner alltäglichen Arbeit immer wieder erfahre. Es gibt den Bedarf nach spezifischen Angeboten für Frauen, beispielsweise Deutschkurse. Es gibt Kulturkreise, bei denen wir darauf achten müssen, dass es Deutschkurse nur für Frauen gibt. Dann sollten wir auch darauf achten – es wurde eben schon gesagt, dass viele Frauen mit ihren Kindern kommen –, dass bei diesen Deutschkursen für die Flüchtlingsfrauen auch eine Kinderbetreuung angeboten wird. Hier gibt es schon einige sehr gute Angebote, auch vom Land mit unterstützt und gefördert. Ich denke, hier sollten wir auf jeden Fall schauen, dass wir diese Angebote zielgerichtet weiterentwickeln.

Vielen Dank.

Herr Innenminister, welchen Rat geben Sie ehrenamtlich und hauptamtlich in der Flüchtlingspolitik Engagierten, wenn es durch soziale Netzwerke, per E-Mail oder sogar persönlich zu verbalen oder nonverbalen Beschimpfungen, Bedrohungen oder sogar Attacken kommt? Wohin können sich diese Menschen wenden?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 20 Jahre ist nun schon das Landesgleichstellungsgesetz alt. Ich denke, es ist an der Zeit, es auf den Prüfstand zu stellen und genau darauf zu schauen, an welchen Rahmenbedingungen nachzusteuern ist und was noch ergänzt werden sollte. Meine Vorrednerinnen haben schon darauf hingewiesen, dass es um die meines Erachtens sehr wichtige Säule der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergänzt wird, die im bisherigen Gesetzentwurf noch nicht enthalten war, die aber ein wichtiger Aspekt ist, wenn es darum geht, die Gleichstellung und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern voranzubringen.

Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – darauf möchte ich explizit hinweisen – geht es nicht nur – vor allem,

aber nicht nur – um Kinder. Ich denke, das haben zahlreiche Diskussionen im Frauenausschuss gezeigt, als wir über andere Themen gesprochen haben, es geht an dieser Stelle auch um die Pflege. Zunehmend sind Frauen und Männer von der Situation betroffen, dass sie einen zu pflegenden Angehörigen in ihrer Familie haben. Dieses Thema muss seinen Widerhall finden.

Ich denke, auch das gehört definitiv bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dazu.

Es geht im Landesgleichstellungsgesetz konkret darum, dass wir beispielsweise Fortbildungsveranstaltungen erleichtern für Menschen, die den Spagat der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erfolgreich bewältigen wollen. Es geht darum, dass für Fortbildungsveranstaltungen Kinderbetreuung angeboten werden sollte. Es geht auch darum – auch das ist ein wichtiges Thema –, den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen und auch für Männer – auch Männer nehmen glücklicherweise Elternzeit – zu erleichtern, dass es hier ein spezielles Augenmerk darauf geben soll, wie wir den Wiedereinstieg erleichtern können.

Ich finde ganz wichtig, es ist natürlich weiterhin ein Frauenförderungsgesetz, denn die Gleichstellung ist noch nicht erreicht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Wir haben uns darüber im Frauenausschuss und auch hier im Parlament schon oftmals unterhalten. Es gibt noch einiges zu tun. Deswegen finde ich es umso wichtiger, dass wir durch das neue Landesgleichstellungsgesetz beispielsweise die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten explizit stärken.

Ich möchte an dieser Stelle auch den Gleichbeauftragten im Land danken, die sich teilweise mit jahrelangem Engagement für die Gleichstellung in ihren Dienststellen einsetzen, die wirklich mit großem Engagement vorangehen, und – das muss ich auch einmal sagen – in einigen Dienststellen auf sehr guten Widerhall stoßen, aber in anderen Dienststellen wirklich eine Sisyphusarbeit leisten. An dieser Stelle vielen Dank an die Gleichstellungsbeauftragten.

