Frau Ministerin, ich darf Sie kurz unterbrechen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind sozusagen schon im Endspurt. Deshalb bitte ich Sie doch herzlich um etwas Ruhe; denn der Geräuschpegel ist inzwischen ziemlich laut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kinder- und Jugendpolitik endet natürlich nicht mit dem Grundschulalter. Da gebe ich Herrn Oster recht. Deswegen will ich zwei wichtige Positionen aus dem Bereich der Jugendpolitik hervorheben. Wir haben die Landesförderung für die Schulsozialarbeit mit großer Anstrengung in diesem Doppelhaushalt um insgesamt 5,6 Millionen Euro auf über 11 Millionen Euro angehoben, das heißt, wir stehen zu unserem Wort. Ich stehe zu meinem Wort, die Kommunen an dieser Stelle zu unterstützen und die Schulsozialarbeit weiter in unserem Land zu fördern.
Hervorheben will ich außerdem, dass wir den Tagessatz für die Maßnahmen der sozialen Bildung bis zum Ende der Legislaturperiode von bisher 1 Euro auf 2 Euro anheben, also verdoppeln werden. Damit halten wir ein weiteres Versprechen aus unserem rot-grünen Koalitionsvertrag, und davon werden viele Kinder und Jugendliche profitieren, die an den Maßnahmen der Jugendverbände teilnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, ist für uns eine zentrale Herausforderung, insbesondere für eine zeitgemäße Familien- und Geschlechterpolitik.
Wir wissen aus der Studie „Monitor Familienleben 2013“, dass 74 % der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in der Verbesserung der Vereinbarkeit das wichtigste Ziel der Familienpolitik sehen. Deswegen haben wir viele Projekte auf den Weg gebracht, und wir sorgen mit den Unternehmen für eine familienfreundliche Personalpolitik. Wir unterstützen die Netzwerkbildung zwischen den Unternehmen und den Familienakteuren vor Ort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ein wichtiges Thema ist für uns, dass es keine Benachteiligung, keine Diskriminierung in unserem Land aufgrund des Geschlechtes, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder der Religion gibt.
Frau Huth-Haage, deshalb gibt es Rheinland-Pfalz unter dem Regenbogen. Deshalb gibt es die Antidiskriminierungsstelle in diesem Land, deshalb haben wir viel Geld für diesen Bereich in den Haushalt eingestellt und einen „Aktionsplan Rheinland-Pfalz unter dem Regenbogen“ mit 150 Maßnahmen aufgelegt, weil wir Akzeptanz, weil wir sexuelle Vielfalt anerkennen wollen, diesen Bereich stärken und der Diskriminierung entgegentreten wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fördern wir weiterhin das rheinland-pfälzische Interventionsprojekt RIGG und die dazugehörigen Frauenunterstützungseinrichtungen in bisherigem Umfang. Wir haben in unserem Haushaltsentwurf nichts gekürzt, aber ich bin dennoch sehr froh, dass wir mit Unterstützung aller Fraktionen – wenn
ich das eben richtig verstanden habe – hier noch einmal eine Verstärkung vornehmen, die Gelder erhöhen.
1. Schwerpunkte bei Projekten setzen, die die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern und Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt abbauen,
2. die landesweite Erstberatungsstelle für eine chancengerechte Arbeitswelt „ZeitZeichen“ fördern und dadurch mittelständische Unternehmen und deren Beschäftigte unterstützen,
3. eine Kompetenzstelle „Freiwillige Lohnteste in Unternehmen“ einrichten, um mit dieser neuen Initiative dem immer noch bestehenden Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern entgegenzutreten.
Ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen, dass wir die Gelder, die wir im letzten Haushalt für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Frauen – das waren rund 1 Million Euro – eingestellt hatten, ausgegeben haben. Wir mussten Kurse absagen, weil wir nicht genügend Geld in diesem Haushaltstitel hatten. Das hat mir in der Seele wehgetan, aber wir mussten es tun.
Bei dem neuen Haushaltsansatz haben wir uns an dem Ist des letzten Jahres orientiert. Insofern, denke ich, haben wir eine gute Planung aufgestellt.
Ich will gern noch einmal die Initiative von Frau Dr. Ganster aufgreifen. Sie hatte gesagt, dass wir uns in den nächsten beiden Jahren mit dem Thema „Zwangsprostitution und Menschenhandel“ befassen sollten. Ich denke, da sind wir auf einer Linie; denn es ist ein sehr wichtiges Thema, das wir noch einmal in den Fokus nehmen sollten.
Zu dem Landesgleichstellungsgesetz darf ich Ihnen sagen, dass nicht nichts getan worden ist, sondern im Gegenteil sehr viel getan worden ist und die Fachabteilung ein ganzes Jahr den Entwurf vorbereitet und mit vielen Frauenverbänden gesprochen hat. Die Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes liegt uns jetzt vor. Ich denke, Anfang des nächsten Jahres werden wir dieses Gesetz gemeinsam diskutieren, die Novelle auf den Weg bringen und dann darüber abstimmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne eine humanitäre Flüchtlingspolitik und innovative Integrationspolitik ist eine Demokratie nicht denkbar. Deshalb will ich zum Schluss noch einige Sätze zu diesem wichtigen Verantwortungsbereich sagen.
Mit unserem fortgeschriebenen Integrationskonzept als Grundlage sollen künftig die interkulturelle Öffnung ge
sellschaftlicher Institutionen und der Aufbau interkultureller Kompetenz gestärkt und Schwerpunkte gebildet werden.
Ich will an der Stelle auf das eingehen, was Frau HuthHaage zu dem Abschiebegefängnis gesagt hat. Wenn ich im Januar oder Februar einen Vorstoß auf Bundesebene zur Abschaffung der Abschiebehaft mache, Sie mich mit Ihrer Bundes-CDU unterstützen und dies uns beiden gelingt, dann können wir uns das Geld in den Jahren 2014 und 2015 sparen, weil wir dann das Abschiebegefängnis wirklich schließen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der Flüchtlingstragödien und Krisenherde in der Welt ist eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik nötiger denn je. Der Bürgerkrieg in Syrien ist die größte humanitäre Katastrophe des jungen 21. Jahrhunderts. Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen mich darin unterstützt haben, mehr syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.
Ich darf aber auch sagen, dass die Aufnahme der Flüchtlinge eine hohe Anforderung an den Landeshaushalt stellt. Deswegen bringen wir im kommenden Doppelhaushalt mehr als 70 Millionen Euro für dieses wichtige Thema auf.
Einen besonderen Schwerpunkt will ich in diesem Kontext noch nennen, das sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, in den letzten zwei Jahren alle unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtlinge im Rahmen der Jugendhilfe in Einrichtungen freier Träger unterzubringen, sie dort sozial zu betreuen und ihnen Ausbildungs- und Schulabschlüsse zu ermöglichen.
Wir haben für den kommenden Doppelhaushalt auch für dieses Thema rund 6 Millionen Euro vorgesehen. Ich glaube, das ist gut investiertes Geld.
Zusammenfassend möchte ich sagen, wir konsolidieren den Landeshaushalt, wir gestalten weiter, setzen klare Schwerpunkte und stellen uns den aktuellen Herausforderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.