Ja, den kann man gebrauchen. Der kann nur die Grundrechenarten. Die Grundrechenarten genügen völlig, um die Absurdität der Personalvermittlungsstelle vor dem Hintergrund der Personal- und Haushaltswirklichkeit des Landes Rheinland-Pfalz aufzuzeigen. Ich mache es ohne Rechner; denn ich bekomme es im Kopf hin. Sie wollen 1.750 Stellen reduzieren.
Sie sagen, das ist eine politische Entscheidung. Bei den Lehrern wird zunächst einmal nicht abgebaut. Gleichzeitig beträgt die Fluktuation ungefähr 2.500 Personen pro Jahr.
Jetzt kommt die erste Rechnung 2.500 minus 1.100 ist gleich 1.400. Sie können es mir glauben, ich kann es aber auch beweisen.
Jetzt haben wir 1.400 Stellen, die noch außerhalb des Schulbereichs der Fluktuation anheimgestellt sind. Gleichzeitig wollen Sie 1.750 abbauen. Ich denke, Kündigungen wollen Sie nicht, das geht im öffentlichen Dienst auch nicht. Da haben wir das erste Problem.
Jetzt gestehe ich Ihnen zu, die 350 klappen, dann bleiben noch 1.050 oder 1.400 übrig, die Sie versuchen, auf diesem Weg zu vermitteln.
Es gibt zwei Möglichkeiten. Der erste Weg ist, Sie sagen, die Fluktuation die entsteht, ist die Fluktuation, die ich akzeptiere, also die Stellen, die frei wären außer dem Schulbereich, die 1.400, nehme ich und spare sie ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das machen, dann dürfen wir aber auch sagen, Sie wollen 300 Polizisten einsparen, und Sie wollen beispielsweise
100 Hochschullehrer einsparen, weil das ungefähr die Größenordnung ist, die in diesem Bereich bei natürlicher Fluktuation entsteht.
Sie werden sagen, nein, das wollen wir gerade nicht. Deswegen machen wir die Personalvermittlungsstelle, jetzt lassen wir die Personalvermittlungsstelle arbeiten.
Welche Bereiche wollen Sie gerne abbauen? – Ministerien, vielleicht die Forstverwaltung von Frau Höfken? Nehmen wir die beiden als Beispiel. Sie wollen vermeiden, dass 300 Polizisten und 100 Hochschullehrer abgebaut werden.
Ich habe vorhin bei meinen Mitarbeitern nachgefragt, wer von ihnen denn gerne Polizist werden will. Einer hat gesagt, er hat beim Zoll gelernt, er könnte möglicherweise Erfahrung mit einbringen. Ich werde mit Roger Lewentz reden, ob er Interesse hat.
Ulrike Höfken könnte vielleicht den einen oder anderen Förster fragen, ob er nicht lieber den Wald mit dem Katheder im Vorlesungssaal tauschen will. Vielleicht kommen wir da zu einem Ergebnis.
Lieber Herr Schreiner, jetzt verstehen Sie bitte, warum ich sage, dass diese Personalvermittlungsstelle ein Popanz ist.
Sie haben mich mit Ihrem Schreckgespenst wirklich erschreckt. Ich habe etwas gemacht, was Herr Kollege Schweitzer mir nicht zutraut. Der hält mich in der Nutzung von neuen Technologien für etwas altmodisch. Ich habe gegoogelt. Da steht bei „um etwas einen Popanz aufbauen“, viel Aufsehen um etwas erzeugen, etwas skandalisieren, etwas übertreiben, etwas überbewerten.
Ich möchte mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere den Mitarbeitern der Haushaltsabteilung bedanken, für die diese Haushaltsaufstellung weniger eine politische Frage, aber eine knallharte technokratische Arbeit ist, die mehr als diese letzten zweieinhalb Monate, sondern ein ganzes Jahr lang geht.
Ich möchte mich bei den Haushältern der Ressorts bedanken, die für uns in diesen Fragen immer wichtige Ansprechpartner sind. Ich möchte mich bei den Fraktionen dieses Landtags, insbesondere bei den Mitgliedern
des Haushalts- und Finanzausschusses, besonders bei dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses und den haushaltspolitischen Sprechern, bedanken, mit denen wir – wie ich denke – für die Sache eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Doppelhaushalt konsolidiert konsequent im Sinne der Schuldenbremse. Dieser Doppelhaushalt übertrifft die Anforderungen der Verfassung deutlich, und er hält bisher unsere ehrgeizigen selbstgesteckten Ziele aus der Koalitionsvereinbarung und aus der Konsolidierungsplanung bis 2020 exakt ein.
Dieser Doppelhaushalt beschreibt, welches strukturelle Defizit wir 2014 und 2015 anstreben, und wir werden wie in den vergangenen Jahren alles daransetzen, dieses Defizit im Haushaltsvollzug zu unterschreiten.
Wir haben bereits jetzt Einsparentscheidungen getroffen, die dafür sorgen werden, dass wir auch den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode, also den Haushalt 2016, in völliger Übereinstimmung mit der Schuldenbremse aufstellen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unsere gemeinsame Pflicht. Aber öffentliche Haushalte haben nicht nur einen Konsolidierungsauftrag, öffentliche Haushalte haben vor allen Dingen auch einen gesellschaftspolitischen Gestaltungsauftrag.
Diese rheinland-pfälzische Gesellschaft zeichnet sich aus durch Menschen, die hier gerne leben, hier gerne arbeiten und wohnen. Sie zeichnet sich aus durch Menschen, die sich vielfältig bürgerschaftlich in dieser Gesellschaft, in diesem Land Rheinland-Pfalz engagieren.
Diese Gesellschaft zeichnet sich aus durch Familien, die in Rheinland-Pfalz gerne leben, weil Sie wissen, dass ihre Kinder hier verlässlich betreut und sehr gut ausgebildet werden.
Meine Damen und Herren, diese Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass Menschen hier qualifizierte Arbeitsplätze finden, weil es Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die gerne in diesem Land investieren.
Rheinland-Pfalz ist attraktiv, Rheinland-Pfalz ist lebenswert, und es ist ein Land des Interessenausgleichs.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ob Ihnen das gefällt oder nicht, das hat auch etwas damit zu tun, dass dieses Land von dieser Koalition wirtschaftlich erfolgreich, ökologisch verantwortlich, sozial und fair regiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm für diese erfolgreiche Politik, und deshalb bitte ich Sie im Namen der Landesregierung um Ihre Zustimmung.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Ich weise darauf hin, dass die zweite Beratung der Tagesordnungspunkte 8 und 9 bis zur morgigen Plenarsitzung unterbrochen wird.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben mit dem Wissenschaftlichen Dienst, Herrn Dr. Hummrich, gemeinsam den Abstimmungsplan besprochen. Wie überhaupt im Leben, wird es für die Fraktionen klug sein, bei der Abstimmung auf ihre Geschäftsführer zu achten, dann geht es auch richtig aus.
Ich muss Ihnen aus Rechtsgründen vorher einige Dinge erläutern, nämlich unsere Abstimmungsgrundlagen beschreiben.