Zugleich ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir die Gleichstellungspläne verpflichtend machen, dass es hier auch eine Sanktionierung geben soll. Einige Dienststellen sind da schon vorangegangen und sind vorbildlich in der Erstellung von Gleichstellungsplänen, auch was den Maßnahmenkatalog anbelangt, der in den Gleichstellungsplänen enthalten ist. Es geht auch darum, dass diese Gleichstellungspläne nicht zum Papiertiger werden, sondern man sich in schöner Regelmäßigkeit die Gleichstellungspläne wieder vornimmt und tatsächlich abklopft: Welche Maßnahmen konnten schon vorangebracht, vielleicht sogar verwirklicht werden? An welchen Maßnahmen müssen wir in Zukunft weiter arbeiten, um die Gleichstellung an dieser Stelle voranzubringen?

Frau Kohnle-Gros, Sie haben einige Punkte angesprochen, die uns sicherlich im Rahmen der Anhörung noch beschäftigen werden. Ich würde gern darauf eingehen, was Sie zu den traditionellen Rollenbildern gesagt haben. Ich ha

be die Formulierung nicht so gelesen. Ich glaube, man kann nicht davon sprechen, dass durch das Gleichstellungsgesetz traditionelle Rollenbilder per se auf den Kopf gestellt werden sollen. Ich denke, hier ist es wichtig, dass die Frauen und auch die Männer selbst entscheiden können. Doch es geht darum – ich denke, da sind wir schon beim Aufbrechen von Rollenbildern –, durch das Landesgleichstellungsgesetz Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Rollenbilder, wo nötig – da sehe ich noch erheblichen Nachholbedarf –, aufgebrochen werden können.

Ich sehe bei vielen Dienststellen immer noch – wenn nicht direkt, so zumindest noch indirekt – die sogenannte gläserne Decke, an der sich viele Frauen immer noch eine Beule holen.

Insofern gibt es noch einiges zu tun. Ich freue mich auf die Anhörung zusammen mit Expertinnen und Experten.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind natürlich tagesaktuell neue Entwicklungen und Zahlen im Bereich der Flüchtlingspolitik, die uns alle beschäftigen. Insofern versuche ich, ein bisschen nachsichtig zu sein, Herr Lammert, dass Sie veraltete Zahlen verwendet haben. Ich möchte Ihnen da gerne auf die Sprünge helfen, was die Westbalkanstaaten angeht.

Sie haben scheinbar Zahlen genommen, die vor einigen Monaten erhoben worden sind. Ich kann Ihnen sagen, dass Ende August die Zahl der Personen, die aus Albanien zu uns gekommen sind, bei unter 10 % lag.

Wir haben einen drastischen Rückgang von Menschen aus den Westbalkanstaaten, die zu uns kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz steht, wie alle anderen Bundesländer auch, in der Flüchtlingspolitik vor enormen Herausforderungen. Wir gehen diese Herausforderungen auf allen Ebenen an.

Entschuldigung, über absolute und relative Zahlen können wir uns gleich noch unterhalten. Ich würde jetzt gerne meine Rede halten. Danke schön.

Gemeinsam mit den Kommunen und natürlich gemeinsam mit den vielen helfenden Händen in der Zivilgesellschaft nehmen wir als Land diese Herausforderungen an. Wir schaffen täglich – ich betone, täglich – neue Kapazitäten zur Unterbringung. Wir gehen diese Herausforderungen engagiert, pragmatisch, mit voller Überzeugung und mit viel Herzblut für die zu uns kommenden Menschen an.

Zugleich sind wir aber darauf angewiesen, dass alle politischen Ebenen ihrer Verantwortung nachkommen und die Rahmenbedingungen schaffen, um diese Herausforderungen meistern zu können.

Herr Lammert, ich möchte Ihnen sagen, was meines Erachtens die Hauptprobleme sind, um diese Herausforderungen gut meistern zu können.

Anfang des neuen Jahres haben weit über 100.000 Asylanträge der Bearbeitung geharrt. Die Betroffenen haben teilweise mehr als zwei Jahre darauf warten müssen, dass sie ihren Asylantrag bearbeitet bekommen haben. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Blick auf 400.000 zu erwartende Flüchtlinge im vierstelligen Bereich Stellen aufstocken möchte, dann ist das zunächst ein gutes Signal. Wenn aber einige Monate später diese Zahl verdoppelt wird, die Prognose 800.000 nach Deutschland kommende Flüchtlinge lautet und man vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nichts, aber auch gar nichts zu einer weiteren Aufstockung des Personals hört, dann, meine Damen und Herren, ist das eine sehr, sehr schlechtes Signal für die Meisterung der Probleme.

Die Herausforderung ist zu groß. Wir können es uns nicht leisten zu warten, bis das BAMF irgendwann aus seiner Schockstarre erwacht und die Realität zur Kenntnis nimmt. Wir brauchen jetzt und dringend mehr Personal.

Wir haben mittlerweile 300.000 unbearbeitete Asylanträge. Das liegt ganz sicherlich nicht an den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF. Ehrlich gesagt möchte ich nicht in deren Haut stecken; denn sie fühlen sich von ihrem Arbeitgeber im Stich gelassen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie mit den Leuten, die in der Flüchtlingspolitik arbeiten, reden, dann sagen die Ihnen alle unisono: Dieses Problem beim BAMF, dieses Nadelöhr ist unser Problem. Wir brauchen dringend eine schnellere, eine zügigere Bearbeitung der Asylanträge. Wir müssen diesen Antragsstau abarbeiten. Wir brauchen neue Lösungen. Wir müssen über eine Stichtagsregelung reden. Wir müssen darüber reden, wie wir die Bürgerkriegsflüchtlinge beispielsweise, wie das damals bei Sri Lanka war, etwa als Kontingentflüchtlinge aus dem Antragsstau herausnehmen.

Wir müssen darüber reden, wie wir bei den Flüchtlingen, die entpriorisiert werden, und zwar aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Pakistan, Somalia, Eritrea, die hohe Anerkennungsquoten haben, die Verfahren beschleunigen können. Das sind die Probleme, die wir beim BAMF bewältigen müssen, damit wir die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gut meistern können, meine Damen und Herren.

Im Übrigen ist Ihnen die ablehnende Position unserer Partei zu den sicheren Herkunftsstaaten bekannt. Das möchte ich hier an dieser Stelle nicht näher ausführen. An dieser Position hat sich auch nichts geändert. Wenn wir aber eben alle hier skizzierten Probleme beim BAMF mit den Asylanträgen und der Dauer der Asylverfahren anpacken, dann erübrigt sich eine Debatte über die sicheren Herkunftsstaaten sowieso.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lammert, es hat mich schon etwas konstaniert, dass Sie an dieser Stelle keinen Satz, kein Wort zum BAMF, zur Rolle des BAMF, zur Verantwortung des BAMF und vielleicht auch zum Versagen des BAMF gesagt haben.

Das lässt tief blicken, meine Damen und Herren.

Außerdem muss ich schon einmal sagen, als Mitglied des Integrationsausschusses stelle ich eine gewisse Diskrepanz zwischen der wirklich von hoher Sachlichkeit und auf qualitiativ gutem Niveau geführten Diskussion zum Thema Flüchtlingspolitik, die wir im Ausschuss führen, und dem, was zum Thema Flüchtlingspolitik von der CDU-Fraktion im Parlament vorgetragen wird, fest. Da ist eine Diskrepanz feststellbar. Das finde ich an dieser Stelle sehr betrüblich.

Herr Lammert, auf einen Punkt muss ich jetzt doch noch einmal eingehen, weil man sich verwundert die Augen reibt. Sie haben eben gesagt, dass die Landesregierung oder wir – wer auch immer – Mitschuld an den hohen Flüchtlingszahlen hätte. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Da haben wir große weltpolitische Krisen. Die Menschen fliehen aus Syrien. Sie fliehen vor Krieg, vor dem sicheren Tod. Sie sind zu Millionen in den Nachbarländern. Sie sind ohne Perspektive. Sie kommen auch nach Deutschland. Ich bin sehr froh, dass wir sie aufnehmen und ihnen eine neue Heimat geben, aber so etwas in den Raum zu stellen,

finde ich schon eine ganz infame Unterstellung und auch eine sehr seltsame Herleitung der weltpolitischen Lage zur Situation in Rheinland-Pfalz.

An dieser Stelle möchte ich es noch einmal sagen. Man kann es in diesen Tagen nicht oft genug sagen. Ich bin sehr dankbar, glücklich und froh darüber, dass wir in RheinlandPfalz diese Menschen mit offenen Armen empfangen,

willkommen heißen und sich über alle Maßen für die Flüchtlinge im Land engagieren.

Vielen Dank.

................. 6736, 6740 Abg. Adolf Kessel, CDU:......... 6737, 6741 Abg. Ingeborg Sahler-Fesel, SPD:.... 6738, 6742 Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:........ 6740

Neue Infrastrukturmittel für RheinlandPfalz: Der Bund baut, Rot-Grün staut auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5333 –........... 6742

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so Schätzungen des UNHCR. Man glaubt aber, dass die tatsächliche Zahl durchaus noch höher liegen könnte.

Wir rechnen in Rheinland-Pfalz für 2015 mit mindestens 20.000 Flüchtlingen. Aber, wie es nun einmal beim Thema Flüchtlingspolitik ist, die Zahlen sind sehr volatil, und es gibt natürlich auch keine Faustformel, wodurch sich berechnen ließe, wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg

nach Europa machen und wie viele Flüchtlinge in die einzelnen europäischen Länder und nach Deutschland und Rheinland-Pfalz kommen werden.

Aber natürlich werden wir hier auch mit den Erstaufnahmeeinrichtungen und dem Ausbau der Kapazitäten darauf reagieren. Ingelheim ist seit ein paar Wochen eine eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung mit Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es sind weitere Erstaufnahmeeinrichtungen in der Planung und werden hoffentlich im Herbst fertiggestellt, und zwar in Kusel und auch in Hermeskeil.

In Meisenheim hat man eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung als Interimslösung angedacht. In Meisenheim hoffe ich sehr – da bin ich in guten Gesprächen auch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und mit den entsprechenden politischen Verantwortlichen, auch mit Herrn Denis Alt, und würde auch gerne mit Ihnen, Frau Dickes, darüber reden –, dass wir uns dort auf einen guten Weg machen und hoffentlich auch bald eine Interimslösung in Meisenheim auf die Schiene setzen können.

Der Ausbau der Kapazitäten dieser Erstaufnahmeeinrichtungen wird die Kommunen entlasten. Er wird dazu führen, dass wir die Asylbewerberinnen und Asylbewerber bis zu zwölf Wochen in den Erstaufnahmeeinrichtungen haben können und die Kommunen an dieser Stelle mehr Planungssicherheit haben, meine Damen und Herren.

Nun kann man sich fragen – das ist jetzt alles an dieser Stelle nichts Neues –, warum wir die Aktuelle Stunde beantragt haben. Ich sage Ihnen, das hat mit den Entwicklungen, die wir in den letzten Tagen noch einmal bekommen haben, zu tun. Das, was am Wochenende passiert ist, vor allen Dingen in Ingelheim, war ein herausragendes außerordentliches Engagement der Menschen vor Ort, was dazu geführt hat, dass wir innerhalb von 72 Stunden – ich betone das, es war vom Anruf bis zur Abnahme durch die Behörden vor Ort – etwas auf die Beine gestellt haben. Das verdient an dieser Stelle auch vom Parlament Beachtung. Das verdient Anerkennung, Dank und Respekt der Menschen, die dort wirklich Unglaubliches geleistet haben, angefangen vom Deutschen Roten Kreuz, vom THW, von der Stadt Ingelheim, vom Landkreis Mainz-Bingen, aber auch von vielen Ehrenamtlichen vor Ort, die trotz der Hitze an einem Wochenende sozusagen eine Einrichtung für 150 Flüchtlinge aus dem Boden gestampft haben. Sie haben Zelte aufgebaut und haben viel Zeit investiert. Ich finde, das verdient an dieser Stelle auf jeden Fall Respekt, Anerkennung und Dank.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch sagen, uns wäre es natürlich am liebsten, wenn wir keine Zelte aufbauen müssten. Das ist vollkommen klar. Aber ich sage Ihnen ganz klar, dass es an dieser Stelle auch keine Alternative dazu gab; denn die Alternativen wären nicht besser.

Ich habe mir die Zelte persönlich am Montag angeschaut, bevor die Flüchtlinge eingetroffen sind. Es ist mir wichtig, dass die Menschen an dieser Stelle auch die Wahrung der Privatsphäre haben. Es ist sehr professionell aufgebaut worden.

Es wurde an alles gedacht, Wasser, Strom, Brandschutz, Duschen, eine Versorgungsinfrastruktur. Das war, wohlgemerkt, am gleichen Wochenende, an dem in einem anderen Bundesland eine Helferin des DRK, die gerade den Flüchtlingen geholfen hat, mit Steinen beworfen wurde.

Ich muss schon sagen, ich bin sehr froh – ich hatte mit dem DRK auch darüber gesprochen –, dass bei uns in Rheinland-Pfalz an diesem Wochenende zwar Bürgerinnen und Bürger aus Ingelheim geschaut haben, was dort passiert, dass es aber einfach einmal nur ein neugieriges Vorbeischauen war. Es gab keine negative Reaktion. Ich finde, das ist wirklich sehr gut.

Ich hoffe, dass es sich auch in den nächsten Wochen und Monaten so weiter hält, dass sich die Menschen engagieren, sie zusammenstehen, sie an einem Strang ziehen und den Menschen, die zu uns kommen, auch die Hand reichen und ihnen zeigen, dass sie hier willkommen sind.

Flüchtlingspolitik kann nur gelingen, wenn alle Menschen und alle Bürgerinnen und Bürger hier an dieser Stelle auch an einem Strang ziehen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kessel! Niemand hat die Situation schöngeredet. Natürlich stehen die Kommunen vor großen Herausforderungen, und es gibt auch zwei sehr wichtige Hebel, wie wir die

Situation in den Kommunen entlasten können. Das eine ist, das Personal des BAMF aufzustocken – das wurde eben von Frau Sahler-Fesel schon angesprochen –, das andere ist aber, indem wir die Erstaufnahmeeinrichtungskapazitäten ausbauen.

Da schaue ich noch einmal zu Frau Dickes und auch zu Frau Klöckner. Meines Wissens wohnen sie nicht so weit weg von Meisenheim. Da dürfte man schon die Frage stellen, ob es nicht möglich wäre, dass man sich vor Ort auf eine gute Lösung einigen kann, damit das ehemalige Krankenhaus als Interimslösung eingerichtet werden kann; denn die Kommunen vor Ort würden entlastet werden, wenn die Menschen an dieser Stelle mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen hätten.

Herr Kessel, ich hatte meinen Redebeitrag sehr bewusst sehr sachlich gehalten, und ich habe den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen gedankt.

Ich weiß nicht, wie Sie daraus einen moralisierenden Redebeitrag herleiten. Doch ich muss Ihnen sagen, dass es letzte Woche eine Erklärung von Verbänden, Gewerkschaft, Kirchen und vom LVU gab. Ich nehme diese Erklärung sehr ernst.

Ich möchte Ihnen noch ein Drittes sagen, weil es mir sehr wichtig ist. Sie hatten über die sicheren Herkunftsstaaten gesprochen. Ja, natürlich lehnen wir die ab. Das ist überhaupt keine Frage, und dazu stehen wir GRÜNE an dieser Stelle.

Eines möchte ich noch sagen: Ich finde es ganz wichtig, dass wir unendliches Leid nicht mit unendlichem Leid aufwiegen. Wenn Sie über die Balkanstaaten sprechen, dann sprechen Sie einmal mit Roma und erklären sie denen, dass der nicht mögliche Zugang zu Bildung, zu Gesundheit, zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum weniger Leid bedeutet als das von Menschen, die aus Krisenregionen zu uns kommen.

Ich glaube, an dieser Stelle brauchen wir auch eine Debatte, ob unser Asylrecht noch zeitgemäß ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Ministerin, vielleicht könnten Sie etwas dazu sagen, welche Erfolge das Landesgleichstellungsgesetz in den vergangenen Jahren erzielen konnte.

Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder,

Jugend und Frauen:

Wir konnten schon in den vergangenen Jahren erreichen, dass sich die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten an diesen Stellen verbessert hat und es auch weitestgehend überall Gleichstellungspläne gibt. Aber diesen Passus werden wir auch noch einmal dahin gehend verändern, dass es verbindlichere Regelungen mit Kriterien gibt.

In den letzten Jahren sind viele Verbesserungen erreicht worden, insbesondere auch mit Blick auf Frauen in Führungspositionen. Im Bereich Frauen in der Verwaltung haben wir gerade auch in unserer Landesverwaltung erreichen können, dass wir den Frauenanteil von 42 % auf knapp über 50 % steigern konnten, und insbesondere bei den jungen Frauen liegen wir bei über 60 %. Das sind eigentlich schon ganz schöne Erfolge.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht, mir das Protokoll der Plenardebatte von vor fast 20 Jahren herauszuholen. Am 29. Juni 1995 wurde hier über das Landesgleichstellungsgesetz debattiert.

Es gilt eine Gemeinsamkeit und einen Unterschied festzustellen. Die Gemeinsamkeit mit der Debatte vor 20 Jahren ist: Die CDU war damals schon in der Opposition.

Der Unterschied zu der Debatte vor 20 Jahren ist – ich habe mir die ganze Debatte durchgelesen –: Damals hat man sich inhaltlich mit dem Landesgleichstellungsgesetz auseinandergesetzt, und heute greift man einen Punkt auf, der so banal und irrelevant ist, dass man sich verwundert die Augen reibt und sich fragt, was der Beitrag der Opposition zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes an dieser Stelle ist.

Frau Klöckner, Sie haben von einem Bärendienst gesprochen. Sie erweisen den Frauenverbänden im Land einen Bärendienst. Sie erweisen den Frauen im Land einen Bärendienst. Diese Debatte geht völlig vorbei an den wirklichen Problemen, die wir haben, an den wirklichen Problemen, die es noch bei der Gleichberechtigung und bei der Gleichstellung im Lande Rheinland-Pfalz gibt. Diese Debatte hilft keiner Frau draußen im Lande Rheinland-Pfalz bei den Problemen, die sie tagtäglich zu meistern hat.

Wir sollten uns stattdessen den wirklichen Problemen zuwenden. Wir sollten uns fragen: Wie können wir mit der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes unseren Beitrag dazu leisten, die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten zu stärken? Wie können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass Familie und Beruf noch besser vereinbart werden, dass Familie und Pflege und Beruf noch besser miteinander vereinbart werden, dass Ehrenamt und Familie und Pflege und Beruf noch besser miteinander vereinbart werden und dass die hoch qualifizierten Frauen in RheinlandPfalz, die sehr gut ausgebildet sind, endlich die Möglichkeit haben, die gläserne Decke zu durchstoßen? Diese Debatte ist wichtig, nicht aber die Debatte, die Sie an dieser Stelle angezettelt haben, meine Damen und Herren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mir wünschen, dass wir, wenn dieser Entwurf – wahrscheinlich irgendwann – nach der Sommerpause dem Parlament zugeleitet wird, dann anhand des Entwurfs des Landesgleichstellungsgesetzes eine ernsthafte, inhaltliche und leidenschaftliche Debatte darüber führen, wie wir die Gleichstellung zwanzig Jahre nach der letzten Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes im Land Rheinland-Pfalz voranbringen können. Ihr Beitrag, sich zu fragen, wer, wann, wem, was zuerst gesagt hat, ist an dieser Stelle lächerlich. Sind das die Probleme, die Sie im Bereich der Frauenpolitik haben?

Wenn das Ihr Beitrag zu einer modernen Frauenpolitik im 21. Jahrhundert ist, dann mache ich mir große Sorgen, wie die Debatte zur Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes an dieser Stelle weitergehen wird.

Die Ministerin hat vorhin den Passus erwähnt, auf dem Sie herumreiten. Dieser Passus steht in einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2014 und findet sich auf der Webseite des Wirtschaftsministeriums. Vielleicht eine kleine Lesehilfe an dieser Stelle: Sie finden ihn auf Seite 56, Nummer 9.

Dieser ist fast nahezu mit dem wortgleich, was Sie kritisieren. Das gibt es schon längst, nämlich seit einem Jahr. Die große Empörungswelle der Wirtschaft ist an dieser Stelle ausgeblieben. Das zeigt auch, dass sich längst schon alle für eine gute Gleichstellungs- und Frauenpolitik auf den Weg gemacht haben.

Ich hoffe, dass wir diese Debatte in Zukunft vielleicht an den Punkten führen können, die den Frauen in diesem Land wichtig sind.

Was ist denn wichtig? Ich zähle es Ihnen gerne noch einmal auf. Ich glaube, wenn Sie die Frauen im Land fragen, was ihnen wichtig ist, dann ist es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist ihnen wichtig, dass sich auch Väter Zeit für die Familien nehmen können, dass die Gleichstellungsbeauftragten in ihrer Rolle gestärkt werden, und es Gleichstellungspläne – die Ministerin hat darauf hingewiesen – noch nicht in allen Betrieben und Behörden gibt. Wir müssen darauf achten, dass die Gleichstellungspläne überall ein ganz normaler Teil einer guten Gleichstellungspolitik sind und die Gleichstellungsbeauftragten auf Augenhöhe wahrgenommen werden.

Das ist leider auch noch nicht überall der Fall. Das sind die Probleme, die die Frauen im Land umtreiben.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muss ich jetzt auch schmunzeln, dass die CDU-Fraktion an dieser Stelle Taktgeber sein soll. Von was, seit wann? – Also das ist mir wirklich neu, und das habe ich in den letzten vier Jahren an keinem einzigen Tag so wahrgenommen, meine Damen und Herren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Überschrift des Antrags lautet: „Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen fair verteilen.“ Fair ist da das

Stichwort. Es geht darum, sich anzuschauen, wie man diese große Herausforderung gut stemmen kann, von den einzelnen politischen Ebenen gut organisieren kann. Da fällt natürlich auf, dass der Bund an der einen oder anderen Stelle seine Hausaufgabe noch machen muss.

Nun wundert es wenig, wenn die Opposition einen Alternativantrag einbringt, bei dem von vorne bis hinten durchdekliniert ist, dass natürlich das Land an der einen oder anderen Stelle oder eigentlich überall schuld sein soll.

Da haben Sie sich zum Teil zu wenig Mühe gemacht, einmal nachzuschauen, ob das wirklich so ist, meine Damen und Herren.

Ich kann einen Spiegelstrich bei den Forderungen herausgreifen. Ich zitiere daraus: „– sich dafür einzusetzen, dass Asylsuchende in einem Ausbildungsverhältnis ein Bleiberecht erhalten, das sich um zwei Jahre verlängern kann, wenn sie bei guten Leistungen übernommen werden;“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Innenausschuss des Bundestages hat diese Woche getagt, und der Bundesinnenminister hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der genau das Gegenteil besagt.

Gesagt sei, dass Rheinland-Pfalz mit der rot-grünen Landesregierung genau an diesem Punkt bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, die uns als Bundesland zur Verfügung stehen.

Wenn Sie das fordern, dann wenden Sie sich bitte an das Bundesinnenministerium, und sorgen Sie endlich dafür, dass sich im Sinne der Flüchtlinge und der rheinlandpfälzischen Wirtschaft etwas ändert.

Zugleich hatten Sie gesagt, dass Sie gegen eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind. Das wundert mich wenig; denn es ist eine alte Forderung. Das finde ich das perfide an der Argumentation, weil bei Ihnen unterschwellig immer mitschwingt, dass die Menschen, die hierherkommen, aufgrund der Sozialleistungen kommen würden.

Meine Damen und Herren, da muss ich schon sagen, wenn man sich die Situation in Syrien, in Afghanistan, in Somalia und in Eritrea anschaut – Sie wissen, dass das Land mit den meisten Flüchtlingen Syrien ist; aus diesem Land kommen die meisten Flüchtlinge – und Sie sagen, dass Sie das Asylbewerberleistungsgesetz nicht abschaffen wollen, weil die Menschen wegen der Sozialleistungen hierher kommen, dann ist das ein unhaltbarer Vorwurf, meine Damen und Herren. Das kann ich so nicht stehen lassen.

Die Menschen, die in Not sind und Schutz und Hilfe suchen und nach Rheinland-Pfalz kommen, sollen die gleichen gesundheitlichen Versorgungsmaßnahmen erfahren wie alle anderen Menschen auch. Deswegen ist es richtig, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu fordern, damit die Menschen endlich in den Leistungskatalog der Sozialgesetzbücher fallen.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt aufgreifen, der in Ihrem Antrag unterschwellig zutage tritt und den ich sehr problematisch finde. Lassen Sie mich auch erklären, warum ich ihn problematisch finde: Die Einteilung von Flüchtlingen in erster und zweiter Klasse.

Das ist etwas sehr Gefährliches. Es ist so, dass wir die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen müssen. Das tun wir bereits. Wir werden Ende des Jahres 4.000 Plätze haben.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist gerade dabei, seine Hausaufgaben zu erledigen und im vierstelligen Bereich Personal aufzustocken. Dann werden die Asylanträge endlich schneller bearbeitet werden können. Das ist auch eine Forderung von uns; denn das hilft den Menschen, die die Asylanträge stellen.

Meine Damen und Herren, eines muss ich sagen: So lange sich die Menschen im Asylverfahren befinden, wenn jemand einen Asylantrag gestellt hat, dann sind alle Menschen in dem Moment gleich zu behandeln. Es darf keine Unterscheidung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben bei den Menschen, die einen Asylantrag hier in Deutschland stellen, meine Damen und Herren.

Ein letzter Punkt, der mir auch sehr wichtig ist. Ich bin sehr viel im Land unterwegs und in Gesprächen mit Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.

Ich weiß, dass diese Menschen Unermessliches leisten und es wichtig ist, dass wir sie unterstützen. Deswegen ist es wichtig, dass das Land seit 1. Juni eine Stelle eingerichtet hat, die sich ganz konkret zur Vernetzung und Koordinierung der Ehrenamtsarbeit in Rheinland-Pfalz einbringt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die technischen und inhaltlich wesentlichen Punkte wurden eben schon von meinen beiden Vorrednern genannt. Insofern werden einige Aspekte meiner Rede der Redundanz anheimfallen. Ich möchte nur noch auf ein paar andere Sachen kurz eingehen.

Auch wir als GRÜNEN-Fraktion begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des SWR-Staatsvertrages. In dem Urteil zum ZDFStaatsvertrag werden grundsätzlich – das sind für uns drei wichtige Punkte – mehr Staatsferne, mehr Vielfalt und mehr Transparenz bei der Zusammensetzung der Gremien gefordert. Viele der im Urteil kritisierten Punkte sind – das wurde schon angesprochen – mit der letzten Änderung des SWR-Staatsvertrages Ende 2013 auf den Weg gebracht worden. Jetzt geht es um einige wenige Punkte, die in einem Änderungsgesetz noch einmal nachgesteuert

werden müssen, um die Anforderungen an dieser Stelle in Gänze zu erfüllen.

Von meinen Vorrednern wurde schon angesprochen und ausgeführt: Nach dem Urteil muss die Anzahl der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Gremien auf maximal ein Drittel begrenzt werden.

Wir haben bereits bei der letzten Änderung Inkompatibilitätsregeln für Mitglieder des Bundestages, der Landtage, des Europaparlaments, der Bundes- und Landesregierung und deren politischen Beamtinnen und Beamte eingeführt. Diese Inkompatibilitätsregeln werden mit der neuen Änderung ausgeweitet.

Somit sind es auch hauptamtliche kommunale Wahlbeamte, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auf Leitungsebene und Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien, die nicht mehr von staatsnahen Organisationen in den Rundfunk- oder Verwaltungsrat des SWR entsandt werden dürfen.